Paritätsgesetz: Brandenburg und Thüringen gehen voran

Original Veröffentlichtung: Paritätsgesetz: Brandenburg und Thüringen gehen voran | DEMOKRATIE IN BEWEGUNG

Nach Brandenburg hat nun auch der thüringische Landtag ein Paritätsgesetz verabschiedet. Künftig müssen die Wahllisten bei den Landtagswahlen in alternierender Reihenfolge zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein. Der Thüringer Landtag macht damit einen wegweisenden Schritt. Mit einem Frauenanteil von 40,6 Prozent ist das Parlament bereits bundesweit Spitzenreiter.


Eine Lücke schließt das Paritätsgesetz in Thüringen jedoch nicht, es sieht keine Regelungen für die paritätische Besetzung der Wahlkreismandate vor. So könnten die Parteien weiterhin überwiegend Männer in den Kampf um Direktmandate schicken.


Das Paritätsgesetz in Thüringen wird voraussichtlich erst zur übernächsten Landtagswahl 2024 gelten. Die befürwortenden Parteien rechnen mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz, wie sie bereits von der Piratenpartei in Brandenburg eingereicht wurde. Jedoch geht man davon aus, dass Artikel 3, Absatz 2 im Grundgesetz, wonach der Staat die Benachteiligung von Frauen beseitigen muss, für ein Paritätsgesetz spricht.


DEMOKRATIE IN BEWEGUNG setzt sich für Geschlechtergerechtigkeit in der Politik ein. Dazu gibt es in Deutschland klaren Handlungsbedarf. Obwohl Frauen fast 51 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, sind sie in allen politischen Parlamenten nur mit einem deutlich geringeren Anteil vertreten. Der Frauenanteil im Bundestag ist beispielsweise nach dem bisherigen Höchstwert von 36,3 Prozent in 2013, auf 30,9 Prozent in der aktuellen Legislaturperiode gesunken.


DEMOKRATIE IN BEWEGUNG fordert daher auch auf Bundesebene ein Paritätsgesetz, das eine angemessene Repräsentation von Frauen*, nicht-binären Personen und Männern in den Parlamenten sicherstellt.

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Aber wieder nur Frauen und Männer paritätisch? Oder überhaupt nicht mehr paritätisch, wenn der Einbezug Sonstiger nur zu Lasten der 50 % der Männer geht?

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Was ist denn angemessen?

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Wenn Frauen entsprechend ihres Anteils in der Bevölkerung in den Parlamenten vertreten sind.

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Im Entwurf stand, dass die Personen (divers) unabhängig von der Reihenfolge der Listenplätze kandidieren können.

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Hierbei ist zu berücksichtigen, dass dies ein durchschnittliches Ergebnis der Gesamtbevölkerung ist. Ab ca. 60 J. steigt der Anteil der Frauen (längere Lebenserwartung) zunehmend an. Beispiele aus einer älteren Studie (Frauen : Männer %): 40-49 = 49,0 : 51,0 / 70-79 J. = 54,9 : 45,1 / 80-84 = 62,3 : 37,7 / >85 = 72,8 / 27,2. Unterhalb von 40 J. ist der Männeranteil ebenfalls höher; eine Erklärung dafür gibt es nicht. (Es wurde spekuliert, ob Schwangerschaftsabbrüche evtl. öfter bei weibl. Föten vorgenommen wurden.)

Laut einer 2016 durchgeführten Studie zum Anteil von LGTB (per Handy, weil Menschen sich dann eher dazu bekennen) ergab sich das Ergebnis von 7,9 Prozent. In der Annahme, dass sich damals noch nicht alle Personen offen dazu bekannten, ging man davon aus, dass das Ergebnis eher bei 10 % gelegen haben müsste und eine Befragung heute ein noch höheres Ergebnis bringen würde. Diese Zahlen wären jedenfalls in etwa zu gleichen Teilen von denen für Männer und Frauen (die auf Geburtenregistern beruhten) abzuziehen.

Große Unterschiede gibt es auch in der regionalen Verteilung. So herrscht in Städten ein großer Frauenberschuss, in ländlichen Regionen ein Männerüberschuss. Ähnliches gilt für die west- und ostdeutschen Länder (und dort wiederum bezügl. Städten und ländlicheren Gebieten), weil deutlich mehr Frauen als Männer umgesiedelt sind.

Wenn Frauen bei politischen Posten entsprechend ihrem Anteil in der Bevölkerung berücksichtigt werden sollten, müsste es entsprechend unterschiedliche Quoten bei Landtags-, Kreistags- und Kommunalwahlen geben.

Wollte man sich an das Grundgesetz halten, sähe die Situation noch einmal anders aus. Da heißt es in Art. 3, Abs. 2 nämlich: “Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern …” und in Abs. 3: “Niemand darf wegen … benachteiligt oder bevorzugt werden.” Da LGTB 1949 noch kein Thema war, müsste Art. 3 inzwischen im Prinzip entsprechend ergänzt werden.

NACHTRAG: Ich weiß nicht, wie die sonderbaren Hiroglyphen in den Text gekommen sind. Mehrfache Editierungsversuche durch Löschen und den Text neu zu schreiben, waren leider erfolglos :cry:

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gilt das für die anderen beiden Bevölkerungsgrupen auch, oder wird da nur ein Recht für Frauen geschaffen?

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Das ist doch Quatsch. Es geht um den Wirkungskreis. Gesetze wirken sich unterschiedlich auf die Lebenswirklichkeit von Frauen und Männern aus. Das muss berücksichtigt werden.
Wir hätten vermutlich keine strukturelle Diskriminierung von Frauen, wenn sie im gleichen Maße an Gesetzgebung, Gestaltung der Arbeitswelt usw. beteiligt gewesen wären.

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Was meinst du damit? Es geht darum, die strukturelle Diskriminierung von Frauen* entgegenzuwirken. Wenn die Wahllisten wie in Thüringen zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt werden, schränkt das ja auch Frauen ein, denn sie können dann auch keinen überproportionalen Anteil haben.

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ich finde, um wirklich gerecht zu sein sollte die quote nicht entsprechend des bevölkerungsanteils 51% sein, sondern entgegengesetzt des anteils an representativen posten. wenn also insgesamt sagen wir nur 25% frauen im parlament sitzen, sollte die quote 75% betragen bis es ausgeglichen ist.

sorry mädels! ihr müsst ran! :slight_smile:

nicht-binäre (schöne formulierung) sollten vielleicht mehr berücksichtigt werden…

edit: ok, wenn die regelung für alle parteien gilt, dann ist das natürlich quatsch. aber was ist mit den direktkandidat_innen? der landtag in brandenburg besteht zur hälfte aus direktmandaten.

Die Positionen von Männern und Frauen und Vielfalt sollte Paritätisch besetzt sein. Und zwar zu keinen Lasten irgendeiner Gruppe. Möglichst in allen Parlamenten.
Und wenn sich nicht genügend Frauen finden, muß die Position mit einem Menschen aus einer anderen Gruppe besetzt werden.
Ich glaube nicht, das DiB eine Partei ist, die ausschließlich Frauen in Entscheidungspositionen heben will.

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Wozu heißt es Paritätsgesetz, wenn mia uns nicht paritätisch verhalten wollen?

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paritätisch mit den diversen hieße, dass diverse, „frauen“ und „männer“ gleich vertreten sein müssten. auch schön! paritätisch ist das gegenteil von der-mehrheit-entsprechend oder? zu gleichen teilen
ich wäre dafür!!!

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Also genau weis ich das jetzt nicht und man möge mich korrigieren wenn ich falsch liege.

Aber ist das nicht Geschlechtergerechtigkeit? Und wird das nicht von DiB proklamiert und gefordert?

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In Brandenburg und Thüringen ist ein Paritätsgesetz ja möglich, weil es dort Listenwahl gibt und nicht wie in anderen Bundesländern panaschieren und kumulieren.

Eben jenes fordern die Piraten mit ihrer Verfassungsbeschwerde für Brandenburg, weil
„…der Souverän trifft die maßgebliche Entscheidung. Aus Sicht der PIRATEN ist dies der denkbar demokratischste Weg zur Parlamentsbildung.“

Da kann man ja dafür oder dagegen sein, aber daraus entwickelt sich auch die Frage, ob Paritätsgesetze eben überall zur Abschaffung von „Panaschieren und Kumulieren“ führt.

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Lieber @Renaldo, panaschieren und kumulieren gibt bei Landtagswahlen auch in den anderen Bundesländern nach meinem Kenntnisstand nicht. Diese Möglichkeit besteht nur bei Kommunalwahlen. Das Gesetz bezieht sich ja wohl nur auf Landtagswahlen

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Ich glaube du hast Recht.

Unsere Initiative fordert ja die Parität nur in den Parlamenten, nicht in den kommunalen Vertretungen…

Wir fordern ein Paritätsgesetz, das garantiert, dass alle politischen Parlamente in Deutschland zu 50% mit Frauen besetzt sind und das in der Folge anderen Geschlechtsidentitäten gerecht wird.*

Alle Menschen müssen gleichwertig an der Gesetzgebung beteiligt sein.

Ist das so gedacht @sabine?

Dann andersrum formuliert, eine Einführung des „Panaschieren und Kumulieren“ auf Länder- oder Bundesebene ist zusammen mit einem Paritätsgesetz nicht möglich?!

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Also eigentlich ist die Forderung; dass alle politischen Parlamente zu 50% mit Frauen besetzt sind,
nicht Grundgesetzkonform wenn es 3 Arten von Menschen gibt. Frauen, Männer und Diverse.
Wenn nämlich 50%Frauen sind, dann müssen Männer weniger als 50% sein, damit Diverse noch eine Chance haben.

Ehrlich, die Bezeichnung;„Divers“, empfinde ich als abwertend. Ich möchte da lieber „Vielfalt“ sagen.

Also ich würde eine Forderung von 40% Frauen, 20% Vielfalt und 40% Männer, als wesentlich „gerechter“ empfinden.

Oder sind wir schon so eingefahren, in unseren Werten, das wir das nicht akzeptieren können?

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„Panaschieren und Kumulieren“ halte ich, bei den Kommunalwahlen für das bisher demokratischste Wahlverfahren. Da kann Mensch auch Mal Menschen einiger Parteien vorziehen die nicht zur Hauptentscheidung passen.
Natürlich ist „Panaschieren und Kumulieren“, gerade in Nordhessen „schwierig“. Ältere Menschen bekommen das noch nicht so gut hin, aber dafür gibt es ja auch die Ausnahmeregelungen.
Beim „Panaschieren und Kumulieren“ kann ich sonst z.B. Piraten vorziehen, weil ich die kenne und andernfalls CDUler wählen.
Oder Kombinationen mit anderen Parteien durchführen.

(Wenn natürlich endlich DiBler auf dem Wahlzettel stehen, dauert es in der Wahlkabine schon Mal länger.) :+1::grinning:

Wenn wir Parität fordern, ist nur eine Gleichstellung aller Geschlechter angemessen.

Es können zusätzliche Regelungen getroffen werden um Frauen vorrangig in die Parlamente, bzw. Ämter zu bekommen. Aber wenn wir nicht bereit sind, jeden gleichwertig zu behandeln, können wir es auch von niemand anderem fordern.