Über 19.000 behinderte Menschen dürfen in Bayern am 14. Oktober 2018 nicht wählen

Am 22.02.2018 hat der Bayerische Landtag (Drucksache 17/20880 http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000014500/0000014777.pdf) beschlossen, den Gesetzesentwurf von Abgeordneten und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahlrechtsänderung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention abzulehnen (https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000011000/0000011061.pdf). Diese UN-Behindertenrechtskonvention wurde am 20. März 2007 durch Deutschland unterzeichnet und diese hat die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2009 ratifiziert. https://www.behindertenbeauftragte.de/SharedDocs/Publikationen/UN_Konvention_deutsch.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Artikel 29 dieser Konvention beschreibt die Verpflichtung der Vertragsstaaten, wie den behinderten Menschen, die auch unter Vollbetreuung stehen, die uneingeschränkte Teilnahme am politischen und öffentlichen Leben zu gewährleisten ist.
Alle Oppositions-Parteien des Bayerischen Landtags haben für den Gesetzesentwurf gestimmt. Nur die CSU hat geschlossen dagegen gestimmt https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000012500/0000012650.pdf
Josef Mederer (CSU), Präsident des Bezirkstags von Oberbayern, will auch, dass auch Behinderte, die voll betreut werden, ein Recht auf Mitsprache bekommen.

Ich suche jetzt bayerische Mitstreiter, die mit mir eine Initiative erarbeiten die zum Nutzen dieser Betroffenen politisch, in Bayern, eingesetzt werden kann. In der Initiative „Vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ wird der Ausschluss vom aktiven und passiven Wahlrecht nicht behandelt. https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/70-vollstandige-umsetzung-der-un-behindertenrechtskonvention
Ich freue mich auf Euren Zuspruch und auf bewegte Mitstreiter.

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Deinen Gedanken kann ich absolut folgen. Meine weitere Recherche hat ergeben, dass ja nur zwei Bundesländer diese Konvention bisher umgesetzt haben. Ich bin zuerst davon ausgegangen, dass dieser Ausschluss nur in Bayern praktiziert wird. Somit sehe ich auch, dass diese Initiative zur Bundessache gemacht werden sollte, aus denen wir Bayern dann die für unser Bundesland ausschlaggebenden Details entnehmen.
Vielen herzlichen Dank für Deine Anregung!
Achim

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Hallo. Ich bin gerade im Krankenhaus. Kann ich auch als nicht Bayer irgendwie mitwirken?

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Lieber @Alfonso, gerne kannst Du auch an der Ini mitarbeiten, da wir sowieso zuerst eine Initiative für die Bundesebene erarbeiten werden.
Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit.
Ab Montag gibt es weitere Informationen.

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Liebe @anon73165356, das sehe ich auch so. Für Bayern werden wir dann, wenn die Bund/Europa-Ini steht, die für unser Bundesland notwendigen Details entnehmen und einsetzen.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

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Ich freue mich auf eine Zusammenarbeit lieber @anon53302995.
Ab Montag gibt es weitere Informationen.

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Hallo zusammen. Wie gehts denn hier jetzt weiter?

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Vorab muss ich mich erst mal entschuldigen, da dieses wichtige Thema liegen geblieben ist. Ich war aber in einem anderen zeit- und arbeitsintensiven Projekt eingebunden gewesen, so dass ich mich hierauf nicht mehr konzentrieren konnte.
Damit aus der ursprünglich angedachten Bayern-Initiative eine Bundes-Initiative entwickelt werden kann, habe ich weiteres Material recherchiert und in den nun folgenden Text eingearbeitet:

DiB setzt sich dafür ein, dass auch Menschen mit Behinderungen, ohne Ausnahme, am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können, wie es im Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention (https://www.behindertenbeauftragte.de/SharedDocs/Publikationen/UN_Konvention_deutsch.pdf?__blob=publicationFile&v=2 ) gefordert ist.

Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen behandelte am 26. und 27. März 2015 den ersten Staatenberichts Deutschlands (CPPD/C/DEU/1 http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/UN-Dokumente/CRPD_Abschliessende_Bemerkungen_ueber_den_ersten_Staatenbericht_Deutschlands_ENTWURF.pdf ). Dieser Ausschuss äußerte in seinen Abschließenden Bemerkungen vom 13. April 2015 unter Punkt 53 seine Besorgnis darüber, dass in § 13 Nr. 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes (BWG) (https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__13.html ) und in den entsprechenden Ländergesetzen ein Ausschluss von Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht vorgesehen ist. Unter Punkt 54 empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat (Bundesrepublik Deutschland), alle Gesetze und sonstigen Vorschriften aufzuheben, durch die Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht vorenthalten wird, Barrieren abzubauen und angemessene Unterstützungsmechanismen einzurichten. Diesen Wahlrechtsausschluss finden wir auch im Europawahlgesetz (EuWG) (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3 EuWG http://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__6a.html ). Die Bundesregierung nimmt sich der Kritik nicht an und behauptet, dass das deutsche Recht keine Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen kennt .

In Deutschland dürfen mehr als 85.000 Menschen, weil sie eine Behinderung oder psychische Erkrankung haben, nicht an den Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie an Volks- und Bürgerentscheidungen teilnehmen. Dies gilt für Menschen, für die in allen Angelegenheiten eine Vollbetreuung angeordnet wurde. Dieser Wahlrechtsausschluss ist nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar, welche die Bundesrepublik Deutschland bereits im Jahr 2009 ratifiziert hat (BGBl. II 2008 S. 1419 https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//%255B@attr_id=%27bgbl208s1419.pdf%27%255D#bgbl%2F%2F%5B%40attr_id%3D%27bgbl208s1419.pdf%27%5D__1523274959044 ).

Seit 2013 liegt beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) von acht Betroffenen eine Wahlprüfungsbeschwerde vor (2 BvC 62/14). Hierzu hat es bis zum heutigen Tag keine Entscheidung gegeben. Wir wollen erreichen, dass der Artikel 29 „Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben“ der UN-Behindertenrechtskonvention auch in Deutschland in vollem Umfang umgesetzt wird.

Liebe DiBler: @Alfonso, @anon73165356, @niko, @anon53302995 möchtet ihr Euch trotzdem noch einbringen? Dann würde ich mich über Vorschläge zu einer konstruktiven Zusammenarbeit sehr freuen.
Herzlichen Dank dafür!
LG
Achim