Zweifel am deutschen Rechtsystem - Das Ende der Gerechtigkeit ?

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Inhaltliche Diskussion erwünscht?: Ja

Bearbeitungsstatus: Idee
Redaktionsschluss: 31.12.17, 20h

Einleitung:
Vorsitzender des Deutschen Richterbunds zweifelt am Rechtsstaat !

Problembeschreibung:
Viele Bürger verlieren immer mehr das Vertrauen in das Rechssystem, das sie beschützen soll.
Spätestens seit einigen einschneidenden Ereignissen (Sylvester Köln, G20 Hamburg, etc.) u den Reaktionen der Verantwortlichen /Regierung wird dieses Gefühl weiter verstärkt. Der Rechtsstaat weicht immer weiter zurück (Nogo Areas, Bandenkriminalität) und erfüllt somit seine zugewiesenen Aufgaben nicht im vom Bürger erwarteten Umfang.
Wenn der Bürger das Gefühl hat vor dem Gesetz nicht gerecht und gleich behandelt zu werden, wird dies weiter zur Schwächung der Demokratie und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.

Forderungen
Personell, technisch und vom Prozessablauf muss die Exekutive/Judikative (Justiz/Gerichte und Polizei) in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wieder voll umfänglich, in einer angemessenen Zeit für und zum Schutz der Bürger und der Demokratie, zu erfüllen.
Notwendig ist ein konsequentes und schnelles Handeln zwischen dem Feststellen einer Tat, der Anklage, dem Urteil und dem Vollzug des Urteils.“
Weiche Drogen, Schwarzfahren u andere Bagatelldelikte müssen zwecks Entlastung der Gerichte endlich als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat behandelt werden. => Umsetzungsdefizite beim Gesetzgeber! (Bundestag)
Die Zahl der Bußgeldverfahren z.B. wegen Tempoverstößen muss deutlich reduziert werden. Wenn Bußgelder nicht mehr den Kommunen zugutekämen, sondern an gemeinnützige Organisationen gehen müssten, würde es Blitzer nur noch geben, wo man sie braucht, und nicht mehr dort, wo vor allem die Kasse klingelt.
Keine Ausweitung der Videoüberwachung im öffetlichen Raum, stattdessen bessere, einheitliche Zusammenabreit auf Länder-, Bundes- u. EU Ebene. Zentrale Datenbank zumindest in Deutschland für Gefährder, Terroristen, Schwerstkriminelle/Banden/Mafia.
Beenden der Abhängigkeit der Statatsanwaltschaften von Politik (Justizminister) und Vorgesetzten. WIRKLICHE Gewaltenteilung.

Fakten:

Seit Jahren steigt die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle auf aktuell ca. 150.000 !
Die Zahl der Verfahren im kleineren und mittleren Kriminalitätsbereich, die sofort wieder eingestellt werden, steigt immer weiter an.
62% der Bürger glauben, das sie vor dem Gesetz nicht gleich sind
Durchschnittlich vergehen 280 Tage vom Urteilsspruch bis zur Vollstreckung
Geschätzt 20-30% der neu ausgestellten Haftbefehle werden auf Monate oder gar Jahre nicht vollstreckt
Rund 40 Prozent aller Juristen scheiden bundesweit bis 2030 aus Altersgründen aus dem Dienst aus
Aktuell fehlen laut Richterbund 2000 Richter und 10.000 Polizeikräfte.
Ordnungswidrigkeiten werden meist härter/hartnäckiger verfolgt als kleine u. mittlere Straftaten. HIer geht es auch um das Füllen von leeren kommunalen Kassen (Blitzer), daher werden die vorhandenen personellen Mittel (u.a.) teilweise zweckentfremdet.

Quellen



http://www.drb.de/pressemeldungen/2017/personalmangel-drb-gdp.html

https://books.google.de/books/about/Das_Ende_der_Gerechtigkeit.html?id=avgoDwAAQBAJ&printsec=frontcover&source=kp_read_button&redir_esc=y#v=onepage&q&f=false

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Thema finde ich ebenfalls interessant, schliesse mich jedoch @anon88192733 an, aktuell keine Zeit für Mitarbeit zu haben.
Zudem stösst mich der Passus mit “Videoüberwachung” ab. Aber nur los, ggf. komme ich später dazu.

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…naja, deshalb ist es ja noch in der Diskussion…:wink:
Aber hier steht ja lediglich: keine Ausweitung im öffentlichen Raum…

Ich finde die Liste durchaus überlegenswert, wäre allerdings auch für eine Verschiebung des Redaktionsschlusses.
Wofür ich auch wäre, sich mit den Betroffenen zu unterhalten. Das dürfte zwar schwer werden, da wir ja keine offiziellen Mandate haben und Richter oder Polizisten sich hüten werden offen über Probleme zu reden, aber vielleicht müssen sie das ja nicht, wenn man sie fragen würde, wo sie persönlich Verbesserungspotential bei der Verbrechensbekämpfung sehen. Wenn deren Sichtweisen und Schlussfolgerungen hier mit einfließen könnten, das wäre Spitze!

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Ich darf als Ergänzung auf meine Threads “Recht & Gerechtigkeit”, “Mobbing & psychischer Mißbrauch” sowie “Opferschutz, Opferentschädigung & Prävention” hinweisen:

Recht & Gerechtigkeit:
https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/recht-gerechtigkeit/4730
Mobbing & psychischer Mißbrauch:
https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/mobbing-psychischer-missbrauch/4729
Opferschutz, Opferentschädigung & Prävention:
https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/opferschutz-opferentschaedigung-praevention/4732

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Das ist wenig. In Arzthaftungsfällen sind es in der Regel (!!!) Jahre. Umso gravierender, weil diese Menschen in einer absoluten Notsituation bis zum Urteilsspruch keine Entschädigung erhalten. Gerade auch alle größeren Schäden, bei denen Versicherungen involviert sind, dauern in der Regel Jahre, manchmal Jahrzehnte.

Siehe “Recht & Gerechtigkeit” sowie “Opferschutz”.

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Das stimmt wohl, das laufende Prozesse oft so beendet werden, das entweder Kläger oder Beklägter altersbedingt wegstirbt.
Auch ein weiteres Problem der deutschen Justiz, das sie im Vergleich zu anderen europäischen Staaten unglaublich lange für den finalen Abschluss eines Prozesses braucht. Da wären wir wieder bei der gefühlten oder auch tatsächlichen Ungerechtigkeit: Wer sich einen Anwalt über Jahre leisten kann, durch alle Instanzen geht und jede Verschleppungstaktik nutzt, muss VIEL GELD haben. (Siehe auch Quellen)

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@anon88192733 Danke für den Hinweis auf diese Initiative.

@RalfB Du legst den Finger sicher in eine der Wunden der Justiz und darüber ist allemal zu diskutieren. Mir scheint der Titel allerdings sehr weit gegriffen, wenn sich in der Begründung dann fast ausschließlich Punkte zum Strafprozeßrecht und zum Vollzug finden. Ich möchte deshalb hier nicht inhaltlich fachlich werden, dann wäre ich morgen noch nicht fertig. Ich weise aber vorsichtig darauf hin, daß die Staatsgewalten Judikative und Exekutive getrennt sind und deshalb die Justiz nicht Teil der Exekutive ist.

Mein Vorschlag wäre, hier nicht mit einer Initiative zu beginnen, sondern zunächst etwas kleinteiliger einzelne Punkte im Rahmen der Diskussion aufzuarbeiten und fachlich auch zu hinterlegen.

Herr Gnisa ist mit seinen Aussagen iÜ nicht unumstritten
BGH-Richter a.D. Fischer zu Gnisa

Hast Du hierfür einen Beleg?

Ich habe in mehr als 20 Jahren es vierimal (4!) erlebt, daß sich ein Verfahren wegen des Todes einer Partei erledigt hat- und keines davon, weil es unendlich lange hinausgezögert war.

Und deswegen:

halte ich es für notwendig, eine fachliche Ebene einzuschieben, bevor Behauptungen aufgestellt werden, die in Ihrer Allgemeinheit nicht gelten.Im europäischen Vergleich ist die Justiz im MIttelfeld (wenn auch zu kritisieren: im unteren Mittelfeld) angesiedelt

Justizbaromater 2017

wobei “unglaublich lange” mir nicht als Argument reicht, ich hatte schon in einem anderen Thread, @barnie weist oben auf diesen hin, glaube ich, zu Verfahrensdauern und Erledigungen etwas gepostet.

Richtig ist, daß in größeren Schadensereignissen die Haftpflichtversicherer die (“einfachen”) Kläger müde prozessieren und diese oft auch an ihre finanziellen Grenzen bringen. Hier ließe sich z.B. eine Reform der Prozeßkostenhilfe überlegen.

Ja, ich finde, daß die Ausstattung der Justiz deutlich verbessert werden muß und ja, ich kann auch unterstützen,daß als schleppend und unerreichbar empfundene Arbeit der Gerichte zu einem Mißtrauen in effektiven Rechtsschutz (sehr deutlich z.B. als Folge der Gebietsreform in MeckPomm) führt und hier die Politik deutlich gefordert ist, die Nähe zum Bürger wiederherzustellen. Das ist aber keineswegs ein Problem des Strafrechts und der Durchsetzung von Strafen, die Strafgreichtsbarkeit ist im Vergleich zu den anderen Gerichtszweigen deutlich kleiner und hat auch deutlich weniger Eingangszahlen.

Geschäftsentwicklung Gerichte Statistisches Jahrbuch 2016, Zahlen für 2012 bis 2014

Justizreform ist m.E. ein immens großes Thema und nicht mit einer einfachen Initiative über gefühlte Verfahrensdauern und gefühlte Ungerechtigkeit “mal eben” abgearbeitet.Ich bin gerne bereit, an Reformideen mitzuarbeiten und ein Änderungskonzept mit zu überlegen, hier ist aber ein sehr langer Atem gefordert, was aus meiner Sicht eher in Jahren zu bemessen ist.

Ich kann diese Initiative deshalb jetzt und so nicht unterstützen und werde auch an dieser Stelle keine juristischen Vorträge zu Prozeßrecht o.ä. halten.

@RalfB Reduziert auf die Forderung einer besseren technischen, sachlichen und personellen Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizeien, wäre ich aber voll dabei.

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und es gibt mindestens noch einen weiteren Juristen hier :wink:
@GerdJung

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Wie ich schon einmal erwähnte, kann ich das Argument leider nicht nachvollziehen. Denn unsere Gewaltenteilung ist bei näherer Betrachtung offenbar nicht so einwandfrei getrennt, wie man das glauben möchte:

http://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/dokthema/deutsche-justiz-recht-probleme-100.html

Funktionierende Gewaltenteilung?

Doch wie wird man eigentlich Richter? Der Justizminister ernennt und befördert Richter, er hat die Aufsicht - also entscheidenden Einfluss. Auch über die Staatsanwälte. So sind diese Juristen faktisch der Politik unterstellt. Doch das Prinzip der Gewaltenteilung besagt, dass die Staatsgewalten strukturell voneinander getrennt sind. Der Europarat empfiehlt Deutschland deshalb die Einführung eines unabhängigen Richterrates – um die Justiz von politischen Einflüssen zu trennen.

“Wenn wir in wirtschaftlich oder politisch schwere Zeiten steuern, dann halte ich dieses System für ausgesprochen gefährlich. Und dieses System, das letztlich aus den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts stammt und nie im Prinzip verändert worden ist - das birgt Gefahren. Ich möchte diese Machtfülle nicht in den Händen von unverantwortlichen Politikern sehen.” Dr. Udo Hochschild, ehemaliger Richter und Verfasser der Dissertation „Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip“

“Ich bin ausdrücklich dafür, dass jede Form von Einzelanweisung an die Staatsanwaltschaft, die im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehen ist, gestrichen wird. Die Realität ist so, dass davon nur ganz ganz selten Gebrauch gemacht wird. Aber das ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, wie ist die Stellung des Staatsanwaltes. Und er könnte eben einer Einzelanweisung unterworfen sein. Ich denke, das ist fehl am Platz.” Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Justizministerin

https://www.transparency.de/Strafrecht.57.0.html

https://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/30.90.01MaierSpeyer02-10-05.pdf

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@barnie Das Prinzip der Gewaltenteilung ist nunmal das Grundgerüst.

Letztlich werden auch Richter und Parlamentarier genau wie alle Verwaltungstätigen “vom Staat” bezahlt und wären damit alle abhängig - wenn Du es also auf die Spitze treiben möchtest, gibt es in der logischen Zuspitzung der Argumentation also gar keine Gewaltenteilung, oder? :wink:

Das ist hier aber ja nicht das Thema.

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Verstehe ich nicht. In den beigefügten Links wird das Problem teils von Angehörigen des Justizwesens selbst ausführlich beschrieben. Und ich sehe hier schon einen Zusammenhang. Gerade in einem bestimmten Bundesland soll ja gerne mal so geurteilt werden, wie es der eigenen Karriere unter politischen Aspekten dienlich ist.

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Hallo Joachim,
nehme ich gerne auf. Damit das, wie von den Kommentatoren/innen auch schon erwähnte, doch sehr breit gefasste Thema nicht weiter zerfasert, möchte ich den Fussball erstmal draussen lassen. OK?

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Hallo Uta,

mach ich gerne. Redaktionsschluss 31.12.17

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Hallo Ute,

das (Unter)Thema LANG bezieht sich vor allem auch auf die zivilrechtliche Seite. Du hattest ja auch schon die Versicherer erwähnt. Da ist das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger auch empfindlich gestört. Stimmst du mir zu? Bzw. siehst du dies auch als berechtigte Forderung?

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ich stimme dir insoweit zu, als ich mir natürlich wünsche, daß alle Verfahren in jeder Gerichtsbarkeit schneller abgeschlossen würden. Dennoch lassen sich Mindestdauern schon allein aufgrund von (gesetzlichen) Einlassungs- und Ladungsfristen und Zustellungsdauern nicht vermeiden und auch Urlaubs- und Krankheitszeiten der diversen Verfahrensbeteiligten führen zu Verzögerungen. Und deshalb kann auch ein scheinbar sehr einfaches und übersichtliches Verfahren viele Monate dauern.

Das hat aber noch nichts mit prozeßtaktischen Manövern zu tun, die nicht nur in streitigen Versicherungssachen, sondern auch in Familiensachen und Strafsachen (Aufzählung sicher nicht abschließend) gezielt genutzt werden, um den Auftrag möglichst erfolgreich abzuschließen.

Mit den derzeitigen Gesetzen kann einer klug eingefädelten Verzögerung nicht immer begegnet werden. Die Verfahrensvorschriften der ZPO, des FamFG oder auch der StPO sind aber vom Grundsatz her darauf angelegt, Verzögerungen Einhalt zu gebieten. Die letzten Prozeßrechtsreformen, egal ob ZPO oder FamFG, haben auf diesen Punkt noch einmal besonderen Wert gelegt (und manches klappt auch, anderes eher nicht).

Ja, es gibt überlange Verfahren, überforderte und überlastete Richter/innen (auch Anfänger/innen an der falschen Stelle), technisch unzureichend ausgestattete Gerichte und im Einzelfall ist das tragisch und richtet auch großen Schaden an. Ja, auch die Bundesrepublik wird für unnötig verzögerte Verfahren zu Schadensersatzzahlungen an die Betroffenen verurteilt.

Das Gerechtigkeitsempfinden (einiger oder zahlreicher Menschen - nicht “der Bürger”, ich lasse mich dafür nicht vereinnahmen) ist sicher auch betroffen - aber kommt es auf das “Empfinden” immer entscheidend an? Läßt sich nicht manchmal durch Erläuterungen erreichen, daß das Empfinden einer Erkenntnis weicht?

Meine 4 Verfahren waren iü Zivilverfahren. Grund (und auch die rechtlichen Voraussetzungen) für eine Verzögerungsrüge (das ist das Mittel, ein Schadensersatzverfahren vorzubereiten) hatte ich bisher einmal in einem Fall, in dem die Richterin die Akte zuhause wohl versteckt hatte, weil sie mit der Bearbeitung nicht klar kam.

Unzulänglichkeiten sehe ich durchaus, ein System, die Menschen absichtlich rechtlos zu stellen, sehe ich allerdings nicht. Die meisten meiner Kollegen und Kolleginnen, die meisten der Richter/innen und das Geschäftsstellenpersonal arbeiten gewissenhaft und sind um schnelle und Rechtsfrieden schaffende Ergebnisse bemüht. Die zur Verfügung gestellten Mittel (z.B. Personalschlüssel) sind unzureichend und auch die gesetzlichen Vorschriften können an der einen oder anderen Stelle eine Nachjustierung sicher gebrauchen.

Für Fachdiskussionen ist der Marktplatz aus meiner Sicht - und für die formal geregelten juristischen Verfahren maße ich mir auch an, hier auch eine fundierte Meinung zu haben - nicht der geeignete Ort.

Ich finde es gut, wenn gefühlte Probleme hier aufgegriffen und diskutiert werden, würde mir aber wünschen, daß auch mal die Bereitschaft bestünde, sich zu infomieren und sei es durch konkrete Fragen an @GerdJung oder mich oder andere Juristen, die hier unterwegs sind, und dann das Gefühl evtl. auch einmal nachzujustieren. Das geht anderen Fachleuten hier bei anderen Themen bestimmt ähnlich und da gebe ich auch ganz offen zu, daß ich manchmal mit meinen Beiträgen auch vom Gefühl oder meiner beschränkten eigenen Erfahrung geleitet bin, ohne viel zu wissen; ich werde mich bessern.

Wir alle können die Diskussionen voranbringen, wenn wir uns darum aktiv bemühen. Und dann können daraus auch produktive Initiativen erwachsen, die nicht nur einen Mißstand benennen, sondern vielleicht auch einen Vorschlag für eine Verbesserung aufzeigen.

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Nein, es gibt offenbar immer wieder Menschen, die sich in laufenden Verfahren aufgrund der seelischen und existentiellen Belastungen sowie demütigender und hanebüchener Abläufe suizidieren. Das ist ein wirklich ernsthaftes Problem. Und da nützt auch keine Erkenntnis etwas. Meistens ist die Erkenntnis dabei nur, daß es nicht sonderlich gerecht zugeht in derlei Verfahren und der die besten Chancen hat, der die beste Lobby und die stärksten finanziellen Mittel hat.

Nun ja, auch ein gefühltes Problem ist ein Problem. Zumindest für den Betroffenen. Fachleute mögen hier teilweise einen zu nüchternen Blick auf die Sache haben. Ich frage mich ehrlich gesagt schon lange, weswegen eigentlich nicht mal eine Vereinigung von Rechtsanwälten auf die Barrikaden geht. Denn diese sehen doch tagtäglich, wie manche Menschen an unserem heutigen Justizwesen zugrunde gehen. Gerade das Patientenrecht schreit derart zum Himmel. Es ist eine Katastrophe. Nein, eigentlich ein Skandal.

Die Bereitschaft, sich zu informieren, ist da. Allein die ganzen Links, die bis dato unter anderem auch von mir zum Thema bereit gestellt wurden und in denen jeweils Fachexperten zu Wort kommen, dürften dies aufzeigen. Allerdings stelle ich mit großem Bedauern fest, daß hier eine gewisse Klick-Müdigkeit bzgl. der zur Verfügung gestellten Informationen herrscht. Da wird oft lieber wild durch die Gegend diskutiert, anstatt sich vorher mit den angebotenen Fachmeinungen auseinanderzusetzen. Das finde ich wirklich außerordentlich bedauerlich. Denn diese ganzen Informationen zusammenzutragen, macht Mühe. Und vor allem öffnen diese Informationen Perspektiven, die den meisten gänzlich unbekannt sind. Teilweise sogar Anwälten, die mit den entsprechenden Sachgebieten noch nicht zu tun hatten.

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Welche genau?

Wieviele? Welche Verfahren? Was genau ist die Belastung? Kausalität belegt?

Dann frag doch mal konkret, was die diversen anwaltlichen Vereinigungen, die es so gibt, an Vorschlägen, Kritik usw. anbringen, wir und wo sie das machen und ob es auch Ergebnisse bringt. Das meine ich mit: Informationen einholen.

Ich sehe tagtäglich, daß ein Gerichtsverfahren oder das Justizwesen (welche Teile davon meinst du denn eigentlich?) kein Spaß ist, ich sehe NICHT tagtäglich, daß jemand daran zugrundegeht . Wenn die Anknüpfung Patientenrecht für alles herhalten muß, was angeblich, scheinbar oder auch anscheinend im Justizsystem nicht klappt, dann kommen wir hier überhaupt nicht weiter und bleiben beim Gefühl. Ist auch okay, wenn das für alle anderen paßt. Dann kann ich aber nicht mehr mitdiskutieren, denn das ist mir einfach zu wenig.

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Hier mal ein kurzer Aufsatz eines Befürworters des Weisungsrechts zur Lektüre, ist schon etwas älter.

Zum Weisungsrecht ggü. der Staatsanwaltschaft

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@anon88192733, hattest du nicht eine Zitatesammlung angefangen? Der Reim von @MiDe gehört dahin, finde ich

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Ich weiß ja nicht, was die provoaktiven Fragen sollen. Aber allein dies sollte als Antwort genügen:

Und dazu gibt es natürlich Abstufungen jeglicher Couleur. Zu persönlichen Erfahrungen aus meinem Umfeld muß ich ja hier hoffentlich nicht Stellung nehmen. Ich kann kaum glauben, daß ein Anwalt die Frage nicht aus eigener Erfahrung beantworten kann.

Ja, es wäre schön, wenn es dazu eine Statistik gäbe! Noch immer wird Suizid und dessen Ursachen ja leider weitläufig unter den Teppich gekehrt. Und das obwohl Suizid zu einer der häufigsten Todesursachen gehört. Leider mußte ich mich in meinem Leben schon sehr intensiv mit dem Thema beschäftigen. Und das nicht nur einmal. Ich hoffe, daß ich auch hier nicht vor dem Hintergrund persönlicher Schicksale Stellung nehmen muß. Aber selbst wenn aufgrund des vermeintlichen Nachahmer-Effekts ja so gut wie jegliche Berichterstattung aus den Medien verbannt wird, stolpert man das eine oder andere Mal beim aufmerksamen Lesen durchaus über Fälle, die gewisse Zusammenhänge nahelegen. Der Nachweis der Kausalität ist gerade bei seelischen Schäden überhaupt das Allergrausamste, das unser Justiz- und Sozialsystem Opfern auferlegt. Auch hier kann ich nur wieder das Buch von Dr. Argeo Bämayr empfehlen. Ich plädiere in dieser Hinsicht ohnehin dafür, daß neben den Grundsatz “Im Zweifel für den Angeklagten” auch der Grundsatz “Im Zweifel für das Opfer” treten muß. Und zwar wenigstens im Hinblick auf Existenzsicherung und Entschädigung, die ggf. dann vom Staat übernommen werden muß. Überspitzt formuliert ist es ja so, daß ein mehrfach vergewaltigtes Opfer im Zweifel nachweisen muß, daß die psychischen Schäden der zweiten Vergewaltigung nicht am Ende der ersten geschuldet sind. Oder gar irgendwelchen anderen Ursachen. Weil der Goldfisch gestorben ist zum Beispiel.

Wenn jemand auf die Barrikaden geht, dann stelle ich mir das allerdings mit so viel Wumms vor, daß man da nicht erst lange recherchieren muß. Und wer Zugang zu diesen Informationen hat, der lasse doch bitte mich und andere daran teilhaben.

Das kommt wohl auf den Sachbereich an. Ich glaube, im Bereich Opfervertretung kann man das durchaus öfter beobachten. Freunde von mir sind beispielsweise (unabhängig voneinander) aus dem Justizwesen ausgeschieden, weil sie selbst so sehr daran verzweifelt sind, wie sie im Kampf für die gute Sache den Mühlen unseres Justizwesens oft einfach machtlos gegenüberstanden. Ich denke, das will etwas heißen.

Hurgs? Erstens geht es hier ja mitnichten nur um Patientenrecht. Zweitens ist das ja nicht gerade ein zu vernachlässigender kleiner Bereich, bei dem es lediglich nur um “gefühltes” Recht geht. Und drittens geht es ja gerade bei physischen und psychischen Körperverletzungen jeglicher Art um die wohl essentiellste Aufgabe, die unser Justizwesen haben kann. Da können die Gartenzwergkriege um die roten Gartenzwergzipfelmützen in Nachbars Garten ja nun wirklich einpacken.