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Schwerpunktsetzung zur Europawahl :europe:

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#1

An vielen Stellen hier auf dem Marktplatz wurde schon gewünscht, dass DiB ihr Profil dadurch schärft, dass wir uns auf inhaltliche Schwerpunkte festlegen. Diese sollen alle anderen “kleineren” Themen keinesfalls verdrängen, aber einerseits für den ersten Eindruck wichtig sein und andererseits mehr nach außen beworben werden.

Was bisher geschah…
Schon im November 2017 haben ganz viele Marktplatznutzer*innen hier eine große Sammlung von Vorschlägen für Schwerpunkte zusammengetragen. Daraus wurde dann vom Vorstand (unter Mithilfe von 2-3 Freiwilligen) eine Liste erstellt, die thematisch sortiert und um einige wichtige Themen von DiEM25 ergänzt wurde.
Der Vorstand hatte daraufhin die Idee, zu jedem unserer vier Grundwerte je ein Schwerpunktthema zu finden:
Demokratisches & transparentes Europa
Gerechtes, soziales und solidarisches Europa
Weltoffenes und vielfältiges Europa
Zukunftsgewandtes und nachhaltiges Europa

Ein gutes Schwerpunktthema erfüllt idealerweise die folgenden Voraussetzungen/Kriterien:

  • Es sollte ein hohes Maß an Solidarität und Sympathie mit uns ermöglichen. Wenn das Thema viele Menschen anspricht und sie sich solidarisch zeigen können, fühlen sie sich der Bewegung zugehörig.
  • Es sollte eine hohe Wichtigkeit und fundamentale Bedeutung im Leben möglichst vieler Menschen haben, sie direkt und stark beeinflussen, ohne populistisch zu sein.
  • Es sollte die Meinungsbildung auch für Laien möglich sein; im Sinne von umfassender Partizipation und es sollte uns in Bürgernähe bringen durch eine gute Nachvollziehbarkeit und Machbarkeit.
  • Es sollte gut machbar sein bezüglich der Mittel und Wege.
  • Es sollte lokal wie global auf möglichst vielen verschiedenen politischen Ebenen (Kommune Land, Bund, Europa) von gewisser Bedeutung für das Gemeinwohl sein. So können wir das Thema für die verschiedenen anstehenden Wahlkämpfe nutzen.
  • Es sollte in absehbarer Zeit erreichbar sein (innerhalb von 3 Jahren). Das Erreichen des Ziels festigt den Erfolg unserer Herangehensweise.

Außerdem gab es eine Umfrage unter allen Beweger*innen, bei der herauskam, dass die soziale und ökologische Frage von den meisten Menschen als wichtigste Themen gesehen werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Natürlich sollen auch weiterhin möglichst viele Menschen in die Schwerpunktsetzung eingebunden werden. Trotzdem braucht es eine Koordination des Prozesses und diese soll durch ein Unterteam “Schwerpunkte” passieren. Dieses wird vorerst kommissarisch von @DariusW koordiniert, @surfista und @llkruegro werden ihn dabei unterstützen. Dieses Team wird die noch etwas unübersichtliche Liste weiter aufbereiten, sodass es auf dem Marktplatz eine Abstimmung darüber geben kann.

Wir wollen versuchen, die Schwerpunkte schließlich noch zu einem Narrativ, also einer sinnstiftenden Erzählung, zusammenzuführen, welches sich sowohl vom “Weiter so” als auch von anti-europäischen Stimmen abhebt.


@SimonFilser & @FriedrichBohn im Auftrag aller EuropaWale :whale: :europe:


Protokolle der Europawale :europe:
#2

Guten Morgen Simon,

ich hätte schon Interesse an der Erarbeitung von Schwerpunktthemen zur Europawahl.
Aber, so finde ich, sollten wir die auf dem Marktplatz oder als Themenkreise bereits diskutierten Themen unter einem Dach zusammenfassen.
Wie jetzt in diesem Diskussionsstrang die Armutsbekämpfung diskutiert wird, könnten wir viele Teilbereiche erörtern und dann inhaltlich unter dem Dach “Perspektiven einer Europapolitik” zusammenfassen.
Ihr habt mit Euren

bereits Schwerpunkte gesetzt. Aber mit den Themen Demokratie - Nachhaltigkeit und Weltoffenheit können wir keine Leute begeistern. Die Begriffe sollten mit Leben gefüllt werden.


Protokolle der Europawale :europe:
#3

du hast mich glaube vergessen :wink:


#4

Die Themen, die @FriedrichBohn genannt hat, sollten (zumindest, so wie ich es verstanden habe) dazu dienen, die Programmerarbeitung etwas zu strukturieren. Eine der aktuellen Ideen zur Schwerpunktfindung wäre z.B. zu jedem dieser doch recht weiten Felder ein prägnantes Schwerpunktthema zu wählen. Der Prozess dazu läuft schon eine ganze Weile, so wurden schon im November viele Vorschläge für Schwerpunktthemen gesammelt.

Vielleicht sollten wir diese Diskussion aber von den Protokollen abtrennen? @Ellen, könntest du uns hierbei helfen?


#7

News:
Ergebnis der Klaustagung des LV-Berlin war u.a die Bildung eines Themen-Teams, das jene Lokal-Berlin-Europa-übergreifende Themen identifizieren soll, die als Schwerpunkt-Themen auch für die Europa-Wahl fungieren können (inkl. Vorschläge (nur) auch für das Europa-Wahl-Team) , so daß unserer zahlenmäßig begrenzten Kräfte sich besser bündeln können für effektive Zielerreichung :wink:

Entsprechend dieser Themen werden auch alle Aktionen ausgerichtet bis zur Europa-Wahl…
Erstes Zoom voraussichtlich am Montag den 30.4.

(desweiteren gibt es eine neue
Testphase am LV-Berlin für bessere Fokussierung : Es gibt jetzt nur vier Themenkreise/ Rollen:
• Events
• Themen
• Kommunikation nach Außen (beinhaltet auch Presse/Öffentlichkeitsarbeit, Social Media)
• Administration (Vorstandsarbeit, Mitgliederbetreuung und Gewinnung usw.)
(Das setzt die REEZA-Rollen nicht aus, es legt sie nur in den Hintergrund bis wir sie auch ausreichend wieder bedienen können…))


#8

Wir haben gestern auf dem DiB - Tisch in Dortmund auch über das Thema geredet. Eine neue Teilnehmerin war dabei und merkte an, dass es praktisch keine Partei gibt, die sich die “Vereinigten Staaten von Europa” / “Europa der Regionen” auf die Fahne schreibt.

Wir kommen wahrscheinlich nicht darauf, weil es für uns so offensichtlich ist, in diese Richtung zu arbeiten, aber ich finde diese Anmerkung sehr hilfreich.

“Vereinigte Staaten von Europa / Europa der Regionen” hat für mich extrem viel Potential und könnte roter Faden für unsere Strategie sein. Wenn man in diese Richtung denkt, ergibt sich alles Weitere fast von selbst:

  • Gemeinsame Steuerpolitik
  • Gemeinsame Außenpolitik
  • Gemeinsame Verteidigungspolitik
  • Gemeinsame Bildungspolitik

Was denkt ihr?


#9

Ich persönlich bin da ganz bei dir (steht ja sogar als Mitinitiator der entsprechenden Ini drin), allerdings denke ich, dass wir schon sehr genau überlegen müssen, in welchen Feldern eine gemeinsame Politik sinnvoll und nötig ist und wo nicht. Bei Verteidigungs-, Außen-, Migrations- und Steuerpolitik würde ich dir zustimmen, bei der Bildung wäre ich z.B. skeptisch. Es gibt ja das sog. Subsidiaritätsprinzip, nach dem nur die Themen gemeinsam gemacht werden sollen, bei denen es sinnvoll ist und die Regionen/Staaten ansonsten ihre Unterschiede behalten dürfen.

Ein Alleinstellungsmerkmal ist aber natürlich immer eine super Sache :slight_smile:


#10

Genau darum geht es ja. Wir als Mikro-Partei brauchen einen Claim, der für die Journalistis gut zu verarbeiten ist. Bei der BTW wurden wir ja auch vorgestellt und da war man oft hilflos, wofür DiB denn nun steht.

Und da wir da ja eine wundervolle Ini haben, könnte das unsere Utopie / unser “Schlachtruf” werden. Was genau wir wie weit gemeinsam machen, muss im Detail diskutiert werden, aber der aktive Gegenpart zu Macron fehlt. Merkel et al haben Mühe, seinen Vorschlägen hinterher zu hecheln. Wir wollen progressiv weiter denken.


#11

In den vergangenen Tagen und gestern auch im Europawale-Call haben wir genau darüber auch gesprochen. Bislang stellen wir für die kommenden Monate ja unseren Beteiligungsprozess zur Programmerstellung stark in den kommunikativen Fokus. Dieser allein hat aber vermutlich nicht das Potential, Menschen emotional zu erreichen, sozusagen die “Herzen der überzeugten Europäer*innen” höher schlagen zu lassen. Dafür wäre es schön, neben dem formalen Rahmen unserer Beteiligungsformate auch noch einen inhaltlichen Rahmen zu setzen in Form einer übergeordneten Vision.

Dafür bietet sich die europäische Republik gaeradezu an, da sie einen alternativen, radikal neu gedachten europäischen Gesellschaftsentwurf repräsentiert. (Am Rande: Ich würde empfehlen, auf den Begriff “Europäische Republik” zu setzen anstatt der “Vereinigte Staaten”, da es für letztere sehr unterschiedliche Konzepte gibt und der Name an die USA erinnert, die derzeit für viele sicher nicht als Vorbild dienen. Zudem gibt es für die Eruopäische Republik wunderbare Vorstreiter*innen wie Ulrike Guérot: Hier ihr lesenswertes Buch / Hier die Website dazu / Hier ein Vortrag von ihr zur Kernidee)

Diese Vision der europäischen Republik lässt sich dann sehr gut mit einem Programm anhand unserer Grundwerte füllen, bisher gibt es glaube ich den Vorschlag, dabei auf die Schwerpunkte zu setzen, die sich bei unserer Umfrage im Dezember/Januar ergeben haben:

  1. Update für die Demokratie (Transparenz, Anti-Lobbyismus, Partizipation etc.)
  2. Das gerechte Europa (Gemeinwohlorientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik)
  3. Das grüne/nachhaltige Europa (Umwelt- und Klimapolitik)
  4. Das weltoffene Europa (Migration)

Bildung war in der Umfrage auch noch oben mit dabei – hier müssten wir entscheiden, ob das tatsächlich auf europäischer Ebene in die Schwerpunkte gehört, wie Simon infrage stellt.

Und wie immer sollte natürlich gelten: Auch alle anderen Themen können als Initiativen entwickelt werden – es geht nur um einen strategischen Schwerpunktrahmen, um eine klare Vision zeichnen und unsere Arbeit fokussieren zu können.


#12

Mh, blöd, da ist ja schon alles fertig… :joy:

Im Ernst: Wundervoll, vielen Dank für die Links! Besonders gut gefällt mir auch:

Europe of Regions “Nation is fiction, region is home.”

Ich frage mich immer, warum die Politik nicht in der Lage ist, die gut durchdachten Konzepte der Expertis umzusetzen. Da könnten wir uns als “Expertenwissenumsetzungspartei” in Position bringen. Teil davon wäre eben die “Europäische Republik”. Zitat aus der Rede von Frau Guérot:

“Das ganze Wissenschaftszentrum Berlin ist voller Artikel darüber wie die EU nicht funktioniert. Das einzige Problem ist, dass wir das offensichtlich von der wissenschaftlichen Analyse nicht in die konkrete Politik bekommen.”

Wir sollten also aus dem Binnenmarkt, den niemand mehr mag, ein Zuhause für die Menschen machen.

European Citizenship / Europäische Staatsbürgerschaft - Wundervolle Idee, haben will! Das sollte als Ini ein “no brainer” sein und kommt im Wahlkampf garantiert super an. Dazu unsere Positionen, begründet mit den Aussagen von Frau Guérot - Zack, fertig, DiB ist Europa - Partei.

Was genau fehlt denn da jetzt noch…?


#13

Sehr starke Arbeit hier! Vielen Dank!

Um auf Simons Bedenken und Sufistas Frage einzugehe:

In der Bildung sollten wir uns den IST-Zustand mal anschauen. Also: Was ist in Sachen Bildung schon auf europäischer Ebene passiert? Wo sind Bestrebungen und Konzepte vorhanden?

Ein Anstoßpunkt ist die Pisa-Studie und eine mögliches Benchmarking anhand dieser Studie, um die besten umgesetzten Konzepte aus den einzelnen ländern innerhalb der ganzen eu zu testen.
Ein Weiterer ist die Angleichung der Studienabschlüsse (bachelor master im Rahmen mit erasmus)
Ebenso gibt es Bestrebungen des Benchmarking bei der Strukturierung vom Ausbildungsprinzip. Also die Übertragung des dualen Ausbildungsprinzips aus Deutschland in andere Starten (was auch schon viel läuft).

Dazu kommt noch der wichtigste Punkt für den Bereich Bildung, der unabdingbar für die erfolgreiche Republik Europa ist:

Eine gemeinsame Sprache auf allen Ebenen - neben der “ersten” Muttersprache.


#14

Das Thema ist komplex und einige Dinge sehe ich ein wenig anders. Vermutlich dauert aber eine Klärung zu lange, um das Thema mit in die Europawahl zu nehmen.

Ich würde daher vorschlagen, wir beschäftigen uns zunächst mit Themen, bei denen wir selbst schon völlig klar sind, bzw. die wir schnell klären können.

Dazu finde ich die Liste oben von Alexander super. Ich habe - inspiriert durch Frau Guérot - noch den Vorschlag, die Liste um den Punkt “Das gemeinsame Europa” zu ergänzen. Dazu gehört für mich die europäische Staatsbürgerschaft und die europäische Sozialversicherung. Die Kernidee “Europa den Menschen, nicht den Unternehmen” von Frau Guérot sollten wir uns meiner Meinung nach zu eigen machen. Vielleicht könnte man das zu “Das gerechte Europa” zusammenfassen, oder die Liste insgesamt noch mal schärfen.

Die europäische Republik finde ich als Klammer, roten Faden oder Claim wichtig. Das können wir auch leicht erklären. So wie Deutschland seinerzeit aus vielen unterschiedlichen Kleinstaaten hervorgegangen ist, soll Europa aus den Nationalstaaten hervorgehen. Dabei finde ich wichtig, die Idee “Gemeinschaft in Vielfalt” zu erklären. Dass in dieser Idee z.B. Bayern, Katalonien, etc. mehr Freiheit gewinnen, ist klares Ziel von Frau Guérian. Seht ihr das auch so? Dazu eine - nur leicht provokante - Frage: Wäre in dem Zusammenhang eine Kooperation mit der Bayernpartei denkbar?


#15

Sollen wir dazu mal eine Ini starten, mit der wir deine ursprüngliche Ini erweitern / anpassen? Wenn wir damit in die Euro-Wahl wollen, brauchen wir ja zumindest eine Ini, die das unterfüttert.

In der aktuellen Ini ist ja noch VSE drin und auch der Punkt, dass der Präsident vom Parlament gewählt wird. Mehr betonen sollten wir die europäische Staatsbürgerschaft und die gemeinsame Sozialversicherung.

Die Ausgestaltung der Ini kann dann dort passieren und falls hier weitere Schwerpunkte identifiziert werden, könnten wir das in die Ini übernehmen.


#16

Ein Update der Ini finde ich sehr gut. Allerdings finde ich ein Bündel von auf einander abgestimmter Inis besser, als ein große. Auf diese Weise können wir einzelne Aspekte der Republik Europa individuell weiterentwickenn.

Des weiteren empfehle ich ein Team, welche diese ganzen Inis und ihre Weiterentwicklung choreographiert und alle auf Konsistenz prüft sinnvoll. Außerdem könnte so ein Team Informationen für die verschiedenen Beteiligungsprozesse bereitstellt bzw Presse und Kampagne zu diesem Thema mit Hintergrundinfo unterstützen. Ich habe bezüglich so eines Teams im Zuge der ÖRR- Ini und der InitiativRecht Ini auch schon mit @kopdan und @claudia nachgedacht.

Was meint ihr?


#17

Hallo Alexander,
aus meiner Sicht ist der der Begriff Republik Europa eher negativ. Die Staatsbezeichnung sollte sehr positiv aufgeladen sein und die Freiheit des Bürgers, der in diesem Europa lebt, in den Vordergrund stellen. Wie wäre es den Begriff Freiheit mit in den Namen zu integrieren, der dann auch die programmatische Ausrichtung dieses Gebildes wiedergibt: zum Beispiel Republik des Freien Europas. Viele Menschen verbinden nämlich heute mit Europa Zentralismus und Überregulierung und den Verlust von Freiheit. Ob diese Ängste nun gerechtfertigt sind oder nicht, man muss sie ernst nehmen. Es muss klar werden, dass mit dem Zusammenschluss alle Vorteile haben und einen Gewinn an Freiheit.


#18

Republik kommt von Res publica (latain) und wird wörtlich oft mit “öffentlicher Sache” übersetzt. Allerdings wurde “Republik” über die Jahrtausende unterschiedlich interpretiert (siehe hier). European Republic interpretiert res publica als “das Gemeinwohl”, welches als Leitprinzip einer zukünftigen europäischen Ordnung dienen soll. Ulrike Gerot hat um diese Ausrichtung der Republik auf das Gemeinwohl hervorzuheben die Schreibweise RePublik vorgeschlagen.

Ich würde daher den kürzeren Begriff einer Europäische RePublik bevorzugen und deutlich machen dass diese Republik dem Wohle aller Menschen dienen soll.


#19

Ich kann Alfonso nur zustimmen. Heute habe ich Flyer verteilt und mit Leuten über Europa geredet. Bei dem Wort Republik gab es oft Kopfschütteln, nach der Erklärung aber wieder Zustimmung.

Wir brauchen ein anderes Wort oder einen Begriff, der weniger aufgeladen ist. Wie wäre es mit “Europa der Regionen” als Begriff, den wir inhaltlich genau mit den Eckdaten der Republik besetzen?

= man müsste :wink: Ich bin dabei und würde direkt starten. Du auch? @SimonFilser? Dann wären wir drei.

Ja, finde ich eigentlich auch. Allerdings ist die Ursprungs - Ini von Simon schon sehr weit gefasst. Weiterhin fände ich eine Ini als roten Faden für unser Eropaprogramm gut. Dann muss man sich die Kernpunkte nicht aus mehreren Inis suchen. Dabei könnten wir relativ breit den roten Faden spannen und die Details dann in einzelnen Inis machen. Falls erforderlich. Dinge wie eine europäische Staatsbürgerschaft kann man detailliert beschreiben - muss man aber nicht.

Wir müssen die Utopie liefern, die Menschen begeistert, keine ausformulierte Gesetzesvorlage. Sofern wir uns beim großen Ziel einig sind, sollten wir uns nicht schon im Vorfeld im Klein-Klein verlieren.


#20

Hallo leute,

wir haben hier eine schöne Tabelle gemacht um Überblick über die vorhandene (und nicht vorhandene) Initiativen zu schaffen gemacht, um besser entscheiden zu können welche Schwerpunkte wir haben sollten für die Europawahl. Wir bitten um eure Hilfe:

Vergiss bitte nicht:
Ein gutes Schwerpunktthema erfüllt idealerweise die folgenden Voraussetzungen/Kriterien :

  • Es sollte ein hohes Maß an Solidarität und Sympathie mit uns ermöglichen. Wenn das Thema viele Menschen anspricht und sie sich solidarisch zeigen können, fühlen sie sich der Bewegung zugehörig.
  • Es sollte eine hohe Wichtigkeit und fundamentale Bedeutung im Leben möglichst vieler Menschen haben, sie direkt und stark beeinflussen, ohne populistisch zu sein.
  • Es sollte die Meinungsbildung auch für Laien möglich sein; im Sinne von umfassender Partizipation und es sollte uns in Bürgernähe bringen durch eine gute Nachvollziehbarkeit und Machbarkeit.
  • Es sollte gut machbar sein bezüglich der Mittel und Wege.
  • Es sollte lokal wie global auf möglichst vielen verschiedenen politischen Ebenen (Kommune Land, Bund, Europa) von gewisser Bedeutung für das Gemeinwohl sein. So können wir das Thema für die verschiedenen anstehenden Wahlkämpfe nutzen.
  • Es sollte in absehbarer Zeit erreichbar sein (innerhalb von 3 Jahren). Das Erreichen des Ziels festigt den Erfolg unserer Herangehensweise.

#21

Wir sollten schon mal unsere Positionen im Wahl-O-Mat abklopfen. Der kommt zwar relativ kurz vor der Wahl, aber einige Fragen kommen immer. Daher könnten wir die einfachen Dinge schon vorab klären.

Wichtiger finde ich, dass wir versuchen sollten, unsere Kernpunkte als eigene Fragen einzureichen. Da könnten wir ein Brainstorming starten, welche Fragen wir einreichen könnten. Falls es uns gelingt, frische Positionen einzureichen, könnten wir dort punkten! Z.B.:

“Europa soll eine Republik der Regionen werden”
“Es soll eine europäische Sozialversicherung geben”
“Es soll eine europäische Staatsbürgerschaft geben”
“Europa soll transparenter werden: Es darf keine geheimen Ratssitzungen und Beschlüsse mehr geben”
“Es soll eine wirksame Kontrolle der Lobbyarbeit erfolgen”
“Es soll ein europaweites Informationsfreiheitsgesetz geben”
“Es soll ein Verbot von privaten Großspenden oder Spenden von Unternehmen an Parteien oder parteinahe Organisationen geben”
…?


#22

Guten Morgen Sara,

Du hast mit diesem Dokument eine gute Basis geschafffen in den Europawahlkampf einzutreten.
Ich möchte jedoch anregen, die Vielzahl von Detail-Initiativen in Gruppen und Untergruppen einzuteilen um den Leser eine Zurodnung zu ermöglichen.
Damit würde dem Leser ein besserer Überblick unserer Ziele gegeben.