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Über die Kategorie Presse Informationen


#1

Hier wird unser Presseteam Pressemeldungen, interessante Meldungen in den Medien über DiB, etc. veröffentlichen.


Lese- & Schreibrechte in dieser Kategorie:

jeder kann … Ansehen

vertrauensstufe_0 kann… Antworten / Ansehen

Presse_Team kann… Erstellen / Antworten / Ansehen

:dib_spirit:


#2

Claudia,
die Veröffentlichung des Sperrklausel-Mitteilung war ein guter erster Schritt.

Ich hätte hier ein zweites Thema, dass zur Veröffentlichung geeignet wäre.
Zum Europathema:

Die Pressestelle des Europaparlaments hat am 16.11.2017 eine Pressemitteilung zum Thema Migration in der EU veröffentlich. Sie trägt den Titel: „
Parlament bereit für Gespräche mit EU-Regierungen über Dublin-Reform
Pressemitteilung
Plenartagung
LIBE
16-11-2017 - 12:26

  • Einreiseland ist nicht mehr automatisch für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig
  • Alle EU-Länder sollten ihren Anteil bei der Aufnahme von Asylbewerbern übernehmen
  • Länder, die sich weigern, könnten EU-Mittel verlieren

Das Parlament ist nun bereit, Gespräche über eine Neuordnung des Dublin-Systems aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Asylsuchenden gerecht unter den EU-Mitgliedern aufgeteilt werden.

Eine breite Mehrheit der Abgeordneten billigte das vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erarbeitete Mandat am Donnerstag (mit 390 Stimmen bei 175 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen). Das Parlament kann nun Gespräche mit dem Rat aufnehmen, sobald sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine eigene Verhandlungsposition geeinigt haben.

Ich schlage eine ausführliche Pressemitteilung zu diesem Thema vor. Zumal wir eine Initiative zum Initiativrechts des EU-Parlaments gerade erarbeiten. Es wäre auch ein Hinweis auf unsere Vorgehensweise - Initiativ-Prinzip.
Themen in diesem Zusammenhang wären:

  1. Warum wird eine solche Initiative nicht von den Nationalstaaten umgesetzt, da die Zustimmung im EU-Parlament von einer Mehrheit der Abgeordneten getragen wurde.
  2. Ist das EU-Parlament nur eine Alibiinstitution für die Nationalstaaten.
  3. Widersprechen sich hier nicht die Vorstellungen der Nationalstaatenregierungen mit denen im EU-Parlamenten sitzenden gewählten nationalen Vertretern. Die Zustimmung erfolgte mehrheitlich, d.h. quer durch alle Parteien und Staaten.
  4. Warum bezieht sich weder Seehofer noch Merkel auf eine solche Parlamentsinitiative.
  5. Wußten sie überhaupt von dieser Initiative? Dokumentiert ein solches Verhalten nicht ein sehr ambivalentes Verhältnis zur Zukunft der EU? Dient die EU nur dem Zwecke eines schrankenlosen Binnenmarktes?

#3

Hallo Goldi50,
Danke für deinen Vorschlag - wir werden das im Team Öffies prüfen, in welcher Form wir das aufgreifen - spätestens wenn die Ini abgestimmt ist (ich bin übrigens Mitinitiatorin), wird es dazu sicher eine Meldung geben.

Lg
Claudia


#4