Aufruf: Mitstreiter gesucht
Kontaktart: Kommentar unter Beitrag
Inhaltliche Diskussion öffentlich erwünscht?: Ja
Eine Initiative von: Alfonso
Bearbeitungsstatus: Idee
Redaktionsschluss: noch offen
Der Bundespräsident wird bisher gemäß § 55 Grundgesetz durch die Bundesversammlung gewählt. Das finde ich nicht demokratisch, weil die Bundesversammlung aus ausgewählten Leuten aller Bundesländer bzw. des Bundestages besteht.
Die Demokratie geht vom Volk aus. Daher bin ich der Meinung, dass der Bundespräsident auch direkt vom Volk gewählt werden sollte. Könnte mir vorstellen, dass man alle vier Jahre wie beim Bundestag das Oberhaupt wählt. Die Kompetenzen des Bundespräsidenten sollen nicht ausgeweitet werden, sondern er soll das Land repräsentieren. Ich könnte mir auch vorstellen, dass das Amt mit zwei Personen zu besetzt wird (Frau/Mann).
Es gibt in Deutschland historisch bedingt gute Gründe dafür, warum der Bundespräsident nicht direkt vom Volk gewählt wird. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat man das bis heute bestehende System vor allem deshalb eingeführt, um die Fehler der Weimarer Republik nicht zu wiederholen, die letztlich die Machtergreifung der Nazis ermöglicht haben.
Gerade in Zeiten einer erstarkenden AfD und anderer rechtsgerichteter gesellschaftlicher Tendenzen sollten wir uns mehr denn je auf die Gründe besinnen, warum unser Grundgesetz und die Beschaffenheit der grundlegenden politischen Strukturen in Deutschland heute so ist, wie sie ist. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben vor dem Hintergrund der nicht in Worte zu fassenden Gräueltaten der Nazis dieses maßgebliche Gesetz so konzipiert, dass sich dies niemals wiederholen möge. Daran sollten wir auch heute noch denken.
Ein direkt vom Volk gewählter Bundespräsident wäre somit das höchste demokratisch legitimierte Amt der Bundesrepublik, was ganz automatisch zu einem Machtzuwachs führen würde. Die höchste direkt gewählte politische Volksvertretung sollte das Parlament bleiben. Die Machtkonzentration auf eine Person ist ein Fehler den wir, auch nicht nur ansatzweise, weiter verfolgen sollten.
Gegen mehr direktdemokratische Elemente auf bestimmten Ebenen ist sicher nichts einzuwenden, auch nicht gegen mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung. Ich möchte jedoch ausdrücklich davor warnen, hier an den grundlegenden Pfeilern unserer Demokratie herum zu experimentieren, dessen Konsequenzen nicht bis ins Letzte durchdacht sind.
Hallo Nick, tut mir leid, da hast du meine Aussagen nicht richtig verstanden. Ich möchte an dem Grundsatz nichts verändern: Der Präsident bekommt keine weiteren Machtbefugnisse als er jetzt schon hat, nur sollte er vom Volk bestimmt werden. Deine Einwände bezüglich der Weimarer Republik kann ich nachvollziehen, sind aber bei dem von mir vorgeschlagenen System nicht möglich.
Dass mit deinem Vorschlag keine Kompetenzerweiterung einher gehen soll, ist unerheblich für meine Ausführungen. Es geht hierbei vor allem um die politische Legitimierung des höchsten Amtes durch das Volk, was nach deinem Vorschlag der Bundespräsident wäre. Ein politisches Amt (zudem noch eine Einzelperson, die unter bestimmten Bedingungen das Parlament auflösen kann), dass durch direkte Wahlen legitimiert wird, geht zwangsläufig immer mit einer stärkeren Machtkonzentration einher. Eine Direktwahl, auch ohne Kompetenzerweiterung ergibt aus vielerlei Gründen keinen Sinn und ist gleichermaßen gefährlich. Wir erleben gerade in der Türkei, wie ein Präsident zunehmend seine eigene Macht erweitert und die Kompetenzen seines Amtes ausweitet, unter zu Hilfenahme von direkten Wahlen. Und wir haben kürzlich in Österreich beobachten können, wie knapp der Rechtspopulist Norbert Hofer am Präsidentenamt vorbei geschrammt ist.
Wir wissen heute nicht, wie die politische Stimmung in 5, 10 oder 20 Jahren ist. Und ich würde mich im Falle einer zunehmend rechtsgerichteteren Gesellschaft sicherer wägen, wenn ich weiß, dass wir auch dann noch gesetzliche und strukturelle Schranken haben, die verhinden, dass eine Einzelperson ihre Macht missbraucht, auch wenn es heute nur ein überwiegend repräsentatives Amt ist. Das jetzige System mag kein Garant sein, dass sich die Geschichte nicht ähnlich wiederholen kann, aber es hat zumindest starke Elemente zur Wahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die aus gutem Grund im Grundgesetz verankert wurden.
Die höchste demokratisch legitimierte politische Institution ist und bleibt das Parlament mit seinen direkt gewählten Volksvertretern. Das ist gut so und hat sich seit Ende des zweiten Weltkrieges bewährt. Das deutsche Grundgesetz ist und war weltweit Vorbild für die Verfassungsgesetzgebung und wir leben in einem vergleichweise stabilen politischen System, während wir weltweit beobachten, wie die Führungspersönlichkeiten in präsidentiellen Systemen ihre politische Macht missbrauchen.
Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie man auch nur einen kleinen Schritt in eine solche Richtung befürworten kann, vor dem historischen Hintergrund der deutschen Geschichte.
Dass die AfD derzeit die einzige Partei ist, die eine Direktwahl des Bundespräsidenten befürwortet, sollte uns zu denken geben.
@anon22220321: Hallo Kosmopolit! Zu Deiner Meinung möchte ich Dir folgendes sagen: Du kannst nicht die beiden politischen Systeme Bundesrepublik Deutschland und Türkei meiteinander vergleichen. Der türkische Präsident konnte durch eine entsprechende Verfassung an eine solche Machtfülle geraten. Das ist in Deutschland so nicht möglich und soll auch so bleiben. Es geht nur um die Wahl dieser Person, die ist hier auch nach meiner Meinung undemokratisch. Deshalb nochmal meine Forderung: der Bundespräsident soll vom Volk direkt gewählt werden und weiterhin nur repräsentieren.
würde an einer Initiative mitarbeiten und als Idee mal einwerfen, dass man ja auch Vorschläge des Volkes einbringen lassen kann, über die dann die Bundesversammlung abstimmt.
Eine Liste von Bewerbern wird quasi zusammengestellt, die besten 5 werden in direkter Vorwahl vom Volk bestimmt, danach entscheidet die Bundesversammlung.
Grundsätzlich sollten wir gegeneinander abwägen, ob die Kandidaten:
a) von den Parteien gestellt werden
b) von Volksgremien gestellt werden
c) aus einer Mischung von Partei und Gremien gestellt werden.
a) Halte ich für nicht zielführend, weil es dann wie eine kleine Bundestagswahl ist, nur eine Art Stimmungsbarometer.
b) Da kann man sich überlegen, ob aus deren Kandidaten nicht die Bundesversammlung abstimmen kann, statt dem Volk, würde uns eine teure Wahl ersparen.
c) Wohl am kompliziertesten, wo es vlt. dazu kommt, dass die Nicht-Partei-Kandidaten ins Hintertreffen gelangen.
@Renaldo: um die Diskussion mal wieder etwas zu beleben und doch noch zu einer Initiiative zu kommen, greife ich Deine Vorschläge nochmal auf. Die Kandidaten sollten sich meiner Meinung nach zum Teil aus Parteivorschlägen und anderen Gremien, die direkt aus dem Volk kommen paritätisch zusammensetzen. Alle Kandidaten sind zeitig vor der Wahl bekannt zu machen, egal von welcher Partei oder Grupperierung sie vorgeschlagen wurden. Die Kandidaten müssen natürlich bestimmte Grundvoraussetzungen mitbringen, z.B. keine Vorstrafen, dürfen keine Mitlgieder von kriminiellen Vereinigungen sein, also integere Persönlichkeiten sein. Dann gibt es eine Wahlliste wie bei jeder Wahl auch und der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann, wird dann Präsident(in). Das heißt,es gibt eine direkte Wahl durch das Volk. Die Deutsche Staatsbürgerschaft ist natürlich Voraussetzung. Die Grupperierungen haben dafür zu sorgen, dass ihre Kanditaten charakterlich zu dem Amt passen.
Das sollte erstmal die Diskussion wieder anfachen und dann auch in eine Intiative führen.
Ja, ich würde an einer Initiative mitschreiben, würde aber im ersten Zuge noch recherchieren wollen, wie man so ein Gremium am besten konzipiert.
Auch die Frage, ob die Parteien Vorschläge neben Gremienvorschlägen einbringen dürfen, würde ich jetzt noch nicht beantworten können. Die schlechteste Variante wäre meiner Meinung nach eine Direktwahl nur von Parteivorschlägen. Das wäre dann einfach nur eine teure Stimmungswahl.
Aus jetziger Sicht könnte man auch gut ein Gremium Vorschläge machen lassen, unter denen dann die Volksversammlung wählen kann. Wenn das Gremium als Wahl des Volkes verstanden wird, wäre dass dann ja direkt. Das hätte den Vorteil, dass die Wahl günstiger ist, als alle zur Urne zu bitten.
Hallo Sorry, wir müssen weiter recherchieren. Mag ja teurer sein. Das ist aber nach meiner Meinung in
einer Basisdemokratie so. Recherchierst Du weiter? Ich ab nächster Woche in der Klinik, so dass ich nicht
hier immer drin bin. Melde mich, wenn ich wieder zuhause bin.