Positionsbestimmung zum Thema Freiheit und Regeln / Gebote / Verbote

Aufruf: Ich suche Mitstreiter/innen Experte/innen Prüfer/innen
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Inhaltliche Diskussion erwünscht?: Ja
Eine Initiative von: @Surfista
Bearbeitungsstatus: Idee
Redaktionsschluss: offen

Einleitung:
In der Diskussion kommt oft das Thema Freiheit und Regeln zur Sprache. Eine Regel (stellvertretend hier zunächst für alle Regeln, Gebote, Verbote mit oder ohne Sanktion, die zu einer Verordnung oder einem Gesetz werden können oder sollen) wird dann manchmal als Einschränkung von Freiheit begriffen.
Diese Initiative soll den Standpunkt der DiB hinsichtlich Freiheiten und Regeln definieren.

Problembeschreibung:
Für die Abkürzung vieler Grundsatzdiskussionen ist es erforderlich, dass wir definieren, wie DiB zum Thema “Einschränkung der Freiheit Einzelner und von Gruppen durch Regeln” steht.

In einem dicht besiedelten Land sind Regeln wichtig. Nur durch Regeln wird das Zusammenleben auf begrenztem Raum möglich.
In einer offenen Gesellschaft sind Regeln wichtig. Menschen mit unterschiedlichen Wertesystemen kommen zu uns und die Regeln helfen diesen Menschen, sich bei uns zurecht zu finden.
In einer sozialen Gesellschaft sind Regeln wichtig. Denn sie schützen schwache und benachteiligte Menschen.

In der Politik geht es um die Regelung der Angelegenheiten unseres Gemeinwesens. Wenn wir also Regeln ablehnen würden, wäre Politik und damit DiB überflüssig. Eine Gesellschaft ohne Regeln ist eine sehr ungerechte Gesellschaft und ein Land ohne Regeln ist ein sehr ungerechtes Land. Es gilt das Recht des Stärkeren, der sich dann einfach nimmt, was er will.

Will man eine Regel aufstellen, muss man abwägen, ob die damit verbundene Einschränkung der Freiheit gerechtfertigt ist.

Forderungen
Eine offene Diskussion, in der die Aspekte diskutiert werden, die Regeln mit sich bringen. Das Thema ist vielfältig und ermöglicht unterschiedliche Ansätze. Diese werden herausgearbeitet.
Falls in der Diskussion keine Einvernehmlichkeit erreicht werden kann, werden die Ansätze systemisch konsensiert.

Hier sammle ich als Themenstarter die Aspekte:

  • Eine Regel ist immer dort angebracht, wo Schwache und Benachteiligte geschützt und gefördert werden
  • Eine Regel ist immer dort angebracht, wo Umwelt und Nachhaltigkeit durch Sorglosigkeit oder Gier in Gefahr sind
  • …hier könnte Euer Aspekt stehen :slight_smile:

Quellen
bisher keine

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Danke, guter Hinweis. Ich habe das geändert. Hier geht es um Politik, also dementsprechend für alles, was die Politik regeln soll, will, darf, kann und muss. Also steht Regel eigentlich auch stellvertretend für Verbot.

Zu 3.: Ja wann denn? Hast du Beispiele?

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Die Fachsprache der Juristens macht schon Sinn. Das Thema und die Hintergründe sind sehr komplex. Aber klären wir das zuerst:

…also reden wir über:

Auch wichtig:

So, ::Humor on:: wer das hier versteht, darf weiterdiskutieren:
Normquadrat

Noch eine Pflicht, die kaum jemand kennt und die noch seltener eingehalten wird:

Grundgesetz, Artikel 6:
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht

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Nana, Sigi, wir waren gerade erst bei der Frage, was eine Regel ist und was gerecht.

Aber gut, dass das jetzt raus ist, auch wenn ich finde, dass du da ein wenig weit gehst.

Wir sind ein dicht besiedeltes Land und wir brauchen daher Regeln.
Wir sind eine soziale Gesellschaft und wir brauchen Regeln, damit das so sein kann.
Wir sind eine offene Gesellschaft und wir brauchen Regeln, damit das so bleibt.
Unsere Welt ist verletzlich und auch sie müssen wir mit Regeln schützen.

Ein freies Land ohne Regeln gibt es nicht. Das ist Wild - West und auch der war nur frei, wenn man genug Waffen und Vasallen hatte. Das Land der Freiheit aus den Cowboyfilmen unserer Kindheit existiert nur in unserer Phantasie.

Wir haben hier mehrere Dimensionen, bitte zur Diskussion:
Gebote, daraus erwachsen Pflichten
Verbote, daraus erwachsen Regeln
Sanktionen, bedeutet Strafen

Die Verletzung zur Pflicht zur Erziehung zieht keine Strafe nach sich. Denn: Was ist Erziehung?
Die Verletzung der Gurtpflicht zieht eine Strafe nach sich: Denn man gefährdet Andere!
Der Verstoß gegen die Regel “Rechst stehen, links gehen” zieht keine Strafe nach sich. Denn es passiert ja nix
Der Verstoß gegen das Verbot, rechts zu überholen schon. Denn: Das ist gefährlich.

Das ist der Rahmen, in dem wir Regeln können. Seht ihr das auch so?

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Du meinst das im Sinne von:
Das Gebot stets freundlich zu sein wird im Falle von früh morgens den Nachbarn nicht zurückzugrüße wird nicht geahndet, Beamtenbeleidigung ist eine Straftat…???

Ja, das ist korrekt. Warum habe ich nicht die Freiheit, das Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft zu verunglimpfen? Rhetorische Frage.

Um auf den Punkt zu kommen: Diese Partei hat Grundwerte (hier nachzulesen), die sich weder von selbst schützen, noch sich von selbst pflegen. Eine Partei ist parteiisch, das ist ihr Zweck. Also inwiefern ist DiB parteiisch in Bezug auf Verbote und Pflichten?

Hier wird gerne mit der Freiheit persönlicher Entscheidungen argumentiert. Ja, ist wichtig. Aber muss diese Freiheit nicht eingeschränkt werden, um die Grundwerte zu respektieren? Und wie verhandelbar ist das?

Das Recht, mit 320km/h über die Autobahn zu brettern, hat man. Das macht Spaß und morgens um 4:30 Uhr auf der A31 fühlt man sich frei. Ressourcen rausblasen, ja, aber die Freiheit! Respektiert man unseren Grundwert, ist es Nachhaltig, mit dem Kleinwagen zu Oma zu fahren, statt das PS - Monster zu nehmen. Da wäre doch eine Freiheitseinschränkung im Einklang mit den Werten.

Eigentlich logisch, oder?

Aber woher kommt die immer wieder aufkeimende Idee, DiB stehe für das Verfechten persönlicher Freiheiten? Aus grauer Vorzeit? Eine Diskussion, die mir entgangen ist? Gibt es Verbindungen zur FDP, von denen wir wissen sollten :wink:?

Vielen Dank vorab für einen Tipp!

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Oh Verzeihung, das sollte keine Anschuldigung sein… :wink:

Na dann sollten wir das klären lassen!

Du hast Recht, das lässt Interpretationsspielraum. Allerdings steht es ja direkt unter der Überschrift:

Gerechtigkeit in sozialer, politischer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht

Da wäre meine Interpretation, dass man in sozialer, politischer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht frei und selbstbestimmt leben kann.

Geht schon, aber lieber einfach hier die korrekte Interpretation diskutieren. Das macht mehr Spaß :wink:

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Jau! Daher sollte eigentlich der Vorstand mal anstreben, ein paar “Pflöcke einzuschlagen”. Ich male so gerne (leider nicht gut, sorry), aber so sieht meiner Meinung nach das Problem aus:
Leitlinien_bitte
Also die Grundwerte sind schon mal gut, aber so ein paar Grundsatzentscheidungen bräuchte es schon noch.
Eine soll ja dieses Thema hier anregen…

Ja ok, also wir alle gemeinsam. :wink: Moderiert durch den Vorstand…?

…nun ja, ich habe die Ini erst einmal so verstanden, wie DiB intern mit diesem Thema umgegangen werden soll. Es geht ja nicht nur um Verbote allein, sondern darum, ob der Ruf auf das Recht individueller Freiheit (oder welche Freiheit auch immer) , eine Verbotsregelung kategorisch (also praktisch immer) ausschließen kann oder ob es Ausnahmen gibt oder wann der Freiheitsbegriff überstrapaziert wird und nicht argumentativ verwendet werden kann. Die politische Konsequenz kommt ja erst viel später.

Ich glaube, das kommt daher, dass

Interpretationsspielraum zulässt - was ja nicht verkehrt ist.

Im Kontext der sonstigen Ziele würde ich das eben so interpretieren:

Oder

aber ohne Verbote sind die Ziele nicht erreichbar. In der Politik geht es doch um Regeln - genau die Diskussion hier.

Also wie will man z.B. Lobbyismus bekämpfen, ohne Verbote?

Daher finde ich wichtig, dass wir das klären.

Find ich super. ich würde noch hinzufügen
Zu jeder Regel/Gebot/Verbot muß definiert werden was das Ziel ist, wie und in welchen zeitlichen Abständen gemessen wird, ob das Ziel erreicht wurde - wenn nein ist die Regel obsolet - und ob die Regel nicht durch eine andere Lösung, die evtl. ohne Sanktionen auskommt, ersetzt werden kann

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Ich finde es gibt schon eine gute Leitlinie: Grundgesetz Artikel 2

  1. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
    und als Voraussetzung dafür
    (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
    Naja, das mit dem Sittengesetz würde ich in unserer Gesellschaft ersatzlos streichen - ist bei den Juristen eh umstritten. Aber ansonsten ist das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit für mich schon ein Maßstab, den ich an alle Regeln anlegen würde. Sprich: Eine Regel, ein Gesetz, die/das dieses Recht nicht direkt oder indirekt fördert würde ich in Frage stellen
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Du hast Recht, der Aspekt der Anreize fehlt uns noch.
Aber wo ich fest überzeugt bin:
Freiheit wird erst durch Regeln möglich!

Korrekt. In wichtigen Bereichen, die DiB verbessern will, wir es ohne Regel nicht gehen. Wie willst du eine Frauenquote einführen? Welche Anreize können wir einem Konzern geben, der seinen Managern Millionengehälter zahlt?

Meine Devise: Meine Freiheit endet dort, wo die Freifeit des Anderen anfängt.

Eine Gesellschaft ohne Regeln (und Verbote) klingt zunächst gut, ist aber nur für die Starken gut, weil die Schwachen untergehen. = Dschungelgesetz.

In einer zivilisierten Gesellschaft sollen auch die Schwachen eine Chance haben.

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Lieber Christian,
du bringst die Sache mal wieder wundervoll auf den Punkt! Herzlichen Dank dafür!
Lieber Sigi,
wir beide gehören zu den Starken und Privilegierten. Wir können uns überhaupt nicht richtig in die Lage wirklich schwacher Menschen versetzen.
Lass uns doch zurückstecken, damit wir den Anderen mehr Freiheit geben und insgesamt mehr Gerechtigkeit erreichen.
Auch wenn wir uns dann weniger frei fühlen, werden wir noch immer erheblich freier sein, als die Menschen, denen wir etwas davon abgeben.

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Lieber Sigi,
vielen Dank! Was du beschreibst, tun wirklich einige wenige sehr selbstlose Menschen. Ich bin ganz ehrlich: Für mich wäre das nichts und für dich auch nicht und das muss es auch gar nicht. Das eigentliche Problem ist:

Dafür haben wir das Gefühl verloren. Und das soll ehrlich kein Vorwurf sein! Das passiert einfach, weil die weniger Privilegierten und Schwachen aus unserem Blickfeld verschwinden. Sie schämen sich und trauen sich nicht auf die Straße.
Ich lebe im Ruhrgebiet und kenne auch Menschen persönlich, denen es nicht gut geht. Wenn du und ich am Wochenende eine “Spritztour” machen, blasen wir mal eben aus Spaß an Sprit raus, wovon die einen Monat ihr Essen kaufen.
Und jetzt kommt der Knaller: Diese Menschen sind nicht neidisch auf uns. Sie gönnen uns das.
Wir müssen auf nichts verzichten, und richtig, wir können nicht mal eben die Welt retten.
Aber wir können ein wenig bewusster und rücksichtsvoller sein, dann passt es schon.

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