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Vereinte Nationen - Reform der Entscheidungsmechanismen (u.a. des Sicherheitsrats)


#1

Aufruf: Ich suche Mitstreiter*innen
Kontaktart: Kommentar unter Beitrag
Inhaltliche Diskussion erwünscht?: Ja
Eine Initiative von: Thorsten (dibtl)
Bearbeitungsstatus: Idee
Redaktionsschluss: 31. Dezember 2018

Einleitung:
WIR setzen uns dafür ein, dass die Entscheidungsmechanismen bei den Vereinten Nationen so verändert werden, dass der Charta der Vereinten Nationen Nachdruck verliehen wird und diese ihrem Anspruch gerecht wird!

Problembeschreibung:
Das Vetorecht der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen führt in der internationalen Politik immer wieder dazu, dass wesentliche Entscheidungen für die Beilegung von Konflikten nicht getroffen bzw. behindert werden.

Dieses ist u.a. darauf zurückzuführen, dass jeweils ein Veto eines von fünf Ländern ausreichend ist, um wesentliche Maßnahmen für das Beilegen von regionalen und/oder globalen Konflikten beizulegen.

Deshalb hat es in der Vergangenheit Konflikte gegeben, die durch eine “Koalition der Willigen” hätte gelöst werden sollen. Oftmals ist dieser Ansatz dazu jedoch getrieben von wirtschaftlichen Interessen dieser Nationen. Haben die ständigen MItglieder im Weltsicherheitsrat gegenläufige Interessen werden solche Resolutionen blockiert.

Das Ziel muss es sein, eine Resolution (ggf. auch ohne eine Zustimmung aus dem Sicherheitsrat) auf Mehrheitsentscheid der VN Vollversammlung verbindlich zu verabschieden (und in der Folge ausführen zu können).

Fokussierte Fragen/Thesen zur Diskussion (und weiteren Ausgestaltung dieser Initiative):

  1. Der Sicherheitsheitsrat ist obsolet!?
  2. Der Sicherheitsrat muss sich zukünftig aus jeweils einem Vertreter der folgenden Regional-Verbünde/Kontinente zusammensetzen: Nordamerika, Südamerika, Europäische Union, Afrika/Afrikanische Union, Südostasien, Russland, China,… (Kriterien: Bevölkerungszahl mindestens 500.000.000)
  3. Das Vetorecht im Sicherheitsrat wird aufgehoben!
  4. Die Staatengemeinschaft trifft mit qualifizierter Mehrheit Entscheidungen über Resolutionen!
  5. Wir fordern, dass einseitige militärische Interventionen eines oder mehrere Mitgliedstaaten gegen eine außerhalb dieser Gruppe stehende Gruppe weiterer Staaten (d.h. Eingriffe in die Souveränität dieser Staaten) geächtet und geahndet werden.

Forderungen

  1. WIR fordern eine Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen dahingehend, dass Resolutionen für eine nachhaltige Weltordnung und Frieden nicht verhindert (oder “ermöglicht”) werden!
  2. WIR fordern, dass Resolutionen durch qualifizierte Mehrheit in der Generalversammlung verabschiedet werden!
  3. (Ist weiter zu ergänzen)

Quellen
Präambel der Charta der Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/sections/un-charter/preamble/index.html


#2

Das wichtigste ist meiner Meinung nach, dass das Vetorecht aufgehoben wird damit wichtige Maßnahmen nicht immer wieder blockiert werden.


#3

Das Vetorecht hat(te) eine wichtige Funktion: Man musste sich einig darüber sein, wenn man Krieg anfangen will. OK, das funktionierte auch nicht immer perfekt, mag sein. Aber es ist vielleicht auch gut, dass man sich einig sein muss. Mal kritischer betrachtet: Wer sagt uns denn, dass die Vetoseite Unrecht hat? Warum soll das so sein? Vielleicht hat die Vetoseite auch Recht und alle anderen nicht?

Ich gebe zu, dass ich sehr sehr sehr … oft sauer auf die USA war und bin, wenn es um Insraelresolutionen ging. Das Vetorecht ist halt kein Allheilmittel. Aber vielleicht schauen wir erstmal, ob es auch Pros gibt, anstatt es wegen der Contras gleich zu verteufeln. Wie gesagt, es gab ne Zeit, da wurde das als sehr wichtiges Instrumentarium gesehen und auch extra, vollsten (Ge)Wissens installiert.

Edit: Ich hab letztens schon nach besseren Erklärungen für das Vetorecht gesucht und nichts gefunden. Ich meine mich zu erinnern, dass der Sinn dessen war, einen weiteren Weltkrieg zu verhinden.


#4

Rechne mit meiner Unterstützung.
D. Vetorechte habe ich schon lange auf d. Kicker.
Da UNO kaum noch was bewegen kann (Blokade), feiern - je nach Lage - ‘erlauchte’ G7, G8,G20 Ihre Partys ohne d. Rest d. Welt.
Notfalls auflösen u. neugründen! - Trumpie ist eh’ schon weg - welchen Sinn hat d. Ganze noch wirklich.

Neuanfang mit Verantwortung!


#5

Das Vetorecht macht es aber sehr schwer voran zu kommen, denn es lähmt die Entscheidung und bedeutet Stillstand.

Vielleicht sollten wir der UN systemisches Konsensieren empfehlen? :wink::thinking:


#6

Liebe @miri , bei der Frage Krieg oder nicht , ist Lähmung und Stillstand nicht die schlechteste Option , denn das bedeutet , dass es keinen Waffengang gibt .
@alle ; Wie viel leid hat der angeblich so gerechte Krieg gegen Saddam Hussein dem irakischen Volk gebracht und in der Folge dann den Völkern der Region durch den IS ? Sie hatten dort keine Demokratie und keine Freiheit , aber hat es ihnen etwa der Krieg gebracht ? Und hätte das russische Veto diesen ganzen Irrsinn etwa verhindert ?

Wenn aber das Veto-Recht die Atom-Mächte blockiert - dann : Es lebe das Veto-Recht im UNO-Sicherheitsrat . So , wie es gedacht und angelegt war/ist , dient es in erster Linie dem Minderheitenschutz und die sind es wert , geschützt zu werden .

Die Abschaffung des Veto-Rechts dient den Kriegstreibern . Wollen WIR das ? Oder anders gefragt : Wer will das ? Geht ihnen nicht auf den Leim ; ich bitte Euch inständig darum .

Sicher ist eine Reform , besonders des Sicherheitsrates mehr als nur eine Überlegung wert . Es hat weder etwas mit Gerechtigkeit oder mit Demokratie zu tun , wenn die 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates von den 4 “Siegermächten” des II. WK dominiert werden , als gäbe es Afrika oder Südamerika oder Australien/Ozeanien gar nicht ; als hätten diese Staaten nichts mit der Sicherheit des Planeten zu tun . Sollte nicht von jedem Kontinent eine Veto-Macht unter den ständigen Mitgliedern vertreten sein? Und sollte nicht jedes Mitglied ein Veto-Recht haben ? Inzwischen haben eben mehr als 5 Länder Kernwaffen (Israel , Indien , Pakistan , noch Nord-Korea? Also auch dies ist kein Grund mehr , dass die jetzigen 5 Veto-Mächte es auch nach einer Reform sein müssten . Es gibt also mehr zu tun , als einfach nur das Veto-Recht abschaffen zu wollen .


#7

Wenn es um Kriegseinsätze geht bin ich ganz bei dir, (überzeugte Pazifistin).

Aber die UN entscheidet nicht nur darüber, außerdem, wie viele Kriege gab und gibt es leider, ob mit oder ohne UN-Mandat.

Auch mit Veto-Recht wurden Kriege nicht verhindert.


#8

Kann nicht behaupten, ich verstehe d. Argumentationsketten.
Blockierte Resolutionen sind Nichts-tun-können.
Blockierte Blauhelmeinsätze ist zusehen wie jemand ausblutet.
Wie kommst Du auf Unterstützung von Kriegstreibern?
Nur in der (nicht unwahrscheinlichen )Situation, wenn d. Mehrheit der Völker(Vertreter) irre, korrupt o. sonst wie asozial geworden wäre, könnte eine ‘edle’ Nation ein Irrsinn stoppen…
Wer denn? USA? Russland? China?


#9

Wenn vier Nationen für Krieg sind und eine nicht, soll es keinen Krieg geben, aktuell. Ohne Vetorecht kann es dann Krieg geben. Sogar bei drei von fünf.

Und wir reden von aufm Papier gerade. Aber das gilt auch für die Zukunft.


#10

Ginge es nur darum , lieber @rojko , wäre ich zu 100% bei Dir . Aber schon

ist nicht mehr ganz so klar , denn “Blauhelme” sind nicht einfach nur blau-gestrichene Helme , sondern darunter stecken Menschen , die sterben können , aber auch töten . Nur ist dann deren Sterben oder töten durch den Beschluss des Sicherheitsrates , also durch das Völkerrecht gedeckt . Es wird demnach zu einer gerechten Sache . Doch das interessiert die Toten nicht und auch der Umstand , einer gerechten Sache gedient zu haben , macht sie nicht weniger tot .

Doch das juckt die Waffenschmiede und Kriegstreiber nicht ; sie wollen Waffen verkaufen und das können sie nur , wenn es Kriege gibt . Die können und wollen nicht warten , bis ihre Waffen verrottet sind , also brauchen sie Kriege , um immer neue Waffen verkaufen zu können , egal ob die Kriege gerecht sind oder nicht . Wir wissen , dass sie an Jeden verkaufen , der bezahlt .

Ich weiß ja , Du bist kein Freund dieses Veto-Rechts , aber kluge Menschen haben es aus gutem Grund angesichts des zerstörerischsten aller Kriege , der gerade beendet war , mit reingeschrieben .


#11

Sinn u. Zweck solcher Einsetze ist aber doch Kriegsparteien voneinander u. von Zivilisten fern zu halten, oder?

Naiver Antimilitarismus funktioniert nicht in ‘dieser’ Welt.
Vetorechte haben sich die ‘Weltpolizisten’ , d. ‘Weltmechte’ vorbehalten .
Ob das ‘klug’ war…


#12

Zumindest hatten wir seither keinen dritten Weltkrieg. Wie Raba schreibt, der Sicherheitsrat wurde nach dem 2. WK gegründet. Und zwischen 1. und 2. WK lagen auch nicht viele Jahre. Das war ein Trauma.

Aber das ganze ist ein hochkomplexes Thema. Ich hab da nicht wirklich eine Meinung, weil mir so viel Wissen fehlt. Ich weiß nicht, wie es euch geht. Ich sehe auch, dass das Vetorecht zum Teil sehr schlechte Ergebnisse liefert. Aber ich bin nicht bereit, das mit meinem (unserem?) geringen Kenntnisstand einfach zu streichen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Kriegen#/media/File:Todesopfer_durch_Kampfhandlungen_seit_1950.png

Hier ein interessantes Bild. Die dazugehörige Seite in Wiki ist nicht so erhellend, wie ich erhofft hatte. Die Grafik zeigt lediglich, wieviele Tote es grob seit 1950 auf Grund von Kriegen hab. Das ist interessant, hilft aber nur bedingt.

Gibts Historiker*innen hier, die da mehr zu sagen können? Sollen wir jemanden einladen? Herfried Münkler z.B. (teilweise umstrittener Politikwissenschaftlierm schreibt über Kriege). Oder einen Historiker der Buchreihe “Krieg in der Geschichte”?

Und ich möchte auch gerne nochmal fragen, ob unsere Bewertung des Gebrauchs des Vetorechtes nicht einer sehr “westlichen” oder auch deutschen Meinung entspringt. Wir dürfen ja eigentlich nicht glauben, dass wir es verstanden haben und Russland und China deshalb doof finden, weil die gegen Syrienresolutionen gestimmt haben. Oder dass wir die USA doof finden, weil die immer gegen Israelresolutionen stimmen.

Was ich aber auch in Erwägung ziehe ist, dass die Stellvertretungskriege seit der Gründung des Sicherheitsrates mit seinem Vetorecht mehr geworden sein könnten. In Afghanistan (also in den 70ern) hatten USA ja schon gegen die SU gekämpft, quasi. Nur dass halt Obama und seine Leute stellvertretend gegen andere Leute kämpften. So gewendet ist die Frage ja total berechtigt, was uns das Vetorecht bringt, wenn die Vetomächte dann eben verdeckt kämpfen. Stellvertretungskriege gibts ja heute auch immernoch zur Genüge, gerade in Syrien, im Libanon, tw. in Israel und bestimmt an vielen anderen Ecken der Welt.

Edit: Und wie hier irgendwo auch schon geschrieben wurde: Selbst wenn sich die Vetomächte einig waren und erst dann Krieg angefangen haben: Was ist dabei rausgekommen? Das trifft auf Libyen zu, glaube ich. Hat es uns was gebracht? Die letzte Irakinvasion war völkerrechtswidrig und da hat das Veto nichts gebracht. Also ich weiß eigentlich nicht, ob am Status Quo etwas zum Guten geändert wird, wenn das Vetorecht wegfällt. Ich fürchte auch, dass es eher mehr Kriege geben wird als weniger.


#13

Also ich denke, wenn es - bei einer Reform - tatsächlich so einträte, dass es wesentlich mehr Länder im Sicherheitsrat gäbe, dann bräuchte es auch kein Vetorecht mehr. Da aber gerade diejenigen Länder im Sicherheitsrat vertreten sind, die auch die meisten Waffen haben und es eben auch nur 5 sind, macht natürlich m. E. ein Vetorecht auch Sinn.

Wir sehen ja auch wohin in der EU das Einstimmigkeitsprinzip führt, zumindest in den Bereichen, wo es noch gilt.
… erfordert eine begrenzte Anzahl sensibler Politikbereiche weiterhin die Einstimmigkeit im Rat: Steuerwesen, soziale Sicherheit und sozialer Schutz, der Beitritt neuer Länder zur EU, gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik und operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern.
Macht das wirklich Sinn bei 28 Ländern?

Aber vielleicht vergleiche ich da auch Äpfel mit Birnen.


#14

Da ich in meinem ersten Post für die Abschaffung des Veto-Rechts geschrieben habe, möchte ich es genauer erklären: Ich bin davon ausgegangen, ohne Veto-Recht wird die Versammlung nach anderen Lösungen suchen (müssen).

Das war wohl naiv.

Ich bin so sehr von pazifistischen Gedanken durchdrungen, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass man ernsthaft Krieg als politisches Mittel in Betracht zieht.

Ich habe Krieg immer für die Eskalation von Konflikten angesehen und nicht realisiert, dass es leider auch massive wirtschaftliche Interessen gibt, Kriege zu führen (Waffenindustrie), und zu viele Politiker, die die Interessen dieser Industrie vertreten, ohne ernsthaft an die Konsequenzen zu denken.

Wahrscheinlich bedarf es einer Erklärung der UN, die Krieg(e) für unzumutbar erklärt.


#15

Klären wir mal die Begriffe:
Kriege führen ist ‘nogo’,
Blauhelmeinsatz zu Befriedung von Konflikten u. mmit Mandat d. UNO sind real nötig.
D. sg. Interventionskriege (Afganistan, Tibet, Irak, Krim… was doch gerade die ‘Vetomächte’ anzettelten) können doch kaum sinnvolle Anwendung des Veto aufzeigen.
Im Gegenteil. Bei den jeweiligen ‘geostrategischen Interessenkonflikt’ blockiert man ‘sich’ (Sicherheitsrat) schlicht gegenseitig.

Oder hab’ ich seit Koreakrieg in d. 60-ern alles falsch verstanden?


#16

Wie so oft haben wir auch hier wieder das Problem: Wir wissen nicht wie es anders wäre, weil es nicht anders ist. Du hast recht, aber das bedeutet ja nicht, dass die Abschaffung ein Segen sein wird.

Ich würde lieber in eine andere Richtung weiterdenken als die Abschaffung des Vetorechts. Z.B. wie @birdy2000 vorgeschlagen hat:

Oder/und wie von @raba vorgeschlagen:


#17

LIebe @Raba, danke für deine Anmerkungen! Mir stellt sich dann aber die Frage, welchen Stellenwert eine UN Vollversammlung hat, wenn eines von fünf Staaten im Sicherheitsrat (die auch ggf. nie wechseln werden) in der Lage ist, Mehrheitsentscheidungen oder einen Konsens auszuhebeln. Auf Basis der bisherigen Diskussionen zu dieser Idee werde ich die Fragestellungen nochmal etwas anpassen. Zu häufig habe ich in der Vergangenheit im HInblick auf Krisenbewältigung und Konfliktverhütung “Koalitionen der Willigen” ohne Mandat gesehen. Das kann doch nicht im Sinne der Charta der Vereinten Nationen sein?!


#18

Das Veto-Recht gilt ja nur im UNO-Sicherheitsrat , der gegründet wurde , weil nicht ständig die UNO-Vollversammlung stattfinden . Dort gilt soviel ich weiß (vielleicht kennt sich jemand besser aus) , das Mehrheitsprinzip und einer Entscheidung der Vollversammlung haben sich Alle , auch die Veto-Mächte , zu fügen


#19

Lieber @llkruegro,
hier ist ein erster Link auf eine mögliche Erklärung:
http://stopillegitimatevetoes.org/about-the-veto/what-is-the-veto-and-how-did-it-come-to-be/
Sehr wahrscheinlich geht aber der mechanismus auf die sog. “Yalta voting formula” zurück. Dazu habe ich aber noch keine weiteren frei zugänglichen Informationen im Internet gefunden.


#20

weil die ‘grossen’ - nicht unbedingt grossartigen - sich dies explizit vorbehalten haben.
Erbe des Kalten Krieges.
(wie z.B. auch USA o. Russland nie (!!!) ein Soldaten wegen irgendetwas nach DenHaag ausliefern würden. Voto u. Tschüss)