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TK Bayerisches Transparenzgesetz


#1

Ihr Lieben,

für das weitere Vorgehen zum Thema Transparenzgesetz in Bayern wollen wir gerne einen Themenkreis gründen, der sich mit dem weiteren Vorgehen beschäftigt und schaut was möglich ist.
Hast Du Lust, daran mitzuarbeiten, Bayern ein bisschen transparenter zu machen? Dann schließ Dich unserem Themenkreis an!
Es geht darum, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, evtl. Kooperationspartner zu kontaktieren, Aktionen zu planen, einen Internetauftritt für das mögliche Volksbegehren zu basteln, etc.
Trau dich!


#2

Hallo Leute,

Ich habe mal ein bißchen recherchiert und festgestellt, dass es bereits ein "Bündnis Informationsfreiheit für Bayern" gibt, mit Webseite hier:

www.informationsfreiheit.org

Es handelt sich um eine Initiative von Transparency International, Mehr Demokratie, Humanistischer Union und weiteren Bündnispartnern, einschließlich u.a. SPD, FDP, die Linke, Piraten, Grüne und ÖDP.

Sie haben eine Informationsbroschüre

https://informationsfreiheit.org/broschure/

und man kann sich für einen Newsletter anmelden:

https://informationsfreiheit.org/kontakt/

Der Hintergrund:

Die Gesetzentwürfe von SPD und Grünen für die Schaffung eines Landesgesetzes wurden zuvor im Landtag abgelehnt (zuletzt wohl 2009).

Das Bündnis setzt sich, solange es kein Landesgesetz gibt, das auch Kommunalbehörden zur Auskunft verpflichten würde, für die Schaffung kommunaler Informationsfreiheits-Satzungen ein, also eine Selbstverpflichtung der Kommunen. Dafür gibt es eine Muster-Satzung:

https://informationsfreiheit.org/mustersatzung/

(zur Zeit in Überarbeitung, um aktuelle juristische Anforderungen zu berücksichtigen).

Als Erfolg der bisherigen Tätigkeit des Bündnisses wird dargestellt, dass 80 Kommunen in Bayern, darunter beinahe alle Großstädte, Informationsfreiheits-Satzungen eingeführt haben. Eine Übersicht dieser Kommunen findet sich hier:

https://informationsfreiheit.org/ubersicht/

Auch das Bündnis Informationsfreiheit hat nach der Wahl am 23. Oktober einen Brief verschickt, und zwar an die Fraktion der Freien Wähler mit der Aufforderung, ihr Wahlversprechen von mehr Transparenz im Koalitionsvertrag einzubringen und in der Regierung umzusetzen.

https://informationsfreiheit.org/wahlversprechen-wahrmachen-informationsfreiheitsgesetz-in-koalitionsvertrag-aufnehmen/

Da dieses Bündnis das Thema wohl schon seit Jahren umfassend beackert hat und deren Position der unseren, soweit ich das erkennen kann, entspricht, erscheint mir für DiB folgender Weg sinnvoll:

  • prüfen, ob DiB Bayern dem Bündnis beitreten sollte (ich meine, das bietet sich wohl an)

  • die Idee eines Volksbegehrens dort einbringen

  • bei Kommunalwahlen sollten Kandidat*innen, falls sie in Kommunen antreten sollten, wo es noch keine Informationsfreiheits-Satzung gibt, dafür eintreten, diese zumindest kommunal zu verwirklichen.

Liebe Grüße, :luv:
:jigsaw:

+++ nicht als Moderatorin +++


#3

Liebe Regina,

danke noch mal für den Input. Das ist genau das Bündnis, von dem im Protokoll vom LV-Bayern-Call am Montag die Rede ist. Einer der ersten Schritte des TK ist, sich an dieses Bündnis zu wenden. Vor allem auch mit der Frage, warum bisher nie ein Volksbegehren gestartet wurde.
Wir hatten ja den rechtlichen Rahmen bereits nach unserem Verständnis geprüft und nichts gefunden, was dagegen sprechen würde. Das möchten wir gerne mit diesem Bündnis einmal absprechen. Vielleicht haben wir ja doch was übersehen.

LG Kathrin


#4

oh sorry, das war ein Mittwoch, wo ich wegen überschneidender Calls keine Zeit hatte… habe ich wohl im Protokoll übersehen bzw. nicht direkt auf den Link geklickt…
:jigsaw:
+++ nicht als Moderatorin +++