Null-Promille im Straßenverkehr für rollende Fahrzeuge

Aufruf: Ich suche Mitstreiter/innen?
Inhaltliche Diskussion erwünscht?: Argumentesammlung pro/kontra only, nach 10 pro und 10 kontra Beiträgen sollte Schluß sein, es wird dann sicher erstmal alles gesagt sein. Nach einer Zusammenfassung geht es dann weiter.
Eine Initiative von: Ute (@wute)
Bearbeitungsstatus: Anfang
Redaktionsschluss: wird nach den o.a. Beiträgen zur 2. Runde mitgeteilt

Einleitung:
Sicherheit des öffentlichen Verkehrs fördern, Null-Promille im rollenden Verkehr

Problembeschreibung:
Zuviel Unfälle im Straßenverkehr geschehen unter Einfluß von Alkohol. Der Verkehr verdichtet sich weiter, der Platz wird enger, die rollenden Verkehrsmittel differenzieren sich immer weiter aus. Es ist kein Platz (mehr) für vermeidbare Risiken.
Eine klare Grenze hilft auch, die Diskussionen um Fahrlässigkeit zu vermeiden - wer was getrunken hat und sein Fahrzeug nicht stehen läßt, handelt immer mit Vorsatz.
Und auch für Fahrräder, da die Ebikes an Zahl zunehmen werden.

Außer Brauchtumspflege fällt mir nichts ein, was FÜR Alkohol im Straßenverkehr spricht. Aber vielleicht gibt es ja was.

Forderungen
Für alle rollendenden Verkehrsmittel, die nicht den Gegweg nutzen, sollte ein absolutes Alkoholverbot gelten.

Quellen

aus: leider paywall

12 Like

Pro:
jeder Mensch hat einen anderen Alkoholspiegel ab dem er nicht mehr verkehrstüchtig ist diesen selbst einzuschätzen ist man meist nicht in der Lage, deshalb soll gelten ein generelles Alkoholverbot im Straßenverkehr.

@WUte
„…für rollende Fahrzeuge.“
Besser wäre: „für Fahrzeugführer“ :wink:

6 Like

Ich bin für die Streichung des Begriffes „rollende“, um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Beispielsweise wären hier Luftkissenfahrzeuge nicht erfasst.

3 Like

Pro: Grundidee gut
Contras eher als Ergänzung zum Text.

Contra:

Die Absenkung des zulässigen Promillewertes alleine ändert nicht viel. Kontrolliert werden muss es und das ist bei rollenden Verkehr schwierig, da ja nur auf Verdacht kontrolliert wird. Besser wäre es in Kombination mit verpflichtenden Alcolocks (Zündschlosssperre) zu fordern.

Weiteres Contra (auf Suche nach Alcolocks entdeckt):

Null Promille heißt nicht 0,0 Promille. Man kann 0,1 Promille haben ohne Alkohol getrunken zu haben und wissenschaftlich ist eine Fahrbeeinträchtigung wohl erst ab 0,19 Promille nachgewiesen.

Siehe hier, der Artikel hat vlt. noch einige Anregungen für die Initiative:

7 Like

Wie wäre es mit „Führer*innen aller Arten von Geräten, die direkt oder indirekt gesteuert werden können und im öffentlichen Bereich genutzt werden“? (keine Gewähr für juristisch korrekte Floskel :blush: )

Damit sind dann auch Pilot*innen, Schiffsführer*innen, Lokführer*innen, Kranführer*innen, Maschinenführer*innen dabei. Des Weiteren sind Modellflugzeug-, Drohnen-Pilot*innen, egal ob Freizeit oder berufliche Logistik mit an Bord.

Ja, und die Alcolocks fände ich gut. Auch wenn ich im Ernstfall jemensch anderen pusten lassen kann.

3 Like

Gilt das dann auch für meinen Rasenmäher? :joy:
(Das ist bisher kein mitzuzählender, wertvoller Beitrag.)

5 Like

Wenn du damit über den öffentlichen Park :sheep: mähst.

5 Like

Nein dafür gibt es die allgemeine Verkehrskontrolle.

na aber freilich, insoweit du darauf platz nehmen kannst.

@rasenmäher-cheeny na was glaubst du wieviele Unfälle es schon mit nem Rasenmäher gab.
(–> 7.000 pro Jahr)


Ich hab so meine Zweifel ob das

…Voraussetzung ist.


Die Null Promille Grenze bei rollenden Fahrzeugen ist sicherlich nur erreichbar mit Elektromobilität…
:crazy_face::stuck_out_tongue_winking_eye::rofl:


Ich bin für das Hinzufügen von „mähende“ Fahrzeuge…


Na hoffentlich fühlen sich ein paar Rechte und nicht angesprochen.


Japp kann bei Diabetes vorkommen…oh gleich mal messen.

Pro:Gar keine Frage das ist eigentlich schon lange überfällig, würde für die Formulierung Fahrzeugführer plädieren, weil das eigentlich alles einschliest was als solches in der STvZO als Fahrzeug zählt. Auch E-Scooter z.B…
**Contra:**Fällt mir eigentlich grad nix ein was dagegen spricht ausser die Auto-Lobby

2 Like

Zunächst etwas zum Schmunzeln liebe Ute. Ich wusste gar nicht, dass „rollende Fahrzeuge“ Alkohol zu sich nehmen.

Für die Begriffsdefinition würde Folgendes vorschlagen:

Null-Promille für alle Personen, welche aktiv am Straßenverkehr teilnehmen.

Nicht als Moderator

6 Like

Persönlich wäre ich unbedingt dafür , weil ich es in meinem Beruf sehr häufig mit angetrunkenen/betrunkenen Fußgänger/innen zu tun habe , die ja erst , wenn sie hinter mir sitzen , zu passiven Verkehrsteilnehmer/innen werden . Ich von ihnen könnte Geschichten erzählen (würde auch für ein dickes , aber meist nicht witziges Buch reichen) , wie auch sie den Verkehr gefährden . Aber da hat sicher jede/r Fahrzeugführer/in eigene Erfahrungen .

Doch eine solche Forderung würde dann nur Alkohol-„Genuss“ in direkter Nähe eines eigenen oder Gästebettes erlauben , was sich schwerlich durchsetzen ließe . Passt auch nicht zu unserer Forderung zur Legalisierung anderer Rauschgifte . Wir sollten deshalb als DiB-ler/innen etwas vorsichtiger sein mit unseren Forderungen und uns nicht nur von den eigenen Erfahrungen leiten lassen .

5 Like

Ich möcht mich @Renaldo anschließen, die Grenze auf 0.1 Promille absenken, sonst reicht schon etwas überreifes Obst um Ärger zu bekommen, also Pro.

Noch eine Anmerkung zur Formulierung: wie wäre es mit technische Geräte im Straßenverkehr zu bewegen?

3 Like

In Staaten mit der 0-Promille Grenze wird es berücksichtigt das ohne Alkoholkonsum auch 0,1 möglich sind, sehe das also nicht als Problem.

3 Like

Das muss man dann aber wieder beweisen können.

Ich denke mit 0.1 Promille vergibt man sich nichts. Auch wenn ein Schluck Sekt die Ursache sei sollte.

Dabei bitte nicht vergessen: wir sind in Deutschland und hier gibt es leider öfter „kleinkarierte Korinthenkacker“ oder „Wider-besseres-Wissen-Entscheider“ als man denkt und - schwupps - hat man die A…-Karte am Hals. :wink:

Hmm, ich glaube, juristisch ist aber der ruhende Verkehr vom rollenden zu unterscheiden. Die Formulierung sollte doch wohl nur Fahrer sich bewegender Fahrzeuge einschließen, also niemanden, der im parkenden Auto seinen Rausch ausschläft und auch niemanden, der als Beifahrer besoffen ist.

Das wäre wohl eine andere Sache, senkt es eigentlich die Strafe, wenn man unter Alkoholeinfluss eine Straftat begeht? Ich meine, das wäre so, bin mir aber nicht sicher.

1 Like

Das gilt meines Wissens nur, wenn aufgrund des Alkoholeinflusses die Zurechnungsfähigkeit stark gemindert ist.

Kann sein, ich kenn mich da nicht wirklich aus. Ich meine nur gehört zu haben, dass Alkohol in Deutschland potentiell strafmildernd wirkt, wo es in anderen Ländern (welche?) im gleichen Fall strafverschärfend wirken würde (ging nicht um Straßenverkehr). Aber das können sicher die Juristen erklären.

Ich finde das hier ganz gut erklärt: https://www.juraforum.de/lexikon/schuldunfaehigkeit-ss-20-21-stgb

Hat aber mit dem Thema hier nur periphär zu tun, oder?

1 Like

In der derzeitigen Gesetztgebung werden die Begriffe Absolutes Alkoholverbot, Relative Fahruntüchtigkeit und Absolute Fahruntüchtigkeit verwendet.

Derzeitige Situation:

  • Absolutes Alkoholverbot (0,0) für Fahranfänger
  • bei Ausfallerscheinungen/Auffälligkeiten/Unfall relative Fahruntüchtigkeit (0,3) -> Regelfall Entzug der Fahrerlaubnis (Straftat)
  • ab 0,5 derzeit Ordnungswidrigkeit -> Fahrverbot etc.
  • Absolute Fahruntüchtigkeit (1,1) Straftat -> Entzug Fahrerlaubnis, Geldstrafen, Freiheitsstrafen

Mein Vorschlag für eine neue Regelung:

  • Absolutes Alkoholverbot (0,0) für Fahranfänger
  • bei Ausfallerscheinungen/Auffälligkeiten/Unfall relative Fahruntüchtigkeit (0,1) -> Regelfall Entzug der Fahrerlaubnis (Straftat)
  • ab 0,3 Ordnungswidrigkeit -> Fahrverbot etc.
  • Absolute Fahruntüchtigkeit (0,8) Straftat -> Entzug Fahrerlaubnis, Geldstrafen, Freiheitsstrafen
3 Like