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Wohnungslosigkeit verhindern: Wohnraum als Grundrecht

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#21

Und noch 'ne Petition …


#22

Die Vermieters sollen natürlich nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Aber eine Räumungsklage darf nicht zum Verlust der Wohnung führen. Wie wäre es, statt einer Räumungsklage eine Art “Betreuungsklage” ermöglicht würde.

Sobald ein Mietrückstand aufgelaufen ist, wird automatisch eine Betreuung aktiv. Diese sorgt dafür, dass die Miete gezahlt wird, organisiert Hilfe, etc. Notfalls den Umzug in eine günstigere Wohnung, o.Ä. In jedem Fall muss aber der Mensch vor Wohnungslosigkeit geschützt sein.

Ich denke auch, ein gewisses Risiko darf man den Eigentüners abverlangen. Zumal die Ausfälle steuerlich geltend gemacht werden können. Und der Schutz könnte dazu führen, dass man kooperativer an die Sache herangeht.

Man darf nicht vergessen, dass eine Räumungsklage auch sehr lukrativ sein kann. Bei einer Neuvermietung ist eine Luxusrenovierung und / oder eine Neuvermietung mit erheblicher Steigerung möglich.

Also das sollten wir verhindern.

Man könne auch die Steigerung einschränken. Also wirklich wirksam. Nicht x% pro y Jahre, sondern z.B. gekoppelt an die Einkommensentwicklung im Stadtviertel. Ohne Wenn und Aber. Zusätzlich könnte man einen Maximalwert für Mieten fordern.

Dass nicht ausreichend gebaut wird, liegt aktuell an fehlenden Handwerkers und den trägen Behörden. Das nutzt die Immobilien-Industrie für ein Wehklagen nach weniger Regulierung. Bis sie auch den letzten Euro aus ihren Miters gequetscht haben…


#23

Ich begleite seit Jahren einen Freund, der obdachlos war. Im letzten Jahr habe ich eine Initiative mitentwickelt. Es ist wirklich nicht so einfach in Deutschland. Besonders für Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Nicht mal für EU-Bürger*innen. Ich blicke leider immer noch nicht voll durch. Gerne beteilige ich mich an der Initiativenentwicklung hier.


#24

“Ca. 12 % der Wohnungslosen (ohne Einbezug der wohnungslosen Flüchtlinge) sind EU-Bürgerinnen und –Bürger; das sind ca. 50.000 Menschen. Viele dieser Menschen leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. Vor allem in den Metropolen beträgt ihr Anteil an den Personen ohne jede Unterkunft auf der Straße bis zu ca. 50 %. Wenn also die „Straßenobdachlosigkeit“ stark durch die EU-Binnenzuwanderung geprägt wird, trifft dies für die Wohnungslosigkeit insgesamt nicht zu.” (Quelle)

Es gab für meinen Freund als britischer EU-Bürger einfach gar keinen Anspruch auf staatliche Hilfe. Allerwichtigste war es, einen sozialversicherungspflichtigen Minijob zu bekommen. Erst dann bekäme man diesen Anspruch. Es war aber schwierig ohne Wohnungsadresse. Welche Adresse wohl in dem Arbeitsvertrag? Er steckte in einem Teufelskreis.


#25

Solange öffentliche Stellen nicht wieder anfangen Sozialwohnungen zu bauen und der Wohnungsbau allein dem freien Markt überlassen wird, wird sich die Situation nicht ändern, weil ein eklatanter Wohnungsmangel besteht.


#26

Zunächst mal zwei passende Zitate zum Thema:

„Es gibt kein Leben auf der Straße, es gibt nur ein langsames Sterben auf der Straße“,
Dieter Puhl, Chef der Berliner Bahnhofsmission am Zoo.
Tagesspiegel Newsletter “CheckPoint” vom 16.2.2018

Tweet des Tages
Anne Roth @annalist
“Warum kauft Ihr Euch keine Wohnung?“ ist das „Soll das Volk doch Kuchen essen“ des 21. Jahrhunderts.”
Tagesspiegel Newsletter “CheckPoint” vom 17.4.2018

Fakt ist doch: Jeder Obdachlose hatte zuvor mal eine Bleibe.

@Surfista:
Die Vermieters sollen natürlich nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Aber eine Räumungsklage darf nicht zum Verlust der Wohnung führen. Wie wäre es, statt einer Räumungsklage eine Art “Betreuungsklage” ermöglicht würde.

Ein diskussionswürdiger Ansatz. Jedenfalls sollte niemand einfach so auf die Straße gesetzt werden. Und eine Ersatzunterkunft kommt die Kommune nicht selten teurer, als wenn sie für die säumige Miete einspringen müsste - wie schon mal angeführt.

@bengie:
“Keine Arbeit ohne Wohnadresse”. Da müsste doch was zu löten sein. Doch die da oben müssen auch wirklich wollen. Das ist das Problem.

Es gibt auch sehr viele, die der Arbeit hinterher ziehen müssen. Und so an ihrem neuen Wohn- und Arbeitsort die Situation weiter verschärfen. Und in der alten Heimat weiteren Leerstand hinterlassen. Dieser fatale Zwang wurde durch die Hartz-Reform noch verschärft. Eine neue WE kostet ungefähr 100T €; Berlin schafft locker das Doppelte. So müssten die Umziehenden nach Adam Riese der Staatskasse für 10 oder 20 Jahre durch einen auskömmlichen Job die Zahlung von Alg. II ersparen, damit sich die Sache rechnet. Ohne dass dafür ein anderer ohne Arbeit bleibt.

Bauland wird zunehmend knapper. Auch die verstärkte Beanspruchung von Grünflächen wirkt sich nachteilig auf das heweilige Stadtklima aus, wie gerade der jetzige Sommer zeigte. Vielmehr brauchen wir eine Strukturpolitik, die diese Bezeichnung auch verdient. Und die bisher abgehängten Regionen mitnimmt.


#27

Ich würde weiterhin nichts an der Räumungsklage ändern, aber die Idee der Betreuungsklage als Vorstufe zur Räumungsklage halte ich für sehr sinnvoll, weil Mietrückstände ein sehr starkes Indiz sind für schwere Probleme des Betroffenen. Da in solcher Lage viele sich nicht überwinden können professionelle Hilfe aufzusuchen, halte ich ein angeordnetes Nachfragen für angebracht.

Zur Wohnungsknappheit: Das ganze ist ein gesellschaftliches, hausgemachtes Phänomen:

  1. Immobilien sind Wertanlagen: Das ganze ist vergleichbar mit Kunstobjekten oder Schmuckstücken. Hier bei geht es schlicht nur um die Umwandlung von Geld in ein materiellen Wert, der unabhängig zum Währungskurs ist.

  2. Immobilien sind Spekulationsobjekte: In erster Linie werden Objekte gekauft, aufgewertet und wieder verkauft, um damit seine Brötchen zu verdienen. Man spekuliert dabei darauf, dass irgendwann irgendjemand dieses Objekte kauft als Wertanlage.

Beide Punkte zusammen ergeben ein fatale Kombination, da dadurch Wohnraum zweckentfremdet wird. In London kann man das sehr gut beobachten. Im Stadtzentrum gibt es viele kleine Häuschen, ideal für kleine Familien, Paare oder Singles, mit super Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Da diese Wohnung aber Wertanalgen und Spekulationsobjekte sind, beträgt der Kaufpreis 1 Mio. Pfund im Durchschnitt und entsprechend hoch ist die Miete.
In Deutschland hat inzwischen auch die Bundesbank eine Warnmeldung wegen Überbewertung des Wohnungsmarkts abgegeben.

Die eigentliche Ursache ist

  1. Übermäßiger Zentralismus: Eigentlich wird zentralisiert um durch den Masseneffekt kosten zu sparen, weil man durch effizienten Informationsaustausch die Lieferkette optimieren kann. Gleichzeitig entsteht untern den Arbeitnehmern eine Konkurrenzdruck, so dass die Arbeitnehmer in einem Teufelskreis dazu gezwungen sind Ihre Arbeitskraft für immer weniger Gegenleistung anzubieten (z.B. in Form eines befristeten Vertrags).
    Über Zeit ergibt sich in den Städten eine Überangebot an qualifizierten Arbeitskräften, entlassen Arbeitskräften, die nicht mehr gebraucht werden, Arbeitskräften deren Unternehmen pleite gegangen ist, Arbeitskräfte, die sich erst- und weiterqualifizieren, und zuziehende Arbeitskräfte die Qualifikationen haben, die in der Stadt Mangelware sind.
    Da alle eine Unterkunft brauchen, steigt die Nachfrage nach Wohnraum und macht 1. und 2. profitabel, wodurch die Nachfrage selbst erhaltend weiter ansteigt.
    Als Bonus oben drauf, kann ganz legal das Sozialsystem durch Privatunternehmer ausgebeutet werden, denn unser Sozialsystem ist per Gesetz verpflichtet die Wohnkosten für Bedürftige zu übernehmen.
    (Immense Kosten bei der Strom-, Wasser-, Nahrungsversorgung, Abfallbeseitigung und Personentransport (ich kenne keinen ÖPN, der ohne Steuergelder aufrechtgehalten werden kann) außen vorgelassen.)

Das ganze ist letztlich nur eine Form von Gewinne privatisieren und Verluste solidarisieren.

Die gute Nachricht: Man kann das ändern, wenn man entsprechende Zwang oder Anreize setzt, damit Großunternehmer wieder auf das Land ziehen. Die Voraussetzung ist, dass man Informationen zeit- und ortunabhängig abrufen kann. Diese Technologie haben wir mit dem Internet. Und das bedeutet das man dezentral die Lieferketten optimieren kann ohne solidarisch, kostspieliger Zentralstrukturen.

Durch die Verteilung in der Fläche wird der Konkurrenzdruck untern den Arbeitnehmern reduziert, ja sogar ein wenig ins Gegenteil gedreht, weil es lukrativ ist qualifizierte Arbeitskräfte auszubilden und zu halten, statt ausschließlich qualifizierte Fachkräfte aus dem Aus- und Umland (Stichwort: Landflucht) zu importieren.

Zugegeben: Damit ist keine finanzielle Gewinnmaximierung möglich, aber man kann damit sehr gut leben.

Fazit: Gute Idee mit der Betreuungsklage, aber bitte auch die Ursache angehen, sonst treibt jede gut gemeinte Absicht die Kosten für alle nur nutzlos in die Höhe.

Edit: Fehlerkorrektur.


#28

Spätestens mit der Einführung eines BGE wird den Menschen der Druck genommen, zur Arbeit hin zu ziehen (meistens die Großräume und (Groß-)Städte), denn ein Grundeinkommen, dass Grundbedürfnisse abdeckt, erspart zunächstmal den Zwang zu einer Erwerbstätigkeit, die diese Lebensgrundlagen abdecken kann.

Die nächste Stufe wird dann eine Aufwertung der Kleinststädte und Dorfstrukturen sein, denn dort kann sich wieder Infrastruktur etablieren, die nicht komplett dazu beitragen muß, den dort Lebenden ihre monetären Lebensgrundlagen zu sichern.
Es wird mittelfristig insgesamt zu einer “Belebung” des ländlichen Raumes führen und die zunehmende Digitalisierung mag ihren Teil dazu beitragen, dass zunehmend auch “lukrative” Jobs nicht ausschließlich auf ein großstädtisches Umfeld beschränkt bleiben.
Großstädte und ihre Wohnungs-“Märkte” werden entlastet, Pendlerverkehr wird reduziert.

Wer möchte, kann sich das gerne weiter ausmalen. Alles wird bunter, vielfältiger und lebenswerter.


#29

Hab das BGE raus gelassen wegen Off-Topic, aber wo du es gerade erwähnst…

Ich stimme dir zu, dass das BGE hier eine wichtige Stellschraub mit starkem Effekt in diese Richtung ist. Aber die primäre Wirkung des BGE ist, dass man sich aussuchen kann in der Produktion zu arbeiten oder wichtige soziale Dienstleistungen, bezahlt und/oder unbezahlt, in seinem sozialen Umfeld wahrnehmen kann. (Sei es nun die ehrenamtliche Kinder- und Jugendbetreuung, häusliche Altenpfleg oder Betreuung von Bedürftigen, etc.)

Man muss den Unternehmern einen guten finanziellen Grund liefern die Stadt zu verlassen. Das geht vom staatlichen Ausbau der Verkehrs und Versorgungsinfrastruktur (Strom, Wasser, Internet, Schiene, Straßen) auf dem Land bis hin zum Einführen von Umweltauflagen oder Auferlegen solidarischer Pflichten gegenüber der lokalen Zivilbevölkerung in der Stadt .

Aber das reicht auch noch nicht. Hinzu kommt, dass man den Leuten verständlich machen muss, dass man mit dem Internet sich so organisieren kann, dass die Bauern von den Dörfern alles notwendige zum Leben nach Bedarf produzieren können. Dazu müsste man die Bauern nur staatlich festanstellen (Entkoppelung von der gewinnorientierten Produktion) und darauf vertrauen, dass die Menschen sich selbst organisieren.

Edit: Soweit so gut das Grobkonzept :slight_smile: Jetzt müssen wir nur noch konkrete Ideen entwickeln, wie wir das erreichen, sofern wir es erreichen wollen.


#30

Wie schon geschrieben wurde, ist das Grundproblem der Wohnungsmangel und die Gefahr, dass der Immobilienmarkt zu einer Blase wird, die irgendwann platzen kann (wird).

Die Idee mit der Betreuung finde ich nicht so gut, weil ich die Gefahr eines Bürokratiemonsters sehe, die daraus entstehen könnte.


#31

Ein höhst ineffizientes VerwaltungsMonster haben wir doch!
Alles - wirklich ALLES wäre besser.


#32

Vieles von dem, was hier diskutiert wird, ist ja schon Parteiposition. Bitte lest mal diese angenommenen Inis, falls ihr sie noch nicht kennt:

In der Ini https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/121-staatliche-wohnungslosenhilfe gibt es die Forderung “Die Verhinderung von Wohnungsverlusten / Prävention”.

Es geht also darum, wie wir das umsetzen würden.

In den Bereichen, in denen Menschen sich sozial für andere Menschen einsetzen, kenne ich keine Bürokratie - Monster. Es geht darum, dass bei ausbleibender Miete jemand eingesetzt wird, um sich um die Menschen zu kümmern. Auch Räumungsklagen aus anderen Gründen sollen immer durch Menschen begleitet werden, die sicherstellen, dass es nicht zu Wohnungslosigkeit kommt.

Dadurch wird auch gesichert, dass die Eigentümis nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Auch wenn man Menschen in der Wohnung hat, die man dort eigentlich nicht haben möchte, ist das bestimmt unschön. Aber Wohnungslosigkeit ist für Menschen eine Katastrophe. Das sind ja keine gewerbsmäßig arbeitenden Banden, sondern die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Ich fände daher schön, wenn auch unsere Bewegis mit Wohneigentum in Vermietung hier unsere Abwägung zugunsten der Schutzbedürftigen unterstützen würden.

Solche “Wohnungspaten” würde man ohnehin nur im Notfall anrufen und sie könnten sich auch per Mediation um “normale” Probleme kümmern.

Finanzieren würde ich das über eine Sonderabgabe für Mieten im oberen Bereich des Mietspiegels.


#33

Hallo Harry @Surfista, wie willst du das einführen? Es ist kaum machbar, das Irgendwer die Miete einfach so übernimmt, das bedeutet dann, dass Jemand kommt, die Finanzen der betreffenden Person(en) anschaut, und erklärt, wo man sparen muss, um die Miete bezahlen zu können.

Das ist ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und läuft wohl kaum unter Nachbarschaftshilfe.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Betreuer*innen nur vom Gericht eingesetzt werden können. Deshalb sprach ich von Bürokratiemonster.

Nochmal, auch wenn ich mich wiederhole, ohne ausreichenden Wohnraum zu von Durchschittsarbeitnehmern bezahlbaren Mieten, auch in Ballungsräumen, läuft das Ganze ins Leere.

Ich will dich nicht demotivieren, ich weiß, du meinst es gut, aber ich halte das für wenig sinnvoll


#34

Miri

Aber es muss auch mietpreisgrenzen geben.
Hauptproblem sind Rendite.
Diese zwingen anleger mieten ständig zu erhöhen. Darum dürfen Mietobjekte keine renditeobjekte sein.


#35

Dann sollten sie genossenschaftlich “organisiert” sein. Das ist das einzige Prinzip, dass ich kenne, welches nicht nach der Rendite schielt. Die Wohnungsbaugenossenschaften waren bis 1989 sogar als gemeinnützig anerkannt. Die Gemeinnützigkeit wurde in dem Jahr dann abgeschafft.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.


#36

Sorry, das ist hier OT. Könnt ihr bitte dazu bei Bedarf einen neuen Thread öffnen?


#37

heute in “der Freitag” das Hauptthema!


#38

Wenn die Gefahr besteht, dass jemand die Wohnung verliert, halte ich den Eingriff für gerechtfertigt. Auf der Straße zu landen, ist ein noch viel größerer Eingriff.

Außerdem wäre die “Betreuung” der letzte Schritt. In vielen Fällen sollte eine Beratung helfen.

Es gibt ca. 10.000 Klagen pro Jahr. Das sind bei 220 Arbeitstagen 45 Fälle pro Arbeitstag. Pro Bundesland wären das 3 im Schnitt. Also 5 Personen, die man pro Bundesland einstellen würde. Natürlich verteilt sich das nicht gleichmäßig, aber mir geht es um die Größenordnung. Finanziert durch einen Fond, der aus “Sondersteuern” auf hohe Mieten gespeist wird.

5 Personen im Schnitt pro Bundesland sind kein Bürokratie-Monster. Wird man schon bei der Räumungsklage aktiv, kommt es nicht zur Zwangsräumung und weitere Kosten werden vermieden.

Zum Hintergrund:


#39

Das BGE ist eine praktikable Lösung, denn die Wahrscheinlichkeit, seine Miete nicht bezahlen zu können, sinkt erheblich. Damit einhergehend die Abschaffung von Hartz4 und besonders der Sanktionen und das so schnell wie möglich.
Zwangsbetreuung halte ich nicht für angebracht, aber das Angebot, freiwillig und bei Bedarf auf Hilfe und Unterstützung zugreifen zu können.
Dann muss dem Mietwucher Einhalt geboten werden, sowie der Veräußerung der Kommunen von günstigen Sozialwohnungen und Bau neuer.

Wenn es möglich ist für Asylanten fast über Nacht Containerstädte zu errichten, sollte es doch möglich sein, bis man geeignete Maßnahmen durchgesetzt hat, Containerwohnungen für solche Menschen zu errichten. Ich war schon in einer zu Besuch bei polnischen Arbeitern. Man kann doch halbwegs zivilisiert darin wohnen. Allemal besser wie auf der Straße oder in Obdachlosenheimen oder -wohnungen zusammengepfercht mit anderen Leuten/Familien.

Ziel: Ablösen dieser extrem unfähigen Regierung!


#40

gibt es, doch es bedarf dazu auch der Mithilfe der betroffenen Menschen, und die ist oft wegen fehlender psychischer Stabilität nicht gegeben;
siehe Schuldnerberatung