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Wohnungslosigkeit verhindern: Wohnraum als Grundrecht

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#41

Prima Idee - würde ich noch erweitern mit einer doppelten Besteuerung auf die geforderte Miete bei Leerstand ab z.B 3 Monaten , statt der Abschreibungsmöglichkeit wegen Verlustvortrag . Das würde schlagartig die Wohnungen als Spekulationsobjekt uninteressant machen .


#42

Das hilft in einer Situation, in der du direkt vor dem Rauswurf aus der Wohhnung stehst nicht so wirklich.
Erstmal muss mensch auf Termine bei der Schuldnerberatung oft lange warten und sie ist für das Abtragen der Schulden auf Zeit gedacht.
Bei Räumungsklagen brauchst du oft sofort Hilfe und Beratung und genau dafür sollte es spezialisierte Beratungsstellen geben, die auch Unterstützung leisten können, falls du durch eine Klage Widerspruch einlegen könntest und so weiter. Nur ohne Zwang.
Das ist jetzt nur auf die Schnelle und muss vielleicht noch besser durchdacht werden, aber als Ideenpunkt.

In Freiburg gibt es den Runden Tisch (von ehemalig selbst Betroffen und anderen), der sich spezialisiert hat Hartz4-Beziehern in Not zu helfen oder Beratung zu leisten.

So Ähnliches bräuchte es in allen Kommunen, und wenn möglich staatlich bezahlt. Und etwas Ähnliches bei Mietproblemen.


#43

Wenn

hast du aber schon seeehr lange die Zügel schleifen lassen. Denn so schnell räumt sich eine Wohnung nun auch nicht. Da meine Lebensgefährtin Schuldnerberaterin ist, kenne ich so ein Bisschen die Geschichten der Existenzen, die es betrifft. Doch schweige ich lieber davon. Aber es würde sicher Bände füllen, und ich habe ihr schon oft geraten, ein Buch zu schreiben.
Aber das geht jetzt Richtung offtopic.

Hier noch etwas, was Richtung offtopic geht, aber irgendwie dann doch mit dem Thema “bezahlbarer Wohnraum” zu tun hat:


#44

Hallo Harry @Surfista, m. M. n. verwechselst du hier Ursache und Wirkung.

Die Ursache sind die fehlenden bezahlbaren Wohnungen. Die Wirkung sind die Räumungsklagen.

Ich sehe die Problematik mit den Räumungsklagen durchaus so wie du. Wie kann man da Abhilfe schaffen?

Durch mehr bezahlbare Wohnungen! Wie wäre es, die Sondersteuer auf hohe Mieten und Leerstände für den Bau von Sozialwohnungen zu nutzen? Ich denke dann kommt man eher ans Ziel.

Noch etwas: Die hohen Renditen auf Immobilien die @MDK angesprochen hat, sind meiner Meinung nach nicht OT, sondern Teil des Problems.


#45

Das sehe ich ein wenig anders.

Das gehört zwar zusammen und man muss für BEIDES sorgen. Der bezahlbare Wohnraum ist auch für viele Menschen wichtiger.

Aber dieses Problem im Speziellen betrifft eine andere Gruppe von Menschen. Es geht um Menschen, die aufgrund spezieller Probleme z.B. ihre Post nicht öffnen. Oder schlicht nicht verstehen, welche Möglichkeiten es zur Hilfe gibt. Oder diese nicht in Anspruch nehmen können.

Insgesamt ist eine Vielzahl von Veränderungen nötig. Mietpreis-Deckel, Wohnungsbau, Regulierung der Steigerung, etc. Wirklich auf der Straße landen in der Regel aber nur Menschen mit Problemen. Und die will ich nicht vergessen und besonders schützen.

Davon werden auch alle anderen profitieren. Denn wenn es nicht mehr so leicht ist, Menschen aus ihrer Wohnung zu klagen, wird man statt einer “Luxus-Sanierung” vielleicht lieber woanders neue Luxus-Wohnungen bauen.


#46

Das Recht auf etwas reicht in unserem Land nicht aus.
Unser Recht ist recht Zahnlos und damit Wirkungslos.
Wie oft sprechen heute Gerichte Recht?
Leider ohne Nutzen das Recht kann oft nicht umgesetztnwerden.
Oft muss der Staat dies mit Ausgleichszahlungen kompensieren.


#47

Hallo lieber Harry und liebe Mitdiskutierende :slight_smile:
Ich schreibe gerade genau über dieses Thema eine Hausarbeit :smile: ich kann dir gerne helfen.
Allerdings, bitte verzeiht mir mein Pessimismus, halte ich es für Recht schwierig Wohnrecht als Grundrecht aufzunehmen. Versteht es nicht falsch, ich vertrete die Meinung, dass Wohnraum weder ein Privileg oder sonst was ist, es ist ein Menschenrecht. Nur glaube ich nicht wirklich daran, dass man es in Deutschland als Grundrecht ins GG aufnehmen kann.

Das Thema Wohnungslosigkeit ist leider ein Thema, was innerhalb der Politik kaum Gehör findet. Es gibt nämlich keine einzige (!) bundesweite Studie über die Anzahl von wohnungslosen Menschen. Die Politik hat hier komplett versagt. Wissenschaftlich ist es kaum erforscht, es ist echt eine Schande…
Was ich sehr spannend fände, was man auch als erstes aus meiner Sicht angehen müsste, wäre das Gesetz zu ändern, welches in den 90er Jahren(kann sein, dass ich hier eine falsche Zahl im Kopf habe) kam. Da würde es nämlich Landesrecht sich um bezahlbaren Wohnraum zu kümmern und nicht mehr Bundesgesetz. Das hatte die Folge, dass dieser Markt privatisiert wurde. Momentan gibt es kein bezahlbaren Wohnraum für Menschen in Wohnungsnot und das sollte man zuerst in Angriff nehmen, denn das ist das, was man erst Mal schaffen müsste um den Menschen in Wohnungsnot und -losigkeit zu helfen.

Ich finde es ziemlich unangebracht den Menschen Nichtstun vorzuwerfen bis sie dann kein Wohnraum mehr haben, dafür gibt es auch viele Gründe. Die sind gar nicht so individuell, wie man zuerst annimmt. Aber ja, auch an dieser Stelle gibt es viel zu tun, auch hier macht sich aus meiner Sicht Politikversagen breit…
Man muss bezahlbaren Wohnraum ohne z.B. Schufanachweis schaffen. Diese Schufanachweise sind nämlich oft der Grund, warum die Menschen keine Wohnung bekommen.
Es gibt mehrere Hilfestellen, die dann mit dem Klienten einen Untermietvertrag schließen aber im eigenen Namen die Wohnung mieten, bis sich der Zustand des Klienten soweit verbessert hat, dass diese*r es selbst managen kann für die Miete aufzukommen etc.

Solche Runden Tische gibt es deutschlandweit und sie sind nicht staatlich finanziert, außer ihr seht die Kirchensteuer als staatlich an…

Ich möchte an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, was oft gar nicht bewusst ist, es gibt Menschen, die einen Job haben und trotzdem wohnungslos sind. Bei diesem Thema gibt es soooo viele Verbesserungspukte, ich könnte eigentlich eine Hausarbeit über Politikversagen dieses Thema betreffend schreiben…


#48

Gibt es noch, 1.Problem: da gibt’s Zigtausende Einteilungen: alleinstehend, mit Familie, männlich, weiblich usw. 2. Problem: Oftmals gehen die Menschen lieber auf die Straße, als die Nacht in diesen Unterkünften zu verbringen. Gewalt, Drogen, Klauen usw. 3.Problem: da diese Unterkünfte niemand in der Nachbarschaft haben möchte, sind sie oftmals soweit fernab, dass man da kaum hinkommt. 4. Problem: viele Unterkünfte schließen aufgrund von Geld- und Personalmangel.


#49

Liebe @deniz94 , warum eigentlich nicht ? Zumindest in Bayern , Berlin , Brandenburg und Bremen steht es schon in den Länderverfassungen .

Ich wollte eigentlich nur die wichtigsten Stellen zitieren , doch ich fand auch nach zweimaligem Lesen nichts , was ich hätte weglassen würde . Also der ganze Beitrag : http://www.menschenrechte.org/lang/de/wsk-rechte/das-recht-auf-wohnen-ein-menschenrecht-auch-in-deutschland .


#50

Dank für diesen Artikel!
Allerdings steht da auch:

Dem Menschenrecht auf Wohnen zuträglich wären: a) eine (auf absehbare Zeit kaum realisierbare) grundrechtliche Verankerung des Rechts auf Wohnen, wie sie in den Länderverfassungen einiger Bundesländer (Bayern, Berlin, Bremen, Brandenburg etc.) zu finden ist, dort leider ohne nennenswerte rechtspraktische Bedeutung; …

Papier ist geduldig. Solange der Wille zur Umsetzung fehlt.


#51

Ja! Hier! Wir!

Das ist doch die “Utopie”, die man von uns erwartet. Es ist wichtig, es ist schwer, es wird von der Politik vergessen?

Ein Fall für Demokratie in Bewegung!


#52

Ok, dann formuliere ich es anders: solange bis wir eine Regierungspartei werden, sehe ich es nicht, dass es als Grundrecht erkannt wird.
Dafür hat die Politik zu sehr die Augen und Ohren vor dem Problem verschlossen.
Bisher haben sich die Politiker nicht einmal darum gekümmert eine Statistik zu dem Thema erstellen zu lassen. Daher wird es nichts. Ist meine Ansicht :woman_shrugging:t2: