verpflichtender Nutri-Score auf EU-Ebene. so bald wie möglich!

Aufruf : Ich suche Mitstreiterinnen? Expertinnen? Prüfer*innen?
Kontaktart: gerne kommentieren oder mir schreiben
Inhaltliche Diskussion erwünscht? auf jeden Fall
Eine Initiative von: Julian S.
Bearbeitungsstatus: Fortgeschrittener Entwurf / Idee

Updated

Heutzutage ist es völlig normal „ungesunde“ Dinge zu konsumieren. Sei es Fett, Süß oder salzig, solange es schmeckt ist es ja lange noch lange nicht schlecht. Doch fast-food und andere Lebensmittel dieser Art werden immer mehr konsumiert und gehören nicht zu einer ausgewogenen und gesunden Ernährung.

Auch im Supermarkt oder im Discounter ist das Angebot für solche Produkte gigantisch und wie und was in solchen verarbeitet wurde ist für Leien nicht sofort ersichtlich oder nachvollziehbar. Des Weiteren kennt sich der Normalverbraucher nicht mit der Chemie in der Lebensmittelwelt aus, wodurch die Liste an Inhaltsstoffen keinen wirklichen Aufschluss liefert ob ein Produkt wirklich gesund ist. Das ist unteranderem auch ein Grund dafür, dass man sich nicht wirklich mit den Angaben auf den Etiketten auseinandersetzt.

Zwar wurde von der bisherigen Regierung ein Nutri-Score eingeführt, jedoch ist dieser nicht verpflichtend und wird letztendlich nicht unbedingt von den Herrstellern verwendet, bei denen es draufankommt. Dazu kommt, dass die „Zucker“-Lobbys versuchen den selbst freiwilligen Nutri-Score so zu verändern, dass selbst nicht-nährwertige Lebensmittel einen guten Score erhalten würden. Damit würde schließlich das eigentliche Ziel des Scores verfälscht und dem Konsumenten ein beeinflussendes positives Bild suggeriert. Dazu darf es nicht kommen.

Ein verpflichtender Nutri-Score ist jedoch aufgrund der EU-Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) Nr.1169/2011 Art.35 verboten. Damit ist die verpflichtende Einführung des Nutri-Scores auf Bundesebene ebenfalls nicht möglich.

Die EU-Kommission hat aber bereits angekündigt bis 2022 einen verpflichtenden Score einzuführen, konkret wurde die EU-Kommission jedoch noch nicht. Eine Abstimmung letztes Jahr war auch nicht von Erfolg gekrönt, da sie Einstimmigkeit benötigte und diese nicht zustande kam. Die Mehrheit der EU-Staaten spricht sich für einen solchen Score aus, wann es aber genau dazu kommt ist noch unklar.

Forderungen Updated

1. Aus diesen Gründen und aus der Plicht gegenüber allen Konsumenten für mehr Transparenz, fordere ich eine schnell ersichtliche und verständliche Einstufung bei allen erforderlichen Produkten (Gemäß der EU-Verordnung Nr. 1169/2011 (kurz LMIV) und die in Anhang V gelisteten Ausnahmen) durch den bereits vorhandenen Nutri-Score und eine damit verbundene Änderung des betroffenen EU-Gesetzes (Art. 35 aus LMIV).

2. Dieser Score soll so schnell wie möglich auf EU-Ebene eingeführt werden.

3. Ich fordere außerdem, dass Lobbyverbände keinen Einfluss auf die Ausarbeitung des Nutir-Scores nehmen dürfen, lediglich der tatsächliche Nährwert soll hier entscheidend sein.

Nach einem Vorschlag ergänze ich die folgende Forderung:

4. Des Weiteren fordere ich die Einführung einer Mehrbesteuerung von nach dem Nutri-Score deklarierte ungesunde Produkte.

Ob diese Mehrbesteuerung über eine höhere MwSt. geregelt werden soll oder eine für sich stehende Nutri-Steuer wird zurzeit diskutiert

Ansatz MwSt.
C: ??
D: 15 - 20% ?
E: 20 - 30% ?

Ansatz Nutri-Steuer
Zusätzlich zur regulären MwSt. von Lebensmitteln, eine Besteuerung von C, D, E. Produkten.

*Für Werte bei beiden Ansätze können gerne Vorschläge gemacht werden. Bei vorhandener Expertise kann bitte mitdiskutiert werden.

Ich lade herzlichst dazu ein mit zu recherchieren oder diskutieren und die in meiner Argumentation fehlenden Zahlen, Studien oder weitere Gründe zu ergänzen, um diesen Beitrag weiter auszureifen und auszuarbeiten.

Ergänzende Quellen:

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/lebensmittel/kennzeichnung-und-inhaltsstoffe/nutriscore-erweiterte-naehrwertkennzeichnung-jetzt-erlaubt-36561

7 „Gefällt mir“

Hallo Julian, schön dass du hier gleich voll einsteigst.

Ich finde deinen Vorschlag ziemlich gut und würde ihn noch um folgende Forderungen ergänzen:

  1. Die MwSt soll mit dem Nutri-Score korrelieren, also schlechter Nutri-Score gleich höhere MwSt.

  2. Produkte unterhalb eines Mimdestwertes sollen verboten werden oder nur unter medizinischen Auflagen verkauft werden

Zu 2. Der Nutri-Score soll in D verpflichtend eingeführt werden und die Bundesregierung soll sich für die verpflichtende Einführung des Nutri-Score in der EU einsetzen.

Ich glaube nicht, dass es eine EU-Verordnung gibt, die den Nationalstaaten dies verbietet.

4 „Gefällt mir“

Danke für deine Vorschläge

  1. Finde ich an sich sehr gut, bei der Umsetzung sehe ich das etwas kompliziert, aber vielleicht sehe ich hier eine Hürde die keine ist.

  2. Das finde ich persönlich recht schwierig. Da wir in einer sozialen (also großteils freien) Marktwirtschaft leben und von freien Marktwirtschaften umgeben sind ist das vielleicht eine Instanz die der Staat nicht wirklich nehmen kann.
    Ich kann hier schon hören wie die Zucker-Lobbys und andere Gegner Planwirtschaft ausschreien.

Das Deutschland den Nutir-Score bereits verpflichtend einführen kann ist nicht möglich, wenn muss das europaweit geschehen, da Deutschland allein von einem EU-Gesetz gehindert wird.
ich denke das es hier nicht um ein formales verbot geht sondern eher eine Richtlinie, welche Unternehmen vor einem solchen Eingriff schütz. Aber genau kann ich das auch nicht sagen, da ich den Paragraphen nicht kenne.

Edit: habe ihn gefunden :sweat_smile:

„Die Etablierung eines vereinfachten Nährwertkennzeichnungssystems, wie Nutri-Score, ist nach aktuellem EU-Recht (hier konkret die Lebensmittelinformations-Verordnung, LMIV, Art. 35 VO Nr. 1169/2011) nur als Empfehlung und unter den in Art. 35 der in der LMIV genannten Anforderungen zulässig. Dazu zählt, dass sie nicht national verpflichtend vorgeschrieben werden kann. Zur Einführung eines verpflichtenden erweiterten Nährwertkennzeichnungs-Systems neben der ohnehin verpflichtenden Nährwerttabelle müsste zunächst das EU-Recht geändert werden.“

Wie es scheint ist es sogar ein direktes Verbot von verpflichtenden Nährwertscores.

2 „Gefällt mir“

Ich hab mir ein paar Gedanken dazu gemacht. Ich könnte mir das sehr gut vorstellen mehrere Mehrwertsteuerklassen auszuarbeiten die vom Nutri-Score bestimmt werden. Genaue Werte können gerne diskutiert werden.

Wenn ich ein paar Ansätze geben dürfte:

  • Für A könnte ich mir eine geringere MwSt. als 19% vorstellen vielleicht auch für B
  • B oder C wäre dann vielleicht 19% wie die reguläre MwSt.
  • D und E würden nach dieser Logik eine MwSt. von mehr als 19% haben.

Es können auch ganz andere Werte sein, schließlich gibt es sehr viele Produkte / Dienstleistungen die nicht unter den Nutri-Score fallen würden, all diese Produkte würde nach wie vor mit 19% besteuert werden.

Wenn jemand ein Experte in dieser Richtung ist würde ich sehr gerne wissen wie man „optimale“ Werte bestimmen könnte und ob das Umsetzen solcher MwSt. Klassen überhaupt möglich ist. Dazu kommt noch ob und in wie fern diese Klassifizierung ausgenutzt werden könnte.

Soll der Nutri-Score auch auf die Packung Zucker? Oder auf das Stück Butter?
Worauf ich hinaus will: Natürlich gibt es ungesunde Lebensmittel. Aber es kommt doch eben immer darauf an, wie viel man davon isst. Das lässt sich mit dem Nutri-Score leider nicht abbilden. Stattdessen müsste auf der Packung stehen: „Wenn du dich gesund ernähren willst, nimm höchstens X Gramm täglich von diesem Produkt zu dir.“

Das Problem was du ansprichst ist mir durchaus bewusst. In dem Sinne „unnötige“ Klassifizierung zu vermeiden sollte natürlich klar sein. Ich habe deswegen allgemein gefordert „bei allen erforderlichen Produkten“ das ist zwar sehr wage, soll es aber möglichst auf das Beschränken wo es wirklich etwas bringt.
Edit: ist kein Problem, siehe unten

Eine Möglichkeit wäre Produkte und Erzeugnisse vom Nutri-Score auszuschließen die unter die Liste des ermäßigten MwSt.-satzes fallen.

Der obere Vorschlag in kursiv ist ja völlig unnötig, das wurde natürlich schon von der EU gemacht, da müssen wir uns überhaupt keinen Kopf drüber machen. Und ich fang hier an wild im Ustg. nach Erzeugnissen zu suchen. :sweat_smile:

Was unter den Nutri-Score fällt und was nicht ist auf S.8 und 9 in dem geteilten Paper nachlesbar.

Ja das stimmt, da aber die Berechnung des Nutri-Scores auf 100g Basis durchgeführt wird liefert es mehr oder weniger schon etwas Aufschluss darüber wie es um die Menge das Produkts steht. Du solltest aber auch bedenken, dass es beim Nutri-Score nicht nur um das „wie viel“ geht, sondern dass der Konsument einen schnellen Überblick darüber hat ob der Inhalt des Produktes an sich „gesund“ ist.

Der Nutri-Score stößt hiermit schon an seine Grenzen, da er nicht aussagen kann, ob man sich generell gesund ernährt, wenn man dieses oder jenes Produkt vertilgt.
Kann ich ein Kategorie E Produkt zu mir nehmen, wenn ich den Rest des Tages nur A-Produkte esse?
Wenn ich den ganzen Tag nur Kategorie C Lebensmittel in mich reinstopfe, ernähre ich mich so mittelmäßig gesund?

Es bräuchte viel mehr Aufklärung über gesunde Ernährung im Allgemeinen. Der Nutri-Score selbst ist mMn nicht ausreichend, für eine Lenkung der Menschen zu mehr gesunden Lebensmitteln.

1 „Gefällt mir“

Ja und Nein, aber es geht ja nicht darum anhand des Nutri-Scores seine gesamte Ernährung fest zu machen. Es geht darum bei Produkten wo man nicht gleich weiß, ob sie gut oder schlecht sind, den Konsumenten zu helfen.

rein theoretisch könnte dir der Score genau das zeigen, ob du dich im Großen und Ganzen gut ernährst . Aber auch hier verstehe ich was du meinst. Und ich stimme dir zu es braucht mehr aktive Aufklärung über gesundes Essen und wie man sich einfach gesund ernähren kann, auch ohne die Hilfe eines Nutri-Scores.
Ich denke aber das der Nutri-Score dennoch ein gutes Mittel ist um den Konsumenten darauf Aufmerksam zu machen was er eigentlich zu sich nimmt.

Der Nutri-Score ist nur für hochverarbeitete Lebensmittel sinnvoll, das muss man immer dazu sagen. Aber dann kann er eine Orientierung sein.

3 „Gefällt mir“

;- )


Auch Wissenschaftler fordern einen verpflichtenden Nutri-Score:

Hier eine Erklärung des Nutri-Score:

2 „Gefällt mir“

Ich verstehe noch nicht so ganz was deine Idee spezifisch deklarieren soll oder wie sie mit dem Nutri-Score in Verbindung gebracht / (erweitert?) werden könnte. Wenn du deine Idee etwas ausführen würdest, wäre ich dir sehr dankbar.

1 „Gefällt mir“

Nachdem ich nun endlich wieder den aller ersten Beitrag bearbeiten kann, habe ich diesen um Vorschläge und neuen Informationen ergänzt.

Nutri-Score an sich ist eine gute Idee. Ich halte es für sinnvoll. Nur mit dem Umsetzung da wird sich schnell scheitern, aber ich könnte mir vorstellen, dass es doch irgendwann umsetzbar sein wird.

Ich wüsste nicht warum er schnell scheitern sollte

  • den Nutri-Score gibt es schließlich bereits
  • verschiedene MwSt. Klassen gibt es bereits auch (normaler MwSt. Satz 19% und der ermäßigte MwSt. Satz 7%) weitere zu entwerfen und einzuführen sollte dann ebenfalls kein Problem sein. Zumal merkt das der Kunde letztendlich nur durch kleinere positive Preisunterschiede.
  • die LMIV ist bereits eine verbindliche EU-Verordnung

Es bedarf lediglich eine Änderung des von mir erwähnten Artikels.

In Bezug auf Aufwand, da wird dieser definitiv vorhanden sein. Aber will man etwas grundlegend ändern, dann ist es den Aufwand auf jeden Fall wert.

Lupe: „Produktdeklaration @rojko

Es geht weiter als ‚nur eine Ampel‘,
würde aber natürlich kaum durchzusetzen sein.

Wenn ein Unternehmen seine Produkte mit dem Nutri-Score kennzeichnen will, dann müssen Unternehmen dies beim BMEL registrieren.

Um deine Idee aufzugreifen habe ich deswegen folgenden Vorschlag.

Bei diesem Schritt (die Registrierung) könnte die Möglichkeit bestehen eine Art Datenbank einzurichten, welche Produktdetails zur Herstellung etc. (wie du meintest mit „Produktdeklaration“) zu den registrierten Produkten speichert, und welche durch eine Kennnummer und oder QR-Code geöffnet werden kann und für jeden Verbraucher einsichtig wäre.

Wenn das in die Richtung geht, was du dir vorstellst, könnte ich mir das sehr gut als weitere Forderung vorstellen.

1 „Gefällt mir“

externe, muss gar nicht sein.
Unternehmer Produzieren Etwas. Kalkulieren, beziehen Halbprodukte… Alle Daten sind da.

In der ‚Deklaration‘ wären diese zu offenbaren.
Recherchierbar, gläsern, den Verbraucher Transparenz schuldig, und hierfür haftbar (!).

Sondergebiet wären ‚Geheimrezepturen‘ .
Begründete (!) Anträge auf Befreiung kann ich mir marginal (!) vorstellen.
Haftung für diese Produkte - im Sinne des Verbraucherschutzes - aber bleibt. Verantwortung für Soziales, Lieferkette bleibt unberühet.

Die Sache mit der Mehrwertsteuer ist nicht ganz so einfach. In der Vorlesung Finanzbuchhaltung an der Uni haben wir immer vereinfacht mit 20% gerechnet und das war kompliziert genug. Klar gibt es dafür Software, doch mit jeder Steuerklasse wird es intransparenter. Das sieht man an der Einkommenssteuer. Und wie lange war in den Nachrichten, dass die MwSt für Periodenprodukte gesenkt werden und als erstes haben die Firmen ihren Gewinnanteil erhöht. Es ist also gar nicht sichergestellt, dass Abstufungen von wenigen Prozent überhaupt die gewünschte Wirkung haben. Drittens ist die MwSt nicht dafür gedacht, irgendwelche Kaufempfehlungen zu unterstreichen, daher wäre dein Vorschlag vermutlich gar nicht mit der bestehenden Steuergesetzgebung vereinbar.

Steuern: damit will der Staat eigentlich das Verhalten der Bevölkerung steuern, nicht einfach Einkünfte für den Staatssäckel generieren. Insofern ist es erstmal ein richtiger Ansatz.

IRONIE AN: Wie das mit der Wirkung ist, ist schwer genau vorausszusagen. Dafür gibt es aber zahlreiche Glaskugel-Wissenschaftler - ääh, Wirtschaftswissenschaftler, die wissen, wie sich die Menschen und Unternehmen verhalten werden. Und zwar auf 0,5% genau.