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Schutz von "Whistleblowern" (Begriffserklärung im Text)

idee-zur-initiative

#1

Aufruf: Ich suche Mitstreiter*innen Expert*innen Prüfer*innen
Kontaktart: Kommentar unter Beitrag / persönliche Nachricht
Inhaltliche Diskussion erwünscht?: Ja
Eine Initiative von: @Surfista
Bearbeitungsstatus: Idee
Redaktionsschluss: offen

Einleitung:
Menschen, die schwere Straftaten aufdecken (“Whistleblower”) sollen vor Sanktionen oder Bestrafung wegen “Dienstvergehen” oder “Schutzklauseln” geschützt werden.

Problembeschreibung:
Organisationen, Konzerne und auch öffentliche Einrichtungen nehmen es mit der Gesetzestreue nicht immer sehr ernst. Die Angestellten werden durch Knebelverträge oder andere Mittel an der Veröffentlichung gehindert. Aktivist*innen mit drakonischen Strafen bedroht, kritische Journalist*innen an der Berichterstattung gehindert.

Forderungen
Ein Mensch, der eine Straftat aufdeckt, obwohl ihm dies durch Verträge verboten ist, darf für die Vertragsverletzung zur Aufdeckung nicht belangt werden. Ebenso sollen geringfügige Delikte, deren einziger Zweck in der Aufdeckung einer Straftat liegt, nicht strafbar sein.
Durch das Aufdecken der Straftat geht ein Mensch teilweise ohnehin schon ein großes Risiko ein. Die Identität wird offen gelegt, das Arbeitsverhältnis beendet, usw. Dazu darf nicht die Angst vor “Racheklagen” oder Strafverfolgung kommen.

Quellen


#2

Aus gegebenem Anlass, außerdem ist es überfällig.

Stalleinbrüche: Klöckner kündigt schärfere Strafen an: http://www.deutschlandfunk.de/stalleinbrueche-kloeckner-kuendigt-schaerfere-strafen-an.1939.de.html?drn:news_id=882297

Auch der Diesel - Betrug wäre durch einen Schutzparagraphen sicher eher ans Licht gekommen. Aber die entsprechenden Arbeitnehmer müssen nicht nur den Verlust des Arbeitsplatzes fürchten. Dazu kommen horrende Vertragsstrafen. Das soll geändert werden, um die Transparenz zu erhöhen!

An den Fall Snowden erinnern sich ja bestimmt auch noch einige…


#4

Das Thema gab es schon mal.
Ich ich komme aber mit dem Archiv nicht klar - hab gerade nur ein kl. Guckloch in d. Hand.
Nimm ‘Whistleblower’ unter die MP- Lupe.


#5

Ich hab nur im Plenum gesucht. Danke für den Hinweis! Hier:

Wurde leider nicht fertig gestellt.

Jetzt aber!


#6

Hallo Harry @Surfista,

ein heißes Eisen, dass du hier anfassen willst, aber ich denke. es ist nötig. Aber mal wieder sehr komplex und deswegen möchten ich @WUte und @GerdJung dazu bitten, damit wir nicht auf juristische Abwege geraten.

Nur der Vollständigkeit halber, es gibt eine Initiative in Vorbereitung im Plenum, die drei Initiatorinnen wurden aber schon lange nicht mehr hier gesehen, die Letzte im Herbst 2017. Außerdem ist die Ini recht schwammig und allgemein gehalten.

https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/110-whistleblower-schutzen


#7

Wäre dabei, denn auch eines “meiner” Themen. Aktuell jedoch leider nur begrenzte Kapazitäten.

Bin übrigens auch unter dem Aspekt des Whistleblowings für ein BGE.


#8

Als ´politisch Verfolgte´ mussten sie wohl unter den Schutzschirm der UNO.
Kirchenasyl bei Vatikan könnte aber auch helfen. Ob Franziskus dafür zu haben wäre?
Dann Diplomatenstatus und Tschüss!
BGE wäre zumindest als Grundsicherung natürlich klasse - aber aus welcher Kasse? - ein internat. Fond hierfür wäre wohl besser.


#9

Aus aktuellem Anlass:

+++ nicht als Moderator +++


#10

Ich mache mal einen Anfang, um etwas Struktur in die Sache zu bringen. Bitte die Listen gerne erweitern.

Als erstes möchte ich die Frage stellen, in welcher Hinsicht Whistleblower geschützt werden müssen?

  1. In existentieller Hinsicht (BGE)
  2. In beruflicher Hinsicht (schwierig!)
  3. In strafrechtlicher Hinsicht (Geheimnisverrat)
  4. In zivilrechtlicher Hinsicht (Regressforderungen)
  5. In vertraglicher Hinsicht (Ausgestaltung von Geheimhaltungsverträgen)
  6. In sozialer Hinsicht (schwierig!)

Als nächstes frage ich: Wer muß geschützt werden? Aktuell beziehen sich die meisten Konzepte nämlich lediglich auf Konzernangestellte.

  1. Angestellte
  2. Freelancer
  3. Unternehmer
  4. Dienstleister / Zulieferer sowie deren Mitarbeiter und Dienstleister
  5. Privatpersonen

Die dritte Frage lautet: Was benötigen wir dafür?

  1. Eine wirklich neutrale und wirklich vertrauliche Anlaufstelle
  2. Anonyme Meldungsmöglichkeiten (schwierig, da oft allein die Sachlage Hinweise auf den Whistelblower in sich trägt)
  3. Die verbindliche Untersuchung und Weiterverfolgung des Hinweises
  4. Einbinden des Whisteblowers in die Weiterverfolgung
  5. Benachteiligungsverbot (schwierig!)
  6. Sanktionierung widerlaufender Behinderungen
  7. Staatliche Entschädigungszahlungen

Zu guter Letzt: Welche Schwierigkeiten sind zu erwarten?

  1. Durchsetzung obiger Idealvostellungen in Abhängigkeitsverhältnissen (berufliche, geschäftliche, private, mandantschaftliche, anwaltliche, ärztliche)

  2. Sicherstellung der Anwendung
    Beispiel Verschwiegenheitspflicht: Meiner mannigfaltigen Erfahrung nach ist die Flüsterpost ein äußerst aktives Schatten-Netzwerk unter Kollegen, Freunden, Verwandten, Geschäftspartnern, Eheleuten, Liebhabern und innerhalb anderer Geflechte menschlicher Beziehungen und Interessenslagen, daß man getrost davon ausgehen darf, daß brisante Informationen trotz aller gesetzlicher Bestimmungen so gut wie immer ihren Weg an die falsche Adresse finden (können), sofern auch nur eine einzige private oder geschäftliche Verbindung dorthin besteht.
    Beispiel Benachteiligungsverbot: Das funktioniert allerhöchstens - wenn überhaupt (!!) - im Rahmen von Angestelltenverhältnissen innerhalb einer Großkonzern- oder Großbehördenstruktur; für externe Dienstleister oder innerhalb kleiner Unternehmen meiner Ansicht nach völlig utopisch.

  3. Whistleblower von Denunzianten und Verschwörungstheoretikern zu unterscheiden
    Hier kommt wieder einmal das Motto zum Tragen “Es kann nicht sein, was nicht sein darf.” Manche Dinge sind derart schwer vorstellbar, daß es der Whistleblower schwer hat, überhaupt ernstgenommen zu werden. Insbesondere, wenn es sich dabei um systematische Mißstände einer oft auch gut angesehenen Branche handelt.

  4. Die Sicherung einer absolut hundertprozentig neutralen Untersuchung des Sachverhalts. Allein wenn zur Untersuchung des Vorwurfs fachvertraute Experten herangezogen werden müssen, besteht stets und immer die Gefahr einer weitreichenden Befangenheit, die eine wirklich neutrale Analyse und Aufdeckung verhindert (siehe auch mein Thread Erneuerung des Gutachterwesens). Und die im ungünstigsten Fall darüber hinaus zu einer Denunziation und existentiellen Vernichtung des Whistleblowers führen kann.

  5. Wie ich oben schon schrieb: Die Wahrung der Anonymität, weil sich oft allein schon aus dem Sachverhalt Hinweise auf den Whistleblower ergeben.

Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, daß das einzig wirklich wirksame Instrument nur ein BGE sein kann. Dieses würde im Falle des Falles zwar nicht alle Schäden abdecken, aber zumindest eben doch die Existenz sicherstellen.


#11

Will mal eine Analogie zu einigen juristischen Sachverhalten aufzeigen:

Wenn Vermieter einem potentiellem Mieter Auskünfte abverlangt, die über die übliche Auskunftspflicht hinausgehen, dann kann man getrost mogeln - das ist juristisch abgesichert.
Unangebrachte ´Neugier´ provoziert ´Ungehorsam´.

Nehmen wir Dieselskandal und Abschaltsoftware.
Eine ´unterschriebene Loyalitätserklärung´ ggü. dem Autobauerkonzern (Abreitsvertrag + Geheimhaltungsklausel) ist nix wert, wenn das Konzern dann das Stilschweigen über gesetzeswidrige/krimminelle Machenschaften einfordert. Das wäre Nötigung.
Hier mussten sogar Entschädigungen drin sein.

< Kann das ein VollJurist bestättigen?

Schwieriger sind eben Fälle wie Snowden. Hier geht es um ´Interessen´ staatlicher Institutionen, die mit irgendwelcher verbrieften Legitimation operieren (NSA). Da ist man schnell ein ´Landesverräter´.
Nur mit Glück und Geschick (Wattergate) kann es besser laufen. Und, wenn die Justiz nicht pennt und sich ihre Unabhängigkeit bewahren kann. Sonst droht tatsächlich Exil oder Kerker.

Und wass zB. alles mit ExSpionen im Exil so passiert…

Hier wird ein ´mächtiger´ Schirmherr gebraucht. Das kann nur UNO sein, und die muss auf diplomatischen Wege ein Ausgleich erwirken.


#12

Das Problem ist, daß solche Geheimhaltungsverträge Ängste und Unsicherheiten schüren. Vor allem wenn sie in generalisierter Form daherkommen. Also hält man lieber seinen Mund. Denn niemand will seinen Arbeitsplatz gefährden oder gleich auf hohe Summen verklagt werden. Und das noch von einem Großkonzern. Also hält man lieber die Füße still. Deshalb müssen solche Verträge in Zukunft im Mindesten entsprechend differenziert ausformuliert werden.


#13

Jajn.
Woraf ich hinaus will, ist: BGB erklärt nötigende oder gesetzwidrige Vertragsklauseln für nichtig! Basta.
Die frage lautet: Kann sich Politik gelegentlich an Justiz vorbeimogeln? Das müsste dann zu ´Politikum´ werden!

(Hallo Juristen! Hilfe!)


#14

Es könnte sein, dass die Ini bald überflüssig ist:


#15

Wenn d. EU so gründlich ist, wie mit Datenschutz, um so besser.Wir müssen nicht alles alleine bewegen ;- )


#16

I know. Trotzdem erfüllen sie oft ihren Zweck der Einschüchterung. Und wo kein Kläger, da kein Richter.


#17

Problem dabei: Siehe mein Beitrag oben. Es gibt also doch noch einiges für uns zu tun.

Generell kann ich nur feststellen, daß bei derlei Ansinnen ganz regelmäßig nur die Situation von Angestellten berücksichtigt wird. Das ist durch die Bank in vielen anderen Bereichen ebenso und leider ein untragbarer Zustand.


#18

Es gibt zur Zeit zwei EU-Initiativen, die den Whistleblower-Schutz zum Gegenstand haben:

  1. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 20. November Änderungsvorschläge für den EU-Richtlinien-Vorschlag zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, beschlossen und vorgestellt. Die Änderungsvorschläge sind nun das Mandat für das EU-Parlament für die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat. … Obwohl der Ansatz der EU-Richtlinie in die richtige Richtung geht, wird klar, dass sie nicht alle Lücken des deutschen Hinweisgeberschutzes schließen wird. Quelle: Transparency Deutschland:
    https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eu-parlament-beschliesst-aenderungsvorschlaege-fuer-hinweisgeberschutz-richtlinie/
  2. Eine EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen enthält einen Artikel, der besagt, dass rechtswidrige Geschäftsgeheimnisse keinen Schutz geniessen. Dieser Passus ist in dem Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie unzureichend bis gar nicht berücksichtigt.

#19

Terve Helena und willkommen auf dem Marktplatz!

Vielen Dank für den Hinweis. Wir könnten eine Initiative starten, die den Zweck hat, die Lücken zu schließen. Oder zuerst einen Blog Post anregen. Oder…

Was schlägst du vor?


#20

Aus gegebenem Anlass sollten wir uns dazu positionieren und die Ini fertig machen.