"Querdenker" lassen Masken fallen, PolizeifĂŒhrung versagt

Original Veröffentlichung: „Querdenker“ lassen Masken fallen, PolizeifĂŒhrung versagt | DEMOKRATIE IN BEWEGUNG - DiB

Samstag, 20. MĂ€rz 2021 in Kassel.

Beim FrĂŒhstĂŒck gab es nur eine dunkle Ahnung dass es ein denkwĂŒrdiger Tag wird.
Seit Anfang der Woche ist klar, dass die „Querdenker“-Bewegung in unserer Stadt demonstrieren will. Die Stadtverwaltung wollte die Demo verbieten, war an diesem Morgen aber auch in zweiter Instanz vor Gericht gescheitert.
Allerdings, das Gericht hatte hohe Auflagen fĂŒr die Veranstaltung ins Urteil geschrieben. Schnell wird klar, dass die „Querdenker“-Organisatoren einfach weiter machen. Das konnte man öffentlich in diversen Chatgruppen nachlesen. Schon seit Wochen war bei anderen Demonstrationen zu sehen, dass bei den Corona-Leugner*innen eine zunehmende Radikalisierung im Gange war. Leipzig und Dresden waren eine deutliche Warnung.

Die örtliche Presse berichtet am Samstag morgen ĂŒber die HintergrĂŒnde, am Ende des Artikels wird eine anreisende Teilnehmerin zitiert: „Geht mit einem Baby auf dem Arm in die erste Reihe wenn wir die Polizeikette stĂŒrmen. Sowas bringt Klicks, wenn die Polizei eine Frau mit Baby schlĂ€gt.“
Bis dahin hatte ich immer noch gedacht, dass Corona so viele Menschen benachteiligt und einige dabei auf merkwĂŒrdige Gedanken kommen. Nach diesem Satz wollte ich es genauer wissen. Ich war noch nie so nah an Menschen, die jegliche wissenschaftliche Erkenntnis verneinen, die Regeln, mit denen sie sich selbst und ihre Mitmenschen schĂŒtzen sollen einfach ignorieren. Und es waren sicher um die 20.000 solcher querdenkenden Menschen, die nach Kassel kamen. Das Denken suche ich allerdings seit dieser Begegnung verzweifelt.
Was dann passierte, macht mich immer noch wĂŒtend. Schon Mittags war klar, dass die „Querdenker-Organisatoren“ mit einer Art Guerilla-Taktik die Polizei ĂŒberrumpelt hatte.
Die Auflage, nur auf der Schwanenwiese zu demonstrieren, haben sie eingehalten. Aber das war ein Scheinmanöver. Denn gleichzeitig marschierten mindestens 3, eher 4 weitere große Gruppen auf verschiedenen Wegen in die Innenstadt. Abstand halten, Maske tragen? Nein, das haben sie einfach verweigert. Eine Gegendemonstration mit ca. 5.000 Teilnehmer*innen hielt sich an die Regeln, die Polizei sorgte fĂŒr Abstand zwischen den beiden Gruppen.
Der Versuch der Polizei, die Regelverweigerer in Richtung Demonstrationsplatz abzudrĂ€ngen, scheiterte schnell. Dabei wurde klar, dass viel zu wenig EinsatzkrĂ€fte vor Ort waren. Die Anwesenden versuchten sich in Deeskalation, was aber nur teilweise gelang. An verschiedenen Stellen kam es zu tĂ€tlichen Angriffen auf Polizist*innen und Journalist*innen, die Polizei setzte Pfefferspray, GummiknĂŒppel und auf der FuldabrĂŒcke auch Wasserwerfer ein. Erst gegen Abend trafen weitere Polizist*innen zur VerstĂ€rkung ein und konnten dem Spuk ein Ende machen.

Dieser Tag liefert jedoch ausser schrecklichen Bildern vor allem wichtige Erkenntnisse:

  1. Die Corona Leugner haben es geschafft, ihr Potenzial an Menschen fĂŒr Kassel zu mobilisieren. Ausgerechnet in der Stadt, die in den letzten Jahren mehrfach eindrucksvoll gegen Rechts aufgestanden ist und sich fĂŒr eine sozialere Gesellschaft stark macht.
  2. Sie haben an diesem Tag endgĂŒltig die Masken fallen lassen. Mit dieser Aktion haben sie gezeigt, warum ReichsbĂŒrger, IdentitĂ€re und Teile der AfD so gern bei ihren Demos mitmarschieren. Sie lehnen den demokratischen Staat ab, sie missbrauchen die Grundrechte um ihre eigenen Regeln durchzusetzen, gemeinsam bilden sie einen Regeln und Gesetze ignorierenden Mob, der von einigen Wenigen im Hintergrund radikalisiert und angeleitet wird.
  3. Viele unter ihnen haben mehr als deutlich gezeigt, wes Geistes Kind sie sind. Judensterne mit der Aufschrift „Impfopfer“, rote Naziarmbinden mit dem Coronasymbol, Reichskriegsflaggen, die Behauptung von der Corona-Diktatur, alles da. SpĂ€testens nach diesem Auftritt muss uns allen klar sein, dass es hier nicht um berechtigte Zweifel an Coronaauflagen geht. Hier ist ein rechter Mob unterwegs
  4. Am schwersten wiegt die Erkenntnis, dass die hessische PolizeifĂŒhrung erneut bei einer rechtsradikalen Aktion komplett versagt hat. Die Einsatzleitung vor Ort wurde im Regen stehen gelassen. Innenminister Beuth duckt sich wie gewohnt weg und will erst mal nichts dazu sagen. Erneut wird klar, dass die hessische PolizeifĂŒhrung eindeutig ein Problem mit rechtsradikalen VorgĂ€ngen hat.
    Seit Jahren wird in diesem Bundesland die Strafverfolgung von Nazi-Straftaten nicht mit dem nötigen Ernst verfolgt. Der sogenannte NSU ermordet in Kassel Halit Yozkat, im Raum nebenan sitzt ein Informant des Landesverfassungsschutzes. Der hört und sieht aber nichts, die Akten dazu wollte Innenminister Beuth fĂŒr sagenhafte 70 Jahre sperren. Seit zwei Jahren werden Menschen in Hessen per E-Mail von einem ominösen „NSU 2.0“ bedroht. Eine AufklĂ€rung ist bisher angeblich nicht gelungen.
  5. Nun also die Corona Leugner in Hessen. Da posiert eine Polizistin mit einer Maskenverweigerin Arm in Arm und formt lÀchelnd mit beiden HÀnden ein Herz. Bilder von solchen Sympathiebekundungen konnte man auf allen KanÀlen sehen.
  6. Im Zusammenhang mit den Versuchen, das Corona-Virus einzudĂ€mmen wird nicht nur an diesem Tag ein weitgehendes Politikversagen deutlich. Es reicht eben nicht, die seit dem Jahr 1400 bekannten Pandemieregeln wie QuarantĂ€ne anzuwenden. Wir brauchen Ideen, Visionen und klare VorschlĂ€ge, wie wir in Zukunft mit Covid-19 leben können. Es braucht dazu auch bundeseinheitliche Regeln, an die sich alle halten mĂŒssen. Davon sind alle verantwortlichen Parteien in Landes- und Bundesregierung meilenweit entfernt.

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Mein Brief. Sollte eine Antwort kommen, poste ich sie hier.


Sehr geehrter Herr Minister Beuth,
sehr geehrter Herr Kollege,

die Bilder vom Wochenende in Kassel haben mich diesmal sehr wĂŒtend gemacht und haben nicht nur wie vielfach zuvor verstĂ€ndnisloses KopfschĂŒtteln ausgelöst ĂŒber das, was Querdenken so mit sich bringt.

WĂŒtend und sprachlos hat mich gemacht, daß Sie es trotz aller vorhergehenden Anzeichen nicht vermocht haben, eine illegale Demonstration mit SchulterschlĂŒssen rechter Gruppierungen, die sich noch dazu in gesundheitsgefĂ€hrdender Weise ĂŒber alle Hygieneregeln hinwegsetzt, einzudĂ€mmen, zum Stillstand zu bringen, die Verantwortlichen festzunehmen, Platzverweise zu erteilen und die Personalien der Teilnehmer eine nach der anderen festzustellen, um spĂ€ter gegen sie wenigstens Verfahren nach OWiG eröffnen zu können.
Sie meinen, das seien bĂŒrgerliche Kreise? Sie meinen vielleicht, daß Sie keine Bilder produzieren wollen, in denen Ihre Beamten, diese „bĂŒrgerlichen Kreise“ nur mit körperlicher Gewalt bĂ€ndigen können (weil sie so bĂŒrgerlich vielleicht gar nicht sind, sondern gewalttĂ€tig, rĂŒcksichtslos und demokratieverachtend?)?
Ich bin sicher nicht dafĂŒr, wahllos auf Demonstranten einzuprĂŒgeln, nur weil die an einem nicht genehmigten Aufzug teilnehmen. Ich kann mich aber des Eindrucks nicht erwehren, daß bzgl. der „CoronaLeugner/Kritiker“ mit einer Nachsicht agiert wird, die in Deutschland einmalig ist. Wie soll ich den Rechtsstaat weiterhin verteidigen (was ich mit großer Leidenschaft gegen viele WiderstĂ€nde mache), wenn mit grober Gewalt Radfahrer behandelt werden, die ebenfalls unangemeldet auf der Straße stehen, um den anderen unangemeldeten Menschen den Weg freizurĂ€umen? Um dann mit diesen zu posieren? Herzchen anzunehmen? Wo war das Polizeiaufgebot, das sonst bei jeder noch so harmlosen Demo aufgefahren wird, wenn es eher „Linke“ sind, die eine Demo anmelden und noch dazu auf der angemeldeten Strecke bleiben? Warum habe ich Angst eingekesselt zu werden, wenn ich gegen rechts demonstriere?
Wenn Sie die wirklich bĂŒrgerlichen Menschen, die sich selbst dann an Regeln halten, wenn sie unlogisch oder widersprĂŒchlich sind, auch noch fĂŒr Politik verlieren wollen, dann machen Sie und Ihre Innenministerkolleg*innen ruhig so weiter.
Ich verstehe es einfach nicht, warum sich diese Demobilder wieder und wieder wiederholen können. Und alle tun ĂŒberrascht? Wenn ich mich stĂ€ndig bei meiner Arbeit so ĂŒberraschen lassen wĂŒrde, dann hĂ€tte ich weder einen Kanzleibetrieb noch ĂŒberhaupt eine Zulassung.
Sie, und zwar Sie ganz persönlich, sind mit zustĂ€ndig dafĂŒr, daß das endet, bevor es wieder beginnt. Und ich meine wirklich „es“ in seiner schlimmsten Form: demokratieverachtende Gewalt unter den Augen eines dies billigenden grĂ¶ĂŸeren Teil unserer Gesellschaft.
Ist das, was Sie in Kauf nehmen wollen, um Bilder zu vermeiden von Polizeibeamten, die randalierende Menschen in scheinbar bĂŒrgerlichem Outfit in Gewahrsam nehmen?
Wenn ich mein Recht auf Selbstverteidigung aus guten und nachvollziehbaren GrĂŒnden an das staatliche Gewaltmonopol abtrete, dann habe ich das Recht, dafĂŒr Schutz zu erhalten und zu fordern, daß denjenigen, die dieses Gewaltmonopol mißachten, deutlich und konsequent Einhalt geboten wird. Es ist Ihre reziproke Pflicht, das auch umzusetzen.
Sie haben nicht nur als Minister diesen Eid geschworen „Ich schwöre, daß ich das mir ĂŒbertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste befolgen und verteidigen werde.“, sondern Sie sind auch als Rechtsanwalt und damit Organ der Rechtspflege dazu verpflichtet, die Rechtsordnung zu wahren und sie nicht zu beschĂ€digen. Wenn Sie das nicht können (oder nicht wollen), dann wĂ€re es an der Zeit, Ministeramt und Zulassung zurĂŒckzugeben.
Mit kollegialer Hochachtung
Ute Walter
RechtsanwÀltin in Hamburg
Alte Elbgaustr. 8b, 22523 Hamburg

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Wow. @WUte Das nenne ich mal ein Statement. Meine Hochachtung. Es wird höchste Zeit, dass wir alle, wirklich alle, die wir die ernste Gefahr erkennen können, eine unĂŒberbrĂŒckbare Mauer um die rechte Gesinnung und ihre Vertreter und MitlĂ€ufer ziehen. Denn, Ă€ndern werden sich nur noch die wenigsten.

Auch der Blog-Text, lieber @kreichenbach-01 ist richtig gut und man spĂŒrt die persönliche Betroffenheit. Dadurch wirkt er viel tiefer und nachhaltiger.

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Liebe @WUte,
ich finde, Du solltest das als offenen Brief herausgeben.
Ich, als Nicht-Jurist, aber von denselben BefĂŒrchtungen und EinschĂ€tzungen wie Du Betroffener, bin mir sehr sicher, dass da viel UnterstĂŒtzung kommt. Zudem erhöht es den Druck auf eine Antwort.

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Zuerstmal an @kreichenbach-01:
Super! Das hast du echt gut geschrieben.
So einen Text wollte ich auch am Sonntag schreiben.
Aber ich habe echt zu wenig Zeit und nicht so gute Gedanken. Du hast mir „voll aus der Seele gesprochen“.

Dann zu @WUte:
Klasse! Dein Brief ist sehr gut. Da muss sich unsere hessische Regierung viel Fragen gefallen lassen. Und Mensch sieht Mal wieder, das eine CDU, wenn auch mit den GrĂŒnen zusammen, doch nur „AnfĂ€nger in Sachen Politik“ ist.

Wir mĂŒssen in Zukunft „wacher“ werden. Die Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratie, verlangt von uns Engagement.
Im „Benennen“ der Problematik und im „Einschreiten gegen den Alltagsrassismus“.
Unsere Partei ist wichtiger denn je.

Und alle Arbeit, die wir jetzt haben ist „Schön“ und bringt uns Geld. Aber sie darf uns nicht helfen, die Augen zu verschliessen, und weitermachen, wie bisher.

Probleme unserer Gesellschaft zu sehen, Probleme zu benennen, und dagegen zu arbeiten, ist unsere Aufgabe in dieser Gesellschaft.
Vielleicht ist das schon „progressive Politik“.

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Ganz sicher gibt es bei den „Querdenkern“ manche Wirrköpfer, Hetzer und Kriminelle. Wenn die jedoch manchmal zu Zigtausenden die Straßen und PlĂ€tze bevölkern, muss man sich schon fragen: "as ist da verkehrt gelaufen? Wie ernst meinen es die sich demokratisch nennenden Parteien tatsĂ€chlich mit der Demokratie? Ich denke da nicht nur an die Leute, die wegen ihrer dubiosen MaskengeschĂ€fte aus- und zurĂŒckgetreten wurden.

In einigen frĂŒheren BeitrĂ€gen hatte ich bereits auf die VersĂ€umnisse zu Beginn der Pandemie verwiesen. Warum wurde nicht frĂŒhzeitig entschlossen gehandelt? SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat darauf eine plausible Antwort:

Na toll! Wenn die Politik so mit ihren BĂŒrgern, die man wohl zutreffender als Untertanen bezeichnen sollte, umgeht, dann liegt die Demokratie auf dem Sterbebett. Warum also vertraute unsere Obrigkeit nicht den Menschen abstatt zu versuchen, ihnen zeitlich und rĂ€umlich begrenzte strikte Maßnahmen zu erlĂ€utern? Bei mir ist der Ofen endgĂŒltig aus!

Was ist da verkehrt gelaufen? Nazis laufen und ziehen viele mit!
Hinter den meisten „Kritiken“ stecken antisemitische Denkmuster, deshalb verstehen sich Impfgegner*innen, Homöopath*innen, Schwurblersonnewirdschonrichten-Anbeter*innen, DemokratieverĂ€chter*innen, Verschwörungsdenkende und sonstige Leugner*innen von was auch immer so gut.

Wer immer noch nicht verstanden hat, wer da die FĂ€den zieht, dem ist nicht zu helfen. Aber vielleicht verstehen es ja viele und machen genau deshalb mit.
Dazu ganz aktuell:

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Tut mir leid, aber dieses VerstĂ€ndnis fĂŒr Menschen, die jegliche wissenschaftliche Erkenntnis verneinen geht einfach nicht.
Wenn Du an Corona und der damit verbundenen Pandemie Zweifel hast und glaubst, das kriegen die Menschen auch einfach mal so hin: dann empfehle ich Dir ein paar Unterhaltungen z.B. mit Menschen in der italienischen Provinz Lombardei. Da gibt es in jeder Familie jemanden, der mindestens schwer erkrankt, wenn nicht gar gestorben ist.
Wenn Du meinst, die Verordnungen und Regeln der Bundesregierung bzw. der BundeslÀnder seien zu hart, auch dann kann ich Dir ein GesprÀch mit Menschen in Italien empfehlen.
Meine Freund*innen dort sind ĂŒber die sich selbst so nennenden „Querdenker“ jedenfalls nur entsetzt und betrachten Demos wie vor einer Woche in Kassel mit Fassungslosigkeit.

Die Interpretation aus der Lauterbach - Äußerung ist definitiv falsch. Er hat es verkĂŒrzt formuliert. TatsĂ€chlich gemeint ist das Problem, das die EntscheidungstrĂ€ger*innen sich (auch jetzt noch) nicht trauen, bundesweit einheitliche Regeln einzufĂŒhren und (!) deren Befolgung auch durchzusetzen.
Ein klarer echter Lockdown mit anschließender kontrollierter Öffnung bei gleichzeitig vielen Impfungen wĂ€re der korrekte Weg. HĂ€tte man spĂ€testens ab Januar machen können.
Echter Lockdown bedeutet: Betriebe schliessen, Schulen, eigentlich alles bis auf wenige ĂŒberlebensnotwendige Systemreleventante Organisationen plus Ausgangssperre.

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Das Schlimmste daran sind die mittlerweile zwischen „Querdenkern“ und Ultrarechten geschmiedeten Allianzen, deren erklĂ€rtes Ziel die Destabilisierung unseres Demokratiesystems ist. Es ist erschreckend, wieviel Aufmerksamkeit und neuen Zulauf sie bekommen, womit sie zu einer immer grĂ¶ĂŸeren Gefahr fĂŒr unser Land werden! Wer daran noch Zweifel hat, sollte sich Medienberichte wie diese zu GemĂŒte fĂŒhren:

https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/querdenker-lassen-masken-fallen-polizeifuehrung-versagt/37539/7

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2021/03/28/rechte-allianz-im-erzgebirge_30696

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Ach ja, dazu gÀbe es jedesmal unendlich viele Informationen.
Eine geht noch
 Geld verdienen weil man quer denkt?

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Neulich bei »Anne Will« sagte die Kanzlerin, eine Möglichkeit sei, »das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen«.

Was heißt „noch mal anzupacken“ – ist es denn schon einmal „angepackt“, sprich genutzt worden? Es bleibt immer nur bei Worten. Um gegen die MinisterprĂ€sidenten „durchzuregieren“, bedarf es nur des Muts. Die gesetzlichen Möglichkeiten dazu gibt es.

Sie ergeben sich aus Artikel 74 GG Absatz 1, wo geregelt ist, in welchen Bereichen (im Sinne der konkurrierenden Gesetzgebung) – abweichend von der Grundregel, dass fĂŒr die Gesetzgebung die LĂ€nder zustĂ€ndig sind – dem Bund das Gesetzgebungsrecht zusteht. In Frage kĂ€me hier der Bereich gemĂ€ĂŸ Ziff 19: „Maßnahmen gegen gemeingefĂ€hrliche oder ĂŒbertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren 
“. – Und dazu wĂ€re (anders als in den Bereichen 25 und 27) nicht einmal die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.

DemgemĂ€ĂŸ könnte also der Bundestag nicht nur die Voraussetzungen, sondern auch den Inhalt, die LĂ€nge und sonstige Details eines Lockdowns (oder was auch immer) per Bundesgesetz beschließen, ohne dass vorab in mĂŒhsamen und zeitaufwĂ€ndigen Verhandlungen bei einem Krisengipfel eine „Einigung“ (auf der Basis fauler Kompromisse) mit den MinisterprĂ€sidenten herbeigefĂŒhrt werden mĂŒsste.

Im Übrigen könnte ich mir vorstellen, dass es noch weitere Gesetze gibt, aus denen sich Handlungsgrundlagen ableiten ließen – Katastrophenschutz? Infektionsschutz? ich kenne mich da nicht aus–, wenn es wirklich gewollt wĂ€re. Dass diese Möglichkeiten nicht in Anspruch genommen werden, sieht mir nach „Feigheit vor dem Feind“ aus. Die Frage ist nur, an welche „Feinde“ dabei (abgesehen von den WĂ€hler*innen) gedacht wird . . .

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Kurz habe ich ĂŒberlegt, einen neuen Thread unter dem Titel „Wohin mit all der Wut und all dem Frust“ aufzumachen, aber vielleicht passt das ja doch auch hierher:

Beim Einkaufen traf ich eine gute Bekannte. Wir sprachen ĂŒber die allgemeine Lage, ĂŒber das UnverstĂ€ndnis ĂŒber manche (oder viele) der derzeitigen EinschrĂ€nkungen, die oft unlogisch erscheinen, ĂŒber den Eindruck, dass es nur darum geht, die Wirtschaft am Laufen zu halten, und gar nicht so sehr um die Menschen an sich, ĂŒber das mĂŒde werden nach monatelangem „Halblockdown“, der aber eben auch Freiheiten einschrĂ€nkt, aber offensichtlich wenig bis nichts bringt, ĂŒber die Kulturszene, die in diesem „kapitalistischen System“ keine Bedeutung und keine Lobby hat, wo Existenzen auf dem Spiel stehen oder schon weggebrochen sind, ĂŒber eine gemeinsame Bekannte, die in Paris lebt, dort zwischen 19 Uhr und 6 Uhr zu Hause „eingsperrt ist“, und darĂŒber, dass dieser doch sehr harte Eingriff in das Privatleben letztlich kaum etwas oder gar nichts bringt, da die Zahlen auch dort weiter steigen 


„Mir reicht’s jetzt, ich geh jetzt zu den Querdenkern!“ sagte sie irgendwann wĂ€hrend des GesprĂ€chs. Ich konnte ihr aufzeigen, dass das keine so gute Idee ist. Schließlich war sie frĂŒher mal in der Antifa-Szene unterwegs. :wink: „Aber was mache ich jetzt, wohin mit meinem Frust und meinem Zorn ĂŒber das alles, die Maßnahmen, aber auch ĂŒber dieses System, das diese Maßnahmen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig einsetzt, ganze Bevölkerungsschichten vernachlĂ€ssigt, noch gar nicht zu sprechen von den Menschen im globalen SĂŒden, die sich nicht einmal impfen lassen können, Hauptsache wir im Westen können uns impfen lassen“ usw. Sie arbeitet in der Pflege. Sie verharmlost den Virus nicht.

Ja, wohin damit? Ich glaube, dass - nicht falsch verstehen, es geht nicht um Rechtfertigung, sondern um ErklĂ€rung - viele oder zumindest einige sich auf diesen Demos tummeln, wo sie sich mit ihrem Zorn und ihrem Frust gehört und verstanden fĂŒhlen. Weil es scheinbar nichts anderes gibt.

Wohin damit? Welche Alternativen gibt es? Querquerdenker-Demos organisieren? Wie sich Ausdruck verleihen, ohne Gefahr zu laufen, in die falschen Kreise hineingezogen oder hineininterpretiert zu werden?

Ich konnte ihr spontan keine vernĂŒnftige Antwort geben.

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Einfache Antwort: Gegendemos!

Da kann man a) gegen den Regulierungsbullshit der Regierenden und b) gegen Quatschdenker und c) gegen Nazis demonstrieren. Drei zum Preis / Aufwand von Einem.

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wĂ€re ne Möglichkeit 
 wenn sich das irgnedwie gut darstellen lĂ€sst 
 das hier hab ich gerade noch entdeckt:

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vor den Spiegel.
Mit der ehrlichen Frage an sich selbst:
bin ich ein gehetztes Tier, dass abwĂ€hrend, animalisch beissen muss, weil ich wegen der EinschĂ€nkung meiner ‚Komfortzone‘ nicht mehr atmen kann,
oder kann ich das rational verarbeiten - und mich - wo’s sein muss einfĂŒgen (konstruktive Kritik nicht ausgeschlossen) ?

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Somit mussten wir die Zahlen steigen lassen


Ich versuche mir vorzustellen, die zu einem Entstehungsbrand gerufene Feuerwehr wartet zunĂ€chst erst einmal ab, bis der Leidensdruck groß genug ist, damit sich niemand ĂŒber LöschwasserschĂ€den beschwert. Wenn Politiker und Experten den Menschen nicht trauen - warum sollte man im Gegenzug ihnen vertrauen?

@kreichenbach-01:
Es ist ganz sicher schrecklich, was sich da z.B. in der Lombardei ereignet hat. Das will ich keineswegs in Frage stellen. Um dem jedoch wirksam zu begegnen, hĂ€tte es eines weltweiten FrĂŒhwarnsystems oder zumindest eines solchen auf nationaler Ebene bedurft. Der Verdacht, dass in der chinesischen Provinz Wuhan etwas zu forsch geforscht wurde, ist wahrlich nicht neu. Im Falle eines Falles wĂ€ren zunĂ€chst einmal strikte Einreisekontrollen angesagt gewesen, um das Einschleppendes Virus zu verhindern. Aber:

In Berlin liegt die Zahl der bestĂ€tigten Infizierten aktuell bei 332. Ärzte betreuen 20 Erkrankte, drei davon intensivmedizinisch. Tausende sind in QuarantĂ€ne, darunter (als Vorsichtsmaßnahme) auch Xhains Baustadtrat Florian Schmidt (GrĂŒne). Um weitere soziale und damit virale Kontakte zu verhindern, will sich der Senat nach Tagesspiegel-Informationen heute dazu entscheiden, Shopping-Malls zu schließen, Restaurants nur noch bis 18 Uhr zu öffnen und Kundgebungen mit mehr als 50 Personen unter freiem Himmel zu verbieten. Unterdessen reisen in Schönefeld und Tegel noch immer Menschen aus Corona-KrisenlĂ€ndern ein. Ohne Fieber-Screening, ohne Gesundheits-Check. Und keinen juckt’s.
Tagesspiegel-Newsletter „CheckPoint“ vom 17.3.2020

Mindestens zwei Monate wurden so vertrödelt. Wenn man richtig clever gewesen wĂ€re, hĂ€tte man die Bedrohung bereits im Herbst 2019 erkennen können. Was soll jetzt noch ein Lockdown bringen? In öffentlichen Einrichtungen wie GaststĂ€tten, GeschĂ€ften und Parks kann man die Menschen noch einigermaßen kontrollieren. So grotesk es auch anmutet, wenn ein Polizist mit dem Zollstock die AbstĂ€nde von auf einer Parkbank sitzenden Personen nachmisst, so ist es doch irgendwie rational nachzuvollziehen. Wenn man aber den BĂŒrgern generell die Bank am Rheinufer verwehrt - wo halten sie sich dann auf? Ich schĂ€tze mal, bei heimlichen ZusammenkĂŒnften im Verborgenen ist das Ansteckungsrisiko ungleich höher als bei einer Querdenker-Demo im Freien. Polizei und OrdnungsĂ€mter haben nicht einmal annĂ€hernd das Personal fĂŒr eine allgemeine Volkskontrolle. Bin kĂŒrzlich auf eine Aussage unseres frĂŒheren brandenburgischen Innenminsters Dietmar Woidke gestoßen, mit der er den damals geplanten Stellenabau bei der Polizei rechtfertigte. Irgendwie hat er spĂ€ter als MP doch gemerkt, dass das keine so gute Idee war.

Die VersĂ€umnisse der letzte Jahre lassen sich nicht mehr durch hektischen Aktionismus ausbĂŒgeln. Es bedarf vielmehr eines offenen Dialoges zwischen Regierenden und Regierten. Eben auch mit den Skeptikern, sofern sie dazu bereit sind. Noch ein Gedanke zum Schluss: Die Zahl der positiv Getesteten steigt zwar stetig. Wie sieht es jedoch mit der Zahl der Tests insgesamt aus? Habe mich bemĂŒht, darĂŒber etwas auf den Seiten des RKI in Erfahrung zu bringen, allerdings nichts gefunden.

Vielleicht gibt es hier etwas?
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Testzahlen-gesamt.html

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Das Problem liegt woanders. Es gibt, weltweit und auch in Deutschland, seit langem solche Warnsysteme. Weltweit bei der WHO, im Lande macht das ds RKI.
Die WHO hat gewarnt. Zu spĂ€t deshalb, weil die chinesische Regierung ihre Mediziner*innen und Virolog*innen mundtot im wahrsten Sinne des Wortes gemacht hat und zur Herkunft des Virus bis heute konkrete Informationen verweigert. Allerdings haben Wissenschaftler*innen der WHO im Raum Wuhan von 2 Wochen einen grundlegenden VirusĂŒbertrĂ€ger erkannt: FledermĂ€use.
Eine Logik-ErklĂ€rung noch zu den Vermutungen, das Virus sei im Labor gezĂŒchtet worden. Es ist zwar weltweit verboten, biologische Waffen zu zĂŒchten, geforscht wird daran trotzdem. ABER: wer so was zĂŒchtet, baut immer einen „Point of return“ ein. Denn ohne so einen Sicherheitspunkt wĂ€ren auch die Entwickler von Virenwaffen des Todes. So was kann Heute aber jede*r Virologin herausfinden und nachweisen. Das scheidet bei Corona somit aus.
Beim RKI sieht es Ă€hnlich aus. Einen grundlegenden Pandemieplan gibt es dort seit 2007. Danach hĂ€tte es z.B. nie passieren dĂŒrfen, das in Deutschland nicht genug Schutzmasken vorrĂ€tig waren.
Hat nur keiner mehr (weder Politik, noch Verwaltung) mit einer Pandemie gerechnet.

Die Infos ĂŒber Italien hatten einen tieferen Sinn. Ich lese leider auch hier auf dem MP verharmlosendes zu sogenannten „Querdenkern“ oder das wir BĂŒrger*innen erschöpft sind und endlich wieder unsere bĂŒrgerlich-demokratische Freiheit wollen.
Wir haben hier de facto kaum Beschneidungen. Wir dĂŒrfen uns im Land frei bewegen, wir dĂŒrfen die Wohnung wann und wie wir wollen verlassen. 70% der Wirtschaft lĂ€uft weiter als wĂ€re nix gewesen.
Was wir hier als Lockdown haben ist im Vergleich zu einem echten Lockdown ein Kinderspiel.
Und ja, da wo ein bischen Lockdown ist, triftt es die Menschen, die sowieso schon schwer benachteiligt sind. Die Langzeitauswirkungen auf Kinder, Jugendliche, Kultur und unser soziales Miteinander werden mehr als heftig sein.

ZielfĂŒhrender, nicht nur in unserer Diskussion, wĂ€re aber, wenn wir alle uns wirklich innovative Gedanken ĂŒber den zukĂŒnftigen Umgang und unser Leben mit Corona machen wĂŒrden. Denn das Virus ist gekommen um zu bleiben. Die VerwaltungstrĂ€gheit in den G20 IndustrielĂ€ndern macht das nur noch schlimmer. Wir brauchen endlich ein wirksames und deutlich beschleunigtes Zusammenspiel zwischen Testen, Kontrollieren, Nachverfolgen und Impfen.
Und eine Strategie, wie wir in Zukunft mit Corona leben wollen sollten wir jetzt entwickeln statt von einem „zurĂŒck zum normal“ zu trĂ€umen. (Vom Klimawandel mal ganz zu schweigen).

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Der Text von Rene Engel ist gut.
Er spricht mir aus dem Herzen.
Ich weiß nicht, ob Demos der richtige Weg ist.
Ich wĂŒrde vorschlagen, das wir uns in Gruppen, leider nur digital, treffen und Informationsaustausch betreiben. Dabei sollten auch Menschen sein die Mal ĂŒber den Tellerrand schauen, sprich schauen, wie die europĂ€ischen NachbarlĂ€nder das lösen.
Und wir sollten uns ĂŒberparteilich treffen und ĂŒbergesellschaftlich. Wir sollten hören, was andere Berufsgruppen sagen. Menschen, die in dem Beruf arbeiten, nicht nur verwalten.
Ich glaube, dann finden wir viele Antworten auf die Fragen, die Rene Engel stellt.

Und Ja, ich gebe auch @kreichenbach-01 Recht. Er sieht das Thema Vorausschauender, umfassender.
Und selbstverstĂ€ndlich mĂŒssen wir miteinander reden. Nicht die schweigende Mehrheit findet die Lösung, sondern die möglichst breit informierte Gesellschaft.

Und wenn wir alles beredet haben, uns umfangreich informiert haben, mĂŒssen Arbeitsgruppen kommen und die Aufgaben, die entstehen auch umsetzen.

Und parallel sollte eine Gruppe, die Aufgaben, die umgesetzt werden ĂŒberprĂŒfen, ob die Ziele die angepeilt sind, auch wirklich erreicht werden.

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