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#noNPOG #PolG Bündnis - Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!

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#22

PRESSEMITTEILUNG des noNPOG Bündnisses

NPOG verschieben reicht nicht – der Protest geht weiter

Das neue niedersächsische Polizeigesetz kommt nicht mehr in diesem Jahr. Der geplante Sitzungsmarathon ist abgesagt. Dies wurde inzwischen dem NDR gegenüber bestätigt. Der Protest des Bündnisses #noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz zeigt sich somit erfolgreich. Die Verfassungswidrigkeiten sind so enorm, dass nun auch SPD und CDU einsehen mussten, dass dieses Gesetz nicht umgesetzt werden kann.

“Hier zeigt sich, dass der parlamentarische und insbesondere der außerparlamentarische Protest gegen dieses Gesetz seine Wirkung entfaltet,” verkündet die Sprecherin des Bündnisses Juana Zimmermann erfreut. “Schon lange ist bekannt, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages noch eine Vielzahl, von ihm selbst aber auch von Experten in der Sachverständigenanhörung aufgeworfenen Fragen, nicht beantwortet bekommt. Schließlich ist bisher erst ein Report über die ersten 29 Artikel von 109 veröffentlicht, drei weitere Berichte sollen noch folgen. Das hätte auch der angekündigte Sitzungsmarathon des Innenausschusses in der kurzen Zeitspanne nicht bewältigen können.”

Doch auch kleine Verbesserungen im Gesetz reichen dem aus über 130 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen bestehenden Bündnis nicht. Denn die grundsätzliche Haltung der Landesregierung, die sie mit einem solchen Gesetz offenbart, lehnen sie ab. Unter Vorschub von nicht stichhaltigen Argumenten wird ein Polizeistaat aufgebaut auf Kosten von Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Den Bürgerinnen und Bürgern wird vermeintliche Sicherheit verkauft, doch bedeuten solche Gesetze ausschließlich Überwachung, Misstrauen und Rechtsunsicherheit. Es ist ein massiver Rechtsruck, der inzwischen leider auch in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz findet. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr. Deshalb plant das Bündnis #noNPoG weiterhin ihre Demo am 8. Dezember in Hannover .

“Jetzt gilt es, den Druck der Zivilgesellschaft aufrecht zu erhalten, damit dieses in vielen Punkten verfassungswidrige Gesetz keine Chance hat, verabschiedet zu werden,” fährt Zimmermann fort. “Wir freuen uns auf eine große, bunte und laute Demo unter dem Motto ‘Jetzt oder nie – Polizeigesetz stoppen.’”

Weitere Infos unter: www.nonpog.de


#23

1837 warf der hannoversche König Ernst-August I. die Verfassung über den Haufen und hob demokratische Errungenschaften auf. Sieben Professoren der Göttinger Universität wollten dies nicht gelten lassen. Die heute als “Göttinger Sieben” bekannten Professoren (u. a. Christoph Friedrich Dahlmann, Gebrüder Grimm) verfassten eine Protestnote und wurden seitdem verfolgt. Ihnen war es ihr Gewissen, ihren rechtsstaatlichen Überzeugungen und ihrer persönlichen Ehre als Universitätslehrer schuldig, auch weiterhin am Staatsgrundgesetz und am Eid auf diese Verfassung festzuhalten.

Heute sind es der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Innenminister Boris Pistorius (SPD) und der stellvertretende Vorsitzenden der CDU-Fraktion Uwe Schünemann, die Grundrechte beschneiden möchten. Dagegen wurde von Seiten des noNPOG Bündnisses am Denkmal der Göttinger Sieben vor dem Landtag mit einer “Kunstaktion” protestiert:

Hier findet Ihr den Artikel der HAZ dazu:


Wortgleich im Göttinger Tageblatt:

Und die Neue Presse schreibt:


#24

Ein interessanter Fall aus Wuppertal


#25

Passend zum Thema noch eine Petition von Digitalcourage:
https://aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung


#26

Der Aufruf von DiB für die Demo am 08.12.2018:

Hallo Name,

Trotz des Protestes von 15.000 Menschen auf den Straßen Hannovers im September und massiver Kritik: SPD und CDU wollten ihren Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) noch in diesem Jahr durch den Landtag peitschen. Inzwischen wird offenbar auch der Landesregierung klar, dass das so einfach nicht wird.

Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landtages in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft. Für die AfD hingegen geht das Gesetz „generell in die richtige Richtung”. Uns erscheint dieser Gesetzesentwurf eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.

Wie die CSU in Bayern, so behaupten auch die niedersächsischen Regierungsparteien, dass dieses Gesetz nur der Terrorismusbekämpfung diene. Erste Erfahrungen in Bayern zeigen jedoch, dass das Gesetz bislang gegen Antifaschist*innen, die gegen den AfD-Parteitag in Augsburg demonstrieren oder zum EU-Gipfel nach Salzburg reisen wollten, eingesetzt wurde. Ebenso wurden Geflüchtete bei ihrem Protest gegen unzumutbare Unterkunftsbedingungen behindert.

Das geplante NPOG wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck, der inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz findet. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr.

Nehmen wir uns ein Beispiel an den Hunderttausenden, die im Oktober unter dem Motto #UNTEILBAR in Berlin für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gegangen sind. Kommt am 08.12.2018 um 13:00 Uhr zur Demonstration auf den Opernplatz in Hannover! Wir treffen uns unter den DiB-Fahnen.

Für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit!

Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Gegen Überwachung, Kriminalisierung, Einschüchterung und Kontrollwahn!

Holger für DEMOKRATIE IN BEWEGUNG, Landesverband Niedersachsen


#27

Heute fand die Pressekonferenz zur Demo am 08.12.2018 statt. Hier ein Bericht der HAZ dazu:


#28

Letzte Infos zur Demo am 08.12.2018 auf dem Opernplatz Hannover:

Dauer: 13 - 16 Uhr

Redner*innen:

  • Grußwort aus Nordrhein-Westfalen
  • Thilo Weichert, ehemaliger Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein
  • Katharina Nocun, Netzaktivistin und Politikerin
  • Pierre Groen,Fußball Fanszene Oldenburg

Band: Brass Riot

Route: Die Demonstration wird auf dem Opernplatz starten und von dort über den Ernst-August-Platz, die Kurt-Schumacher-Straße, den Steintorl, Leineufer, Platz der Göttinger Sieben, über den Platz der Weltausstellung und zurück zum Opernplatz ziehen.

Mitglieder von DiB werden während der Veranstaltung als Spendensammler*innen für das Bündnis unterwegs sein.

Alle weiteren Infos: nonpog.de

Wir freuen uns auf die Demo mit euch! Wir stoppen das Polizeigesetz!


#29

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut” - so schallte es am Sonnabend durch die Hannoversche Innenstadt.
Trotz des schlechten Wetters waren 3.000 Menschen auf der Straße, um ihren Protest gegen das neue Polizeigesetz kund zu tun. Mit dabei auch der ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein Thilo Weichert und die Netzaktivistin Katharina Nocun. Weichert betonte in seiner Rede: “Wir haben sehr viel gegen die totale Durchleuchtung des gesamten Lebens der Bevölkerung.”

Dem Bündnis #noNPOG reichen die von Innenminister Boris Pistorius angekündigten Änderungen nicht. Wir sehen in dem Gesetzesentwurf massive Eingriffe in die Grundrechte und befürchten eine großangelegte Ausweitung von Überwachung. Und der Protest wird weiter gehen bis das Gesetz vom Tisch ist!

Zur selben Zeit waren in Düsseldorf 5000 Menschen unterwegs gegen das dortige Polizeigesetz.
Hier ein paar Eindrücke von der Demo: