Tübingen beschließt Steuer auf Einwegverpackungen

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/Gemeinderat-folgt-Palmer-Vorstoss-Tuebingen-will-Einwegverpackungen-besteuern,tuebingen-einweg-steuer-100.html?fbclid=IwAR10u1gRKNDbkXuaVw47Y1ibJ6LRk8XeeJFgd3W2DZy3eY3kjIxSCVm_AIk

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siehst Du hier :wink:
https://www.tuebinger-liste.de/unsere-koepfe/

Es wäre sehr interessant den detaillierten Grundsatzbeschluß zu kennen. Und im zweiten Schritt die inhaltliche Ausgestaltung dieser Abgabe.
Will man dann auch die Bestimmungen den WKD abändern, dass Kaffee auch in mitgebrachten eigenen Behälterrn ausgeschenkt werden dürfen. Oder auf den Wochenmärkten das Mitbringen von eigenen Eierkartons beim Eierkauf. Wenn ich einen Behälter für Käse mitbringe, wird immer erst nachgesehen, ob nicht Kontrolleure des WKD zu sehen sind.
Ist ein Stück Pergamentpapier zum Einwicklen von Wurstwaren eine Einwegverpackung?
Ist die Papiertüte beim Gemüsehändler eine Einwegverpackung?
Ohne klare Regelungen ist dies nichts als ballyhoo - viel Rauch wenig Feuer.

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Unten die Links zu den beiden Vorlagen, die in der Gemeinderatssitzung am 20.12.2018 dann beschlossen wurden:

Erhebung einer Steuer auf Einwegverpackungen Vorlage 383/2018 beschlossen in Verbindung mit Vorlage 383a/2018 beschlossen bei 22 Ja-Stimmen (AL/Grüne, CDU, SPD, Linke, StR Vogt, OB), 10 Nein-Stimmen (CDU, SPD, Tübinger Liste, Linke, FDP) und 1 Enthaltung (Tübinger Liste)

Ich habe dazu eine vielleicht naive Frage, ist so eine Steuer auf Einwegverpackungen nicht Bundessache?

Kann das jeder Stadt- oder Gemeinderat für die Städte oder Gemeinden beschließen?

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Das sind die wichtigen Fragen. Der erst Satz des Beschlusses grenzt es gleich ein (aus dem Link oben):

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Satzungsentwurf zu erarbeiten, mit dessen Hilfe Steuern er-
hoben werden auf Einwegverpackungen von Speisen und Getränken, die zum sofortigen Verzehr
abgegeben werden.

Bei Getränke- und Eisbechern ist das klar gegeben, aber bei der Pizza und dem halbe Hähnchen, was man mit nach Hause nimmt, auch? OK, die schwierigen Abgrenzung von Verordnungen gehören immer dazu. Es geht hier um die Vermüllung der Stadt und der Parks, nicht um die Verringerung des Hausmülls. Aber es ist ein Anfang!

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Aber gerade auch in der Hinsicht sind viele Verpackungen für mich ein Ärgernis. Die Verpackungen sind häufig viel zu groß konzipiert, um ein Produkt größer und den Preis dafür angemessener erscheinen zu lassen. Und warum muss ein Artikel in einem Behälter oder einer Blister- oder sonstigen beschriftbaren (und meistens bereits beschrifteten) Kunststoffverpackung zusätzlich noch eine Banderole oder gar einen Umkarton aus Pappe drumherum haben?

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Tübingen und Türkei haben zwar nur das „Tü“ gemeinsam, aber auch die Türkei sorgt tatsächlich mal für positive Nachrichten:
https://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-einzelhaendler-muessen-fuer-plastiktueten-geld.1939.de.html?drn:news_id=961814
4 Cent - auch ein Anfang.

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Das ist in den meisten Geschäften in Deutschland ja schon seit Langem so - mit Preisen zwischen 10 und 30 Cent. Das und auch die Tatsache, dass nebenbei in der Regel auch Stoff- und Papiertaschen angeboten werden, hat zwar zu weniger Plastiktüten geführt, doch der Preis dafür schreckt noch viel zu Wenige ab. Meinetwegen könnten Plastiktüten ganz abgeschafft werden. Ich gehe schon seit vielen Jahren mit eigenen Behältnissen einkaufen und habe für den Fall eines Spontaneinkaufs einen Faltbeutel sogar in der Handtasche. Habe ich im Einzelfall gar nichts davon bei mir, muss ich halt entscheiden, ob ich den Einkauf auschieben kann oder in den sauren Apfel beiße, die - noch eine :wink: - teure Stofftasche zu kaufen, für die ich bisher aber noch immer eine sinnvolle Verwendung gefunden habe.

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