Ist das unser abschließend angestrebtes Ziel?
„Vieles wird in unserer Gesellschaft neu gedacht: wie wir uns fortbewegen, wie wir arbeiten, wie wir konsumieren. Aber wir müssen auch Mitbestimmung neu denken […] ein runderneuertes System von Mitbestimmung und Transparenz in der Politik.“
Das hat mich hier her geführt. Ja, es gibt viele gut Initiativen, die darauf abzielen und die es zu bewerben gilt, gerne auch im Rahmen einer aussichtslosen Beteiligung an einer Wahl, warum nicht?
Aber ich habe nicht das Gefühl, dass wir bereits ein abgerundetes Konzept dazu anbieten können und schon gar nicht, dass wir seine Elemente in innerparteilicher Mitbestimmung und Transparenz vorleben. Zu viele „Realo-Restriktionen“ verstellen noch den Blick auf eine echte Utopie, zu Viele kleben an der repräsentativen Demokratie.
Wer sich für eine neue Partei interessiert hat eine Distanz zu den bestehenden politischen Strukturen und Tendenzen. Wer sich dabei gegen autoritäre Entwicklungen stellte sieht die Notwendigkeit einer Fortentwicklung der demokratisch verfassten Gesellschaft.
Wer darüber hinaus bereit ist sich in ein solches Projekt einzubringen, möchte Teil eines Experiments, eines Prozesses sein, in dem neue Strukturen der Mitbestimmung die Teilhabe an diesem Prozess erfahrbar machen. Auf dieses Waagnis lässt sich nur neu ein, wem es nicht um die Durchsetzung des eigenen Standpunkts sondern um die Entwicklung von Standpunkten geht, wer offen für die Utopie ist und Freude darin findet bestehendes radikal in Frage zu stellen und Demokratie neu zu denken, Überlegungen ggf. auch wieder zu verwerfen.
Wer das erleben möchte, dessen Weg ist der Austausch mit anderen Menschen und anderen Blickwinkeln in dem Wissen, dass diese kleine Gruppe von Menschen in ihrer Vielfalt alles andere als repräsentativ ist. Der Gedankenaustausch nimmt eine zentrale Stellung ein.
Wer das in einer neuen Partei erleben möchte zielt darüber hinaus darauf ab, aus der Minderheit einer Wohlfühlblase von Gleichgesinnten in die bestehende Gesellschaft und ihre Strukturen hinaus zu wirken und Erfahrungen daraus als Korrektiv der eigenen Standpunkte anzunehmen. Dazu erweitert sich der Kreis über die lokale und reale Kommunikation in die moderne virtuelle Welt ohne räumliche Grenzen. Aber nicht im Sinne einer anonymen Öffentlichkeit die nur über Statements und Appelle erreichbar ist, durch die 1001-te Unterschrift unter eine gute Sache und bestenfalls 10.000 follower und hunderte likes für eine neu gedachte Demokratie in 160 Buchstaben getwittert.
Dafür braucht es Plattformen, die in gegenseitigem Austausch Lernen ermöglichen. Denn wir müssen lernen anders zu agieren.
Wer sich in eine neue Partei einbringt weiß, dass da keine Hausmacht ist, die eine praktische Umsetzung der erdachten Ziele und Strukturen durchsetzen kann, dass nur Argumente und das eigene Beispiel überzeugen können. Dass es um die Verbreitung von Inhalte geht und nicht darum, sich Ideen patentieren zu lassen.
Wie muss eine Partei aussehen, die einen so gearteten Menschen begeistern kann?
- Sie muss tolerant gegenüber Gedankenspielen sein,
- sie muss Raum schaffen, dass mal etwas praktisch ausprobiert werden kann,
- sie muss über ein Gerüst von Grundwerten, einen gemeinsame Rahmen verfügen, an dem sich die Bedeutung der Ziele und der Erfolg ihrer Umsetzung misst,
- sie muss Mechanismen entwickeln, die den Missbrauch der Strukturen und Denkverbote verhindern,
- sie muss als Partei der Rechtslage entsprechend handeln und ihr Mitglieder schützen,
- sie darf aber die Utopien nicht in das Korsett der aktuellen Rechtslage zwängen, denn Politik entwickelt den Rechtsstaat, indem sie das Recht weiterentwickelt,
- sie darf die Utopien nicht in das Korsett von Stimmenfang und Teilhabe an der Macht zwängen,
- sie tritt bescheiden auf und weiß, dass ihr gesellschaftliche Aufgabe darin besteht zu erinnern und am Besten am eigenen Beispiel zu beweisen, dass es auch anders geht,
- und sie muss Spass machen, Spass bei gemeinsamen Aktionen, sie muss Spass machen in der Erfahrung von Selbstwirksamkeit der einzelnen Mitglieder, Spass, der nicht getrübt wird durch persönliche Angriffe, wenn es doch um den Ideenwettbewerb geht.
Für mich ist DiB fast alles das fast.
Aber es gibt Aspekte wo wir nachsteuern sollten und über die viele Arbeit für eine Wahl - ich stecke ja auch selbst darin - sollten wir die Aufgabe aus dem Grundsatzprogramm immer vor Augen haben.
