ÖPNV Krise in Sachsen

Noch wird gestritten was wirklich passiert ist…

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Eigentlich sollte dann die DBAG als bundeseigenes Unternehmen sofort einspringen, um die Beförderung zu sichern. Denn das gehört für mich zur allgemeinen Daseinsvorsorge.

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Aber schwarze Null steht und wennwir noch länger warten, bis wir aufstehen und etwas tun, wird die Null zur Doppelnull.

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Sofern es die öffentlichen Haushalte betrifft, bin ich ein großer Fan der schwarzen Null. Denn auf die Dauer kann der Staat nur nur ausgeben, was er einnimmt. Alles andere ist Selbstbetrug. Der ÖPNV bleibt dagegen ein Zuschussgeschäft und ist doch unverzichtbar. Die Alternative wäre ein noch größeres Chaos auf den Straßen.

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Sicher ist wichtig ein Gleichgewicht von Einnahmen und Aufgaben anzustreben. Aber ich möchte zu bedenken geben, dass ein Staatshaushalt anders als Privater Haushalt zu betrachten ist. Zu was hat denn dieses „Schwarze-Null-Dogma“ geführt. Zu einer maroden Infrastruktur und zu einem Abbau des Sozialstaates. Zu einem Verlust an staatlicher Kontrolle. Das heißt nicht, dass nun Schulden über Schulden angehäuft werden sollen. Aber eine sinnvolle Verschuldung hat noch keiner Volkswirtschaft geschadet.
Gerade der öffentliche Fern- und Nahverkehr hat seine volkswirtschaftlichen Aufgaben zu erfüllen. Es stellt sich in dem Zusammenhang dieser Diskussion die Frage ob die Privatisierung des öffentlichen Gutes Nah- und Fernverkehr der Weisheit letzter Schluß ist. Wie oben erwähnt und allgemein anerkannt, gehört er in staatliche Hand und soll keinem privaten Renditenwahn geopfert werden.

Die Frage, die hoffentlich geklärt wird, ist doch, ob die Bahn AG wirklich Streckenabschnitte die von anderen Anbietern genutzt werden, unsachgemäß gewartet hat und es dadurch zu vermehrten Schäden kam.

Da das Unternehmen ja nun nicht mehr handlungsfähig scheint, wird eine Aufklärung wohl schwierig. Die könnten ja sicher darlegen, wann und wie oft Schäden entstanden sind. Vielleicht tauchen auch andere Anbieter aus anderen Regionen auf und zeigen ähnliche Zustände auf, wer weiß.

Ich betrachte die Privatisierung des öffentlichen Verkehrs als Schnapsidee. Andererseits habe ich auch gute Erfahrungen mit dem von der ODEG betriebenen RE4 auf der Teilstrecke Teltow - Dallgow-Döberitz gemacht. Wie auch immer - funktionieren muss es! Die Betreiber müssen die Fahrgäste als Kunden sehen und nicht als Untertanen oder Melkkühe. Kann auch nicht sein, dass leitende Mitarbeiter ihr fürstliches Gehalt mit ihrer Verantwortung rechtfertigen - und sich klammheimlich aus derselbigen davonstehlen, wenn es schwierig wird.

Sicher kann man auch mal vom Ziel der schwarzen Null abweichen, insbesondere in Zeiten schwacher Konjunktur oder in anderen schwierigen Situationen, so dass ein relativ geringer Teil der Ausgaben durch Kredite finanziert wird. Denn diese müssen auch mal zurückgezahlt werden. Nicht selten wächst selbst in guten Zeiten die Schuldenlast weiter an. Oftmals nicht für sinnvolle Aufgaben, sondern um das Volk bei Laune zu halten. Bis irgendwann nichts mehr geht. Wenn die Schuldenlast erst die Höhe des BIP erreicht, lässt sich die Lage nicht mehr auf eine einigermaßen anständige Weise bereinigen. Griechenland lässt grüßen! Nutznießer sind nur - wie auch bei o. g. Privatisierungen - irgendwelche Geschäftemacher. Es sei nur daran erinnert, dass ein erheblicher Teil öffentlicher Haushalte für den Schuldendienst draufgeht. Das kann man sich sparen.

Das Geld für wichtige Aufgaben kann und muss durch Steuern eingenommen werden. Zudem bedarf es eines vernünftige Umganges damit. Wenn man nur einmal an die Milliarden denkt, die 2005 als Abwrackprämie gezahlt wurden. Oder, oder…

Irgendwie gibt es zu viel schwarze oder andersfarbige Nullen.

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Jetzt weitet sich das Thema dieses Diskussionsfaden, ÖPNV Krise in Sachsen, aus und entfernt sich von dem eigentlichen regionalen Missstand zu einem allgemeinen Missstand.
Jede Privatiesierung hat das Rendite-Dogma als Ziel des Handelns.
Frag doch einmal bei Euren Kommunen nach, wieviel Zuschüße sie für den ÖPNV bezahlen. In der Regel ist das ein bestimmter Geldbetrag je auf der Gemarkung gefahrenen Kilometer und bezogen auf die geschätzte Fahrgastzahl.
Das heißt letzlich, der/die Bürger zahlen über ihre kommunalen Abgaben und Steuern indirekt die Zuschüsse an die Verkehrsbetriebe um dann ein eingeschräönktes Angebot zu erhalten. Die Privatunternehmen versuchen dann ihre Kosten zu beschränken, durch niederige Löhne, schlechtes oder nur geleastes Material. Die Niedriglöhner erhalten dann über das Job-Center Aufstockung, was wiederum aus Steuergeldern der Allgemeinheit bezahlt wird. Wenn man nun noch die Eingetumsverhältnisse der regionalen Verkehrsunternehmen überprüft, wird man erstaunt feststellen, dass diese in der Regel im Eigentum von Gebietskörperschaften, Stadtwerken etc. befinden. Diese Verkehrsbetriebe werden als Kapitalgesellschaften geführt, sind also Privatunternehmen und unterliegen somit auch den Steuervorschriften für Kapitalgesellschaften.
Doch was können wir daraus entwickeln. Einen ÖPNV komplett in öffentlicher Hand, kostenlos oder fast kostenlos (1 Euro pro Tag). Templin hat es vorgemacht.Osnabrück und Ulm machen Versuche.
https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/152-kostenfreier-nahverkehr Kostenfreier Nahverkehr

Diese Initiative könnte weiter ausgebaut werde, um dann auch die mögliche Finanzierung darzustellen.

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Kleine Empfehlung