Änderung des 5. Sozialgesetzbuches: Sehhilfen und Homöopathie gleichstellen

Da die Initiative nun unverändert im Plenum steht und die Initiatoren die unglücksehlige Verquickung leider weiter verteidigen, Hier der Aufruf eine Varianten Ini zu starten.
Wer ist dabei? @Mariana @Ulrik @miri @Thomas @Sabine

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Das möchte ich nicht riskieren, dass wir hinterher eine Ini im Programm haben, die wie bei den großen Parteien Unliebsames mit Notwendigem verknüpft. Schließlich hat sie sogar das Quorum geschaft.

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Sehhilfen und Hörhilfen und andere Hilfmittel ( Rollstühle, Gehilfen …)
Diese sind doch notwendig zur gesellschaftlichen Teilhabe und die ist der Staat verpflichtet zu sichern.

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Ich bin dabei weil so wie es da steht schadet diese Ini mehr als was bringt.

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Ich wäre dabei, wenn es darum geht eine Varianten-Ini zu starten.

Eigentlich geht es mir gegen den Strich, in letzter Zeit gibt es viele Varianten-Inis, aber offenbar geht es im Moment nicht anders.

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Ich habe schon mal was zu INI-Verfahren gesagt:
Einfache Mehrheiten sind ungeeignet Wertesysteme einer Interessengruppe abzubilden.
Erreicht man/frau nicht mehr als nur ein knappes 50/50, dann ist es offenbar nicht hinreichend eindeutig mit ´Werten der Gruppe´ übereinstimmend und unannehmbar.
Alernativ - was für offenheit der Gruppe spricht und wie eben Usus - ProINI vs. ContraINI-Kampagnen. Frustrierend, peinlich, realpolitisch eben.

Ich für mich hätte straffere ´Werte´ bevorzugt.
Meine Vorlibe für ´starke Verfassung´ dürfte dem Einem/r o. Anderem/r bekannt sein.

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Sie steht doch noch 1 Woche und 3 Tage (Stand: 12.01.) in Diskussion. Es gäbe ja noch die Option der Finalen Überarbeitung.

Darum der Aufruf: wer möchte, dass die Ini die Kassenleistung für Sehhilfe von der Kassenleistung für Homöopathie trennt, der und die sollte die bereits aufgeführten Argumente für eine solche Trennung mittels Gefällt mir-Button (:heart:) unterstützen. Dass 2 oder 3 Personen immer wieder die gleichen Kontra-Argumente aufführen oder weiter ausführen belegt noch nicht, dass eine große Anzahl an Plenumsteilnehmer*innen das ebenso sieht.

Und erst in der Abstimmung dann mit „Nein“ zu stimmen, ist zwar berechtigt aber nicht fair, wenn mensch nicht vorher schon wichtige Argumente nicht einbringt bzw. nicht unterstützt.

Danke für eure Beteiligung.

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Eine eigene Meinung ist immer persönlich. Die Frage ist will man dass Brillen übernommen werden oder das Homöopathie nicht übernommen wird oder auch? Der Vergleich von der zwei unterschiedliche Bereich ist nicht möglich denn eine hat mit dem andere nichts zu tun. Die Brillen sind Hilfsmittel und gehören zu andere Spalte der Krankenkasse Abrechnungsbereich. Homöopathie gehört zu Medikation und so mit zu andere Bereich. Ist wie wenn man sagen würde " Pflegebett gleich stellen mit Antibiotika". Eine Gleichstellung ist nicht möglich weil das nicht auf Rezept geht sonder es bedarf eine Antrag der dann nach Prüfung genehmigt oder abgelehnt wird . Kommt diese Initiative so raus wird sie nicht nur falsch verstanden und falsch interpretiert ,sonder wir zeigen damit dass wir uns mit der Thematik zu wenig befast haben und sorgt für zusätzliche Streit was wir jetzt nicht wirklich brauchen. Eine saubere Formulierung finde ich besser.

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Auch wieder wahr!
Was wieder (mir persönlich) die Stärke des MPs aufzeigt. :- )

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Danke @mariana und @miri. Ich werde in den nächsten Tagen ein Wolke Docx anlegen zum formulieren.

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Ich glaube hier ist einmal zuviel verneint oder?

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Fest steht jedenfalls, dass die Zuordnung des Heilzweiges der Homöopathie nicht nur uns ordentlich schwer fällt:

Homöopathie-Streit: Grüne kippen Kommission

https://f7td5.app.goo.gl/BhmdGx

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Die wollten nur den ´Zoff´ vom BP fernbucksieren.

TAZ informierte gestern.

Passende Info:

Ist das Etwas, was politisch taugt?
Hmmm…

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Wenn wir die subjektive Wahrheit nicht mit Tatsachen oder aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen verwechseln.

Es kann ja auf denselben Tatsachen unterschiedliche Beurteilungen geben oder Gewichtungen, sonst hätten wir ja keine unterschiedlichen Theorien oder Politiken o.a.

Nur wenn subjektive Wahrnehmungen
als allgemeingültige Wahrheiten den gleichen Rang beanspruchen wollen wie aufgrund von wissenschaftlichen Methoden gewonnene Erkenntnisse, dann taugt das nichts, um im Ausgangsjargon zu bleiben.

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Tja… Wenn man/frau aber von einer Universalität der ´Grundrechte´ ausgeht - und ich meine, die werden nicht präzise genug abgefasst (z.B. Recht der nachfolgenden Generationen auf unversehrte ERDE eigentlich nur in sekundären Umschreibungen wie ´geordnete Entwicklung´ - und die dann aber das Plündern zulässt) - dann taugen die ´subjektiven Meinungen´ nicht zur ´verantwortlichen, gesamtgesellschaftlichen´ Politik. Oder eben nur in Grenzen verantwortbaren Varianz.

Und da stellt sich mir die Frage nach Neujustierung, Präzisierung von Konstitutionen, Verfassungen.

Sonst könnte ich meine ´subjektive Meinung´ versuchen zu Geltung zu bringen und mich z.B. weit ab von ´Realität´ (oder eben ´jenseits von Gut und Böse´) stellen und dies der allgemeinen Duldung empfehlen.
Das gründet sich in meinem Anspruch auf individuelle Freiheitsrechte.

Nur dem sind dann aber doch - zu Recht - gewisse Grenzen gesetzt.
Absoluten Anspruch auf absoluten Unsinn kann es nicht geben.
Den Luxus einer absoluten Liberalität, das Recht auf jedweden „ich hätte´s aber gerne so“ wird es gesamtgesellschaftlich nie geben können!

Und da sind wir bei der Ratio als ´ultima Ratio´ (auch wenn Lücken erkennbar wären) als Grundlage politischen Handelns.
Lücken müssen geschlossen werden: Vernünftige Forschungsaufträge, vernünftige Hochschulpolitik, etc. wären anzustreben. Umgang mit Patentrechten reorganisieren, um den Wissenstransfair zu optimieren…
Das sind politische Felder.
Placebos zu finanzieren nicht.
Das ist m.E. ´PopulärPolitik´.

Sekulärer Staat operiert nicht mit Glaubenssätzen - weil sie nicht verifizierbar sind.
Es kann dies nur als Privatsache (wenn harmlos) tolerieren.

Ini ist im Plenum.

@Alina, liebes Prüfteam bitte als Varianten Ini zu behandeln.

Muss der Bereich dazu der Gleiche sein?

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Ich glaube,ich habe es oft genug versucht, mit Euch, den Initiatoren der ersten Ini ins Gespräch zu kommen. Leider Erfolglos.
Genau dafür wurde die Möglichkeit von Varanten Inis geschaffen.

Habe Ich 4 Wochen versucht.

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Da gibt es bereits seit 2017 eine angenommene Inis

Die Idee eines Gesundheitsparlamentes fände ich noch sehr spannend.

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Klares Jain.

Wenn nämlich die ´angenomene INIs´ die Steinchen im Fundament des Parteiprogramms darstellen, dann entfalten sie gewisse ´normative Kraft´.

und da heisst es:
„Ob, und wenn ja inwiefern, eine Behandlungsmethode wirksam ist, ist auf der Grundlage wissenschaftlicher Studien von einem unabhängigen und freien Expertengremium aus dem Bereich der Medizin/Wissenschaft zu beurteilen. Sonstige Behandlungsmethoden sollen, auch wenn sie nicht wissenschaftlich nachweisbar wirksam sind (oder ihre Wirksamkeit einzig auf dem Placeboeffekt, bzw. Suggestion und Autosuggestion beruht, wie z.B. homöopathische Behandlungsmethoden), weiterhin privat oder über Zusatzversicherungen frei zugänglich bleiben, jedoch nicht Bestandteil der Leistungskataloge gesetzlicher Krankenkassen sein“.

Ergo: Eigentlich braucht es eine klare INI pro Sehhilfen und eine klare INI contra ´Bällchen´.

Oh! Sorry! Und klare INI contra gierige Pharmkonzerne.
Ist das jetzt wieder ´ausgewogen´?
;- )

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Zur Erinnerung an alle, im Plenum stehen noch mehrere Initiativen zur Abstimmung, u.a. diese beiden:

Denkt daran, je mehr abstimmen, um so glaubwürdiger ist das Ergebnis.

Auf geht’s :+1: :demokratie: :dib_spirit:

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