Quo vadis Deutschland

Liebe DiB-ler,
wir wollten Politik anders machen. So jedenfalls war der Ansatz im April 2017 in Berlin.
Was ist daraus geworden?
Ein Nichts könnte man auf den ersten Rückblick sagen. Aber stimmt das? Wenn man den zweiten Blick wagt und sich nicht schämt Mitglied einer Kleinstpartei zu sein, kommt doch ein wenig Stolz auf. Stolz auf ein Initiativ-Prinzip, welches seines gleichen sucht.
Stolz auf eine BGE-Initiative, die weit über das hinausgeht, was eine Grundsicherung darstellt.
Wir greifen mit unserem BGE in alle sozialen Bereiche ein. Eine Neuordung der Krankenkassen, der Rentenversicherung ist zwingend erforderlich. Unser Talk-Master-Minister Lauterbach bringt es auf den Punkt. Hut ab, er, der vor zwanzig Jahren das Pauschalfallprinzip in das Gesundheitssystem implantierte, wird nun zu einem Gegner dieses Prinzips. Meinungen, Ansichten kann man ändern, muss sie ändern, wenn sie sich als falsch erwiesen haben.
Nur ein Lindner, ein Merz, ein Söder sind immun gegen Änderungen. Sie sind in ihrer Blase gefangen, ihrer Blase der Dummheit.
Wir, DiB, können über den Rand der Dummheit hinausschauen.
Das müssen wir bundesweit publik machen.

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Ich halte keinen der Drei für dumm. Ich halte sie für machtgeil, korrupt und gierig.
Ansonsten bin ich bei Dir.

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Christian Weißgerber, ein Ex-Neonazi, hat in seinem Buch „Mein Vaterland! Warum ich ein Neonazi war" verdeutlicht, dass wir in einer Gedankenblase gebunden sind, die den Blick auf die Realität verloren hat. In einem Interview mit dem österreichischen Kurier führt er uns vor, dass wir in gewisser Weise dumm sind, unsere Gedankengänge sich in engen, selbst gesetzten Grenzen bewegen. Dort definiert er Dummheit wie folgt: „Dummheit ist für mich nicht die Abwesenheit von Bildung, Wissen oder ein Mangel an Intelligenz. Das Vermögen falsche Probleme zu erzeugen und daran zu glauben, das ist Dummheit für mich, also Fähigkeit, die alle Menschen besitzen und auf verschiedenste Weisen praktizieren.“

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Sicher …
… den hochmanipulativen Rechtsblaubraunen nachzurennen, in der Meinung, sie würden die Probleme lösen, ist dumm
… wenn sich die einen Kleinen (Schichten) gegen die anderen Kleinen aufwiegeln und ausspielen lassen, von jenen, die damit von ihren dunklen Seiten ablenken wollen, ist dumm
… nicht zu erkennen (oder sogar wissentlich), um welche goldenen Lobby-Kälber getanzt wird, ist dumm
… zu glauben, die Politiker regieren noch unser Land und nicht die mächtigen Konzerne, ist blind
… usw

aber, Leute wie Söder, Lindner, Merz und Co sind nicht blöd, die agieren und manipulieren nur zu ihrem Vorteil - getragen von welcher Gier auch immer

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Ein Beispiel sich in die Sphäre der Dummheit zu begeben ist Lindners Kommentar zu den Freiburger Thesen seiner FDP. Diese stammt aus dem Jahr 2010 und wurde im Tagesspiegel veröffentlicht.
Hier der Text:
Was bleibt von den Freiburger Thesen- - Christian Lindner.pdf (333,1 KB)

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Gerade Lindner, er hat Honorar für seine Vorträge kassiert.
Wer hat diese Vorträge geschrieben. Ein Mitarbeiter seines Ministeriums? Wenn ja, wäre das Veruntreuung. Machen wir doch eine öffentliche Anfrage daraus.
Er ist Diener des Staates, er bedient sich nur!

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In der Zeit ist heute, 19.01.23, folgender Artikel erscheinen:
Der Klima-Betrug
Titelillustration: Rob Dobi
Wie sich Konzerne mit dubiosen Zertifikaten grünrechnen undWie sich Konzerne mit dubiosen Zertifikaten grünrechnen und mit gutem Gewissen weiter der Umwelt schaden mit gutem Gewissen weiter der Umwelt schade

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Wir erleben einen enormen Kaufkraftverlust durch die ausufernde Inflation.
Die Ökonomin Isabella Weber hat dazu ein tolles Buch geschrieben. Der Standard hat dazu ein Interview mit ihr geführt. Ich denke, dass dies auch für uns Dib`ler interessant sein könnte. Hier der Link zum Interview.

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Heute erschien im Tagesspiegel ein Beitrag der sich dem wachsenden Einfluß der Orban-nahen Stiftung, MCC, beschäftigte.
Es wurde auch die Verbindung zu deutschen Privatuniversitäten erfasst und auch die Verbindung der CDU, vielmehr deren rechter Flügel, wird beschrieben.
10-11.pdf (1,0 MB)

Wohin gehen wir?

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Wir diskutieren über Gott und die Welt, aber vergessen unsere eigene Zukunft als Demokratie.

Fratscher hat in seinem letzten Beitrag folgendes an den Abschluß seiner Kolumne gestellt:
„Der politische Rechtsruck folgt keinem Naturgesetz, sondern ist letztlich ein Spiegelbild der politischen Fehler, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und Lösungen anzubieten. Solange die etablierten Parteien sich gegenseitig unterminieren, anstelle Lösungen anzubieten, solange wird die Demokratie weiter geschwächt und der wirtschaftliche Schaden zunehmen.“

Die gesamte Kolumne ist nachzulesen unter ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.

Wie sehen wir das?

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Zum Eingang meines neuen Diskussionsbeitrages möchte ich Euch informieren.

Im Tagesspiegel vom 16.06.23 machte der Autor folgende Aussage: „Die Ampel hat bisher – freilich
unter schwierigsten Rahmenbedingungen eines Krieges in Europa – keinen Regierungsstil entwickelt, der die nötige Geschlossenheit der drei Regierungspartner mit dem Raum zur parteipolitischen Profilbildung kombiniert.“ Das zum Aspekt der Parteienrepublik.

Ferner hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Begründung für aufhetzende Werbeaussagen der NPD erklärt, dass im Zweifel für die Meinungsfreiheit entschieden hat. (Tagespiegel vom 16.06.23) Deshalb meine Frage, dürfen Parteien auch mit auf Lügen basierte Hetze werben.

Im Grundsatz stellt sich die Frage, darf freie Meinung auf Lügen aufbauen dürften? Haben wir ein Recht zu lügen? Hat nicht jeder Mensch oder jede Organisation (Parteien) die Pflicht seine Meinung zu reflektieren. Was ist wenn ein Ministerium sich auf Gutachten beruft, dies aber nicht öffentlich macht? (Kontraste am 15.05.23) Wobei der Verdacht besteht, dass ein solches Gutachten gar nicht besteht.

Wir wundern uns, dass die rechten Populisten mit Halbwahrheiten, unwahren Behauptungen in der Bevölkerung immer mehr Anhänger finden.

Hatten wir das nicht schon einmal in unserer Vergangenheit. Oder auf die Neuzeit projiziert die Äußerungen von Söder, Lindner, Aigner, Trump, Orban und nicht zuletzt Putin. Die Liste ist nicht vollständig.

Was können wir, als DiB, dagegen tun?

Sind wir nicht auf dem Weg in einen „Fake-Staat“? Deckt Demokratie mit ihrer Meinungsfreiheit das Recht auf Lügen?

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Scobel lieferte exzellente Sendung dazu.

@Goldi50
OFF-TOPIC (zur Umgehung einer PN)
Ich hätte gern auf Deine Frage zum Thema Pflegetriage geantwortet, fand jedoch keinen Antworten-Button. Liegt das daran, dass Du die Diskussion dazu unter Themenkreise angestoßen hast, d. h. bleibt eine Diskussion dazu nur Mitgliedern vorbehalten?

Tina
Geht mir auch so.
Anzeige sagt Thread m TK Gesundheit und Schloss Symbol
Also wohl nur Mitgliedern oder Mitgliedern des TK.

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ja, dort können nur die Mitglieder des TK schreiben, siehe Beschreibung in „Über die Kategorie“:

admins kann… Erstellen / Antworten / Ansehen
Team_CM_MP-Mod kann… Erstellen / Antworten / Ansehen
TK_Gesundheitspoli kann… Erstellen / Antworten / Ansehen
vertrauensstufe_0 kann… Ansehen

Wenn der TK dies wünscht, können wir dies aber auch so anpassen, dass zumindest Parteimitglieder und Beweger*innen dort anworten können.

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Das würde ich begrüßen, meine Absicht dies öffentlich zu machen.
Das Thema sollte von vielen diskutiert werden, zumal es ein grundsätzliches Problem der derzeit praktizierten Grundversorgung betrifft.
Selbst Lauterbach, einer der Initiatoren der Privatisierung im Gesundheitswesen spricht nun von „Fehlentwicklungen“.
Solange Besitzgesellschaften und Pflege unterschiedliche Besitzer haben wird unser Gesundheitswesen und speziell die Pflege nicht mehr genesen.
Wie kann ich die Diskussion öffentlich machen?

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ich habe den TK nun so abgeändert, dass Parteimitglieder und Beweger*innen dort auch antworten können.

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Im Tagesspiegel vom 16.07.23 erschien der folgende Artikel. in dem Artikel habe ich einige Passagen markiert, von denen ich meine, dass sie zutreffend seien und auch unsere, DIB, Denkweise berühren.
Zum Schluß kam die Frage ist die soziale Gerechtigkeit eine Illusion?
Ist das zutreffend?
Aktivismus muss man sich leisten kölnnen -Tagespiegel 16-07.23.pdf (1,1 MB)

ergänzend Horkheimers Zitat:
„Wir müssen theoretische Pessimisten und praktische Optimisten sein. Wir müssen das Schlimme befürchten und doch unser Bestes versuchen.“

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Ich fürchte, ja.

Denn wenn man Angst hat, das mühsam unter Entbehrungen finanzierte Haus nicht mehr halten zu können, weil eine neue Heizung unerschwinglich aber vorgeschrieben wird, ist einem der Klimawandel egal.

Gleichzeitig haben Reiche und Superreiche Privatjachten und Privatflugzeuge und erwarten, dass die anderen CO2 sparen.

Zwei Seiten der gleichen Medaille.

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natürlich ist es das.

Wie alle gesamtgesellschaftlichen Utopien, gehen sie doch von einer nievellierten Erwartungshaltung Aller.

Es kann also nur auf auskömlichen Mass der Differenzierung ankommen,
der:
Armut und Luxus - als Extrema - eindämmt
und die Gratifikation für Leistung (! echte !) nachvollziehbar (?) verteilt.

Man/Frau beachte den Fragezeichen hinter „nachvollziehbar“. Das ist Politik.

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