Änderung des 5. Sozialgesetzbuches: Sehhilfen und Homöopathie gleichstellen

Ini: Änderung des 5. Sozialgesetzbuches: Sehhilfen und Homöopathie gleichstellen

Ist bereits im Plenum.

Da ich die Ini auf dem ganzen Marktplatz niergendwo finden konnte und auf MatterMost berechtigterweise der Einwand kam, das dies der falsche Ort für eine Diskussion ist.
also nun mein Einwand hier, da es auch etwas unglücklich formuliert war ausführlich.

Die Finanzierung von Seehilfen und Zahnersatz, liese sich auch ohne den Einbau eines Angriffes auf die Homöopathie begründen, dann wäre ich sofort dabei. Hier werden zwei Themen mit einander verknüpft, die überhaupt keinen Zusammenhang haben.

Vor der sehr wichtigen Forderung nach einer Übernahme der Kosten von Sehhilfen, werden hier Forderungen zur Einschränkung der Homöopathie gestellt.

Und zwar als aller erste Forderung, wird etwas gefordert, was sowieso schon so ist.

Desweiteren wird gefordert:

Die Forderung nach der Finanzierung der Sehhilfen und ich würde hier gerne umfangreiche Zahngesundheit inkl Zahnersatz ergänzen ist nur in einem einzigen Halbsatz enthalten.
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Der den Umkehrschluß impliziert, da die Kassen Sehhilfen nicht bezahlen wollen, müssen sie jetzt allen Homöophatischen Mittel die Zulassung verwehren.
Es gibt bereits genug hochwirksame Naturheilmittel, die nur als Nahrungsergänzug zugelassen sind.
Mir wäre die Forderung nach einer Übernahme von Sehhilfen wichtig weil:

  • Niemand sich eine Fehlsichtigkeit ausgesucht hat.

  • Eine nicht rechtzeitige, optimale Korrektur weitere Verschlechterungen bremsen kann.

  • Eine gute Sicht wichtig für den Bildungserfolg junger Menschen ist.

(Auch Kinderbrillen müssen großteils rivat bezahlt werden und dass selbst bei der absoluten Minimalversorgung)

  • Menschen die mit alten und falschen Sehhilfen am Verkehr teilnehmen oder Maschinen führen,
    eine Gefahr für sich und Andere sind.

  • Alte und falsche Brillen zum Erblinden des unterkorrigierten Auges führen,wenn dessen Seeeindruck vom Gehirn unterdrückt werden muss umwenigstens mit einem Auge noch etwas wahrnehmen zu können.

Am Rande:
Fehlsichtigkeit ist keine Krankheit sondern eine Behinderung, vielleicht sollte das Geld dafür tatsächlich aus einer anderen Kasse kommen. Als Forderung aber ob der Dringlichkeit nicht sinnvoll.

Anmerkung, wenn eine Verknüpfung zu bisherigen Leistungen gezogen werden sollte, dann zu aufwendigen Rettungsaktionen von selbst zugefügten Schäden wie Alkoholikerleber und Raucherlunge oder Raucherbeinen. die auch noch staatlichgefördert werden,weilsie super Steiereinnahmen bringen Tabaksteuer Alkoholsteuer.
Menschen die Homöopathie nutzen, müssen diese als Zusatztarif meist auch extra bezahlen und das meiste immer noch privat finanzieren.
Menschen die Homöopathie nutzen leben meist sehr gesundheitsbewußt, viele sind Schulmedizinisch schon austherapiert.

Diese Logik empfinde ich als Erpressung.
Außerdemobliegt sie wohl einer Fehlinterpretation dieses Spiegel Artikels:


Der dafür relevante Abschnitt:
In fast neun von zehn Fällen (87 Prozent) trugen 2018 die Verbraucher selbst die Kosten für homöopathische Mittel. In den übrigen Fällen verordneten Ärzte die Therapie auf Rezept, bei denen die Krankenkassen teils die Kosten übernehmen.
670 Millionen x 13% = 87,1 Millionen und davon übernehmen die Kassen auch nur einen Bruchteil. z.B.:

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Wir brauchen also eine deutlich bessere Begründung warum die Kassen

Ich frage mich, wie diese Ini durch die Prüfung gekommen ist.
@Grevee @Florian @NCC-1701-D @Alina als Koordinatorin den Prüfteams
Ich hoffe, Ihr versteht nun meine Verwunderung.

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Eine inhaltliche Prüfung von Inis findet nicht statt. Das Prüfteam checkt Inis hinsichtlich ihrer DiB-Wertekonformität.

  • Widerspricht in irgendeinem Punkt den Menschenrechten oder der Würde des
    Menschen

  • Enthält abwertende Begriffe gegen Gruppen (zB "Asylanten’)

  • Ist ausgrenzend/rassistisch/homophob/behindertenfei ndlich/transphob/sexistisch

  • Ist nationalistisch

  • Ist un-demokratisch?

  • Führt zu weniger Transparenz

  • Führt zu weiterer Bevormundung oder Ausschluss von Personen an der Beteiligung

  • Läuft auf Kosten folgender Generationen

  • Gefährdet unser Klima und unseren Planeten

  • trägt dazu bei. dass Reiche noch reicher werden und/oder Arme noch ärmer

  • Benachteiligt bestimmte Personengruppen. die sowieso schon benachteiligt sind

Edit:
für das Prüfteam

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Interessant, das der Punkt enthält Fehlinformationen nicht in dem Katalog enthalten ist.

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Die Ini begründet diese Verknüpfung. In der Diskussionsphase gibt es die Möglichkeit, diese Kritik direkt im Plenum zu diskutieren.

Nur rein interessehalber: Naturheilmittel sind keine Homöopathika, oder? Nach meinem Verständnis ist Naturheilkunde wissenschaftlich fundiert (in welchem Kraut sind welche Stoffe, die wie wogegen helfen), während Homöopathie - polemisch gesagt - verdünntes Wasser ist, an dessen Wirkung man glauben muss (aber nicht wissenschaftlich nachweisen kann).

Dann müssten wir Inis inhaltlich und auf Korrektheit prüfen. Da aber das Prüfteam nicht auf jedem Gebiet Experte sein kann, wäre das schwierig

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Da zu dieser Initiative direkt…

Also ich persönlich bin entschlossen dagegen Kassenleistungen für Brillenträger und Zahnersatz Träger mit Homöopathie gleichzustellen, das eine sind notwendige Leistungen das andere nicht.

Diese Initiative erweckt eher den Eindruck man möchte nicht die Interessen von Brillen und Zahnersatz Trägern stärken sondern die der Befürworter für Homöopathie.

Nein das kann es nicht sein man kann nicht etwas fordern und etwas über die Hintertüren mit hineinbringen.

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Nicht? Die Kriterien sind inhaltliche Prüfungen, es wird ja nicht nach Rechtschreibfehlern gesucht.
Es wurden schon Inis geblockt, die nicht den „DiB-Werten entsprachen“. Die Zeile vermisse ich.

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Mit inhaltlich meine ich inhaltliche Korrektheit. Geprüft wird auf genannten Werte. Natürlich lesen wir die Ini aufmerksam durch und vergleichen die Aussagen der Ini mit der Checkliste. Aber eben inhaltliche Korrektheit ist nicht unsere Aufgabe.

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Wie steht das eigentlich mit der 1.Impf-Ini hätte die dann nicht eigentlich auch gar nicht erst zugelassen werden dürfen?

@Surfista
@drakon

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Wieso hätte sie es nicht sollen?

Weil es ja angeblich dem Grundgesetz widerspricht

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Es ist ja das Wesen der Politik, Gesetze zu verändern. Mal angenommen, die Position zum Impfen geht durch: Das würde bedeuten, dass wir auch für eine Grundgesetz-Änderung in dieser Sache wären.

Aber das ist ein anderes Thema.

Was diese Ini betrifft, finde ich den Ansatz zumindest missverständlich. Aber die Ini kann ja noch überarbeitet werden.

Ich bin ein großer Gegner der Homöopathie und ein noch größerer Gegner der Erstattung der Kosten durch die Kassen. Gegen Homöopathie haben wir ja eh eine Ini im Programm.

Also was genau ist das Ziel der Ini? Die Forderung würde ich sofort unterschreiben:

Außerdem muss die Änderung von §38 Arzneimittelgesetz erfolgen, indem homöopathische Mittel …

  • nicht mehr ausschließlich registriert, sondern – genau wie Medikamente – unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten zugelassen werden muss
  • und bei fehlender medizinischer Wirksamkeit, die Zulassung nur erteilt werden kann, wenn ärztliche Aufklärung über einen (bis dato) nicht nachweisbaren Nutzen erfolgt ist

Aber warum die Sehhilfen mit hinein? Wären evtl 2 Inis transparenter? Auch hinsichtlich der Optionen für Abstimmenden…

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interessante Argumentation auch hinsichtlich der Prostitutions Initiative.

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Brillen und Zahnersatz gehören zu der Kategorie Hilfsmittel.
https://www.bkk-vdn.de/leistungen-services/detailansicht/hilfsmittel/
Homöopathie gehört zu Therapeutika ob man es mag oder nicht ist auch egal, denn wir sprächen hier von verschiedene Bereich der Kassen Leistungen. Eine Vergleich ist nicht möglich. Wenn man möchte das Brillen bezahlt werden dann muss man auch so formulieren und die Homöopathie raus lassen. Es sei denn man möchte dadurch erreichen das Homöopathie nicht mehr bezahlt wird.

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Wetten das du schon mall Homöopathie genommen hast und dir geholfen hat ohne zu wissen das es sich um Homöopathie handelt? :smiley:

Was ist den das hier wieder? Danke @RegineDeutsch

DiB ignoriert Fakten?

Hier sind ja welche gut in Mathe:
Wie viele Patient*innen werden wohl erfolgreich von Antroposoph*innen versorgt?

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Magst du uns den Zusammenhang etwas erklären, Thomas? DiB orientiert sich an Fakten und Fakt ist, dass es keinen wissenschaftlichen Nachweis für den medizinischen Nutzen der Homöopathie über den Placeboeffekt hinaus gibt. Anthroposophie ist dann wieder etwas anderes als Homöopathie.

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Wir sind beide voreingenommen, stimmt’s @JohannesH?

Und zu deiner Frage, danke dafür:

Argument der Initiator*innen:
… Homöopathische und/oder anthroposophische Behandlungen inklusive Medikamente werden dafür von vielen gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Die umstrittene Wirksamkeit steht hier in einem fragwürdigen Verhältnis zu den Kosten, welche auch noch aus dem solidarischen System der gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. (Fettdruck durch mich)

Die umstrittene Wirksamkeit ist bei wem eigentlich umstritten?

Richtig mag sein, dass empirische Daten zu der Wirksamkeit rar sind. Ich werde mich darum bemühen.

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Mir geht es hier überhaupt nicht darum wie wir als Einzelne Homöophatie oder Antroposophie einschätzen, sondern das hier zwei @Mariana a hat es auf den Punkt gebracht Kassenleistungen gegeneinander Ausgespielt werden sollen.
Bei der Forderung noch Kostenübernahme für Sehhilfen, und Zahnersatz und bisher ganz vergessen Hörhilfen bin ich ganz und gar bei Euch
Bei Kosten von 500 Millionen nur für Sehhilfen machen die 87 Millionen den Kohl nicht fett. Da brauchen wir gesellschafts- und wirtschaftsrelevante Argumente.
Das machen die Kassen übrigens nur, um die Patientinen zu halten, die sonst wegen dieser Leisungen die Kasse wechseln würden.

Frage stellt sich eigentlich, ändern wir die Ini entsprechend oder braucht es eine Varianten Ini?

Wie ist das hier eigentlich mit GG Handlungsfreiheit?
Da ich als Arbeitnehmerin Zwangsbeiträge zur Gesetzlichen Versicherung bezahle, sollte ich vielleicht wenigstens darüber entscheiden können, wie ich mich behandeln lassen will.

Was ist mit unserem Grundwert Vielfalt und vor allem mit unserer Anspruch auf Wertschätzung? Da ist dieser Absatz in einer wichtigen Ini „Für“ Hilfsmittel wirklich notwendig?

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Nich zu Vergessen ohne die Beiragsbemessungsgrenze währe eine Finanzierung überhaupt kein Problem.

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