Webseite Plenum

Pläne zur Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen


#1

Am Freitag (16. November) findet im Landtag NRW eine aktuelle Stunde zur Abschaffung der Stichwahlen bei der Entscheidung über (Ober-)Bürgermeister/innen und Landrät/innen zur nächsten Kommunalwahl 2020 statt (Livestream ab 10 Uhr).

Pro-Argumente (für Abschaffung)

  • Verwaltungs- und Kostenaufwand
  • Wahlbeteiligung in den zweiten Wahlgängen oft geringer als in den ersten

Gegen-Argumente (gegen Abschaffung)

  • Ohne Stichwahlen kämen Bürgermeister/innen ins Amt, die nicht einmal ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinigen.

Alternative

  • Mehr Demokratie e.V. hatte 2011 die Zustimmungswahl als Alternative zur Stichwahl vorgeschlagen. Bei der Zustimmungswahl haben die Wähler/innen die Möglichkeit, beliebig vielen Kandidat/innen jeweils eine Stimme zu geben. Die Bürger/innen können damit alle Bewerber/innen wählen, die ihnen akzeptabel erscheinen. Gewählt ist die Person mit den meisten Stimmen.

Stimmungsbild: Haben wir eine klare Einschätzung, um eine Stellungnahme abgeben zu können?

  • Meine Tendenz: Für die Abschaffung der Stichwahl.
  • Meine Tendenz: Gegen die Abschaffung der Stichwahl.
  • Alternative: Zustimmungswahl
  • Weiß nicht.

0 Teilnehmer

Mehr Informationen:
Antrag der Fraktion der SPD (für aktuelle Stunde)
RP-Artikel vom 8. November: Die Stichwahl bei der Kommunalwahl steht vor dem Aus

Bitte gerne auch weitere Argumente anführen.


#2

Ich wäre ja für eine Widerstandswahl à la SK

:luv:


#3
  • Verwaltungs- und Kostenaufwand

Ein stichhaltiges Argument; doch das sollte uns die Sache wert sein.

  • Wahlbeteiligung in den zweiten Wahlgängen oft geringer als in den ersten

Na und? Wer an einer Wahl oder sonstigen Abstimmung nicht teilnimmt, hat offensichtlich kein Problem mit dem ohne ihn zustande gekommenen Ergebnis. Aus diesem Grund könnte man auch auf ein Quorum verzichten.

Offensichtlich geht es den Befürwortern der Stichwahl-Abschaffung darum: “Weniger Demokratie wagen!” Wer sich für einen Kandidaten nach seinem Gusto entscheidet, muss nicht nur damit rechnen, dass dieser es nicht schafft, sondern dass auch der aus seiner Sicht zweit- oder drittbeste auf der Strecke bleibt und jemand durch seine Entscheidung (und die Gleichgesinnter) das Rennen macht, den er ganz und gar nicht will.

In unserer Nachbarstadt hatte es vor mehreren Jahren in einer Stichwahl der Zweitplatzierte geschafft. Ebenso gelangte vor 10 Jahren in meinem Wohnort ein Außenseiter zunächst auf den zweiten Platz und beim zweiten Wahlgang ins Rathaus.

Die Entscheidung mag manchmal ziemlich knapp ausfallen. Man mag im Nachhinein auch seine eigene Entscheidung bedauern. Doch das gehört eben dazu.

Es gibt nicht nur ein aktives, sondern auch ein passives Wahlrecht. Wer sich genötigt sieht, auf eine Kandidatur zu verzichten, um nicht zum Mehrheitsbeschaffer für einen ungewollten Mitbewerber zu werden, wird darin erheblich eingeschränkt.

Der Begeisterung für die Demokratie ist das nicht gerade förderlich.


#4

Mehr Demokratie e.V. und ein Bündnis aus SPD, Grünen und außerparlamentarischen Parteien setzt sich jetzt mit einer Unterschriften-Aktion für die Stichwahl bei den Kommunalwahlen in NRW ein.
https://www.stichwahl.nrw/