Vorschlag: Kooperationsvertrag DiB NRW, DiB Dortmund und baje für KommWahl 2020

Lieber @LV_NRW,

der Landesvorstand, der Bundesvorstand von baje sowie einige Mitglieder aus Dortmund haben einen Konsensvorschlag für einen möglichen Kooperationsvertrag ausgearbeitet. Wir möchten ihn gerne noch euch bis zum 30.11.2019 zur Diskussion stellen.

Dieser Vertrag ist vor allem deshalb notwendig, damit DiB NRW ohne Probleme die Landeskasse für die Wahlkampffinanzierung nutzen kann. Außerdem räumt er alle eventuellen rechtlichen und organisatorischen Probleme aus dem Weg.

Er soll auf der Gründungsversammlung von DiB Dortmund, dem Landesparteitag DiB NRW sowie dem Bundesparteitag baje bestätigt werden, bis dahin tritt er vorläufig und vorbehaltlich dieser Zustimmung in Kraft, sobald die Vorstände ihren Otto drunter setzen.


Kooperationsvereinbarung betreffend die Kommunalwahl 2020 in der Kreisfreien Stadt Dortmund

zwischen

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
Landesverband NRW; nachgeordnet Kreisverband Dortmund

und

basisdemokratie jetzt

  1. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (im folgenden DiB genannt) wird in der Kreisfreien Stadt Dortmund während der Kommunalwahl auf eigene Kandidat*innen zugunsten der Kandidat*innen von basisdemokratie jetzt (im folgenden baje) verzichten.

  2. Verpflichtungen von DiB:
    a) Kostenübernahme im selben Rahmen wie für andere DiB eigene oder von DiB unterstützte Wahlantritte
    b) Stellung von Präsenz- und Standmaterial
    c) Bewerbung des Wahlantritts auf den Webseiten und Social Media Accounts
    d) DiB erteilt baje die Erlaubnis, DiB CI, Logo, Kurzlogo und Name für den Wahlantritt betreffende Werbezwecke zu nutzen.

  3. Verpflichtungen von baje:
    a) baje verpflichtet sich, nur Kandidat*innen zu nominieren, die den Ethikkodex von DiB in seiner aktuellen Form oder einen eigenen, mindestens gleichwertigen Ethik-Kodex unterzeichnet haben.
    b) baje erteilt DiB die Erlaubnis, baje CI, Logo, Kurzlogo und Name für den Wahlantritt betreffende Werbezwecke zu nutzen.
    c) baje erlaubt DiB- Mitgliedern mit Wohnsitz in Dortmund die kostenfreie Doppelmitgliedschaft für die Geltungsdauer des Vertrags.

  4. Dieser Kooperationsvertrag tritt vorläufig in Kraft, sobald er von den Vorständen der beteiligten Parteien ratifiziert worden ist, vorbehaltlich einer entsprechenden Entscheidung des Bundesparteitags von baje, des Landesparteitags von DiB NRW sowie des Kreisparteitags von DiB Dortmund.

  5. Dieser Vertrag endet, wenn …
    a) … ein Parteitag der beteiligten Parteien den Vertrag widerruft.
    b) … nach den Kommunalwahlen 2020 in NRW

Verhandelt haben: @Sabine, @Liv, @Ellen, @Gerald und @Sofian für den LaVo, @Surfista und @megaera für baje und @KlapperKlaus sowie @petri für die Dortmunder Mitglieder.

LG Sofian für den LaVo

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Das hier

liest sich ein wenig, als ob auch der Buvo unterschreiben müsste. Da das laut @Sabine nicht so gewollt war, schlage ich vor, das abzuändern in:

…sobald er von den betreffenden Vorständen der beteiligten Parteien ratifiziert worden ist…

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