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Update: Kooperation mit DiEM25 und European Spring


#86
  1. man muss das DIEM Papier schon lesen. Das bedeutet noch mehr. Denn sie wissen, das ihre Struktur und Wahlvorgehen in Deutschland illegal sind und tun es trotzdem
    2, egal wie, allein einer der vier Punkte reicht aus um kein wie auch immer geartetes Bündnis einzugehen.
  2. Gesetze ändert man nicht indem man sie bewusst bricht, sondern indem man erfogreichen Protest organisiert oder durch Wahl ins Parlament kommt und dort eine Änderung herbeiführt.

#87

Hallo Klaus, soweit ich den Gründungsdokumenten des deutschen Wahlflügels von DiEM entnommen habe, sollten zunächst 50% der Vorstände durch Abgesandte der Bundesorganisation besetzt werden. Dies wurde jedoch nicht angenommen. Man einigte sich darauf die Interessen der Bundesorganisation zu berücksichtigen.

Ich nehme an auch um dem deutschen Parteiengesetz Rechnung zu tragen. Allerdings, und das habe schon weiter oben bemängelt, ist mir eine Organisation, die auf der einen Seite Demokratiedefizite in Europa anprangert, und zugleich selbst solche hat, mehr als suspekt.

Mein Votum, und da wiederhole ich mich, wird unabhängig vom Ausgang der Gespräche NEIN lauten. Ich kann nur Inständig hoffen, dass sich die Mehrheit der Mitglieder dieser Einschätzung anschließen.

Wir brauchen DiEM nicht. Egal wie Toll deren “Sprüche” sind

Nachtrag: Vor rund zwei Wochen sollten weitere Gespräche statt gefunden haben. ein “UPDATE” gab es bisher nicht


#88

Das sehe ich ebenso. Aber:

So wie bei der “Progressiven Sozialen Plattform” sollten wir am Tisch sitzen. Es scheint ja deutlichen Unmut über die Zustände bei DiEM zu geben, die noch schwelen.

Sollte den Menschen bei DiEM der Kragen platzen, können wir erwähnen, dass DiB keine Basis hat, sondern die Basis ist :wink: Sollte sich das bei DiEM bessern (meine Hoffnung ist da ebenfalls gering), wären sie ein guter Kooperationspartner.

Aber wir sollten es versuchen und auch versuchen, die gelebte Basisdemokratie von DiB einzubringen. Aber auf DiB - Art, also positiv formuliert. Auf Schwächen herumzureiten ist so gar nicht :dib_spirit:


#89

“So is es Surfista”, am Tisch bleiben ist strategisch gesehen ok. Wenn DiEM platzt, können wir die Enttäuschten einsammeln. Wir sind schließlich das demokratische Pendant zu DiEM


#90

Lieber @RobWoh , nur weil es kein update seit 2 Wochen bei uns gibt , heißt ja nicht unbedingt , dass es nichts Neues oder Wichtiges gibt .
Wir wissen ja auch , dass gerade in dem Bereich Transparenz bei uns bedeuten kann : erstmal Fakten schaffen und dann erst die Basis informieren .
Vielleicht steht ja auch alles im Garten der Ideen ; den habe ich nur nicht finden in der komplizierten Struktur der Europawale .


#91

Vielleicht ist das nur für Mitglieder lesbar?


#92

Nicht, dass ich wüsste.


#93

Ich tendiere darüber hinaus dazu, unseren eigenen, vor zwei Wochen in Hamburg gestarteten inhaltlichen Entwicklungsprozess in Sachen Europa zu “befeuern”.
Wir haben da einen tollen Start hingelegt und wenn wir diese Entwicklungsrunden jetzt alle in die einzelnen Bundesländer tragen, können wir bis zum Herbst eine echte Alternative für ein progressives, demokratisches Europa auf den Tisch legen. Und das auch noch in einem breit angelegten demokratischem Prozess aufgelegt.
Über Kooperationen reden wir sicher trotzdem, wir wollen in Hessen dazu auch andere Organisationen einladen. Keine Parteien, aber Gruppen wie z.B. Transition Town, die uns von Gedanken und Zielen nahe sind, aber selbst keine Parteipolitik machen. Das wird ein urdemokratischer Prozess und der Schuh passt uns aus meiner Sicht deutlich besser.


#94

Mal kurz angemerkt, dass die Piratenbewegung weltweit präsent ist, in Brüssel eine europäische PP eingerichtet hat und nach wie vor eine Repräsentantin im europäischen Parlament unterhält. Die Piraten haben schlechte Umgangsformen (mangelhafte Regelwerke) aber sie sind erheblich demokratischer veranlagt als DiEM25. Also, wenn es um ein europäisches Rückgrat geht, dann ist das erstmal die bessere Wahl und ein klares Stoppzeichen an Herrn Varoufakis, dass wir keinen Fanclubs beitreten. Erst wenn sie ihren Mist aufräumen, können sie Unterstützung von echten Demokraten erleben.

Meine Erfahrung in solchen Situationen ist, dass Machtpersonen die Selbstlosigkeit anderer gnadenlos ausnutzen werden um die Kontrolle zu übernehmen.

Vorsicht auch mit Insider-Flausch-Vokabular. Die Presse hat sich über die rosa Piraten mit den Ponys lustig gemacht, dann wird sie das irgendwann auch mit DiB machen…

Am New Deal fand ich bisher nichts verwerfliches, hatte aber auch keine Zeit ihn durchzuarbeiten. Ich betätige mich idR inhaltlich erst wenn die Vorbedingungen erfüllt sind.

Klar, kann man machen… halt ohne echte innere Demokratie!

Die Frage ist, aus wievielen Personen “wir” tatsächlich besteht.

Lieber nicht, undemokratische Organisationen sollte man nicht durch Zuarbeit stärken… nach dem was ich in den letzten 10 Jahren erlebt habe, wird man immer dafür bestraft, dass man keine glaubwürdige und funktionierende innere Demokratie einverlangt hat. Entweder das Projekt zerbröselt an schlechten Strukturen, oder jemand tut Dinge, die man niemals gemeinsam unterschrieben hat. Dieser unsägliche Israel-Blog ist immernoch online und entwickelt sich zur Machtprobe zwischen einer einzelnen Person, welche als ex-officio CC-Mitglied praktisch unangreifbar ist, und der gesamten Bewegung, welche gerne eine demokratische Abstimmung gesehen hätte, bevor man Israel pauschal für faschistisch erklärt. Ich bin überrascht, dass der CC dermaßen strategisch ungeschickt ist, an der Stelle nicht nachzugeben — denn sie werden ihre brutale Fähigkeit, die Basis zu übergehen, noch oft benutzen wollen. Warum jetzt schon wegen so etwas dummen dermaßen zur Schau stellen, dass sie am längeren Hebel sind? Der Kaiser ist bereits nackt, dabei hat er noch nicht einmal eine Parteiengesetz-konforme Satzung mit der er bei der Wahlkommission antreten könnte.

Die entscheidenden Stellen haben das Ding noch gar nicht begutachtet, und ein Einwand seitens DiB wäre legitim.

Mein Eindruck ist, dass an der Spitze von DiEM25 unter anderem anarchistische Punks sind. Die sehen nicht so aus, aber hin und wieder scheint so eine Denkweise durch. Das hat auch einen gewissen Charme, nur läuft deren nicht-an-die-Regeln-halten letztlich darauf hinaus, dass sie entweder technische Alleinherrscher über DiEM25 werden (so als allmächtige Webmaster), oder alles den Bach hinunter geht. So oder so scheint es mir, als hätten die einen Riesenspaß, und wollen sehen, wie weit sie mit der Tour kommen, alle Macht auf eine nichtüberprüfbare Website zu zentralisieren.


#95

Ich hab auf der NoPolG-Demo kurz mit Leuten von DiEM geredet. Die fehlende Basisdemokratie und die fehlenden Strukturen nerven sie enorm. Weiterhin wollen sie nur für Europa antreten, auch wenn es lokale Gruppen gibt. Also für die Bundestagswahl und darunter können wir auf DiEM zählen. Und wen sich die Partei nicht bessert, vielleicht auch auf neue Mitgleiders.


#96

? …


#97

Na, dass sie nicht selbst antreten, sondern uns unterstützen.


#98

Unabhängig von dem Beitrag zum Israel-Palästina-Konflikt, der mir auch nicht gefällt:

Ich habe mir gerade nochmal das “manifesto” von Diem25 durchgelesen (Englisch scheint das verbindliche Original zu sein), das ist sprachlich z.T. grenzwertig in der Wortwahl, wie ich finde, z.B.

“The Brussels bureaucracy (and its more than 10,000 lobbyists)
Its hit-squad (Hervorhebung von mir) inspectorates and the Troika they formed together with unelected ‘technocrats’ from other international and European institutions”

oder ein zu einfaches bashing gegen alle in nur einem Satz

“A confederacy of myopic politicians, economically naïve officials and financially incompetent ‘experts’ submit slavishly to the edicts of financial and industrial conglomerates, alienating Europeans and stirring up a dangerous anti-European backlash. Proud peoples are being turned against each other. **Nationalism, extremism and racism are being re-awakened.”

Vor allem aber wird in so ziemlich jeder 3. Zeile die Forderung nach unbedingter Demokratie gestellt, Diem25 selbst ist aber topdown dirigistisch, ich unterstelle dazu, daß Herr V. sich ungern sein “Kind” aus den Händen nehmen lassen möchte, mit dem er sebst reüssieren will, und daß er sich als selbsternannte Lichtgestalt ganz gut gefällt. Er kritisiert Rat und Kommission für etwas, was er parteiintern selbst eingerichtet hat.

Wenn sich der deutsche Ableger nicht emanzipiert (und es nicht nur beim Ggenervtsein beläßt), hätte ich Bedenken bei jeglicher Kooperation.

Hier ist was zur Abstimmung über die Geschlechterquote bei Diem25 deutsch, alles etwas windelweich:

Mir behagt das alles so nicht. Wir würden hier einen riesen Aufstand machen, wenn z.B. Alexander seinen Vorsitz plötzlich dazu nutzen würde, zu einem weltweit kontroversen Thema wie dem Nahost-Konflikt öffentlich im Namen von DiB ohne Abstimmung ein Statement abzugeben, das sich deutlich auf eine Seite schlagen würde. Oder plötzlich das Programm umschreibt.

Auf deren homepage, also ohne Anmeldung zugänglich, habe ich nichts gefunden, das darauf hinweist, daß oder ob solche innerparteilichen Demokratiedefizite thematisiert werden. Wir sind da nach außen viel differenzierter und offener.

Natürlich brauchen wir auch aus meiner Sicht ein Vehikel für unsere Ideen und Vorstellungen, evtl. reichen wir da allein nicht aus, um zum Erfolg zu kommen, so sehr wir es auch versuchen und es uns wünschen. Der Zweck heiligt aber nicht die Mittel, und wenn wir Demokratie im Namen und in der Satzung führen, dann können wir hinter unseren Ansprüchen auch nicht zurückbleiben. Damit machen wir uns unglaubwürdig.


#99

Leider hast Du mit der Basis gesprochen, nicht mit den Masterminds in der Chefetage. Wenn die beschließen, dass sie mit einer Präsenz im Bundestag besser aufgestellt sind, dann ist DiEM plötzlich doch ein Konkurrent mit fast gleichen Inhalten, aber leider leider ohne innerer Demokratie — also, falls sie die Satzung irgendwann revidieren, mit dem Mindestmaß an gesetzlich vorgesehener Demokratie, und einem sozialen Druck, diese nicht einzufordern — denn man soll ja immer so abstimmen, wie es die nichtnachvollziehbare Website sagt.

Im Forum und im Mattermost sind das Dauerbrenner… obwohl, so langsam stellt sich Resignation ein. Folgen hat es auf CC-Ebene keine sichtbaren. Die operieren in ihrer Paralleldimension — mehr Presse, mehr Veranstaltungen für Neulinge, die von alldem noch nichts wissen… ein Schelm wer dabei denkt es soll keine kritische Masse an Kritikern entstehen, also überschwemmt man sie mit einem stetigen Fluss an neuen ahnungslosen Fans. :smiley:

Kommt dazu, dass die Bewegung aus wirklich lieben Menschen besteht… weswegen es schwer fällt, die Strukturprobleme emotional wahrzunehmen. Wie kann ein Haufen an lieben Menschen jemals etwas falsch machen? Aber hallo kann er das. Hat er bisher immer getan. Alle Anhäufungen von lieben Menschen, die ich kenne, haben sich früher oder später verheddert. DiB steht bisher am besten von allen da.


#100

Das sehe ich auch so. Meine persönliche Meinung ist, dass es um einen Feldzug von Varofakis zur Rache oder Rechtfertigung geht. Nur meine Meinung.

Genau. Und die Basis - zumindest die demokratischen Teile - wird sich das nicht gefallen lassen. Die sind bei uns willkommen.

Die

können sie behalten.

Lass uns dafür sorgen, dass es so bleibt oder vielleicht sogar noch besser wird!


#101

Ich finde es gut und richtig, kritisch auf mögliche Kooperationen zu schauen. Aber ich finde auch, wir sollten aufpassen, dabei nicht selbstgerecht zu werden. In der Politik gibt es schon viel zu viele Menschen und Gruppen, die sich selbst für “die Besten” halten, wenn nicht gar für “das einzig Wahre”.

Wenn wir einen relevanten Beitrag leisten wollen, damit in den kommenden Jahren eine tatsächliche, ernstzunehmende progressive Alternative entsteht, die in unseren Parlamenten Einfluss gewinnt und sogar einen Machtanspruch erhebt, dann sollten wir nicht Türen zuschlagen und Zäune hochziehen zu möglichen Mitstreiter*innen, bevor das Ganze richtig losgegangen ist.

Die Gemeinsamkeiten zwischen DiEM25, den anderen Gruppen des European Spring und uns sind groß. Die Ziele einen uns. Gemeinsam können wir mehr für ein demokratisches und solidarisches Europa tun als allein. Aus DiB wird deshalb nicht DiEM, wir setzen auf eine gemeinsame Kampagne Richtung Europawahl und können uns und unsere Konzepte/Prinzipien trotzdem in Ruhe weiterentwickeln.


Update zur Zusammenarbeit mit DiEM25 bei der Europawahl
#102

Es gibt ein Update zu unserer Kooperation mit DiEM25 – da dieser Thread “voll” ist, starte ich dafür einen neuen:


#103

Dieses Thema wurde automatisch geschlossen, nachdem die maximale Anzahl von 100 Antworten erreicht wurde. Das ist eine selbstorganisatorische Maßnahme.

Wer weiterhin das Bedürfnis hat, etwas Wichtiges zu diesem Thema hinzuzufügen, möchte bitte ein neues Thema aufmachen und dabei Bezug auf das geschlossene Thema nehmen. Dabei gilt, daß der Eingangsbeitrag in dem neuen Thema zunächst den Diskussionsstand des alten Themas zusammenfasst: Die Grundthese bzw. der Diskussionspunkt sowie die verschiedenen Standpunkte, die bisher dazu geäußert wurden sollen kurz dargestellt werden. Darüber hinaus sollte die Erwartungshaltung, wie es jetzt weiter gehen soll, formuliert werden. Wer Hilfe dabei sucht, kann sich in diesem Thema melden.

Vielen Dank - Euer Moderationsteam :dib_spirit: