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Wohnungslosigkeit verhindern: Wohnraum als Grundrecht

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#1

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Bearbeitungsstatus: Idee

Einleitung:
Wohnraum soll Grundrecht werden, damit man bei Problemen nicht auf die Straße geklagt wird

Problembeschreibung:
Durch Räumungsklagen landen Menschen oft in der Wohnungslosigkeit. Das bedeutet, sie verlieren die Wohnung, in der Regel auch ihren Hausrat, oft auch den sozialen Anschluss.

Forderungen
Eine Räumungsklage soll nicht automatisch zum Verlust der Wohnung führen, sondern dazu, dass sich eine Betreuung der Sache annimmt und Lösungen entwickelt.

Quellen
Diskussion mit Experten zum Thema “Bezahlbarer Wohnraum” / “Recht auf Wohnraum”

Positives Beispiel in Finnland: Es geht, wenn man will!


#2

Eigentlich gibt es so was in der Richtung schon.
Wohngeld, Kosten der Unterkunft sind quasi bereits bedingungslos,
Und damit auch nicht sanktionierbar.
Dies wurde auch vom BSG bestätigt, bzw durch eine Verhandlung zum Thema Obdach war dies das Ergebnis.
Da finden sich bestimmt auch Quellen dazu.

Die Grundsicherungseinrichtungen sind bereits daher angehalten Wohnungslosigkeit entgegenzuwirken. Eigentlich müsste keiner auf die Strasse.

Aber ja, leider funktioniert das noch nicht richtig, obwohl der Werdegang vorbestimmt ist.


#3

Dann müssten wir mal recherchieren, wie es noch zur wohnungslosigkeit kommen kann. :thinking:

Kennt jemand wohnungslose Menschen? Oder mindestens Leute, die sich um solche kümmern?


#4

Für die Zeitung recherchiere ich gerade über eine ganze Familie, die im Zuge von Hartz4 wohnungslos geworden ist. Sie wurden unter Vorwänden (die Mutter krank, behindert, der Vater putzt im Krankenhaus, Geld reicht nicht, Kind geht zur Schule) mehrfach sanktioniert, bis zur monatelangen Totalsanktionierung. Folge: Kündigung der Wohnung, Räumungsklage.
Die Familie hat vor dem Sozialgericht gegen das Arbeitsamt geklagt und den Prozeß gewonnen, allerdings die Wohnung waren sie trotzdem los und sind auf den Folgekosten sitzen geblieben, die sie bis heute noch immer abzahlen müssen. (Regressansprüche sind bei Staat nicht vorgesehen.)
Sie wohnen jetzt seit mehreren Jahren in einer Obdachlosenunterkunft.
Euer Anliegen ist hier mehr wie berechtigt.

Beinahe hätte ich es vergessen. Der Richter vom Sozialgericht war ziemlich sauer auf den zuständigen Bearbeiter vom Arbeitsamt und hat ihn gefragt, warum er diese Familie sanktioniert hat, es lägen überhaupt keine gravierenden Gründe vor und die Wohnung wäre doch günstig gewesen. Antwort des Bearbeiters: Ja, aber sie hatte zu viele qm².

Die Obdachlosenunterkunft für drei Leute ist teurer wie die Wohnung.


#5

Ich war auf einer Veranstaltung und dort wurden ähnliche Fälle geschildert.

Das sollten wir beenden. Niemand darf ohne neue Wohnung auf die Straße gesetzt werden. Wohnen soll Grundrecht sein.


#6

Folgendes sollte man berücksichtigen:

Wohngeld geht auf Girokonto und von da aus nicht immer an den Vermieter.
Der dann nach halbem Jahr ggf. zu recht fuchsteufelswikld wird und klagt.
(pers. Erfahrung eines meiner Freunde, der sonst ganz integer ist und z.B. zum Wohle der Schweine sich mit Kamera in Massenmasstanlagen reinschleicht, oder auch paar Beulen von Neonazis einstecken musste - heist keine Abzockernatur).

Elterngeld wird vom Hart IV abgerechnet - nur nicht - na? wo? - in Bayern!

Kommunen haben früher (?) s.g. ´Notwohnungen´ vorgehalten. Gibt´s das noch? Oder haben sie diese auch vorkloppt?

Berlin z.B. hat eine ´Schwämme´ polnischer, ukrainischer, etc. Clochards, für die sich niemand wirklich zuständig fühlen möchte.
Es gibt Rückkehrprogramme, die jedoch lieblos, herzlos, unterdotiert nicht greiffen.


#7

Ich sehe hier keine Notwendigkeit das Rechtsmittels “Räumungsklage” in irgend einer Weise zu verändern, weil es primär erschaffen wurde um den Zivilstreit zwischen Vermieter und Mieter zu regeln. Dabei setzte ich allerdings voraus, dass der Beklagte in der Lage ist sich Hilfe (Staat, Freunde, Verbände, etc.) zu organisieren, wenn der Räumungsklage statt gegeben wird.

Man kommt allerdings nicht um den Eindruck herum, dass durch den Verwaltungsakt “absoluter Dienst nach und gem. Vorschrift” der zuständige Beamte*in dieses Mittel “indirekt missbraucht”, um die Lösung des eigentlichen Problems zwischen Staat und Individuum “out-zu-sourcen”.

Insofern ist eine Forderung nach Qualifikation(1), Kompetenzen(2) und Festlegen der Handlungsgrenzen des Beamten*in zielführender, damit er eine sinnvolle und vertretbare Lösung gegenüber der Gesellschaft und dem betroffenem Individuum finden kann.

Fußnote:
(1) Im Sinne von Ausbildung und persönliche Eignung für die Aufgabe
(2) Im Sinne von Fähigkeit ein Problem gem. Ausbildung erkennen und sinvoll lösen zu können.


#8

Damit liegst du leider ganz genau daneben.

Wohnungslosigkeit ist ein Symptom. Es ist das Resultat, wenn Menschen genau das nicht können. Und dass sie das - wenn auch nur zeitweise - nicht können, ist ebenfalls ein Symptom. Sie haben Probleme, die sie lösen müssen, damit sie wieder normal ihre Miete bezahlen können.

Bei der Lösung des Problems hilft es überhaupt nicht, wenn man sie aus ihrer Wohnung und ihrem sozialen Umfeld “entfernt”.

ist ein wenig kurz gegriffen. Es geht um ein absolut wichtiges Kriterium für menschenwürdige Existenz. Man kann beispielsweise auch nicht das Wasser sperren. Strom und Gas darf man abstellen, aber Wasser muss fließen.

Leider haben große Konzerne den Wohnungsmarkt für sich entdeckt und wollen hemmungslos Profite machen. Eine Entwicklung, die wir z.B. auch im Gesundheitswesen wieder zurückdrehen sollten.

Das könnte man ja bei Problemen ändern.

Ja, versilbert.

Den Rest deines Posts überlese ich mal lieber…


#9

Genau das wurde beteits geändert. Zumindest im Falle von Hartz4.

Nein die gibt es noch.

Die sind meistens belegt und es gibt Warteliste.
Auch gibt es Obdachlose die da nicht rein wollen da die Zustände unsäglich sind. Denn oft unterschreiten die deutsche Standards.
Auch leider wie in Köthen sind dort Nazis einquartiert da diese keine Vermieter finden die sie nehmen.


#10

Widerspreche ich, denn zu nächste einmal muss man vom normal Fall ausgehen, dass der Beklagte dazu in der Lage ist sich Hilfe zu holen.

Deine Annahme geht allerdings direkt vom Sonderfall aus, dass die Räumungsklage auf jemanden angewendet wird, der in ein prekäres Einkommen hat und zusätzlich nicht in der Lage sich selbst Hilfe zu organisieren. Eigentlich sollen der artige Fälle vom Staat rechtzeitig erkannt werden und vom einem staatlichen Betreuer (allg. gehalten), bevor es zur Räumungsklage kommt, Hilfestellungen bekommen. ABER: Es gibt eben ein viel Zahl von Betreuer, die dich und dein Problem an Hand der Vorschriften super verwalten können, aber eben nicht in der Lage sind mit dir eine Lösung zu entwickeln.

Insofern muss man den Prozess und das Resultat “Räumungsklage” nicht ändern, weil die Ursache für das eigentliche Problem (1. prekäres Einkommen 2. Betreuer der nicht hilft) in der Praxis viel früher gelöst werden soll. Man muss an den Stellen ansetzen, wo es nicht wie angedacht funktioniert, da es dann logischerweise nicht zur Räumungsklage kommen kann.


#11

Wenn Obdachlosigkeit droht, ist es sehr oft wahrscheinlich, dass prekäre Karrieren dahinterstehen, und es sind nicht nur unfähige Betreuer, die hier Schaden verursachen können, sieh dir den Fall oben an, da hat es der Betreuer regelrecht darauf angelegt, dass die Familie die Wohnung verloren hat. Und das ist leider auch kein Einzelfall. Dem gehört einen Riegel vorgeschoben. Und in solchen Fällen darf das nicht Obdachloseneinrichtungen enden.

Aber selbstverständlich muss ein Mieter auch sogenannte “Mietnomaden”, die ihm eine verwüstete Wohnung hinterlassen, loswerden können.

Auch horrende Mieten können dazu beitragen, dass man an und über die finanzielle Grenze des Möglichen getrieben wird.

Mit Mietschulden bekommt man keine andere Wohnung. Das ist wie bei Schufaeinträgen.


#12

#13

Wenn der Betreuer es sogar regelrecht darauf anlegt dir zu Schaden, dann ist der Betreuer auch unfähig. Ob Absicht oder nicht, spielt keine Rolle. In beiden Fällen ist das inkompetentes Handeln.

Edit: Das schlimme am ganzen Sonderfall ist, dass das Einklagen der Ansprüche vor dem Sozialgericht nicht zu einer Hemmung des Verfahrens vorm Zivilgericht führt. Das kann man auch ändern, ohne das Abändern des Prozess “Räumungsklage”.

Edi2: Forderungsvorschlag: Verfahren vor dem Sozialgericht hemmen Verfahren vor dem Zivilgericht, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im Verfahren vor dem Sozialgericht Auswirkungen auf das Verfahren vor dem Zivilgericht haben wird.


#14

Grundsätzlich finde ich es gut, Hilfestellung zu leisten. Z.B. ist die Frist für die Rückstandszahlung und dadurch Erledigung einer Räumungsklage so kurz, daß das Amt für Wohnraumsicherung oft nicht rechtzeitig dazu kommt. Lassen doch die Leute ihre gerichtlichen Schreiben auch mal ungeöffnet.

Auf der anderen Seite bin ich selbst auch Vermieterin und muß die Fianzierung sicherstellen. Das geht bei Mietausfall auch nicht unendlich. Es wäre deshalb schön, wenn Vermieter*innen und die Leistungsträger schneller und direkter Kontakt aufnehmen können.

Insgesamt finde ich es aber erstrebenswert, wenn das menschenwürdige Wohnen ins Grundgesetz aufgenommen würde, allerdings eher als Staatsziel und nicht als Grundrecht. Damit bekäme es aber trotzdem einen angemessenen Stellenwert in einer so reichen Gesellschaft wie bei uns. Und es würde bei der Abwägungsentscheidung zu Art 14 besser gewichtet.


#15

Ein Recht auf Wohnraum gibt es in einzelnen Landesverfassungen bereits. Hier kann es auch als “Grundrecht” eingeklagt werden (so z.B. Art 28 Verfassung von Berlin).

Vielleicht würde es daher eher Sinn machen ein entsprechende Grundrecht auf Landesebene dort einzufordern, wo es noch nicht in die Landesverfassung aufgenommen wurde - und ggf dort, wo es bereits existiert zu schauen, ob die rechtlichen Mittel tatsächlich zu einem Grundrecht auf Wohnraum verhelfen und wenn nicht, an welche konkreten Stellschrauben gedreht werden muss.


#16

https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0108/010823.htm

Hier ein Artikel zur Interpretation solcher Verfassungsartikel


#17

Alternativ würde ich es auch spannend finden, so wie in dem Artikel gefordert, über ein europäisches Wohnungsrecht nachzudenken:

„Das Recht auf Wohnen sollte dauerhaft in der europäischen Verfassung verankert werden“, fordert der Deutsche Mieterbund im Rahmen der Diskussion um eine neue EU-Verfassung. „Die europäische Verfassung sollte den elementaren Bedürfnissen den erforderlichen Schutz zusprechen und die Europäische Union verpflichten, ihren Bürgern ein menschenwürdiges Leben und Wohnen zu gewährleisten“, so Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes.


#18

Als Zwischeninfo zum Wohnungsmarkt gedacht:

https://www.n-tv.de/politik/Bundesgeld-soll-zweckgebunden-werden-article20625307.html


#19

nicht anders als beim ´normalen sozialen Wohnungsbau´- aus bekannten Gründen.
Natürlich ist der Weg, das man gehen sollte der integrative. Also mögl. alle in ´normale Wohnverhältnisse´ zu bringen. Dazu muss aber preiswetrer Wohnungsbau in Turbo-Modus gehen!
Und dann auch - bitte schön - möglichst ´nicht-segregativ´!
H4-Burgen nützen keinem auf Dauer.


#20

Inklussion ist auch hier die Lösung…

Wo auch immer gebaut wird müssen 10-20% der Wohneinheiten für sozial schwächere Menschen angeboten werden. Über einen H4 Empfänger in einem Haus wird sich keiner aufregen, aber über einen ganzen H4 Block in der Nachbarschaft.