Was kostet ein Volksbegehren?

Original Ver├Âffentlichung: Was kostet ein Volksbegehren? | DEMOKRATIE IN BEWEGUNG

Welche Kosten kommen im Fall eines erfolgreichen B├╝rger- oder Volksbegehrens auf eine Kommune oder ein Bundesland zu?

Diese Frage steht oft am Anfang vieler direkt-demokratischer Verfahren, die auf Ebene der Landesgesetzgebung in Deutschland leider sehr unterschiedlich geregelt sind. K├╝rzlich musste die Berliner Senatsinnenverwaltung eine amtliche Kostensch├Ątzung f├╝r die Initiative zum Volksentscheid Transparenzgesetz erarbeiten. Durch die Initiative sollen beispielsweise geheime Vertr├Ąge und Protokolle des Senats ver├Âffentlicht werden.

Die Situation in Berlin

Die Initiative hat vom 28. M├Ąrz bis 03. August 2019 auf die amtliche Kostensch├Ątzung warten m├╝ssen. Denn ohne diese darf sie nicht beginnen, die mindestens 20.000 Unterst├╝tzungsunterschriften f├╝r das Volksbegehren zu sammeln, um damit ggf. einen Volksentscheid einleiten zu k├Ânnen. Diese lange Zeitspanne, die durch und durch von Ungewissheit gepr├Ągt war, f├╝hrte bereits dazu, dass die Initiative ihren Zeitplan mehrfach ├Ąndern musste. Auf diese Weise schafft es die Verwaltung, die Zivilgesellschaft zu frustrieren.

Schaden f├╝r die Politik

Dass es keine gesetzliche Frist gibt, in welcher die betreffende Senatsverwaltung die amtliche Kostensch├Ątzung vorlegen muss, zeugt von Strukturen, die dringend konsolidiert und modernisiert werden m├╝ssen.

Denn: ohne eine Frist setzt sich die Politik stets dem Verdacht der Verschleppung aus. Und schadet damit nur sich selbst, weil das Ansehen als demokratische Institution leidet.

Dies zeigt exemplarisch das Verhalten der im Berliner Senat vertretenen Parteien SPD, Die Linke und B├╝ndnis 90/ Gr├╝nen. Sie treten ├Âffentlich nicht als unterst├╝tzende Instanz des Transparenzgesetzes auf, obwohl im Koalitionsvertrag festgeschrieben steht, dass ÔÇťdas Berliner Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt wird in Richtung eines Transparenzgesetzes mit der Ma├čgabe, dass nicht sch├╝tzenswerte Daten in der Regel auf dem Berliner Datenportal zur Verf├╝gung gestellt werdenÔÇŁ. Warum dann das Volksbegehren nicht auch unterst├╝tzen? Somit schaden sie der Demokratie, obwohl sie stets betonen, dass diese von unten erfolgen muss.

Zweierlei Ma├č

W├Ąhrend die Bezirke beispielsweise eine beklemmende Frist von 15 Tagen f├╝r die Kontrolle der Unterst├╝tzungsunterschriften aushalten m├╝ssen und auch das Abgeordnetenhaus nur 15 Tage Zeit hat, um eine Stellungnahme abzugeben, kann sich die Senatsverwaltung rechtlich gesehen unbegrenzt Zeit lassen, die amtliche Kostensch├Ątzung zu erarbeiten. Auf diese Weise werden Initiativen ausgebremst.

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB) entwickelt neue Methoden f├╝r Mitbestimmung und Transparenz und fordert bundesweit mehr M├Âglichkeiten f├╝r die Beteiligung der Bev├Âlkerung. Au├čerdem sollen bestehende Verfahren vereinfacht werden. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG Berlin ist Teil des B├╝ndnisses zum Volksentscheid Transparenzgesetz.

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