Liebe Mitglieder, Beweger*innen und Interessierte,
hiermit lade ich - im Namen unseres derzeitigen Landesvorstandes @Susa und @A.B - Euch allerherzlichst zum 3. Landesparteitag nach Chemnitz ein.
Stattfinden wird der Landesparteitag am Samstag, den 27. April im Turmbrauhaus, Neumarkt 2 in Chemnitz ab 10 Uhr. Der Parteitag endet spätestens 16 Uhr. Aufgrund der Kürze der Zeit war leider kein besserer Termin realisierbar. Doch es gibt so Einiges zu besprechen, zu diskutieren und zu beschließen (s. Tagesordnung). Daher soll die Akkreditierung der Mitglieder pünktlich 12 Uhr beginnen. Insbesondere die Mitglieder des @LV_Sachsen sind angehalten, zahlreich zu erscheinen 
Vorläufige Tagesordnung
- Begrüßung und Akkreditierung der Mitglieder
- Neuwahl des Vorstandes
- Beschlussfassung über die Teilnahme an der Landtagswahl Sachsen am 1. September 2019**
- Falls 2. mit einem positiven Votum ausfällt: Beschlussfassung über das Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen am 1. September 2019
- Falls 2. mit einem positiven Votum ausfällt: Beschlussfassung über die Landeswahlliste zur Landtagswahl Sachsen am 1. September 2019
- Falls 2. mit einem positiven Votum ausfällt: Beschlussfassung über weitere strategische Vorgehensweisen auf den Weg zur Landtagswahl Sachsen am 1. September 2019, insbesondere Beschlussfassung über den Druck von Wahlflyern
- Beschlussfassung über DiB-Beteiligung an anstehenden Großveranstaltungen, insbesondere Beschlussfassung über DiB-Beteiligung an CSDs (Christopher Street Days) in Sachsen
- Website, Social Media und sonstige Öffentlichkeitsarbeit
- Sonstiges
Vorläufige Tagesordnung - erläutert
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Begrüßung und Akkreditierung der Mitglieder
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Neuwahl des Vorstandes
Aufgrund eines Parteiaustrittes eines Vorstandsmitgliedes besteht der aktuelle Landesvorstand aus nur zwei Personen, was gemäß Parteiengesetz unzulässig ist. Daher wäre mindestens eine Nachwahl anzuberaumen. Eine vollständige Neuwahl ist allerdings empfehlenswerter, um die Amtszeit des neuen Vorstandes wieder auf null zu setzen. Jedes DiB-Mitglied im LV Sachsen darf kandidieren. Eine Kandidatur kann bis zum Parteitag schriftlich oder während des Parteitages mündlich erklärt werden. In jedem Fall ist eine kurze Vorstellung der eigenen Person sowie der Motivation zur Kandidatur wünschenswert. -
Beschlussfassung über die Teilnahme an der Landtagswahl Sachsen am 1. September 2019
Soll der Landesverband Sachsen an der anstehenden Landtagswahl teilnehmen oder nicht? Darüber soll beschlossen werden. Obgleich jedes Mitglied frei in dessen Abstimmung ist, empfiehlt sich die Teilnahme an der Landtagswahl aus mindestens den folgenden Gründen: Parteien legitimieren sich durch die Teilnahme an demokratischen Wahlen. Politische bewegt man am ehesten etwas, wenn man in einem Parlament vertreten ist, weshalb zumindest die Teilnahme angestrebt werden sollte. Die Teilnahme an der Landtagswahl dürfte für frischen innerparteilichen Wind sorgen und damit die Motivation bestehender Mitglieder stärken sowie neue Mitglieder generieren. Ein Motivationsschreiben unseres neuen Mitgliedes Alina wurde, findet Ihr hier: DiB und die Landtagswahl in Sachsen | DEMOKRATIE IN BEWEGUNG - DiB -
Falls 2. mit einem positiven Votum ausfällt: Beschlussfassung über das Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen am 1. September 2019
Bis zum Landesparteitag hat jedes Mitglied die Möglichkeit, potentielle Ideen für das Wahlprogramm beizusteuern. Sofern der Parteitag unter Tagesordnungspunkt 2 die Absicht beschließt, an der Landtagswahl teilzunehmen (oder es zumindest zu versuchen), so wird im Anschluss eine Debatte über das Wahlprogramm stattfinden, an deren Ende eine Beschlussfassung über das (vorläufige) Wahlprogramm durchgeführt werden wird. Bereits jetzt sind folgende inhaltliche Beiträge für ein mögliches Wahlprogramm in der Vorbereitung:
- Ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz für Sachsen
- Ein modernes Gleichstellungsgesetz für Sachsen
- Die Einrichtung einer Enquete-Kommission für die Aufarbeitung der Treuhandanstalt
- Novellierung des sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz zur Stärkung der demokratischen Konstitution der sächsischen Hochschulen und der sächsischen Hochschulstandorte
Weitere inhaltliche Aspekte könnten die folgenden sein, die aber noch tatkräftige Unterstützung bei ihrer Ausarbeitung benötigen:
- Sächsische Umweltpolitik: Was kann der Freistaat Sachsen tun, um seinerseits einen Beitrag zum Erreichen des 1,5-Grad Ziels zu leisten?
- Verkehrspolitik: Wie kann der ÖPNV in Sachsen sinnvoll ausgebaut werden? Wie kann dies finanziert werden? Wie können Ticketpreise gesenkt und der ÖPNV attraktiver gestaltet werden, um Individualverkehr zu reduzieren? Wie schaut es um die Zusammenlegung der einzelnen sächsischen Verkehrsverbünde aus (Vorbild Berlin-Brandenburg: VBB)?
- Stärkung der sächsischen Demokratie. Die Idee:
- Einführung von gelosten Bürgerräten, die beratend dem Landesparlament zur Seite stehen und dabei umfassende Informationsrechte zugesprochen bekommen. Vorbilder könnten bspw. Belgien, Irland oder Vorarlberg sein. Genaueres ist noch zu erarbeiten, Informationen können über verschiedene Vereine beschaffen werden. Eventuell ergeben sich Kooperationen mit solchen Vereinen.
- Einführung sächsischer Bürgerforen. Diese könnten zweigeteilt aussehen: In der ersten Phase ist eine zentrale digitale Plattform zu schaffen, auf denen der sächsische Landtag umfassende und überparteiliche Informationen zu zukünftig anstehenden Debatten veröffentlicht (inkl. aller dem Landtag vorliegenden Fach- und Sachunterlagen). Die zweite Phase ist physischer Natur: in jedem sächsischen Landkreis soll ein Ort geschaffen werden, der mehrere Funktionen bündelt. So etwa sollen alle Parteien an diesem Ort ihre Lokalbüros einrichten, damit alle Bürger* innen ohne Rechercheaufwand und signifikanten „Reiseaufwand“ die Informationsangebote der einzelnen Parteien in Anspruch nehmen können. Zudem sollen Landtags- und im nächsten Schritt auch Bundestagsabgeordnete dazu verpflichtet werden, mindestens einmal pro Monat in diesen physischen Bürgerforen eine öffentliche und für jeden zugängliche Sprechstunde (bspw. im Rahmen einer Art Pressekonferenz, nur nicht für die Presse sondern für die Bürger*innen) abzuhalten. Darüber hinaus sind weitreichende weitere Funktionalitäten für einen solchen Ort denkbar (etwa kulturelle Angebote, etc.)
Weitere inhaltliche Aspekte werden gern in die Debatte aufgenommen.
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Falls 2. mit einem positiven Votum ausfällt: Beschlussfassung über die Landeswahlliste zur Landtagswahl Sachsen am 1. September 2019
Freilich müssen wir realistisch bleiben und einsehen, nur eine marginale Chance auf Stemmen der 5%-Hürde und den damit verbundenen Einzug ins Landesparlament zu haben. Dennoch gehört es sich für eine ordentliche Partei, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Daher sollte sich jedes DiB-Mitglied des LV Sachsen überlegen, formal zur Listenwahl zu kandidieren. Über die entsprechende Wahlliste soll dann während des Landesparteitages debattiert und beschlossen werden. -
Falls 2. mit einem positiven Votum ausfällt: Beschlussfassung über weitere strategische Vorgehensweisen auf den Weg zur Landtagswahl Sachsen am 1. September 2019, insbesondere Beschlussfassung über den Druck von Wahlflyern
Sollte der Parteitag beschließen, zur Landtagswahl antreten zu wollen, so gilt es zu klären, wie und auf welchen Kanälen und Veranstaltungen wir DiB bewerben wollen. Wer kümmert sich um den Onlinewahlkampf und wie wird dieser ausgestaltet? Wer kümmert sich um den vor-Ort-Wahlkampf und wo genau soll dieses „vor-Ort“ eigentlich sein? Welche Wählerschaft sprechen wir am ehesten an, bei welchen gesellschaftlichen Milieus erhoffen wir uns die größten Chancen, wo und wie erreichen wir diese? Wie steht es um Wahlkampfflyer? Wie sieht es rechtlich aus, d. h. was dürfen wir im Wahlkampf und wo dürfen wir aktiv „wahlkämpfen“? Welche Genehmigungen sind dazu eventuell wo einzuholen? Diese und weitere Fragen sind zu klären. Wer sich im Vorfeld darüber informieren möchte, ist herzlich eingeladen, einen entsprechenden Redebetrag (g vorab anzumelden. -
Beschlussfassung über DiB-Beteiligung an anstehenden Großveranstaltungen, insbesondere Beschlussfassung über DiB-Beteiligung an CSDs (Christopher Street Days) in Sachsen
Die womöglich effektivste Wahlwerbung und Werbung für DiB selbst erfahren wir durch die Teilnahme an Großveranstaltungen wie bspw. CSDs. Durch die überwältigende Menschendichte lassen sich in kurzer Zeit sehr viele Menschen ansprechen und hoffentlich einige von ihnen für DiB gewinnen, denn insbesondere durch den Vielfaltsgrundsatz von DiB sollten sie sich von uns angesprochen fühlen. Eine DiB-Präsenz auf solchen Veranstaltungen dient aber nicht allein der Gewinnung von Unterstützer*innen aus den Gruppen der Teilnehmenden, sondern unsere alleinige Präsenz macht uns für Zuschauende am Rande sichtbar und das in einem positiven (da freiheitlich-demokratischen) Licht. Für die Zulassung zur Landtagswahl (genauer: für die Zulassung von Landeslisten) benötigen wir gemäß §27 SächsWahlG 1.000 eigenhändige Unterschriften von in Sachsen wahlberechtigten Unterstützenden. Ein Großteil dieser dürfte problemlos auf Großveranstaltungen einholbar sein. -
Website, Social Media und sonstige Öffentlichkeitsarbeit
Im 21. Jahrhundert gehört ein gesundes online Marketing einfach dazu – auch für Parteien. Der Landesverband Sachsen hat zwar eine eigene Facebook Seite, die wird aber derzeit nicht oder nur kaum mit Inhalten bespielt (was womöglich daran lag, dass es lange Zeit keine wirklichen Inhalte gab, was sich jetzt aber ändert J). Für die aktive Betreuung dieser und auch anderer Plattformen (insbesondere Twitter, evtl. auch Instagram) braucht es engagierte Mitglieder, die sich dieser Aufgabe annehmen. Denkbar ist auch, eigene Formate (zB Videos, in denen wir selbst zu Themen die offizielle DiB Stellung beziehen oder Interviews führen) zu produzieren und zu publizieren (zB YouTube). -
Sonstiges
Anträge an der Parteitag (können nur Parteimitglieder stellen)
Ebenso hat jedes Mitglied das Recht, Anträge an den Parteitag zu stellen. Im Anhang findet ihr die aktuelle Version unserer Satzung . Ihr könnt sowohl Anträge stellen, um die Satzung ändern, als auch eigenständige Anträge. Bitte gib bei Anträgen, die die Satzung ändern sollen, genau an, welche Stelle Du wie ändern möchtest. Wir können auf dem Parteitag nur über konkrete Formulierungen abstimmen. Der Landesvorstand wird dem Parteitag als Antragsfrist den 14.04.2019 23:59 Uhr vorschlagen.
Zu allen eingegangenen Anträge kannst Du auch Änderungsanträge stellen, wenn Du meinst der Landesparteitag sollte lieber über einen anderen Wortlaut als beantragt abstimmen. Dazu werden wir die bis zum 14.04. gestellten Anträge noch einmal gesammelt per E-Mail verschicken. Der Landesvorstand wird dem Parteitag als Antragsfrist für Änderungsanträge den 21.04.2019 23:59 Uhr vorschlagen. Wenn der Parteitag diese Antragsfristen bestätigt, muss für alle Anträge, die danach eingereicht wurden, eine Dringlichkeitsbegründung geliefert werden und der Parteitag entscheidet danach, ob er über den Antrag abstimmen will.
Bitte schicke Deine Anträge an sachsen@bewegung.jetzt . Wir werden alle fristgerechten Anträge per E-Mail verschicken & auf dem Marktplatz zur vorab Diskussion einstellen.
Solltest Du nicht am Landesparteitag teilnehmen können, hast Du nach §3 (4) der Satzung die Möglichkeit Dein Stimmrecht mittels einer Vollmacht vorübergehend auf ein anderes Parteimitglied zu übertragen, wobei jedes Mitglied maximal ein weiteres Mitglied vertreten kann. Du findest hier eine Vollmacht.pdf (77,5 KB)
DiB Satzung Sachsen.pdf (58,6 KB)
Einladung 3. LPT geUpdatet.pdf (273,1 KB)
Update 1 (24.03.2019, 23.04 Uhr):
Die Kandidierenden für den LaVo haben hier die Möglichkeit, sich vorzustellen.
Update 2 (25.03.2019, 21.29 Uhr):
Die Themen, über die wir auf unserem LPT sprechen werden, können in diesem Marktplatz-Thread gesammelt werden.
Update 3 (28.03.2019, 22.10 Uhr):
Ort und Zeit wurden angepasst (von Sonntag im Weltecho auf Samstag im Turmbrauhaus). Ebenso sind die persönlichen Einladungen via Mail von @Susa versandt worden. Damit ist der Parteitag hiermit an diesem Datum bestätigt.
Update 4 (01.04.2019, 14.13 Uhr):
Damit wir abschätzen können, wie viele Teilnehmer*innen am Landesparteitag teilnehmen werden, bitten wir um eine Anmeldung über folgendes Formular:
https://umfragen.bewegung.jetzt/index.php/865124?lang=de-informal
Weitere Informationen werden zeitnah ergänzt.