Tierw├╝rde ­čÉĽ : Lebewesen statt Sache

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#81

Es ist meiner Meinung nach ein Unding, einen Hund wie einen (Wert)Gegenstand zu behandeln und so zu verkaufen.

Da besteht in unserer Gesetzgebung wohl doch noch eine L├╝cke oder Grauzone.

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#82

┬ž 90 a BGB Tiere:
Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze gesch├╝tzt. Auf sie sind die f├╝r Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Der Tierbegriff ist nicht auf h├Âhere Tierarten begrenzt, stattdessen ist vom biologischen Tierbegriff auszugehen, unter den zum Beispiel auch Sch├Ądlinge fallen und keine Tiere im Sinne der Norm sind.

Im Klartext besagt dieser Paragraph, dass es bestimmte Vorschriften f├╝r Sachen gibt, die auf Tiere entsprechend angewendet werden. Da Tiere jedoch Lebewesen und keine leblosen Sachen sind, werden diese durch besondere Vorschriften gesch├╝tzt. Diese speziellen Vorschriften, z.B. das Tierschutzgesetz, haben stets den Vorrang vor allgemeinen Gesetzen.

Das Anwenden der Vorschriften f├╝r Sachen auf Tiere erm├Âglicht uns im Grunde, dass wir uns Tiere kaufen k├Ânnen. Die Tatsache, dass Tiere aber keine Sachen sind, schr├Ąnkt unser Eigentumsrecht an einem Tier im Gegensatz zum Eigentumsrecht an einer Sache ein. So kann der Eigent├╝mer mit seinem Eigentum zwar generell machen, was er will, mit seinem Tier jedoch nicht. Daf├╝r gibt es das Tierschutzgesetz.

Tiere sind keine Sachen! Wer mit einem oder mehreren Tieren sein Leben teilt, der wei├č genau, wie schlau, sensibel und liebevoll sie sind. Durch Gestik, Mimik und Laute machen sie ihre Gef├╝hle und Bed├╝rfnisse deutlich. Sie bereichern unser Leben, wir k├╝mmern uns gerne und r├╝hrend um sie und werden teilweise auch zu Therapiezwecken eingesetzt. Sie sp├╝ren Schmerzen und k├Ânnen traurig sein.

Art. 20 a Grundgesetz:
Der Staat sch├╝tzt auch in Verantwortung f├╝r die k├╝nftigen Generationen die nat├╝rlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsm├Ą├čigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Ma├čgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Ich stelle also fest, dass Tiere eigentlich keine Sachen sind, sie werden aber so behandelt.
Wie k├Ânnen wir das ├Ąndern?
Meiner Meinung nach, muss der ┬ž 90 a BGB erg├Ąnzt oder ge├Ąndert werden und wir m├╝ssen uns mal das Tierschutzgesetz genauer ansehen.

┬ž 765 a ZPO:
(1)Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Ma├čnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Ma├čnahme unter voller W├╝rdigung des Schutzbed├╝rfnisses des Gl├Ąubigers wegen ganz besonderer Umst├Ąnde eine H├Ąrte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.
(2)Es ist befugt, die in ┬ž 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.
(3) Betrifft die Ma├čnahme ein Tier, so hat das Vollstreckungsgericht bei der von ihm vorzunehmenden Abw├Ągung die Verantwortung des Menschen f├╝r das Tier zu ber├╝cksichtigen.

Leider hatte der Mops einen bestimmten hohen Wert, deshalb konnte er gepf├Ąndet werden. Er ist halt in diesem Fall nur eine Sache.
**nicht als Moderatorin++

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#83

Falls du vegan lebst dann m├╝ssen wir nicht weiter reden, f├╝r alle anderen die das so wie du sehen und Tierprodukte essen: wie ist es mit der Kuh, dem Huhn etc. Wie soll das dann behandelt werden, wenn es vom Z├╝chter auf den Schlachter ├╝bergeht?

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#84

Das Thema Tiere essen haben wir schon weiter oben besprochen, siehe Posts Nr. 37+43, in dem beschriebenen Fall wurde ein Mops vom Gerichtsvollzieher beschlagnahmt, um Schulden zu begleichen.

In diesem Sinne meinte ich, dass Tiere keine (Wert)Gegenst├Ąnde sind. Der Mops wurde vom Gerichtsvollzieher wie ein Gegenstand behandelt und nur auf seinen materillen Wert reduziert, das finde ich nicht in Ordnung.

Der Hund wurde aus seiner gewohnten Umgebung herausgenommen und weiterverkauft.

Wenn Z├╝chter Tiere verkaufen, werden sie als Jungtiere verkauft und nicht, wenn sie schon jahrelang in der Familie gelebt haben.

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#85

Hallo ihr Lieben,

ich war jetzt sehr lange out-off, aber nach wie vor geh├Ârt dieses Thema zu meinen Favorites. Nach den Wahlen, vorher sehe ich kein zeitliches Spektrum, w├╝rde ich gerne eine Initiative: Lebewesen statt Sache dazu aufbauen und starten.
W├Ąrt ihr dabei?

Sch├Ânen weiteren Sonntag
Cheeny

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#86

geh├Ârt jetzt nicht direkt zum Thema, aber auch ungemein wichtig

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#87

Hallo in die Runde,

Darf ich einen juristischen Input liefern?

┬ž 90a BGB bezieht sich, wie das gesamte BGB auf die Rechtsbeziehungen von Personen untereinander und nicht zwischen Person und Staat.

Es geht also z.B. darum, ob ich ein Tier an jemand anders verkaufen und ├╝bereignen kann, vermieten oder verleihen, ob es eine M├Ąngelhaftung gibt oder ob ich etwas erstattet bekomme, wenn ich ein fremdes Tier f├╝ttere. Zu M├Ąngeln z.B. bei Pferdekauf gab es schon immer Sonderregeln, auch als es ┬ž 90a nicht gab. N├Ąmlich BGB iVm der Kaiserlichen Viehordnung von 1899, und es gab und gibt auch aktuell immer noch Regeln f├╝r entflogene Bienenv├Âlker 961ff. BGB oder ┬ž 960 BGB zu wilden Tieren.

Mit der Schuldrechtsreform in 20002 wurden alle Tiere dem normalen Sachm├Ąngelrecht unterstellt und die Unterscheidung, ob ein Hauptmangel bei einem Pferd vorliegt oder nicht, ist egal geworden.

Rein juristisch ist ┬ž 90a BGB wohl auch ├╝berfl├╝ssig, da kein neuer Inhalt zu vorher (nur ┬ž 90 BGB ) geschaffen wurde. Vorher war die Regel: Tiere sind Sachen und es gilt das Recht f├╝r alle Sachen, wenn nicht besonders f├╝r Tiere etwas geregelt ist . Jetzt hei├čt es: Tiere sind keine Sachen, es gilt aber das Recht f├╝r Sachen, wenn es keine besonderen Bestimmungen gibt.

Es gibt aber andere Ausfl├╝sse (Verbesserungen) dieser neuen Stellung von Tieren aus den Tierschutzgesetzen: ┬ž 251 Abs. 2 Satz 2 BGB ( Heilbehandlungskosten als Sch├Ąden auch ├╝ber den Wert hinaus zu erstatten) und ┬ž 903 S. 2 BGB (begrenzt die M├Âglichkeiten, mit dem Tier nach Belieben zu verfahren) .

Anderes hat @Ellen schon erw├Ąhnt.

Die Vorschrift 90 a ist mehr eine Konzession an die Tierschutzbewegungen (W├Ąhler?), juristisch h├Ątte der ┬ž nicht Not getan.

Wenn es hier um erweiterten Tierschutz gehen soll, ist der zivilrechtliche Ansatz nicht der richtige. Da mu├č dann ├Âffentliches Recht ran, also direkte Regeln im Umgang mit Tieren aufgrund staatlicher Vorgaben.

Tieren als Lebewesen im Zivilrecht weitere Sonderstellungen einzur├Ąumen, ist schwierig. Was genau soll noch zwischen Privatleuten geregelt werden? Der Verkauf von Tieren ist sittenwidrig? Sowas kann es nicht geben, solange Tierhaltung zu welchem Zweck auch immer erlaubt ist. Was mache ich mit dem Wurf junger Katzen, wenn ich die nicht an andere abgeben d├╝rfte? Manche Zuchtprogramme sind arterhaltend, sollte das Verf├╝gen (z.B. Tausch zwischen Zoos ) ├╝ber diese Tiere nicht m├Âglich sein? Soll ein landwirtschaftlicher Betrieb schlie├čen, weil die H├╝hner nicht mehr verkauft werden d├╝rfen?

Tiere sind keine Menschen mit all ihren Sonderrechten, sie sollen aber zu Recht auch nicht wie ein M├Âbelst├╝ck behandelt werden (es soll aber auch Eltern geben, die ihre Leihmutterkinder reklamieren, wenn nicht alles so rauskommt, wie sie sich das vorstellen). Das ist ein Spagat, oder nicht?

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