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Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz in Europa


#1

Aufruf: Ich suche Mitstreiter*innen Expert*innen Prüfer*innen
Kontaktart: Kommentar unter Beitrag
Inhaltliche Diskussion erwünscht?: Ja
Eine Initiative von: Friedrich, Claudia, Daniel
Bearbeitungsstatus: Entwurf
Redaktionsschluss: (voraussichtlich) 20.10.2018

Einleitung:
Die Europäische Union (EU) hat das Ziel ein Raum der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wahrung der Menschenrechte zu sein. Sie besitzt jedoch nicht die Mittel diese Ziele in ihren Mitgliedstaaten effektiv durchzusetzen und kann sie damit ihren BürgernInnen nicht garantieren. Wir fordern daher die Einklagbarkeit dieser Rechte für alle BürgerInnen der EU und eine Stärkung jener europäischen Institutionen, die diese Ziele in den Mitgliedsländern durchsetzen zu können.

Zusammenfassung der Forderungen
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird erweitert und bindet nicht nur die Europäischen Union, sondern zukünftig auch alle Mitgliedsstaaten auch bei rein nationalen Akten öffentlicher Gewalt. Ein neu einzurichtendes Verfassungsgericht und die ebenfalls einzurichtende Kopenhagener Kommission wachen über deren Einhaltung. Zusätzlich werden Europäische Kommission und Europäisches Parlament gestärkt um die Einhaltung der Werte der Union effektiver gegenüber den Mitgliedsstaaten durchsetzen zu können.

Problembeschreibung:
Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt einen “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” aufzubauen[11]. Welche rechtsstaatliche Prinzipien und welche Grundrechte für einen EU-Bürgerin gelten, hängt allerdings davon ab, in welchem Mitgliedstaat diese*r lebt. Nur beispielhaft sind die folgenden Ereignisse und Entwicklungen aus ganz Europa zu nennen:

  • Die Zunahme von Korruption und gleichzeitige Abnahme von Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen, wie zum Beispiel durch die Unterwanderung der Justiz und Einschränkung der Pressefreiheit; [4, 5]
  • Der Journalistenmord an Daphne Caruana Galizia in Malta, bei dem bis heute nicht die Hintermänner ermittelt worden sind [1]
  • Der Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten in der Slowakei [2,3]
  • Das Entlassen der Chefin der Antikorruptionsbehörde sowie die Immunitätsgesetzgebung des Parlaments in Rumänien [6,7,8]
  • Der Umzug der Open Society Foundation von Ungarn nach Deutschland aufgrund von politischem Druck [12]

Dabei fehlt es weder an gemeinsamen Standards, noch an Institutionen, die auf deren Einhaltung pochen: Es gibt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Kopenhagener Kriterien, die Venedig Kommission (Was diese Institutionen machen kannst du im Appendix nachlesen).

Alle diese Institutionen und Standards fördern die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Europäischen Union und trotzdem befindet sich der Rechtsstaat in Europa in einer Krise. Denn die Probleme liegen in der Verbindlichkeit dieser Regelungen und in ihrer Durchsetzbarkeit, letztlich in ihrer faktischen Wirkkraft.

Forderungen
Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen den gleichen rechtsstaatlichen Prinzipien unterworfen sein und alle BürgerInnen der Europäischen Union sollen die gleichen umfassenden Grundrechte gegenüber allen Mitgliedstaaten gelten machen können.

Dafür wird die Europäische Union Garant für einen einheitliches, verbindliches und hohes Rechtsstaatlichkeitsniveau innerhalb der Europäische Union. Ihr werden die nötigen “Werkzeuge” zur Durchsetzung dessen zur Verfügung gestellt.

Im Einzelnen fordern wir daher:

  1. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (“Charta”) wird um das politische Kriterium (der Kopenhagener Kriterien erweitert, soweit dieses nicht bereits in der Charta verankert ist. Das politische Kriterium umfasst: Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten[13].
  • Insbesondere wird eine generelle Klausel, die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie garantiert, eingefügt.
  • Die Werte von Art. 2 EUV sollen auch in der Charta verankert werden; modifiziert um die Gleichheit aller Geschlechter.
  • Die Charta gilt allumfassend innerhalb der Europäischen Union. Also auch gegenüber rein nationale Akte öffentlicher Gewalt. (Änderung von Art. 51 Charta)
  1. Es wird ein europäischen Verfassungsgericht eingerichtet [Alternativ: Der EuGH übernimmt die Funktion eines europäischen Verfassungsgerichts].
  • Es hat die Kompetenz jeden Akt der öffentlichen Gewalt, die gegen die Charta verstoßen, für nichtig zu erklären. Seine Urteile haben unmittelbare Rechtskraft.
  1. Es wird eine Kopenhagener Kommission eingerichtet, welche bereits 2013 im “Tavares-Report” vorgeschlagen wurde. [14]
  • Sie wacht über die Einhaltung der Charta durch die Europäische Union und seinen Mitgliedstaaten und überprüft dafür alle Maßnahmen, die möglicherweise gegen die Charta verstoßen könnten.[z.B. die neuen Polizeigesetze in NRW und Bayern)] Dies ließe sich kurzfristig auf Grundlage von Art. 70 [AEUV oder EUV?] umsetzen.
  • Neben dem*der jeweiligen Betroffenen hat auch die Kopenhagener Kommission das Recht Verstöße gegen die Charta vor dem Europäischen Verfassungsgericht und den nationalen Verfassungsgerichten geltend zu machen.
  1. Das Europäische Parlament kann Untersuchungsausschüsse einrichten zur Aufklärung eines jeglichen Sachverhalts, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt das ein Sachverhalt ausschließlich Bezug zu einem Mitgliedstaat hat, schließt dieses Interesse nicht aus. Die Befugnisse der Ausschüsse des Europäischen Parlaments sind entsprechend der Aufgabe auszuweiten. [Fußnote: Änderung von Artikel 226 AEUV]

  2. Die Europäische Kommission allein stellt fest, nach Durchführung des herkömmlichen Verfahrens, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Werte der Union (Art. 2 EUV) durch einen Mitgliedstaat vorliegt (“Art.-7-Verfahren”). Der Rat kann die Entscheidung der Kommission durch Beschluss mit einer einfachen Mehrheit [Alternativ: 2/3 Mehrheit] aufheben oder verhindern.

  3. [Weitere Ideen?]

Quellen
[1] https://en.wikipedia.org/wiki/Daphne_Caruana_Galizia
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/slowakei-143.html
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Ján_Kuciak
[4] Der Rechtsstaatlichkeits-Index der Weltbank hat den Bereich -2.5 bis 2.5. In Ungarn sank er von 1.00 im Jahr 2006 auf 0.51 im Jahr 2016. Der Korruptions-Index der Weltbank hat den Bereich -2.5 bis 2.5. In Ungarn sank er von 0.69 im Jahr 2004 - dem Jahr des Beitritts zur EU - auf 0.08 im Jahr 2016. http://info.worldbank.org/governance/wgi/index.aspx#home
[5] In Polen sank der Rechtsstaatlichkeit-Index von 0.84 im Jahr 2014 auf 0.68 im Jahr 2016. http://info.worldbank.org/governance/wgi/index.aspx#home
[6]https://www.dw.com/de/korruptionsbekämpfung-ein-letzter-anker-wird-gekappt/a-44006835; [7]https://derstandard.at/1358304343079/Strafrechtliche-Immunitaet-rumaenischer-Abgeordneter-gestaerkt; [8]http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/rumaenien-victor-pontas-immunitaet-wird-nicht-aufgehoben-13637413.html
[9]https://eur-lex.europa.eu/summary/glossary/accession_criteria_copenhague.html?locale=de
[10]http://www.venice.coe.int/webforms/events/
[11] [12. Erwägungsgrund der EUV Präambel, Art. 2 TFEU]
[12] [https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-druck-der-regierung-soros-stiftung-verlaesst-ungarn-und-zieht-nach-berlin-1.3980083]
[13][https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlossar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html])
14

Appendix
Weitere Quellen
https://verfassungsblog.de/sinn-und-unsinn-einer-kopenhagen-kommission/

Ausführliche Begründung warum bestehende Institutionen nicht ausreichend Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte innerhalb der Europäischen Union schützen:

  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht in die richtige Richtung. Er sichert einen einheitlichen Mindestschutz an individuellen Freiheitsrechten. Jedoch sichert die EMRK [Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten] nur Individualgrundrechte. Politische Grundrechte enthält die EMRK nicht.
  • Zum anderen ist die Geltung der EMRK und der Urteile des EGMRs abhängig vom Willen des jeweiligen Staates selbst. Die EMRK gilt nicht als unmittelbar bindendes innerstaatliches Recht. (anders als Teile des EU-Rechts) Letztendlich hängt die Umsetzung also von demjenigen ab, der gegen die EMRK verstoßen hat: Der jeweilige Staat (vgl. zur Behinderung der Umsetzung Rußland und Türkei beispielhaft) [x Fußnoten!]
  • An der Charta der Grundrechte der Europäischen Union lässt sich bis jetzt nur EU-Recht und Maßnahmen der EU messen, also keine rein nationalen Maßnahmen. [Art. 51 Absatz 1 Satz 1 GRCh]
  • Mit den Kopenhagener Kriterien sind Standards für die Mitgliedschaft in der EU gesetzt worden (z.B.: Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit). Allerdings verfügt die Europäische Union vor dem Beitritt eines Landes über das größtmöglichste Durchsetzungsmittel, nämlich die Nichtaufnahme, danach ist sie jedoch praktisch machtlos, die Kopenhageneer Kritierien in den Ländern durchzusetzen. [x Fußnote!]
  • Mit der Venedig-Kommission [10] verfügt die EU über eine Institution, welche den Beitrittskandidaten hilft, diese Kriterien national umzusetzen. Sie hat jedoch nur beratende Funktion. [x Fußnote!]
  • Es gibt zwar das Art. 7-Verfahren im TFEU [https://de.wikipedia.org/wiki/Suspendierung_der_EU-Mitgliedschaft], welcher die Suspendierung der EU-Mitgliedschaft ermöglicht, doch handelt es sich hierbei um ein “stumpfes und plumpes Schwert”. Stumpf, weil es durch das Erfordernis eines einstimmigen Beschlusses des Europäischen Rates es ausreicht, wenn dass sich zwei Länder gegenseitig decken, um eine Feststellung der Verletzung der Grundwerte der Union zu unterbinden. Bestes Beispiel hierfür ist das bereits angekündigte Veto Ungarns im Falle einer Abstimmung bezüglich Polens. [https://www.welt.de/politik/article171768504/Artikel-7-Europaeische-Union-leitet-beispielloses-Verfahren-gegen-Polen-ein.html] Plump, weil es aufgrund seiner schweren Sanktionierung auch nur gegen schwere Verstöße benutzt werden kann, weil keine Differenzierung stattfindet. [x Fußnoten!]

Der Entwurf stammt vom Demokratie & Transparenz Team. Wir wissen, es ist nicht die leichteste Materie. Verstädnisfragen, Kritik und Ergänzungen sind glecihermaßen willkommen :slight_smile:


#2

Das ist eine begrüßenswerte Initiative, ich befürchte, dass einige Staaten, die die Rechtsstaatlichkeit gerade abbauen, sich nicht daran halten werden.

Welche Sanktionsmöglichkeiten sind vorgesehen, wenn einzelne Staaten nicht mitspielen wollen?


#3

Ich denke mal, dass so weitreichende Änderungen an der EU gar nicht ratifiziert werden können, ohne dass alle Staaten dafür sind.


#4

Mir ist durchaus bewusst, dass das ein seeeehr dickes Brett ist, das da gebohrt werden soll. Aber andererseits: Was kann es nutzen, Staaten, die gegen diese Regeln verstoßen zu verurteilen ohne Konsequenzen?

Dann sind die verurteilt, aber es geht weiter wie gehabt? Nach dem Motto: Uns doch egal, wenn die EU uns verurteilt, wir machen weiter wie bisher.

Bitte nicht falsch verstehen, ich finde die Idee gut, auch wenn ich kritisch nachfrage, aber ohne entsprechende Sanktionen bleibt das Ganze ohne Wirkung, fürchte ich.


#5

Das muss auf jeden Fall auf d. Agenda.

  1. Um’s zu verwirklichen .
  2. um d. blamablen Duckmäusertum offen zu legen, wenn’s nicht klappt.

(nur idealistisch, ist manchmal zu wenig)
;- )


#6

Hallo ihr lieben,

schön dass ihr mitdiskutiert :slight_smile:

zunächst zur sanktionierung bzw. durchsetzbarkeit @miri
ganz wesentlich dafür ist zunächst, dass die urteile des europäischen verfassungsgerichts unmittelbar innerstaatlich rechtskraft entfalten. insbesondere soll das europäische verfassungsgerichte chartawidrige gesetze selbst und unmittelbar als nichtig erklären. letztendlich hätte ein urteil des europäischen verfassungsgerichts also das gleiche “juristische gewicht” wie jedes andere urteil eines nationalen gerichts. es gibt keinen unterschied mehr hinsichtlich rechtskraft und gültigkeit eines urteiles des Amtsgerichts Hanau und des europäischen verfassungsgerichts. politik spielt somit keine rolle mehr (gewaltenteilung) bzw. die hürde wird viel größer. (das ist wirklich ein großer und wichtiger punkt, der aber leider auch kompliziert ist - ich kann mir dazu gerne nochmal gedanken machen, wie ich ihn besser erkläre)

mit der kopenhagener kommission wollen wir eine institution schaffen, die grundsätzlich überwacht, dass die Charta auch eingehalten wird. oft scheitert die durchsetzung der eigenen rechte ja daran, dass sich der einzelne “zu klein” fühlt um gegen etwas vorzugehen.

wenn sich nationale verwaltung und gerichte tatsächlich weigern ein urteil umzusetzen kann zum einen ein untersuchungssausschuss im eu-parlament eingerichtet werden (=öffentlicher druck), als letztes mittel bleibt das entziehen der rechte aus der EU-mitgliedschaft, also zB auch fördermittel. (das letztere ist das bereits jetzt existierende “art.-7-verfahren”, allerdings wollen wir bedingungen hierfür deutlich lockern)

vorschläge zu mehr sanktions- oder durchsetzungsmöglichkeiten sind willkommen :slight_smile:

zur Ratifizierung @leon
ja du hast recht. ich finde aber es muss trotzdem gefordert werden, auch wenn die durchsetzung sicherlich schwierig wird. gerade aber, wenn sowieso große eu-vertragsänderung anstehen, könnte man es durchsetzen im austausch für konzessionen in anderen bereichen.


#7

Danke für die Erklärungen, Daniel.

Da sind ja doch eine menge Möglichkeiten, ein Problem bleibt: Es wird ja nicht Frau*Herr Normalbürger*in verurteilt, sondern es sind Staaten, ergo die Gesetzgeber selbst.

Selbst in Deutschland lässt die Regierung sich gern viel Zeit ein Gesetz zu ändern, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat, kann es ein paar Jahre dauern, bis das Gesetz dann geändert ist.

Zu weiteren Sanktionsmaßnahmen: Vielleicht ein Stufenmodell mit Besuchen von Kommissionsmitgliedern zur Überprüfung der Situation vor Ort und Veröffentlichung des Kommissionsbericht (öffentlichen Druck erhöhen) und Kürzung der Subventionen, als Beispiele


#8

Mir wird nicht ganz klar, wozu es ein europäisches Verfassungsgericht braucht, wenn es keine europäische Verfassung gibt (oder wollt ihr eine einführen? Falls ja habe ich das überlesen). Ich denke das, was euch vorschwebt, könnte problemlos vom EuGH übernommen werden und wird es teilweise sogar schon. Ohne gemeinsame europäische Verfassung leuchtet mir der Sinn eines Verfassungsgerichts nicht ein.


#9

Eine Umwandlung des EuGH in ein spezialisiertes Verfassungsgericht ist nicht dringend erforderlich. Es ist durchaus möglich, dass der EuGH ein Oberster Gerichtshof bleibt, der nicht nur über Verfassungsfragen zu entscheiden hat, sondern auch die Einheit und Kohärenz des EU-Rechts zu wahren hat. Langfristig sollte der EuGH meiner Meinung nach nur das tun, was bedeutet, dass er nicht aufgefordert werden sollte, alltägliche Fälle zu entscheiden oder, anders ausgedrückt, Fälle, die keine verfassungsrechtlichen Fragen aufwerfen oder die Einheit und Kohärenz des EU-Rechts gefährden.

Die Beschränkung der ordentlichen Gerichtsbarkeit des EuGH auf wichtige Fragen hätte mindestens zwei Vorteile. Erstens würde dem Gerichtshof die Prüfung relativ unproblematischer Fälle erspart bleiben, d.h. solcher, die nicht die Zeit und Aufmerksamkeit eines Obersten Gerichts für ihre Lösung erfordern. Was die wichtigeren Fragen betrifft, so hätten die Richter mehr Zeit, um die ihnen zur Verfügung stehenden Entscheidungsoptionen abzuwägen und in ihren Urteilen und Anordnungen eine detailliertere Rechtsbegründung vorzunehmen.

Zweitens würde es dem EuGH ermöglichen, mehr Fälle im Großen oder im Plenarsaal zu hören, und zwar regelmäßiger als heute. Damit wäre zumindest sichergestellt, dass eine Mehrheit der Rechtsordnungen in der EU vertreten ist, wenn es um wichtige Urteile geht, da sich die Richter nicht mehr wie bisher in den kleineren Kammern dünn aufteilen müssten, um eine möglichst große Zahl von Fällen zügig zu bearbeiten.


#10

@miri @leon @anon48135996 Danke für eure Beiträge!

Zur Durchsetzbarkeit:
Ja, letztendlich liegt die tatsächliche Macht immer noch bei den Staaten und dort wird immer nur (auch) politischer Druck helfen. Wir wollen aber dem europäischen Verfassungsgericht (/EuGH/vorläufiger Name) auch die Kompetenz geben, selbst nationale Gesetze für nichtig zu erklären, die Urteile sollen - so wie jetzt schon die des EugHs - unmittelbare Rechtskraft haben. Letztendlich müsste dann kein Weg mehr über den Gesetzgeber gegangen werden.

Zu den weiteren Sanktionsmöglichkeiten:
Halte ich alle für sehr gut. Wenn sonst niemand Einwände hat, würde ich die so übernehmen wollen.

Zur europäischen Verfassung:
Verfassung an sich meint erstmal nur eine rechtliche Grundlage für einen Staat oder eine Organisation. Von diesem Begriff ausgehen, ist also der Vertrag über die Europäische Union (EUV), der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh oder EU-Charta), die Verfassung der Europäischen Union. Im Englischen kommt das etwas deutlicher hervor, indem man Europäisches Primärrecht (Europäisches Vertragsrecht) oft als 'European Constitutional Law bezeichnet. Darüber hinaus wird Umgangssprachlich oft mehr gemeint, wenn von “Verfassung” gesprochen wird und auch zu Recht mehr erwartet.
Vgl dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsrecht

Zu der Frage, ob welches Gericht zuständig sein soll:
Meine Erwägung war, dass der EuGH schon heute stark unter der großen Anzahl an Fällen leidet. Die geforderten Änderungen, würden voraussichtlich mit einer nochmal größeren Anzahl an zu bearbeiteten Fällen einhergehen. Aus dieser Erwägung bin ich auf die Idee gekommen, ein zusätzliches Gericht zu schaffen. Letztendlich soll eine Art “Arbeitsteilung” wie zwischen Bundesgerichtshof (BGH) und Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entstehen.

Wenn @anon48135996 schreibt, den EuGH die Kompetenz zuzuordnen, ihn aber andere Fälle entzieht, geht der Vorschlag ja letztendlich in die gleiche Richtung. Denn dann müsste ja ein anderes neues europäisches Gericht geschaffen werden, dass diese Fälle wiederum bearbeitet.

Welchen Namen wir dem ganzen Ding geben, ist mir persönlich letztendlich egal. (Gericht für Grundrechte in der Europäischen Union?)

Noch eine kurze Werbeeinblendung: Im Demokratie & Transparenzteam steht auch noch eine Ini zur Reform des europäischen Gerichtssystems auf der Agenda. Wer also Interesse am Thema ist willkommen :slight_smile:

Ansonsten :slight_smile:
Mir selber ist noch die Idee gekommen, in dem Ini-Text deutlich zu machen, dass es sich hier nur um die groben Eckpfeiler handeln soll, und viele Details (wie genaue Verfahren, Kompetenzen etc.) bewusst offen gelassen werden.


#11

Ein Beitrag wurde in ein neues Thema verschoben: Offtopic aus “Globale Politik & Internat. Zusammenarbeit”


#12

Wenn keine Gegenstimmen kommen, würde ich gerne zum Wochenende hin die Ergänzungsvorschläge einarbeiten und die Diskussion hier schließen.


#13

Kann man den EuGH nicht personell aufstocken und in mehrere Kammern teilen, statt ein ganz neues Gericht zu schaffen?

Ein wichtiger Punkt ist aber auch das Klagerecht, wer darf klagen? Die Katalanen z.B. beschweren sich gerade, dass sie ihre Fälle nicht in Europa verhandeln lassen können, weil das spanische Verfassungsgericht ihre Einwände annimmt und dann nicht weiter bearbeitet. Der nationale Rechtsweg muss aber abgeschlossen sein, auch wenn er wie in diesem Fall ganz offensichtlich rechtswidrig verschleppt wird.
Gegen Elemente der Politikfinanzierung in Deutschland können oft nur die Betroffenen, also die Abgeordneten, klagen. Die haben aber kein Interesse daran, gegen ihre eigene Bevorzugung zu klagen, und die Öffentlichkeit, die ein Interesse hätte darf nicht klagen.