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Verbot von Racial Profiling

antidiskriminierung
vielfalt

#1

Racial Profiling ist in Deutschland alltäglich und es gibt bisher keine juristische Handhabe dagegen. Ein grundrechtliches Verbot rassistischer Diskriminierung muss durchgesetzt werden, damit diese diskriminierende Praxis endlich aufhört.


Forderung: Verbot von Racial Profiling
Inhaltliche Diskussion: https://abstimmen.bewegung.jetzt
Eine Initiative von: Niko, Anne, Mohammed, Henrike, Michael, Silas


Verbot rassistischer Personenkontrollen

Racial Profiling beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen wie ethnische Zugehörigkeit, phänotypische Merkmale, nationale Herkunft u.a. als Grundlage um Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen heranzuziehen. Wer es einmal erlebt hat, von der Polizei ohne Angabe von Gründen überprüft worden zu sein, weiß, wie willkürlich und erniedrigend sich das anfühlen kann. Racial Profiling ist in Deutschland alltäglich.

Problembeschreibung:

In vielen Ländern wird Racial Profiling geächtet. So ist es zum Beispiel in Großbritannien und den USA verboten. Nach Ansicht des Europäischen Netzwerkes gegen Rassismus verstößt Racial Profiling gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz und sei eine Form der nach internationalem Recht verbotenen Diskriminierung.

„Racial Profiling“ ist für die betroffenen Personen oft eine gravierende Diskriminierungserfahrung, die ihnen vermittelt, dass ihre Zugehörigkeit zur Gesellschaft in Frage gestellt wird. Die Praxis hat dadurch auch gesamtgesellschaftlich negative Folgen: für das friedliche Zusammenleben, für das Vertrauen in die Polizei und für die Zugehörigkeit und die Teilhabe betroffener Gruppen in der Gesellschaft.

Forderungen:

Befugnisse zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen der Polizei widersprechen den rechtsstaatlichen Anforderungen und sind ersatzlos zu streichen. Bei diesen Kontrollen werden Menschen aufgrund einer rein subjektiven Beurteilung der Beamt/innen nach äußerlichen Kriterien ausgewählt.

Menschenrechtsbildung muss ein fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung von Polizeibeamt/innen sein. Durch Anti-Rassismus-Trainings und eine Überarbeitung der Einsatzstrategie von Polizeibehörden muss gewaehrleistet sein, Polizeiarbeit ohne „Racial/Ethnic Profiling“ durchführen zu können.

Meldestrukturen müssen geschaffen werden, die eine lückenlose Erfassung von Fehlverhalten von Polizeibeamt/innen, erfassen. Diese Vorkommnisse müssen von einer unabhängigen Jury dokumentiert und als Statistik geführt werden.

Kosten:

?

Finanzierung:

?

Quellen:

Studie, nach der „rassistische Personenkontrollen“ durch § 22 Abs. 1 BPolG gedeckt seien.

Äußere Merkmale nicht als Grund für Identitätskontrollen und Durchsuchungen

Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22.10.2015

The Root of Humiliation

Amnesty_Racial_Profiling_Positionspapier_1.pdf (283,2 KB)

Factsheet-ethnic-profiling-20091001-GER_0.pdf (436,4 KB)

Wikipedia Artikel zu Racial Profiling

Studie_Racial_Profiling_Menschenrechtswidrige_Personenkontrollen_nach_Bundespolizeigesetz.pdf (353,9 KB)


Gesucht: Initiativen fĂĽr den Wahlkampf
#2

UnterstĂĽtze ich. Die Forderungen sind klasse, hab dem nichts mehr hinzuzufĂĽgen.


#3

Super Initiative! UnterstĂĽtze ich!


#4

Tolle Initiative, auch ich unterstĂĽtze die Forderungen!


#5

Das verstößt doch gegen Artikel 3 des Grundgesetzes…? Hab mich kurz eingelesen: Erlaubt ist es auch nicht. Soweit ich das verstehe geht es hier spezifisch um das Bundespolizeigesetz - BPolG, § 22 Befragung und Auskunftspflicht?
Ist dieser § gemeint mit

Dort steht "Die Bundespolizei kann eine Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daĂź die Person sachdienliche Angaben fĂĽr die ErfĂĽllung einer bestimmten der Bundespolizei obliegenden Aufgabe machen kann. "
Diese “Tatsachen” bedeuten wohl, dass nur das Aussehen nicht ausreichend ist, insofern sollte eine Befragung “ohne konkreten Anlass” nicht möglich sein…oder ist das trotzdem noch “verdachtsunabhängig”…?

Fortbildung der Beamten und Meldestrukturen sind sicher sinnvoll, denn es ist ja eine persönliche Ermessensache wer nach §22 befragt wird.

Allerdings kann ein Beamter ja jederzeit einen anderen Verdachtsmoment/“Tatsachen” als das Aussehen für seine Befragung heranziehen. Schwierig zu fassen.

Auch wenn es durch Artikel 3 GG eigentlich geregelt sein sollte, schadet es nicht das ganze nochmal explizit in diesem Kontext festzuhalten bzw. einen Rahmen zu bieten, der vor Missbrauch schĂĽtzt. ĂśnterstĂĽtze ich.


#6

UnterstĂĽtze ich ebenfalls.


#8

Die Initiative wurde nun auf der Abstimmungsplattform veroeffentlicht!


#11

Sehr gute Initiative - auf jeden Fall verdient diese volle UnterstĂĽtzung!


#12

#13

#14

Vollkommene Gerechtigkeit wird sich auch in diesem Fall nicht erreichen lassen. Dennoch sollten verdachtsunabhängige Kontrollen nicht nach dem vermuteten Migrationshintergrund erfolgen (nach dem liebgewordenen Vorurteil “das sind ohnehin alles Halunken” , sondern grundsätzlich alle betreffen. Soweit unterstütze ich die Sache.

Etwas anders sieht die Sache bei einem konkreten Anlass aus, wenn z. B. eine Täterbeschreibung vorliegt. Dann müssen die jeweiligen persönlichen Merkmale herangezogen werden. Körpergröße, Statur, Alter usw. - und eben auch ethnische Merkmale.

Gerade Letztere können auch typisch deutsch sein und damit die anderen im konkreten Fall von vornherein entlasten.


#15

Was ist denn typisch Deutsch? Deutschland hat sich gewandelt und solche Zuschreibungskriterien entsprechen heute nicht mehr der demografischen Realität von einst.
Vielfalt ist heute typisch Deutsch.


#16

Was @Herbert sagen will, ist, dass wenn dir ein Blonder mit blauen Augen auf die Kauleiste gehauen hat, bei der Fahndung keine Farbigen kontrolliert werden müssen… Ich verstehe nicht, warum immer irgendwas in die Aussagen einiger Leute hineininterpretiert wird, was sie nicht gesagt haben…


#17

Ich habe nichts in seine Aussage hineininterpretiert @MGomes. Ich habe ihn lediglich darüber aufgeklärt, dass die Aussage “typisch Deutsch” nicht zutrifft. So werde ich auch Dich an dieser Stelle darüber aufklären, dass der Begriff “Farbige” heute nicht mehr verwendet wird. Der Begriff “Farbige” ist ein rassistisch konnotierter Begriff der aus der Kolonialzeit stammt und mit dem Bilder einer weißen Vorherrschaft bedient werden. Es gibt keine farbigen Menschen, es gibt nur Menschen. Auch sind weiße Menschen nicht die Norm. Doch mit dem Wort Farbig wird genau das suggeriert, es gibt dann weiß und farbig.


#18

@niko Ok, das war mir so nicht bewusst… Gibt es denn einen korrekten Begriff, um Menschen mit höherem Melaninanteil in der Haut zusammenzufassen, falls das aus irgendeinem Grund notwendig sein sollte? (Mir ist klar, dass das meistens nicht nötig ist) Aber wie würdest du die Gruppe bezeichnen welche du als Polizist in der Fahndung ausschließen würdest, wenn ich dir sage, dass mir jemand, der ausgesehen hat wie Matthias Schweighöfer mir mein Handy gestohlen hat? Ich frage das ganz ernsthaft, weil ich niemandem auf die Füße treten möchte. Ich habe mich gestern noch mit einem jungen Mann aus Brasilien unterhalten und hätte ihn ohne Weiteres als “Farbigen” bezeichnet, weil ich es nicht besser gewusst habe… :frowning:


#19

Wenn Du also auf die Frage, wer Dich denn gehauen hat, antwortest: “Es war ein Mensch!” wird sich der Beamte sicher sehr freuen. “Na toll - dann können wir den Fall ja gleich zu den Akten legen!”

Die Indianer (der Ursprung dieser etwas irreführenden Bezeichnung ist wohl bekannt) nannten die wie die Heuschrecken (ein sehr unfeiner Vergleich - aber war es nicht so?) in ihren Kontinent einfallenden Europäer “Bleichgesichter”.

Auch Kleine und Große, Dicke und Dünne, Alte und Junge - und wer weiß, wer sonst noch alles - könnten sich diskriminiert fühlen, wenn man sie so nennt.

“Äußere Merkmale nicht als Grund für Identitätskontrollen und Durchsuchungen.”

Zu vage formuliert. Darf die Polizei dann auch niemanden kontrollieren, der nachts um halb zwei in Räuberzivil mit dem Kuhfuß oder mit großen Taschen in der Hand unterwegs ist?

In dem Heim, in dem ich vor 25 Jahren arbeitete, transportierten wir mal zu viert einen schweren Schrank. Als wir eine Tür passierten, sagte der gut durchtrainierte Rumäne Dan zu mir: “Lass, ich nehm allein - mit dir Problem - du zu fett!” Ich hab’s mit Humor genommen. Damals war ich tatsächlich noch “voluminos”.

Was früher als normal galt, ist heute oft unkorrekt. Wir fühlen uns wie ein Minesweeper-Spieler und wagen es kaum noch, uns zu bewegen. Wir könnten uns ja einen Fehltritt leisten - au weia!

Ich denke da auch an das Gedicht an der AuĂźenwand der Alice-Salomon-Hochschule von
Eugen Gomringer, welches auf einmal anstoĂźig sein soll (kopfschĂĽttel).

Sicher gibt es einen bestimmten Wortschatz, der eigentlich in den Giftschrank gehört. Aber man kann es auch übertreiben! Entscheidend ist vielmehr die innere Einstellung, die sich letztlich in Taten äußert.

Ich erinnere mal an den Afrikaner, der sich vor einigen Jahren in Sachsen-Anhalt - an seine Pritsche gefesselt - selbst angezündet haben soll. Und an das millionenfache alltägliche Elend auf dieser Welt. Und an die Ursachen. Aber auch an das liebevoll an den Stammtischen gepflegte Vorurteil, Arbeits- und Obdachlose seien selbst schuld an ihrer Misere - die wollten es ja so!

In der Schule hatten wir mal das Buch “Der Neger Nobi” von Ludwig Renn gelesen. Das Märchen von einem jungen Schmied, der die Sprache der Tiere versteht und sich gemeinsam mit ihnen gegen die europäischen Eindringlinge und den mit Schnaps korrumpierten König erhebt. Wenn ich jetzt dieses Wort in den Mund nehme, soll ich mit Öko-Reiniger gurgeln.

Wir können uns ängstlich bemühen, stets die neueste politische Korrektheit zu updaten. Wir können aber auch souverän mit unserer Sprache umgehen. Und wenn wir wirklich jemanden beschimpfen wollen, steht auch dafür eine reiche Auswahl zur Verfügung.

Übrigens, der Pole bezeichnet sich selbst als “Polak”. Langenscheidts Wörterbuch von 1998. Nur mal noch so ein Beispiel …


#20

@Herbert , ich finde gewisse Sprachregelungen auch anstrengend, aber Niko erklärt es ja sehr sachlich und nachvollziehbar. Wenn du jemanden beschreiben willst, kannst du sagen “blond, weiß, sieht aus wie Mathias Schweighöfer“ , sowas eben. Es geht hier doch nur darum, dass die Beschreibung “typisch deutsch“ eine Denkweise zementiert, die wir tatsächlich überwinden wollen.
Ich muss zugeben, hier leuchtet mir korrekte Schreib- und Sprechweise sehr ein.


#21

Wer soll solche allgemein verbindlichen Sprachregelungen 1. festlegen und 2. durchsetzen? Es muss auch praktikabel sein. Man könnte auch solche Redewendungen gebrauchen wie “offensichtlich Einheimischer” oder so ähnlich. Ich habe übrigens auch gar nichts gegen Mitbürger mit Migrationshintergrund - wie es z. B. auch bei meinem in Nashville geborenen Großneffen der Fall ist. Einer seiner beiden Großväter stammt übrigens aus dem Nildelta und hatte zeitweilig in den USA gelebt. Also, was soll’s.

Wichtig ist ein wertneutraler Umgang mit solchen etnischen Besonderheiten.

Übrigens, auch ein Polizeibeamter, der gemeinsam mit mir ein Stündchen auf einen angeblichen Neffen gewartet hatte, kündigte sich zuvor telefonisch als “nicht gerade typisch deutsch” an.


#22

Das Kernproblem ist aber doch, dass die Wertung sieht aus/nicht aus wie ein Einheimischer nicht wertneutral ist.
Aussagen wie solche implizieren immer, dass es ein wie auch immer geartetes gemeinsames Aussehen aller Einheimischen gibt und wer sich noch an seinen Geschichtsunterricht erinnert weiĂź auch, das solches Gedankengut zu guter Recht verbannt werden sollte.