Volksinitiative "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“


"Immer wieder - auch heute noch - werden in Hamburg Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ausgehebelt, ausgebremst oder sogar nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid aufgehoben.

Dieses Vorgehen macht die Mitbestimmung häufig zur Farce, fördert politischen Frust und schreckt ab.

Wir wollen diese Willkür seitens des Hamburger Senats nicht mehr hinnehmen und starten daher eine Volksinitiative, um Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich zu machen."

edit:
Und so gehts wirklich, denn „change.org“ ist Pillepalle:


Wer in HH seinen Wohnsitz hat: Ausdrucken, unterschreiben, Freunde und Bekannte unterschreiben lassen, die in HH wohnen - abschicken an: Mehr Demokratie e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg. Benötigt werden 10.000 gültige Unterschriften.

4 Like