Vorschlag zum Kernthema Europawahl: ansteigende Armut in Europa


#1

Ich wäre froh, wenn wir uns bei der Europawahl auf ein Schwerpunktthema Armutsbekämpfung einigen könnten. Sicher, es gibt auch andere wichtige Themen aber vieles fokussiert sich am Ende auf die Bereiche Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.

Nachstehend füge ich ein Video einer Arte Dokumentation an, in dem die Problematik sehr anschaulich beschrieben wir. Da dieses Video fast 60 Minuten läuft, gebe ich unten einen weitläufigen Überblick.

219.000.000 Menschen in der EU gelten als Arm oder sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Davon sind 25.000.000 Kinder.

Jeder 6. Jugendliche oder junge Erwachsene in der EU ist ohne Arbeit.

Viele Menschen sind erwerbstätig, können aber von Ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten. Sie sind auf Zweit- oder Drittjobs angewiesen, um ihre Kosten zu bestreiten.

Viele befinden sich unfreiwillig in befristeten Jobs oder finden nur schlecht bezahlte Teilzeitarbeit bei schlechten oder unzumutbaren Arbeitsbedingungen.

2010 wurde von der EU das Programm „Europa 2020“ mit dem Ziel ins Leben gerufen, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und die Zahl der Armen um mindestens 20.000.000 Menschen zu reduzieren. Von diesem Ziel sind wir heute weiter entfernt, als 2010.

Die EU definiert Armut wie folgt: „Wer weniger als 60% des nationalen Mitteleinkommens verdient, gilt als Arm oder von Armut bedroht.“

Italien:

Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 11%. Selbst wer Arbeit hat, kann oft davon seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten. Die Zahl der von Armut betroffenen und bedrohten steigt seit Jahren an. In 2015 waren es 17.500.000 Italiener*innen oder 25% (in Worten: fünfundzwanzig Prozent) der Bevölkerung. Die Jugendarbeitslosigkeit ist hier extrem hoch. Auf Sizilien liegt sie bei über 57 % (!!!). Jeder 2. Jugendliche oder junge Erwachsene ist hier ohne Arbeit. Fördergelder der EU, bereitgestellt und überwiesen für Strukturreformen, werden oftmals von den Regionalbehörden zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt. Bei den berechtigten Empfängern kommt das Geld spät oder gar nicht an. Ca. 65% der Unterzweiunddreißigjährigen wohnt noch bei den Eltern, weil sie sich eine eigene Wohnung nicht leisten können.

Portugal:

Mehr als 2.800.000 Portugiesen (also mehr als ein Viertel der Bevölkerung) leben in Armut oder an der Armutsgrenze.

2011 musste Portugal im Zuge der Finanzkrise bei der Troika (EU, IWF und EZB) Notkredite in Höhe von € 80.000.000.000 zu beantragen. Diese Zusagen waren seitens der Troika mit harten Auflagen verbunden, die Portugal alle erfüllt hat. Es wurden öffentliche Ausgaben gekürzt, Steuern erhöht und staatliche Firmen privatisiert. Vor Allem aber wurde die Arbeit verbilligt.

Das Sparprogramm der Troika hat für einen dramatischen Anstieg der Armut und der Arbeitslosigkeit geführt. Die Staatsverschuldung Portugals liegt bei 130% der Wirtschaftsleistung. In der EU gilt hierfür eine Obergrenze von maximal 60%.

Irland:

Irland musste aufgrund der geplatzten Immobilienblase 2010 bei der Troika Notkredite in Höhe von € 67.500.000.000 beantragen. Auch hier waren harte Sparauflagen der Kreditgeber Voraussetzung für die Hilfszusagen. Trotzdem konnte Irland den Rettungsschirm nach nur 3 Jahren wieder verlassen und hat in vielen Bereichen wirtschaftliche Erfolge vorzuweisen. Aber immer noch leben rund 1/6 der Bevölkerung in Armut. Die Obdachlosigkeit ist überdurchschnittlich hoch.

Ein Großteil der Sozialhilfeempfänger in Irland sind Alleinerziehende. Die Kinderbetreuungskosten sind hier doppelt so hoch, wie in anderen EU Ländern. Die Alleinerziehenden können es sich schlichtweg nicht leisten, ihre Kinder in den Hort zu bringen. 2017 wurde daher – auch unter fortwährenden Druck der EU – € 19.000.000 Fördergelder für die Vergünstigung der Kinderbetreuung auferlegt. Trotzdem steigt die Zahl der Kinder, die in armen Verhältnissen leben, weiter an.

Pater Peter McVerry, katholischer Priester in Irland, definiert 5 grundlegende Bedürfnisse als Grundrecht:

Das Recht auf Nahrung

Das Recht auf Bildung

Das Recht auf Gesundheitsvorsorge

Das Recht auf Wohnung und

das Recht auf Arbeit

Alle drei Länder haben einen unterschiedlichen Status und sind unterschiedlich erfolgreich bei der Bekämpfung von Armut.

Und in Deutschland?

Sandras Harz IV Kampagne hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig auch das Thema Armut in Deutschland ist. Wenn fast 200.000 Menschen ihre Einschätzung teilen, dass Harz IV ein hohes Risiko erzeugt, in die Armut abzugleiten, dann sollte es für uns ein deutliches Zeichen sein, uns diesem Thema anzunehmen. Ich möchte mich nicht damit abfinden, dass junge oder ältere Menschen die Mülleimer nach Pfandflaschen oder -dosen absuchen müssen, weil das Einkommen oder die Rente nicht für ein menschenwürdiges Leben reicht.

Der Privatisierungswahnsinn bei uns in Deutschland hat dazu geführt, dass Abteilungen oder bestimmte Betriebsbereiche bei privaten, aber auch bei öffentlichen Arbeitgebern in separate Firmen ausgegliedert wurden. Die Arbeitnehmer erhielten dann meist sehr viel schlechter bezahlte Verträge auf Zeit- oder Leiharbeitsbasis. Anschließend wurden dann die Leistungen zu sehr viel geringeren Konditionen wieder zurück geleast.

Inzwischen werden rund 50 % der Arbeitsverträge in Deutschland auf Zeit abgeschlossen und diese dürfen dann bis zu dreimal verlängert werden. Somit kann eine Befristung über bis zu 8 Jahre erfolgen. Wer würde sich da schon trauen, eine Gehaltserhöhung einzufordern? Spätestens bei der nächsten Verlängerungsverhandlung wäre das Thema wieder auf dem Tisch.

Aber auch die ausufernde Leiharbeit ist ein echtes Armutsproblem. Arbeitnehmer*innen haben über 10, 20 oder 30 Jahre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet. Wenn sie aber nicht innerhalb kürzester Zeit selbst wieder Arbeit finden, dann erfolgt ein „outsourcing“ an die Leiharbeitsfirmen. Dies ist schlichtweg Leistungsverweigerung der Arbeitsagenturen.

Die Folge ist, dass speziell große Unternehmen immer mehr Leiharbeiter einstellen, die unter Tarif bezahlt werden und bei Bedarf von heute auf morgen weggeschickt werden können. Trotz voller Auftragsbücher und Milliardengewinne entlässt Airbus in Stade rund 120 Leiharbeiter, weil der A380 nicht so optimal läuft. Ein wirklich menschenverachtendes Handeln. Volkswagen, Daimler oder BMM stehen dem in nichts nach.

In Deutschland gelten rund 20% der Bevölkerung als arm im Sinne der oben genannten EU Definition. Laut der europäischen Statistikbehörde EUROSTAT beträgt das Risiko im Zuge von Arbeitslosigkeit via Harz IV in Armut abzugleiten 70,8%. In keinem anderen EU Staat ist das Risiko derartig hoch. Hunderttausende stecken in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder müssen neben ihrem eigentlichen Job noch Minijobs annehmen, nur um über die Runden zu kommen. All dies ist die unmittelbare Folge von Harz IV.

DiB hat Initiativen als Antwort darauf. Wir befürworten das BGE, die Wertschöpfungsabgabe und die Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung dieses Grundeinkommens. Es wäre aber der gleiche Fehler, den die EU immer wieder macht, wenn wir ein Konzept allen EU Ländern überstülpen wollten. Bei der Bekämpfung der Armut müssen wir Lösungen und Konzepte je nach den individuellen Anforderungen der einzelnen Länder entwickeln. Das, was in Irland funktioniert, muss nicht in Italien oder Griechenland erfolgreich sein. Wir brauchen Antworten auf die jeweiligen regionalen Hindernisse. Dazu müssen wir europaweite Netzwerke finden oder gründen, um die Fachkenntnis in den einzelnen Ländern zu bekommen und individuelle Konzepte zu entwickeln.

Und das muss schnell gehen. Trotz der Niedrigzinsphase wurde in vielen EU Ländern nicht in die Zukunft investiert. Die jetzt bereits steigenden Zinsen, der für 2021 erwartete Konjunktureinbruch, vor allem aber die anstehende Digitalisierung wird schwerwiegende Umbrüche in den nationalen Wirtschaften der EU Länder zur Folge haben. Europaweit werden deutlich mehr Arbeitsplätze verlorengehen, als neue geschaffen werden. Ich denke, wir haben hier keine Zeit zu verlieren.

Ich freue mich auf Eure Meinungen.


#2

Ein toller Ansatz, ich werde mich einlesen :point_up:


#3

Finde ich gut Rigo und baue das hier an, wenn es recht ist:


#4

Rigo, ein wahrlich umfassendes Thema.

Die Arbeit hierbei wird zu einer Mammutaufgabe. Wir haben 27 Nationalstaaten, die mehr oder weniger für vereintes Europa eintreten. Manche sehen es als Institution zur Stärkung der eigenen Infrastruktur durch die zahlreichen Fördergelder, andere sehen den EU-Bereich als Absatzmarkt und billige Werkbank.
Unterschiede der Wirtschaftskraft wird es immer geben, da jede Region ihre Eigenheiten hat.
Solange die 27 Nationalstaaten kein gemeinsames auf Ausgleich der Interessen gerichtetes Europa der Zukunft definieren, werden die Vertreter des Neokapitalismus, oder soll ich sagen Feudalkapitalismus, die Regeln bestimmen. Der Mensch ist hier nur Mittel zum Zweck.
Ich plädiere dafür, dass Leitthema nicht auf die Bekämpfung der Armut zu beschränken, sondern das Leitthema zur Europawahl umfassender zu definieren. Gerade auch unter dem Gesichtspunkt der ins Gespräch gebrachten transnationalen Listen.
Das Leitthema sollte unter dem Titel stehen: Schaffung eines Ausgleiches der Europäischen Mitgliedsländer in Bezug auf Wirtschaftskraft und sozialem Ausgleich.
Ziel muß es sein, den Menschen vor Ort eine Perspektive zu geben.
Dazu gehört auch die Freiheit der Bildung. Bildung ist Staatsaufgabe. Ein wichtiger Gesichtspunkt wäre eine mehrsprachliche Ausbildung in Schule und Beruf und ein steter Kulturaustausch.
Dazu gehört auch, dass man sich von der Vereinbarung löst immer mehr staatliche Aufgaben und Verantwortung zu privatisieren. Die folge dieser Privatisierung sieht man allenthalben. Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.
Die Menschen müssen sich wieder als Gemeinschaft sehen und begreifen, dass nur ein im Geiste vereintes Europa auf Dauer bestehen kann.
Wie man das erreichen kann? Nur gemeinsam, wenn alle ihre Kompetenz in diese Diskussion einbringen.


#5

Wer Interesse hat, am Prozess zur Findung von Schwerpunktthemen mitzuarbeiten, ist herzlich dazu eingeladen, dem Team Europawale - Schwerpunkte beizutreten. Vorläufiger Koordinator dafür ist @DariusW.


#6

Hallo @Rigo, dein Thema ist zwar schon etwas älter, aber inzwischen ist der Kampf gegen Kinderarmut in Europa sehr deutlich im Programm von Demokratie in Europa verankert, zusammen mit weiteren Maßnahmen zur Solidarität in Europa. Wenn du weiterhin Interesse an dem Thema hast, gib gerne Bescheid. Wir können noch Unterstützer für das Programm-Team gebrauchen!

Liebe Grüße