Webseite Plenum

Verfassung für den Planeten (vorher für Deutschland)


#1

Aufruf: Ich suche Mitstreiter*innen? Expert*innen? Prüfer*innen?
Kontaktart: Kommentar unter Beitrag / persönliche Nachricht ?
Inhaltliche Diskussion erwünscht?: Ja - auf jeden Fall
Eine Initiative von: Anna-Maria Rapp
Bearbeitungsstatus: Idee
Redaktionsschluss: Open End bzw. bis zur Realisierung

Einleitung:
Diskussion und Erstellung einer echten neuen Verfassung für Deutschland

Problembeschreibung:
Das Grundgesetz der BRD wurde 1949 erstellt und enthielt die Präambel dass nach einer Wiedervereinigung eine Verfassung für ganz Deutschland erstellt werden soll. 1990 wurde einfach die Präambel gestrichen. Das antiquierte Grundgesetz der BRD wurde einfach übernommen.
Vieles was heute mühsam über Gesetzesinitiativen geändert werden muss, könnte in einer neuen Verfassung festgeschrieben werden.

Forderungen
In einer offenen und demokratischen Weise soll eine Verfassung für Deutschland erarbeitet werden.
Hier können dann alle Forderungen und Wichtigkeiten der heutigen Zeit Zukunftsorientiert eingearbeitet werden.
Dazu zählen in meinen Augen:

  • Umwelt und Naturschutz sowie der Schutz von Menschen steht immer über wirtschaftlichen Interessen.
  • Gleichstellung aller Menschen
  • Festschreibung des Europäischen Gedankens mit dem Ziel eine echte demokratische Europäische Union aufzubauen.

Quellen
Bisher nur im Selbsstudium als Idee entwickelt


Weltbeteiligungsgeld
#2

Was am Grundgesetz findest du genau ‘antiquiert’?

Das man sowohl den Umweltschutz als auch den europäischen Gedanken ins GG aufnehmen sollte, steht denke ich außer Frage. Aber so schlecht und antiquiert ist das GG nicht.

Die Gleichstellung aller Menschen steht bereits im GG, aber wird leider nicht immer umgesetzt. Hier sind aber eher Gerichte, weniger Gesetzgeber gefordert, sie umzusetzen.


#3

erstellt 1949 und bezieht sich auf das BGB von 1871… meines Erachtens nach gehören Dinge wie z.B. Religion ganz aus dem Staat und der Politik heraus.
Und vor Allem sollten wir eine Bevölkerunngsweite Diskussion über unsere Demokratie anfachen - und mit Einzelthemen ist das nicht machbar. Auch wenn jetzt wieder der Gedanke aufkommt, damit geben wir radikalen Kräften die Möglichkeit Stimmung zu machen und die Verfassung nach ihrem Gusto zu gestalten. M.M.n. ist das nur bei Einzelthemen eine Gefahr.
Und wenn nicht jetzt wann dann - wenn alles im Umbruch scheint - ist die Zeit Grundlegendes zu diskutieren und zu ordnen.


#4

Das wäre traumhaft!

ABER:

Wir haben eine so verstaubte Verfassung, rückwärtsgerichtete Politik, Egoistis in der Regierung, Neonazis in allen Parlamenten, etc, etc, weil wir eine so sehr dazu passende Bevölkerung haben.

Leider.

Daher müssen wir hauptsächlich dafür sorgen, alle Menschen davon zu überzeugen, wie schön eine moderne Gesellschaft sein kann.

Der Rest kommt von selbst.

Da steht noch viel mehr drin. Mein Favorit: “Eigentum verpflichtet. Sein Besitz soll immer auch der Allgemeinheit dienen.”

Hahaha!

Oder: “Die Erziehung der Kinder ist Pflicht der Eltern.”

Schluck.

Das Problem: Es gibt keine Sanktionen für Verstöße. Wie blöd ist das denn? Eine zahnlose Verfassung…

Also ich gebe @Anna-Maria vollumfänglich Recht. Genau das ist doch der Grund, aus dem ich hier bin.

Also beim Nachdenken und mich-in-Rage-schreiben fällt mir auf, dass die Idee Charme hat. Eine utopische Verfassung der Föderation des Planeten. Wir schreiben eine Verfassung für die Menschheit. Die muss dann von den Staaten nur noch ratifiziert werden. Wir in Deutschland fangen an.

@NCC-1701-D, falls du mitliest, mach mal ein bookmark, mich interessiert deine Meinung :vulcan_salute:
@LauraS, das geht doch auch in deine Richtung?


#5

Ach, Verzeihung, das ist mir gerade erst aufgefallen:

Herzlich willkommen, @Anna-Maria! Falls du ansonsten Fragen hast, bitte keine Hemmungen. Das Forum hier ist sehr unübersichtlich und speziell. Mittlerweile eher ein Basar, als ein Marktplatz, aber ebenso viel interessanter, als ein Marktplatz :wink:


#6

DAS wäre natürlich viel cooler: Eine Verfassung für die Föderation des Planeten!
Grundlegende Standards für ALLE.


#7

Naja, einmal. Wir haben eine Verfassung. Sie heisst Grundgesetz, wurde von einer verfassungsgebenden Versammlung (Parlamentarischer Rat) beschlossen und beinhaltet viele Lehren aus der Zeit des Nationalisozialismus, so zum Beispiel die föderale Struktur und die Grundrechte. Zum anderen: Ich bin kein Experte für Verfassungen, denke aber, dass wir in Bezug auf die Grundrechte mit dem Grundgesetz eine solide Verfassung haben, die wesentlich meine persönlichen Werte widerspiegelt.

Schade ist in der Tat, dass nach der Wiederereinigung die Chance vertan wurde, eine erneute, gesamtdeutsche Versammlung einzuberufen, um die Verfassung zu erneuern und zu überarbeiten. Das hätte auch einen wichtigen integrativen Effekt gehabt. Hier können wir aber die Zeit nicht zurückdrehen.

Wenn wir uns auf die Fahnen schreiben, eine neue verfassungsgebende Versammlung anstreben zu wollen - was durchaus möglich ist - dann streben wir damit ein so großes Projekt an, dass wir uns zuerst fragen sollten: Warum brauchen wir eine neue Verfassung? Reicht nicht eine Überarbeitung einzelner Paragraphen, wie sie durch die parlamentarische Arbeit stetig stattfindet? Welche konkreten Schwachstellen gibt es?


#8

Hallo Anna-Maria,

herzlich willkommen bei DiB!

Mir geht es ähnlich wie @Sofian, in großen Teilen finde ich die Verfassung gar nicht so schlecht. Das Problem ist die Umsetzung. Spontan fällt mir nur ein, dass ich gerne die Möglichkeit hätte, Bürgerinitiativen auch auf Bundesebene durch zu führen.

Teilweise fehlt es aber an Gesetzen, die das, was in der Verfassung steht, wirklich umsetzen.

Denn Verfassungen sind nur der Rahmen, der mit Gesetzen gefüllt werden muss, denn in den Gesetzen werden die Sanktionen (Strafen) festgelegt, nach denen Verstöße bestraft werden.

Wenn diese Gesetze nicht vorhanden sind bzw. zu schwach sind, dann wird die Verfassung zum zahnlosen Tiger.


#9

Da fallen mir spontan notwendige Gesetze zum Bildungssystem ein , die durch das GG verhindert werden , weil es die >Bildung-ist-Ländersache-Politik" in der Unendlichkeitsklausel festschreibt , die uns die damaligen Schutzmächte hineingeschrieben haben , um Deutschlands “Wiedererstarken” für alle Zeiten zu verhindern (Teile-und-herrsche-Prinzip) , was grundsätzlich richtig war ; Bildung ist ja bekanntlich der Anfang von Allem .

Auch @JohannesH ´s Gedanke , dass damals die Geschichte vor 45 verarbeitet und reflektiert wurde , ist gut ; jetzt wird es langsam Zeit , die 68er und die Geschichte der DDR zu verarbeiten , der Emanzipation von Frauen endlich Verfassungsrang zu geben , den Vorrang der Vater-Mutter-Kind-Familie unter´m Kreuz endlich zu streichen , den Umstand , dass wir in Deutschland seit damals eine Vielfaltsentwicklung hatten , Rechnung zu tragen ; immerhin haben wir fast 27% Migrant/innen und Menschen mit ausländischen Wurzeln , etwa 11% Behinderte (damals sah man nur die Kriegsinvaliden) und fast 10% (+Dunkelziffer) nicht-heterosexuelle Menschen . Das sind zusammen fast die Hälfte der Bevölkerung , die im GG praktisch nicht existieren , bzw nur ungenügend wahrgenommen werden .


#10

Sorry, Raba, aber das ist leider falsch. Das Bildung Ländersache ist, ist nicht von der Ewigkeitsklausel gedeckt. Ebenso ist die Ewigkeitsklausel nicht von den Schutzmächten reingeschrieben worden, um “Deutschlands Widererstarken zu verhindern”, sondern von den Vätern des Grundgesetzes, um ein neues Ermächtigungsgesetz und Gleichschaltung zu verhindern.

Die Ewigkeitsklausel legt fest, dass die in Art 1 und Art 20 GG festgeschriebenen Grundsätze (Menschenwürde, demokratischer-sozialer Bundesstaat, Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Gesetzgeber steht unter der Verfassung) ebenso wie die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und deren bloße Existenz nicht geändert oder aufgelöst werden können.


Das Grundgesetz selbst ist eigentlich eine der am besten austarierten Verfassungen auf der Welt, weil sie mit Weimar ein extrem schiefgelaufenes Versuchslabor hatte. Daher sollten wir eher schauen, wo wir sie punktuell verbessern müssen und können, statt gleich eine ganz neue Verfassung zu schreiben.

Wobei ich natürlich, wie du weißt, Harry, ein Fan der Vereinigten Föderation Europas/des Planeten bin. Aber auch hier denke ich, dass wir das Beste aus dem Grundgesetz und ein paar anderen Verfassungen nehmen könnten, statt grundsätzlich alles Neu zu machen :slight_smile:

Das Kernwort hier ist “auch”. :wink: Aber ja, diesen Absatz müsste man wieder etwas mehr in den Vordergrund bringen (wobei unsere Ini zu dem Thema in meinen Augen wiederum gegen den ersten Absatz dieses Artikels verstößt, aber das ist ein anderes Thema)

Wörtlich heißt es:
(2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Und ganz ehrlich: Find ich richtig. Wenn Eltern nicht in der Lage sind, muss die Gemeinschaft sie selbstverständlich unterstützen.

Sanktionen zu verhängen ist nicht Aufgabe der Verfassung, sondern der Gesetze. Die Verfassung ist mehr der Rahmen, in dem gehandelt wird, Gesetze handeln darin und Gerichte sanktionieren aufgrund von Gesetzen. Wir müssten also Gesetze schaffen, anhand derer Gerichte dann handeln dürfen.

Sieht unsere Verfassung sogar vor- nur fehlt das entsprechende Bundesgesetz seit 1949…

Jap. Das prominenteste Beispiel ist das fehlende Gesetz für bundesweite Volksentscheide.


#11

wäre auch mein Vorschlag.

Ja, wobei es viel Besitz gibt, der keinesfalls der Allgemeinheit dient. Aber das war ja nur ein Beispiel und soll uns nicht abhalten, die

zu begründen.


#12

Dass Bildung Bundessache werden soll, habe ich vergessen… :thinking:

Und das als Mitglied im TK Bildung und Forschung. :flushed:

Ansonsten denke ich auch, punktuelle Verbesserungen genügen.


#13

Das Grungesetz wurde zwar von einem parlamentarischen Rat erstellt, das aber im Auftrag der Besatzungsmächte und wurde von diesen auch genehmigt. Die Mitglieder dieses Rates wurden wohl nicht vom Volk bestimmt. Vielleicht sollten wir wirklich mal eine echte Verfassung in Angriff nehmen, es bedeutet ja nicht das man nicht Teile des Grundgesetzes wie z.B. Art. 1 und 20 nicht übernehmen kann. Die Idee zumindest finde ich gut, wir sollten das mal in Angriff nehmen weil es sicher auch Zeit braucht so etwas komplexes zu erarbeiten.


#14

Hi Rene,

der parlamentarische Rat wurde von den Landesparlamenten der damals 11 Länder der Westzonen gewählt, somit zumindest mittelbar vom Volk bestimmt.

Das Grundgesetz, auch wenn die Westallierten ihre Zustimmung gegeben haben, ist dennoch eine gültige, legitime, echte Verfassung, an ihrer Legitimität bestehen eigentliche keine Zweifel, sowohl historisch, juristisch als auch verfassungsrechtlich.

Der Link, den du da gepostet hat, führt zu einem von vielen Reichsbürgervereinen in Deutschland und gehört zum “Föderalen Bundesstaat Deutschland”, der 2016 ausgerufen worden ist.


Ich finde, wir sollten uns viel eher auf einen gemeinsamen europäischen Staat konzentrieren und diesen konzipieren und vertreten.

LG Sofian :smiley:


#15

Also ich glaube, wir denken zu klein. Nicht vergessen: Wir sind die “Game Changer”. Es geht um nicht weniger als eine Verfassung für den Planeten.

Machen wir auch. Und der europäische Staat wird die erste Nation, die unsere Verfassung ratifiziert.

Europa darf nur ein Zwischenschritt sein. Wenn ich sehe, wie Europa sich aktuell abschottet, wird mir schlecht.

Das sehe ich auch so.

Damit es etwas konkreter wird, haben @Anna-Maria und ich mal den Anfang vorbereitet:

Bitte direkt im Dokument anpassen / ändern.


#16

Ich habe die Legitimation und Gültigkeit auch keine Zweifel geäußert. Was den Link betrifft hatte ich schon geschrieben das der eventuell rechte Hintergründe haben kann Reichsbürger rechne ich dazu. Wir sollten aufpassen das wir uns da nicht verheddern und denen in die Hände spielen


#17

machen wir garantiert nicht, denn wir wollen ja die Nationen abschaffen. Da sehe ich keine Verwechslungsgefahr. Je weniger Nation umso mehr Europa. Ein paar Verwirrte wird es immer geben. Bedenklich ist nur, dass sie sich als “Sportschützen” relativ leicht und vollkommen legal mit tödlichen Schusswaffen versorgen können.

Aber das ist ein anderes Thema.


#18

Ich glaube, wir sollten einen Schritt zurück machen vom konkreten ins unkonkrete. Je konkreter der Vorschlag wäre, den wir erarbeiten, desto eher verfallen wir in Aktionismus und desto unwahrscheinlicher ist es, dass er auch nur beachtet wird. Wenn, dann sollten wir ein Verfahren entwickeln, dass am Ende eine europaweite verfassungsgebende Versammlung zur Folge hat- diese hätte dann die Aufgabe, gemeinsam eine Verfassung zu erarbeiten. Um selber eine Verfassung vorzuschlagen, fehlt uns die Legitimation.


#19

Wir sollten uns nicht kleiner machen, als wir sind.

Es geht um eine Utopie, eine Vision, einen Vorschlag, wie es sein könnte.

Nur mit mutigen Vorschlägen können wir auffallen und medial punkten. Und das hier ist nichts, was wir machen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Wir machen das, weil wir es richtig finden. Und dadurch, dass wir das Richtige tun und vorschlagen, wollen wir auffallen.


#20

Oh je, das Ganze wird mir glaube ich etwas zu groß.

Der Gedanke ist zwar verführerisch, aber wenn es jemals zu so einer Verfassung kommen sollte, was ich begrüßen würde, dann müsste man das wohl auf eine breitere Basis stellen und eine weltweite Kommission einberufen, in die gewählte Vertreter entsandt werden müssten.

Ich sehe im Moment auch keine Notwendigkeit, das im Moment so umfangreich ändern zu wollen/müssen.

Die Verfassung ist aus meiner Sicht nicht das Problem, sondern die fehlende Umsetzung.