Am Donnerstag den 17. Dezember hat der Wahl-o-mat 80 Thesen zur Landtagswahl 2021 an den LV geschickt, und uns darum gebeten, unsere Stellungnahmen zu den Thesen bis spätestens 14. Januar der Bundeszentrale für politische Bildung zu übermitteln.
Bis 6. Januar wollen wir in einem Wahl-O-Maten-Team die Thesen sichten und Antworten zu den einzelnen Thesen erarbeiten. Wo möglich leiten wir die Antworten selbstverständlich aus unseren Initiativen ab.
Im Anschluß werden wir die erarbeiteten Vorschläge zu den Thesen veröffentlichen und zur Diskussion und Abstimmung/Abwägung zur Verfügung stellen. In welcher Form wir das - auch auf Grund der wenigen Zeit, die uns zur Verfügung steht - dann machen, ist noch offen. In Frage käme der Marktplatz, aber auch ein oder mehrere gesonderte BaWü-Calls zu dem Thema.
Wer bei der Erarbeitung der Antworten zu den Thesen mitarbeiten möchte, schreibt bitte eine Email an bw@bewegung.jetzt, dann werden wir Dich in den nächsten Tagen zu dem entsprechenden Dokument einladen und das gemeinsame Vorgehen untereinander abstimmen.
die wie lauten?
die nur BW betreffen?
die nur LV BW + Asozierte bewerten?
die DiB allg. nicht so betreffen?
? Wir: ´Wahl-O-Mat-Team´
? 8 Tage für Stellungnahmen - von wem auch immer.
Aha.
Ist mir schon klar, dass das alles zeitlich sehr knapp ist.
Dennoch ist schon bemerkenswert, wie
der ´den Basisdemokraten-auf-den-Schlips-treten-Tanz´
so kultiviert wird.
;- )
Etwas konstruktiver, die Kritik?
Bitte.
: 80 Thesen vorstellen (vllt. nur verlinken?) als dass Eine/r weiss, was gefragt ist (?).
: interner Check, wie dib DiB ist (?)
Wir wurden von der Bundeszentrale für politische Bildung explizit darum gebeten, die 80 Thesen nicht zu veröffentlichen sondern vertraulich zu behandeln.
Deshalb der auch mich nicht ganz zufrieden stellende Kompromiss, in einer ersten Phase das Ganze in einem Team vorzubereiten und erst dann - in welcher Form auch immer - einem größeren Kreis oder allen zur Diskussion zu stellen. Genau genommen müssten wir das dann auch Partei-intern tun, um den Vorgaben der Zentrale für politische Bildung gerecht zu werden.
Morgen, Sonntag den 10.01.21, treffen wir uns im Zoom Raum DiB 4, um von 10 Uhr bis maximal 15 Uhr gemeinsam an den Thesen des Wahl-O-Maten zur Landtagswahl am 14. März zu arbeiten und über mögliche Stellungnahmen zu diskutieren.
Am Sonntag Abend und Montag werde ich dann beginnen, unsere Entscheidungen (stimme zu,… neutral oder stimme nicht zu) und Begründungen dazu in das entsprechende Online-Formular einzutragen. Spätester Abgabetermin ist der 14. Januar.
Folgende Fragen aus dem Wahl-Swiper können wir nicht beantworten - bitte bis heute Nacht, So 31.1. - 24 Uhr beantworten - Danke:
Soll die Grunderwerbsteuer gesenkt werden? Soll Embryonenforschung verboten werden?
Wer weiß, was unsere Inis dazu sagen?
Leider bietet der Wahl-Swiper nur die Antwort-Option „Ja“ und „Nein“ und „keine Antwort“. Wir haben auch schon mit „Ja“ geantwortet und in der Begrüdnung mittels „aber“ Einschränkungen erläutert.
Sollten wir keine Antworten erhalten, würden wir die Frage nicht beantworten (keine Antwort).
In der Kritik ist die Grunderwerbsteuer und ihre wiederholte Erhöhung, weil sie wie jede Steuer die zugehörigen Leistungen verteuert, hier Wohnen beziehungsweise das Mieten.[41] Auch behindert die Grunderwerbsteuer die Mobilität, da sich ein Verkauf einer Immobilie oft erst nach vielen Jahren lohnt und die Steuer bei jedem Kauf erneut anfällt. Gerade jüngere Käuferschichten werden dadurch von der Eigentumsbildung abgehalten. Durch die Grunderwerbsteuer verliert der Immobilienmarkt insgesamt an Dynamik, was nach Meinung der Kritiker notwendige Modernisierungen verlangsamt und zu Fehlallokationen führt.
Zudem wird kritisiert, dass dem Staat durch Steuergestaltungen relativ viel Steuereinnahmen entgehen. So ist es möglich, eine Immobilie in einer eigenen Gesellschaft zu halten, anstatt die Immobilie direkt zu verkaufen. Werden nur bis zu 94,9% der Anteile an der Gesellschaft verkauft und die restlichen 5,1% behalten oder an einen Dritten veräußert, fällt keine Grunderwerbsteuer an. Nach fünf Jahren können dann auch die restlichen Anteile an der Gesellschaft ebenfalls steuerfrei erworben werden. Da so ein Vorgang sich erst ab 15 Millionen Euro Kaufwert lohnt, werden Verkäufe großer Immobilien, wie Geschäftshäuser quasi nicht mehr besteuert. Der Erwerb von Privat- und Einfamilienhäusern, wo diese Umgehung praktisch nicht genutzt werden kann, wird dagegen immer besteuert.[42] Auf Grundlage der am 21. Juni 2018 veröffentlichten Ergebnisse einer Arbeitsgruppe der Finanzminister der Länder ist damit zu rechnen, dass diese Gestaltungsmöglichkeiten zukünftig weiter eingeschränkt werden.[43]
Ich würde mal sagen, wenn die Gestaltungsmöglichkeiten großer Immobilien weiter eingeschränkt oder abgeschafft würden, könnte über eine Senkung nachgedacht werden, damit jüngere Käuferschichten besser Eigentum bilden können.
In Bezug zum Vortrag „BGE als Baustein“ von Donnerstag ist eher die Überlegung, - ganz utopisch - ob es so etwas wie Grund- und Haus-/Wohn-Eigentum mittel- und langfristig noch braucht, in einer schönen Welt.
Langfristig ist das schon eine Überlegung. Jetzt ist jedoch erstmal die Einführung des BGE wichtig. Mit weitreichenderen Überlegungen verschrecken wir die Mehrheit der Bevölkerung. Also step by step.
Danke für eure Einschätzungen! Ich habe alles mal ohne Bewertung dieser beiden Punkte abgegeben, es kann aber natürlich sein, dass noch einmal Nachfragen kommen, dann helfen mir eure und andere Statements auf dem MP auf alle Fälle weiter
Nach dem WahlSwiper nun der vermutlich letzte O-Mat, der studi-O-Mat. Wir haben den am Sonntag nach Abschluss des WahlSwipers kurz überflogen und beschlossen, dass wir das hinbekommen Hier also der Link, wie immer gerne schon mal vorformulieren
Oben rum ist alles wie immer. Nur wie sich die Linke dazwischen gemogelt hat, konnte ich noch nicht ergründen. Sind die in BW anders drauf als auf Bundesebene?
2 Fragen bleiben wohl unbeantwortet, das macht aber nix 
Hier also der Link, wie immer gerne schon mal vorformulieren 
