Wahlkampf Landtagswahl Sachsen - Themensammlung

Liebe DiB*ler,

hier möchten wir gemeinsam Themen sammeln, die wir eventuell ins Wahlprogramm für die anstehende Landtagswahl aufnehmen. Jede Idee ist willkommen, sie muss noch keineswegs ausgereift sein. Für jede Idee machen wir dann in der entsprechenden Kategorie einen Thread auf, den wir hier verlinken werden, um die Übersichtlichkeit zu wahren.

Bereits recht ausgereift sind folgende Themen:

Weitere überlegenswerte Ideen:

  • Sächsische Umweltpolitik: Was kann der Freistaat Sachsen tun, um seinerseits einen Beitrag zum Erreichen des 1,5-Grad Ziels zu leisten?
  • Verkehrspolitik: Wie kann der ÖPNV in Sachsen sinnvoll ausgebaut werden? Wie kann dies finanziert werden? Wie können Ticketpreise gesenkt und der ÖPNV attraktiver gestaltet werden, um Individualverkehr zu reduzieren? Wie schaut es um die Zusammenlegung der einzelnen sächsischen Verkehrsverbünde aus (Vorbild Berlin-Brandenburg: VBB)?
  • Stärkung der sächsischen Demokratie. Die Idee:
    • Einführung von gelosten Bürgerräten, die beratend dem Landesparlament zur Seite stehen und dabei umfassende Informationsrechte zugesprochen bekommen. Vorbilder könnten bspw. Belgien, Irland oder Vorarlberg sein. Genaueres ist noch zu erarbeiten, Informationen können über verschiedene Vereine beschaffen werden. Eventuell ergeben sich Kooperationen mit solchen Vereinen.
    • Einführung sächsischer Bürgerforen. Diese könnten zweigeteilt aussehen: In der ersten Phase ist eine zentrale digitale Plattform zu schaffen, auf denen der sächsische Landtag umfassende und überparteiliche Informationen zu zukünftig anstehenden Debatten veröffentlicht (inkl. aller dem Landtag vorliegenden Fach- und Sachunterlagen). Die zweite Phase ist physischer Natur: in jedem sächsischen Landkreis soll ein Ort geschaffen werden, der mehrere Funktionen bündelt. So etwa sollen alle Parteien an diesem Ort ihre Lokalbüros einrichten, damit alle Bürger* innen ohne Rechercheaufwand und signifikanten „Reiseaufwand“ die Informationsangebote der einzelnen Parteien in Anspruch nehmen können. Zudem sollen Landtags- und im nächsten Schritt auch Bundestagsabgeordnete dazu verpflichtet werden, mindestens einmal pro Monat in diesen physischen Bürgerforen eine öffentliche und für jeden zugängliche Sprechstunde (bspw. im Rahmen einer Art Pressekonferenz, nur nicht für die Presse sondern für die Bürger*innen) abzuhalten. Darüber hinaus sind weitreichende weitere Funktionalitäten für einen solchen Ort denkbar (etwa kulturelle Angebote, etc.)
  • Einrichtung eines sächsischen Staatsministerium für Antidiskriminierung, Vielfaltsförderung und Rassismusprävention (am Namen kann man noch pfeilen). Die Idee ist, dass Toleranzförderung strukturell implementiert wird. Das Gedankengut von Menschen lässt sich freilich nicht “von oben herab” ändern, aber ein eigenes Ministerium (das zunächst klein anfangen kann), das sich um solche gesellschaftliche Probleme kümmert, kann zumindest ein Anfang sein. Denn die sächsische Politik war seit Jahrzehnten auf dem rechten Auge blind. Dies muss sich ändern und ein solches Staatsministerium könnte da hilfreich und evtl Vorbild für andere Bundesländer sein.
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nur am Rande; die “Blauen”, sprich Frauke Petry , ihr Mann Marcus Pretzell, Mario Mieruch und Konsorten, fast ausschließlich alte AfD’ler, die dort ausgestiegen sind, treten nicht bei der EU-Wahl an, die LTW Sachsen ist für die absolut entscheidend , wenn sie da nicht rocken, ist diese Sache für die “~ konservative Bewegung” erledigt und die AfD wieder allein neben der CDU.

würden die Blauen es in den LT schaffen, hat die AfD dadurch wohl weniger Stimmen _ bei allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben würden für eine Regierungsbildung. Habt die im Hinterkopf!!

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Umso entschiedener müssen die demokratischen Kräfte, darunter auch wir, auftreten. Mithilfe aller Mitglieder und Beweger*innen wird immer gern gesehen :+1:

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va in ihrem Bundestagswahlkreis [ Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ] …

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Ja, in den “strukturschwachen” Gebieten haben es die Rattenfänger vom rechten Rand leider sehr leicht. Dort ist das Problem keinesfalls eine zu hohe Ausländerquote, aber die Populisten wissen leider zu gut, wie sie (berechtigte) Abstiegsängste für ihre Sache ausnutzen können.

Wie wir an diese Menschen herankommen, weiß ich leider auch nicht. Einerseits müssen wir ihre berechtigten Ängste ernst nehmen und versuchen, Lösungsansätze für die zu finden. Andererseits dürfen wir uns auf keinen Fall auf das Niveau der Populisten herab begeben und einfache Scheinlösungen auf komplexe Aufgaben geben.

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word.

ich hab vier ‘Ratschlag-gebende’ Kontexte - Reihenfolge egal

vgl. zu Otto Dann
https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/otto_dann_alter

als drittes _ “Kenne den Feind” _ bislang hab ich mich erst durch ein Buch aus der Ecke ‘durchgequält’ , das mir “liebenswürdigerweise” ein Freund schenkte, der wahrscheinlich meinte, er könne meinem Denken damit was gutes tun, was ich im Endeffekt auch dankend annahm und es auseinander nahm, fluffig seziert dieses gequälte

ich hätte mir so nen Schund nie angeschafft und damit den Antaios Verlag auch noch gestärkt, also wer es lesen will, ich verleihe meine Ausgabe gerne .

beim phalanx-verlag heißt es über das Buch es " ist ein Muß für Aktivisten und für alle, die abseits der großen Heerstraße das geistige und identitäre Abenteuer suchen." [ #kotz ]

aber intellektuell betrachtet ist es nicht ganz so stark. Wenn man bereits eine klare, begründete Weltanschauung hat, dann ist das Buch keine Herausforderung, eher Nötigung, all die Soße zu kontextualisieren und so klar zu machen, was in der Argumentation schief läuft, um es freundlich zu formulieren.

Bevor ich mich weiter auslasse, Ratgeber 4 ,
die “Deutschlandsaga

je besser wir die deutsche (und europäische) Geschichte kennen, (noch besser, die Welt - und / oder Menschheitsgeschichte) desto besser kann man komplexe Zusammenhänge erklären und billigen, einfachen Antworten wiederum kompliziertere, aber dafür richtige Antworten geben

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natürlich auch absolute Zustimmung

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Ja da draußen geistert so einiges an überflüssiger “Literatur” herum. Eine für uns gangbare Methode, mit Menschen umzugehen, die empfänglich für rechtslastiges Gedankengut sind, könnte eine Kombination aus aus Sokrates und Dunja Hayali sein: Das Zuhören von Hayali und das stechmückenartige Nachfragen von Sokrates, um ein Nachdenken bei den Leuten anzuregen.

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Hier passt es am ehesten rein:

Die Abstimmung der Initiative Enquete-Kommission für die Aufarbeitung der Tätigkeit der Treuhandanstalt ist beendet.

Du findest die Initiative unter https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/245-enquete-kommission-fur-die-aufarbeitung-der-tatigkeit-der-treuhandanstalt

Es haben 65 Abstimmungsberechtigte abgestimmt.

Ja-Stimmen: 55
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 6

Folgende Gründe für Nein-Stimmen wurden angegeben:

2x: Die Initiative ist nicht mehr relevant.
1x: Keine Angabe
1x: Die Initiative ist nicht wichtig genug.

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