Thüringer Transparenzgesetz: Bürgerbeteiligung


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Im Diskussionsforum des Thüringer Landtags kann der aktuelle Entwurf des Transparenzgesetzes kommentiert werden.

Darum geht es:
"Im Gegensatz zu der bisherigen Regelung, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Zugang zu Informationen nur per Antrag geltend machen können, sollen Informationen künftig grundsätzlich öffentlich zugänglich gemacht werden. Durch das ThürTG soll unter Wahrung schutzwürdiger Belange die Transparenz der Verwaltung vergrößert, die Möglichkeiten der Kontrolle staatlichen Handelns durch den Bürger verbessert und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft gefördert werden (§ 1).

Informationen, für die eine Veröffentlichungspflicht im Internet besteht, sollen zukünftig auch in einem sog. Transparenzportal eingestellt werden. Dazu soll das bestehende Zentrale Informationsregister (ZIRT) um weitere Informationsangebote erweitert werden." (Auszug - ThürTG)

Die Diskussion ist noch bis zum 29.03.2019 aktiv.

Wir arbeiten gerade im “AK Der Osten heute” an einer Programm-Initiative für ein ähnliches Gesetz in Sachsen: