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Schwerpunktsetzung zur Europawahl :europe:

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#23

Ich wurde von @kopdan gebeten folgende Punkte noch in die Diskussion bezüglich der Republik einzubringen.


#25

Ich würde gerne folgenden Vorschlag in die Diskussion geben mit der Bitte um Meinungen und Ergänzungen:

  1. Das demokratische Europa
    • Transparenz: keine geheimen Sitzungen und Beschlüsse mehr!
    • Lobbykontrolle: Ein europäisches Lobbyregister, das den Einfluss auf Europa und die regionalen Parlamente offenlegt
    • Mitbestimmung, Mitarbeit und Teilhabe interessierter Bürger verstärken!
    • Finanzielle Einflussnahme einschränken: Verbot von Großspenden sowie Unternehmensspenden an Parteien!
    • Eine gemeinsame europäische Staatsbürgerschaft
  2. Das solidarische Europa
    • Eine gemeinsame Sozialversicherung
    • Gemeinwohlorientierung in der Wirtschaftspolitik
    • Eine europäische Steuerpolitik, die nicht dazu führt, dass sich Regionen mit dem Nachlass von Steuern unterbieten, sowie Steuern auf Finanzprodukte
  3. Das nachhaltige Europa
    • Umweltpolitik darf nicht hinter wirtschaftlichen Interessen stehen! Von einer gesunden Umwelt profitieren wir alle, von deren Ausbeutung nur wenige Unternehmen!
    • Wegwerfprodukte verbieten und Reparierbarkeit fördern!
  4. Das vielfältige Europa
    • Eine gemeinsame Migrations- und Flüchtlingspolitik
    • Europa der Regionen: Einigkeit in Vielfalt!
    • Förderung von Vielfalt und Minderheiten

Das “Kernprogramm” sollte so kompakt formuliert sein, dass es gut auf Flyer passt. Das detaillierte Programm kann danach ausformuliert werden und vom “Kernprogramm” aus verlinkt sein.

Wie gesagt nur als Vorschlag mit der Bitte um Diskussion.


#26

@Surfista Ich finde das sehr gut. Klar, knackig, nachvollziehbar, verständlich. Ich kann bei jedem Punkt ja sagen. Und ich kann jeden Punkt nach außen vertreten und erklären


#27

Ich habe das Kernprogramm mal in ein Dok überführt:


Dort lassen sich Details übersichtlicher kommentieren ergänzen und verbessern als in einem Thread :wink: Allgemeine Diskussion wie von @Surfista vorgeschlagen weiter gerne hier


#28

Cool, danke!

Aber eine Bitte:

sollten wir noch genau überdenken. Nicht ohne Grund kommen da oft negative Kommentare. Mein Favorit wäre “Das Europa der Regionen”. Eigentlich meint es ja genau das, aber meiner Erfahrung nach ist das positiver besetzt.


#29

Gibt sowohl pro und contra Argumente. Vermutlich ein Fall für die SKpaden?


#30

Genau!

Ich hab jetzt mal im DOK unsere Inis ergänzt, die dazu passen (@all, bitte gerne bei Bedarf anpassen). So sieht man, wo wir gut aufgestellt sind und wo wir vielleicht noch die eine oder andere Ini formulieren sollten.


#31

Was ich hierhin poste, gehört eigentlich in die Vorschlagslisten.
Aber da ist diese Brisanz und eine Handlungsaufforderung an UNS, die wir uns für die EUROPAWAHLEN empfehlen wollen:

Nur ein zusammenstehendes Europa verhindert Dominanzen auf der Weltbühne!

Merkel zu Nahost: Es geht um Krieg und Frieden

Über @updayDE gesendet
(Ich bitte die Artikel-Quelle zu entschuldigen)


#32

Ich finde, wir sollten ein wenig frecher werden. Wie wäre folgender Slogan für unseren Wahlkampf:

Europa #brauchtBewegung (damit umschiffen wir “Republik” / “Vereinigte Staaten von Europa”)
Europa erneuern statt Europa - Rhetorik
Progressive Ideen statt Phrasen, heißer Luft und Populismus
Europa denken jenseits von Geld und Wirtschaft
Wie wollen wir Europa erneuern, wenn die Parteien immer nur ihre Opas nach Europa schicken?


#33

Guten Morgen liebe Mitstreiter für ein befriedetes und freiheitliches Europa,
ich möchte einmal den Ansatz unseres Slogans auf die Tatsache richten, dass wir versuchen müssen 27 Nationalstaaten (Völker) unter einen Begriff einzuordnen.
Jeder dieser 27 bisherigen Nationalstaaten sollte sich in unserem Slogan wiederfinden können. Der Slogan sollte im Ausdruck allgemein gehalten sein, aber trotzdem große Aussagekraft für ein gemeinsames, friedfertiges und freiheitliches Europa beinhalten.
Wir haben eine 2.000-jährige gemeinsame europäische kulturelle Vergangenheit - basierend auf griechischer Ethik und römischem Rechtsempfinden.
Im 20. Jahrhundert wurde nach dem unsäglichen 1. Weltkrieg der Völkerbund gegründet. Ein Versuch das erste Mal eine gemeinsame europäische friedvolle Vereinbarung zu schaffen. Leider an den Egoismen der beteiligten Staaten gescheitert. Was wiederum im 2. Weltkrieg endete.
Doch mit dem aufeinander zugehen von DeGaulle und Adenauer, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven heraus, begann in Europa eine Entwicklung, die uns bis jetzt eine friedliche Zeit bescherte.
Aber momentan sind wieder die nationalistischen, konservativen Bewegungen in vielen Ländern auf dem Vormarsch.
Unter diesem Aspekt sollte unser Slogan gewählt werden. Warum nicht “Europäischer Bund”, ein Bund Gleichberechtigter - die Europäischen Verträge weiterzuentwickeln.
Europäer zu sein schließt doch nicht aus Deutscher, Ungar oder Pole sein zu dürfen.
Das sollte meiner Ansicht nach Hauptthema unseres Slogans sein. Das kann durchaus “frech” oder progessiv formuliert sein.


#34

Dazu gibt es sehr interessante Ansätze in den hier Schwerpunktsetzung zur Europawahl :europe: von Alexander verlinkten Infos. Ich arbeite gerade das Buch von Frau Guerot durch, sehr spannend.

Das Problem ist, dass man Europa nicht so einfach reformieren kann. Alle Mitgliedsstaaten müssten ja zustimmen und das ist bei einigen Ländern aktuell ausgeschlossen. Man braucht also eine Art Neugründung. Und die Gelegenheit ist günstig. Ein Schulterschluss mit Frankreich wäre einfach. Auch die Franzosen fühlen sich oft nicht als Franzosen, sondern als Basken, Katalanen, Korsen, etc. Auch in Deutschland haben wir viele künstliche Regionen wie Bayern, NRW, etc., die eigentlich ein willkürlicher Zusammenschluss einzelner Teile sind.

Daher sollten wir etwas vertreten wie “Raus aus den Nationalstaaten, Regionen selbstbestimmt und stark, vereinigt als Europa”


#35

Es ist richtig was Du vorträgst, aber ich finde, Dein Bezug auf die Regionen in den Nationalstaaten darf nicht dazu führen, dass die Nationalitäten, deutsch, polnische, französisich etc, als “Begriffe” als Gruppe verschwinden dürfen. Ich bin gebürtiger Hesse, wohne in Baden und fühle mich doch als Deutscher. Es müßte in der Konsequenz lauten: ich bin gebürtiger Deutscher und fühle mich als Europäer.


#36

ist doch eigentlich eine Weiterentwicklung. “Deutsch” gibt es doch maximal 200 Jahre. Ich habe zur Disussion mal einen eigenen Thread gestartet, weil das hier ein wenig am Thema vorbei ist. Lasst uns die Staatsbürgerschaft und die Nationalität hier diskutieren:
https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/europaeische-staatsbuergerschaft/21807


#37

Harry,
ich wollte nicht eine Staatsbürgerschaft diskutieren. Ich wollte darauf hinweisen, dass unser Slogan begrifflich so zu interpretieren ist, dass jede “Nation” sich damit identifizieren kann. Es muß die Möglichkeit bestehen mit dem von uns gewählten Begriff sich als eine eigenständige Nation zu verstehen unter dem Dach eines geeinten, friedfertigen und auf sozialen Ausgleich gerichteten europäischen Staatwesens.


#38

Das hab ich schon verstanden, ich bin nur anderer Meinung :wink:
Um das zu diskutieren, hab ich ja den anderen Thread gestartet. Bei welcher Position wir dann gemeinsam unseren Konsens finden, ergibt sich dort :dib_spirit:


#39

Wie schon an anderer Stelle diskutiert, ist für mich der Begriff “Region” immer besetzt durch “noch kleiner als Nationalstaat - also nicht die richtige Richtung” und dementsprechend nicht passend für das, was wir meinen. Vereinigte Staaten beinhaltet immer noch den Nationalstaat - also auch nicht gut.

Was es braucht ist doch im Wesentlichen “Föderalismus” auf welcher Ebene auch immer (wie gesagt, meiner Meinung nach hätte man die ganze Separatisten-Problematik (Katalonien, Lombardei, Baskenalnd, Süd Tirol etc.) nicht, würden diese Länder föderalistisch und nicht zentralistisch regiert.). daher würd ich diesen Begriff gerne wieder in die Namengebung einflechten:

European Federal Republic
Federal Republic of Europe
Föderale Republik Europa

Die Idee ist übrigens nicht von mir und schon relativ alt - und war auch die ursprüngliche Idee zur Bildung der EU - irgendwie verloren gegangen unterwegs… “Lost in Transit”

Als politische Bewegung hatte der europäische Föderalismus zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der Europäischen Gemeinschaften einen bedeutenden Einfluss, der sich insbesondere durch die Union Europäischer Föderalisten manifestierte. Später nahm der Einfluss des europäischen Föderalismus ab, da die Schaffung eines europäischen Bundesstaats zunehmend als unrealistisch angesehen wurde. Erst um die Jahrtausendwende gewann er in der öffentlichen Debatte wieder an Konturen, unter anderem da sich der deutsche Außenminister Joschka Fischer im Jahr 2000 in einer Rede an der Humboldt-Universität zu Berlin zum Ziel einer föderalen europäischen Verfassung bekannte. (Wikipedia)

Man muss diese tolle Idee nur endlich mit Inhalten füllen und dafür werben - es ist nie zu spät für eine gute Idee, und modifiziert und weitergedacht kann sie ja jetzt vielleicht auf fruchtbaren Boden fallen!

:dib_spirit::luv:


#40

oder andersherum? ich bin europäerin und lebe derzeit in berlin … wer es dann noch genauer wissen will der kann ja fragen -> und ich bin in frankfurt am main geboren - wer nicht weiss wo das ist, dem kann man ja noch hessen und deutschland erklärend hinzufügen - im zweifel erkennt man es an der spache sowieso - und ich meine jetzt nicht am hessisch :stuck_out_tongue_winking_eye:


#41

Das Problem an der ganzen Sache ist, dass du dich (so wie wahrscheinlich alle bei DiB und viele, die ich kenne) als Europäerin fühlst, es aber faktisch nicht bist. Du bist noch immer Deutsche, Italienerin, Französin, etc.

Diese ganze Nationalstaaterei ist so 1900. Wenn wir zurück gehen in der Geschichte in die Zeit vor den Nationalstaaten, vor das Zeitalter des Kolonialismus, vor die Könige und Kaiser, gab es Regionen, Städte, die Hanse, es gab Landstriche und Städte mit Tradition und Geschichte, mit Geschichten und einer Identität (bitte nicht denken, ich wäre Fan von “Blut und Boden” - das genaue Gegenteil ist der Fall).

Dann kam das Vereinnahmen, die Gier, das Wachsen und Eingemeinden. So wie riesige Länder entstanden sind, haben die Regionen ihre Identität verloren. Und da verstehe ich die Katalanen, die sich in einem Land wiederfinden, mit dem sie nichts anfangen können. Ein Moloch, ein Bürokratie - Monster ohne Identität. Bzw. mit einer auferzwungenen Identität durch die Gigantomanie eines Despoten (ja, Despotinnen gab es nicht, oder?).

Und jetzt? Sich weiter auflösen und in ein Europa einbringen, mit dem man nur die Idee noch teilt? Das vom Wunsch her so schön sein könnte, das aber aktuell kaum mehr als ein Binnenmarkt nach Wunsch der Großkonzerne ist?

Föderalismus ist selbstverständlich. Also gerne
Bundesrepublik Europa (Federal mit Föderal zu übersetzen ist imho ein false friend, sorry fürs Klugscheißern :nerd_face: )
Federal Republic of Europe (äh, wofür eigentlich noch Englisch…?)
Republique Federale Europeenne

Nur Bund wovon? Unbedingt sehenswert ist dieses Plädoyer von Frau Guerot (ja, sorry, bin Fan-Boy, ich geb’s zu):

Also die Ebene, auf der man regional seine Sachen regelt, muss kleiner werden. 2 - 8 Mio Menschen, die sich finden. Und dann Senatoris in den Senat entsenden. Das Präsidenti wird direkt gewählt, ernenne Ministis.

Zack - Fertig: Neues Europa. :wink:

Und mit so einer Utopie stehen wir nicht alleine da. Die Visionäris landauf - landab propagieren das. Aber politisch ist das ein absolutes Alleinstellungsmerkmal.

Die Gelegenheit war nie günstiger als Jetzt: Man mag von Macron halten, was man will, aber einen größeren Fan Deutschlands wird Frankreich so schnell nicht mehr als Präsidenten bekommen.

Die Lage war nie kritischer als jetzt: Die Populisten stehen in den Startlöchern.

EDIT: Ganz frisch reingekommen:

EDIT 2:
EINE Währung, EIN Markt, EINE Republik = Bundesrepublik Europa #brauchtBewegung
Wie genial wäre ein Europa, in das ein freies Schottland einfach eintreten könnte. In dem Katalanen aus Frankreich und Spanien sich zu einer Region zusammenschließen könnten, ohne dass gleich die Wasserwerfer und die Schlagstöcke ausrücken…


#42

Harry, die Bildung eines wie auch immer organisierten vereinigten Europas ist nichts anderes als die Gründung eines großen Nationalstaates aus der Zusammenführung vieler kleiner Nationalstaaten.
Bei dieser Zusammenführung ist es zwingend, dass die vielen kleinen Nationalstaaten ihre kulturelle Eigenheiten und Eigenschaften bewahren können. Nur dann kann ein großer Nationalstaat entstehen, wenn dieser, wie hast Du geschrieben, Moloch, diesen Aspekt in seiner Konstituierung berücksichtigt. Nur dann werden die 27 Nationalstaaten bereit sein, sich dieser Insititution anzuschließen, nicht unterzuordnen.
Es sollte gewährleistet werden, dass die kulturelle Vielfalt erhalten bleibt.
Mit Deinem Vorschlag von kleinen Gebietskörperschaften, Du sprichst von Gebieten mit 2 - 8 Millionen, kann ich mich nicht anfreunden. Mit dieser Einteilung würde jeglicher kultuereller Zusammenhalt, der sich in Jahrhunderten gebildet hat, zerstört. Wie soll die Einteilung erfolgen? Soll sie wie Wahlkreise eingeteilt werden und damit einer gewissen Manipulation der Ergebnisse Vorschub leisten oder sollen sie den sprachlichen, kulturellen Gegebenbeheiten Rechnung tragen.
Die Nationalstaaten sind als Ablösung des Feudalsystems zu sehen, die sich im Zuge der Auflösung der Feudalsysteme bildeten entstanden.


#43

Ich verstehe deine Bedenken und finde sie wichtig. Das Problem ist ja oft, dass eine Utopie den Idealzustand am Ende des Prozesses aufzeigt. Da macht man also den letzten Schritt und lässt den Weg außer acht. Und dabei verliert man viele Menschen, die unsere Diskussion vorab nicht verfolgen konnten.

Zur Frage, ob die Nationalstaaten bereit sind: Keinesfalls! Und sie werden nie bereit sein. Was würde das bedeuten? Die Regierung und das Parlament müsste praktisch seine Auflösung beschließen. Das werden die nie tun. Insbesondere nicht, solange es in Europa keinen tragfähigen Gegenentwurf gibt. Und den wollen wir ja anbieten, oder?

Also wie kommen wir zusammen? Vorschlag:
Zunächst die Demokratisierung von Europa voran bringen. Dazu könnte man fordern, dass die europäische Präsidentin direkt gewählt wird und Ministerien bekommt: Demokratieministerium, Sozialministerium, Nachhaltigkeitsministerium, Vielfaltsministerium (gemäß unserer Forderungen).
Dann den Einfluss der Regionen stärken. Wir fordern einen europäischen Senat, in den jede Region zwei Senatoris entsendet. Dafür wird der Europarat aufgelöst.

Könntest du dich damit anfreunden?

Um das Thema “Identität” zu diskutieren, hab ich ja diesen Thread gestartet: https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/europaeische-staatsbuergerschaft/21807 denn das führt teilweise vom eigentlichen Thema weg.