Wie transparent soll unsere Lokalpolitik sein?

Partei (öffentlich)
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Ja, „schaut nicht auf das, was sie sagen sondern auf das, was sie tun“. Und das ist bei vielen Parteien (auch bei den Grünen) ein großer Unterschied.

Und DiB? Fürsprecherprinzip und Transparenz?
Was machen denn z:b. die DiB-Abgeordneten in BW?

Nach Tübingen wird es schon recht leer (und bei Tübingen sind das Anträge der Fraktion, also sind auch zwei PARTEI-Abgeordnete beteiligt). Fehlende Arbeit oder fehlende Transparenz? Und sind alle Anträge und Abstimmungen von der Basis bestimmt worden? Eigentlich sind das ja nur Fürsprecher*innen, die das machen, was die Basis in Inis beschlossen hat. Liest sich nicht so.

Eventuell sollte man bei Vergleichen vorsichtig sein.

Und das Fürsprecherprinzip? Die hessischen Grünen im Landftag haben Beschlüsse der Mitgliederversammlung ignoriert, man möchte ja an der Macht bleiben. Bei DiB soll das ja ganz anders sein.

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Sara stellt alle Anträge zur Erörterung zur Verfügung, leider meldet sich aber kaum jemand darauf mit einer Meinung. Und auch Sigrid und Sabine berichten regelmäßig über ihre Gemeinderatssitzungen, nur eben nicht auf dem MP.

Kommunalpolitik in Tübingen oder sonstwo in BW ist jetzt nicht gerade Inhalt der meisten unserer Inis, oder? Da bleibt unseren Diblerinnen nur der gesunde Menschenverstand, nichts mitzutragen, was unseren Werten unserer Programmatik widerspricht.

Ich finde das völlig in Ordnung und angesichts unserer Abstimmungsbeteiligungen bei den Inis wäre es doch nicht sinnvoll zu glauben, daß mit breiter Beteiligung bessere Kommunalpolitik herauskommt.

EDIT:
Es steht ja jeder hier frei, sich an unserer Repräsentantinnen zu wenden und sich in die Infos einbinden zu lassen.

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Also für mich ist die Linke sicher kein NoGo und auch die Grünen nicht, sondern Kooperationsperspektiven.
DiB sollte die eigene Kompetenzen sowiet entwickeln (siehe TK BGE), daß sie als potentieller Kooperationspartner die anderen Partner überzeugen kann.
Dabei ist Lobbyismus ein wichtiger Schlüsselpunkt für ein Narrativ von DiB auf dem Weg zur sozial-ökologischen Transformation.

Na, wo denn dann? und was hat das dann mit DiB zu tun ?

Ich kann nachvollziehen, daß vllt und praktisch im Resultat eine große Beteiligung ausbleiben würde (aufgrund anderer Probleme bei DiB), aber eine ordentliche Ermöglichung als Ausführung des Fürsprecher-Prinzips müsste es eigentlich geben… denn, schließlich, war die Grund-Idee von DiB nicht unbedingt nur beim „Parlament“ (auf welchem Level auch immer) mitzureden, sondern breitere Partizipation der Bürger zu ermöglichen…
Und eigentlich wäre es eine Bundesangelegenheit, die Vertreter von DiB auf allen Orten / Ebenen strukturell so auszustatten, daß sie diese Berichterstattung für die Partizipation der Bürger / Beweger anbieten, wenn sie es von alleine nicht bieten / schaffen / gedenken könn(t)en…

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Das sehe ich durchaus auch so, aber warum sollte das bei Landes- oder Bundesparlamenten anders sein? Die Realisierung des Fürsprecherprinzips wurde bis heute nicht definiert. Die Erfahrungen anderer Parteien zeigen schon seit vielen Jahren, dass eine permanente und direkte Steuerung durch eine Basis eine Illusion ist. Und schon spielen die Einstellungen der Mandatsträger*innen wieder eine große Rolle.

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Erwartet wurde, daß die ersten parlametarischen Mandatsträger diese Aufgabe übernehmen und mit gutem Beispiel vorangehen, Vorlagen liefernd für eine Diskussion darüber auch innerhalb der Mitgliedschaft. Habe bisher nichts in dieser Richtung vernommen, habe ich vllt was übersehen?

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Für mich und andere aber schon. Wenn es eine für mich wählbare Partei gegeben hätte, hätte ich nicht DiB-Mitgründerin sein brauchen. Was die Grünen allgemein, aber vor allem auch in Regierungsverantwortung in BaWü machen ist inakzeptabel.
Ebenso die Linke. Habs ja schon ausgeführt. Thema Geflüchtete und Thema BGE - geht für mich gar nicht. Und ich wage mal zu behaupten, die meisten unserer BW-ler sehen das ähnlich.

Letzendlich wäre das eine Mehrheitsentscheidung.

Ganz einfach, in den wöchentlichen BW-Calls, die jetzt BW-Bayern-Calls sind. Und genau da gehört es auch hin.

#nicht als Moderation

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nicht nur da gehört so etwas hin, DiB ist eine Bundespartei und einer der Gründe dafür war, ein paralleler Aufbau durch gemeinsame Grundlagen

also wer als Mikropartei Kooperationsperspektiven innerhalb des links progressiven Lagers ausschließt, stellt sich langfristig auf ein ebenso politisches Mikro-dasein ein (welche Gründe das haben könnte, lasse ich hier noch unkommentiert) - denn ohne links-progressiven Mehrheiten in den Parlamenten, wird auch keine wirkliche Veränderung für die Ziele von DiB geben.
Wenn man die Grünen und die Linke ausschließen würde, hofft höchstens noch auf eine Containerpartei die viel stärker werden müsste, als die nächsten 20 Jahre voraus zu schätzen ist, in jenem „wahlkonservativen“ Raum, den es in Deutschland grundsätzlich gibt.

Was die politische Positionen und Handlungen von Grünen und Linke angeht, siehe oben:
DiB sollte die eigene Kompetenzen soweit entwickeln (siehe TK BGE), daß sie als potentieller Kooperationspartner die anderen Partner überzeugen kann.

Alleingänge sind im Endeffekt das Realitätsferneste was es gibt und dienen mMn weder den Grundsätzen /-Positionen noch den Zielsetzungen von DiB.

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Wo wird das dokumentiert und veröffentlicht? Soll das eine transparente Politik sein? Es geht hier ja nicht um DiB-interne Dinge, die schon immer recht intransparent und nicht-öffentlich gehandhabt wurden, sondern um Politik, die reale Menschen beeinflussen könnte. Und dafür hat sich DiB einer hohen Transparenz verpflichtet.

So beginnt die DiB-Satzung:

Die Mitglieder und Beweger*innen von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG eint das Streben
• nach mehr Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz,

Es scheint hier also keinen Unterschied zu vielen anderen Parteien zu geben.

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Jetzt mach aber mal einen Punkt. Du kannst jederzeit in einen Call kommen. Freitags 20 h und die dazugehörigen Protokolle sind auf der Wolke einsehbar.

Baden-Wüttembergische Kommunalpolitik ist noch lange nicht auf ganz Deutschland anwendbar. Wie du weißt, haben wir Föderalismus und vieles ist Ländersache. Im BW-Call wird alles live besprochen. Für Tübingen gibt es noch einen zweiten regelmäßigen Call, ebenfalls mit Protokollen.

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Ich selbst habe da gar keine Interessen, es geht um das Verständnis dieser Partei zum Thema Transparenz in der Politik für die Wähler und das Fürsprecherprinzip, und das ist ein generelles Thema.
Danke, dass du dieses klarer gemacht hast: „Kommt zu einer Zeit in einen Partei-Call, ansonsten liegen Infos auf Partei-internen Servern. Generell machen unsere Abgeordneten, was sie für richtig halten“

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Bist du sicher, dass es dir nur um Transparenz geht? Seit Jahren hat sich noch niemand für BWs Kommunalpolitik interessiert.
Oder geht es nur generell um Krawall?

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Warum wirst du jetzt beleidigend? Ich habe klar gemacht, um was es geht und wie ich die Antworten verstehe. Kannst du auch sachlich darauf eingehen?

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Sorry, aber ich empfand deine Einlassungen als Angriff. BW gibt sich sehr viel Mühe.

@Bine @wolfgang.schaible

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Grundsätzlich denke ich nicht, dass es sinnvoll ist, die Arbeit von Gemeinderäten auf dem Marktplatz zu veröffentlichen.

Vielleicht wäre es eine Möglichkeit, Protokolle im Wiki zu veröffentlichen, um dem Wunsch nach Transparenz gerecht zu werden.

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Der Marktplatz als Diskussionsort wäre eher nicht der richtige Ort, es gibt ja schon Transparenzseiten.

Aber es geht wirklich nicht nur um die Lokalpolitiker, sondern um die Frage, wie es denn mit Abgeordneten im Landes- und Bundesparlamenten gehandhabt würde.

Und das ergab sich aus der Frage des Threads, wie weit man Parteiprogramme vergleichen sollte, wenn die Realität stark davon abweicht und dies nicht nur bei den Grünen so ist.

Ist also das folgende der einzige Unterschied zwischen DiB und den Grünen? Zumal die ersten grünen Abgeordneten wirklich nach zwei Jahren zurückgetreten sind, also so anfingen wie DiB.

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Unser Mitglied @hoer4er schreibt seit ‚Jahrzehnten‘ für fast jeden BaWü-Call Protokoll. Alle Baden-Württemberger Mitglieder und Interessierte erhalten 1-3 Tage vor fast jedem eine Einladung per Mail. Im BaWü-Kanal auf Mattermost wird fast regelmäßig an die fast regelmäßigen Calls erinnert.

Was fehlt denn noch, damit sich ALLE damit zufrieden geben können und den Punkt Transparenz nicht zum x-ten Mal als Manko an die große Verschwörungs- oder Anklagemauer der großen Vergehen von DiB schmieren? Was braucht es noch?

Könnte es sein, dass aufgrund der Transparenz eine Fülle von Informationen entsteht, die kaum ein Mensch in seiner Gänze umfassen und auch noch begreifen kann? Je mehr Informationen desto mehr fällt auch dem gesunden Schleier des Vergessens zum ‚Opfer‘. Das ist menschlich.

Aber bitte schön, hier zur Erinnerung:

Für jeden Landesverband gibt es einen öffentliche Kategorie, so auch für Baden-Württemberg. Damit nicht genug. In ebendiesem Kanal wurde auf die regelmäßigen Calls bereits im April hingewiesen. Auf den regelmäßigen DiB-Tisch und wegen Corona DiB-Call in Tübingen wurde auch in ebendieser Kategorie hingewiesen. Wenn auch nur ein Protokoll für ein BaWü-Call in dieser Kategorie, aber bisher hat sich entweder noch niemand für diese Protokolle interessiert, der nicht sowieso im Call war oder sie sich auf der Wolke abholt oder sie haben sich direkt beim Landesverband gemeldet.

Ich verstehe also eure Beschwerden nicht. Außer ich müsste euch unterstellen, dass ihr zu faul zum Suchen seid. Aber das kann ich mir nicht vorstellen.

Und noch eine Erläuterung: für diese ganze Transparenz benötigt es auch Menschen, die daran denken, diese Fülle an Informationen regelmäßig auf dem MP, in Mattermost, in Mails bereitszustellen und möglichst gestern schon zu verschicken, sonst könnte es sein, dass gleich wieder nach Intrasparenz gerufen wird.

Und wer jetzt also ein echtes Transparenz-Interesse verspürt, kann sich in der Wolke unter diesem Link von März 2018 an 116 Protokolle durchlesen.

Fröhliches Tranpirieren!

Wenn jetzt noch etwas zur glückseligen, vollständigen, vollumfänglichen, perfekten Transparenz fehlt, kann sich gerne melden und wir schauen mal, ob und wie es sich umsetzen ließe.

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Obwohl es inzwischen Off topic ist, ich denke, die Moderation wird hier demnnächst aufräumen, muss ich hier noch antworten, weil ich gewisse Vorwürfe als persönlichen Angriff empfinde.

In Ergänzung zu Jochens Erläuterungen vielleicht noch folgende Hinweise:

Wie transparent arbeitet DiB in Leinfelden-Echterdingen?

  • Wir haben im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen offene Fraktionssitzungen, das heißt, jede/r kann bei Interesse an den Sitzungen teilnehmen und auch mitreden.
  • wir schreiben regelmäßig über alle wichtigen Themen Berichte im örtlichen Amtsblatt. Wöchentlich gibt es drei große Sparten, wo ausfürhrlich die Arbeit der Fraktion dargestellt wird.
  • Themen des Gemeinderats, sämtliche öffentlichen Sitzungsvorlagen, inklusive Beschlussprotokolle und Niederschriften sind auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.
  • Wir sind ständig erreichbar für unsere Mitbürger*innen, per Telefon, per Email und in den sozialen Medien
  • wir sind auch in den social media päsent und berichten da über unsere Arbeit.

Fazit: Mehr Transparenz ist fast nicht möglich, wer Interesse an unserer Arbeit hat findet auch Wege.

LG Sabine
#nicht für die Moderation

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offensichtlich nicht

sondern vor lauter Bäume, Wald nicht gesehen.
(oder umgekehrt)

Touche.

Also für unsereins, dem Lokalpolitik so noch nicht wirklich gegeben ist, und durchaus spannend finden, was so ‚real‘ abgeht, o. abgehen kann…
(Bitte als Anregung, nicht als Kritik auffassen)
Könnten permaLinks auf Quellen (gar nicht jetzt Alles u. Jedes einzeln) - quasi ein Wegweiser, angelegt werden?
Bei mir in Berlin weiss ich auch, wo der gute Becker ist - ist aber müssig es Fremden erklären zu wollen. Die verstehen dann eh nur ‚Bahnhof‘.

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Hier findet ihr die aktuellen Sitzungsunterlagen.

Hier ist der Link zum Amtsblatt, wo wir zu den wichtigsten Themen Stellung beziehen.

einmal unter Fraktion Liste Engagierte Bürger/DiB, zudem unter Parteien, diesmal Liste Engagierte Bürger getrennt von DiB. Also drei Rubriken. Im Amtlichen Teil weiter vorne informiert die Stadtverwaltung zu wichtigen Themen, oftmals unter Nennung von Statements und Abstimmungsverhalten der Stadträt*innen in den jeweiligen Sitzungen. Ich weiß halt nicht, inwiefern solche lokalen Geschichten für "Auswärtige " interessant und vor allem nachvollziehbar sind.

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Danke schön! Werde ich mir als ´Solohaushalt´ die Tage zum ´schmöckern´ vornehmen.

Aber die Idee ist, Ihr, die schon echte ´Real-Kommunalpolitik´betreiben dürft - Hochachtung! - hättet am ehesten ein ´Plan´ wie eine auf Anhieb sich erschliessende Kommunikation/Informationsstruktur - als Vorbild (gar nicht mal definitiv gefasst - aber mit Vorblidcharakter) sich - ggf. nur als LinkSamlung - etablieren liesse (?).

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