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#noNPOG #PolG Bündnis - Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!

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#1

Hallo

hier findet Ihr alles rund um das #noNPOG Bündnis.
Sein es Aufruf - Wo kann ich Infomaterial herbekommen? - allg Updates und und
Die folgenden Tage wird hier für Euch einiges eingestellt.

Bitte benutzt Hashtags!
Facebook und ganz wichtig Twitter! #noNPOG

// Seiten werden noch hochgezogen.

Polizeigesetz Nds - Nach Bayern jetzt auch Niedersachsen?



Bündnis gegen Niedersächsisches Polizeigesetz - Wir sind dabei!
#3

Kleine Korrektur: die Großdemonstration in Hannover findet am 08.09.2018 statt…


#4

In zwei Wochen werden unsere Freunde von DigitalCourage Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner in Karlsruhe einreichen. Warum es wichtig ist, dass viele Menschen dies unterstützen, ist nachfolgend erläutert:

"Weil die Sicherheit all unserer Handys, Computer und Server auf dem Spiel steht, reichen wir Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner in der Strafprozessordnung ein. Am 7. August fahren wir nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht, reichen unsere Klageschrift ein und stellen uns dort auf einer Pressekonferenz den Fragen der Presse. Ziel ist, noch mehr Druck auf die Politik auszuüben. **Hilf uns, den Verantwortlichen von SPD und CDU klar zu machen, dass massenweises, heimliches Hacken keine Staatsaufgabe ist.

Unterstütze die Verfassungsbeschwerde!
https://aktion.digitalcourage.de/kein-staatstrojaner

Was können die Staatstrojaner?
Die Große Koalition hat im vergangenen Jahr die Strafprozessordnung geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu erlauben. Das ist ein Problem für alle, die elektronisch kommunizieren.
Mit der Spähsoftware kann die Polizei jede Chat-Nachricht mitlesen, die auf einem Gerät geschrieben wird: Das ist die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ). Bei der Online-Durchsuchung wird gleich das ganze Gerät gekapert: Berufliche und private Kontaktdaten, Urlaubsfotos, SMS verflossener und aktueller Lieben – all das kann die Polizei dann lesen. Die Software erlaubt es ihr, alle Dateien anzusehen, aber auch zu ändern, zu löschen oder Programme zu installieren. Der Staat dringt in unser Innerstes vor, denn unsere technischen Geräte wissen heute schon viel mehr als jedes Tagebuch.

Ein Riesenproblem sind Sicherheitslücken in allen Geräten
Die Polizei braucht Sicherheitslücken, um die Spähsoftware zu installieren. Diese stehen dann in allen Geräten mit gleicher Hard- und Software sperrangelweit offen – nicht nur für Polizeien, sondern auch für Geheimdienste und für Kriminelle auf der ganzen Welt. Diese Sicherheitslücken betreffen uns alle. Das heißt: Der Kontrollwahn von Union und SPD gefährdet unsere Sicherheit. Deshalb werden wir auch gegen diese Gesetzesänderung Verfassungsbeschwerde einlegen.

Wann werden Staatstrojaner eingesetzt?
Ursprünglich sollten diese Programme nur vom BKA gegen internationalen Terrorismus eingesetzt werden. Aber mit der Änderung von § 100a StPO darf die Polizei auch bei Alltagskriminalität hacken, „ohne Wissen der Betroffenen“, sobald „bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer“ eine der gelisteten Straftaten begangen hat, versucht hat zu begehen oder vorbereitet hat. Das ist eine Generalerlaubnis für alles!

Staat verletzt Schutzpflicht
Eigentlich sollte die Politik uns und unsere Privatsphäre vor Überwachung schützen. Stattdessen will die Große Koalition eine Überwachungskanone gegen die Bevölkerung scharf schalten. Wir wollen dieses verfassungswidrige Gesetz nicht. Wir wollen unseren Geräten vertrauen können. Wir gehen nach Karlsruhe, damit das Bundesverfassungsgericht uns vor diesem Übergriff auf unsere Geräte schützen kann."

Unterstütze jetzt unserer Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner! Für Freiheit und Demokratie statt Angst und staatlichem Kontrollzwang.


#5

Die offizielle Pressemitteilung (s. u.) des Bündnisses ist erstellt und wird von allen Bündnispartnern in Eigenregie mit nachfolgendem Anschreiben an die Medien verteilt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Niedersachsen hat sich ein Bündnis gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz gegründet.
Gemeinsam mit den großen Protestdemonstrationen in Bayern und Nordrhein-Westfalen stellen sich auch
hier in Niedersachsen viele Menschen gegen die Verschärfungen des Polizeigesetzes.

Das Bündnis plant eine Informations- und Mobilisierungskampagne gegen das Gesetzesvorhaben mit dem
Höhepunkt einer landesweiten Großdemonstration am 8.9.2018 in Hannover.

Dafür hat das Bündnis bereits eine Website eingerichtet, auf der alle Informationen verfügbar sind:

www.nonpog.de / www.niedersachsentrojaner.de

Wir bitten um Beachtung der angehängten Pressemitteilung.

Mit freundlichen Grüßen

Die Pressemitteilung als PDF-Dokument:
Pressemitteilung.pdf (776,3 KB)


#6

Schlagzeile und Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Montag, 06.08.2018:

Mehr Befugnisse für die Polizei? Der Protest wächst

FDP und Grüne in Niedersachsen haben verfassungsrechtliche
Bedenken / Besonders die Vorbeugehaft für Gefährder ist umstritten

Von Michael B. Berger

Hannover. Noch in diesem Jahr will die rot-schwarze Landesregierung das Polizeigesetz in Niedersachsen verschärfen. Doch jetzt formiert sich der Protest. Kritik kommt von der Opposition und einem breiten außerparlamentarischen Bündnis aus Jugendorganisationen von Parteien sowie linken Gruppen. Von Donnerstag an sollen sich in einer mehrtägigen Anhörung im Landtag Kriminologen, Datenschützer und Polizeipräsidenten zu dem umstrittenen Vorhaben äußern. Mit dem neuen Polizeigesetz will Niedersachsen wie andere Bundesländer auch im Kampf gegen den islamistischen Terror aufrüsten.

Kontrovers diskutiert wird vor allem die sogenannte Präventivhaft. Bis zu 74 Tage sollen terroristische Gefährder in Gewahrsam genommen werden können – nach zweimaliger Begutachtung durch einen Richter. „Das halten wir für verfassungswidrig“, sagt Helge Limburg von den Grünen. Auch FDP-Chef Stefan Birkner spricht von einem „verfassungsmäßig bedenklichen und völlig willkürlichen Schritt“.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hält die Präventivhaft hingegen für notwendig. „Aber wir werden sehen, wie häufig in der Praxis von dieser Haft Gebrauch gemacht werden wird“, sagte Havliza im Gespräch mit der HAZ. „Ich gehe davon aus, dass die Präventivhaft eher zurückhaltend genutzt werden wird.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Ulrich Watermann, betont, das niedersächsische Polizeigesetz sei längst nicht so rigoros wie das bayerische, das im Mai dieses Jahres verabschiedet worden ist. „Einer Debatte um polizeiliche Willkür können wir klar begegnen“, so Watermann. Die Präventivhaft wolle man nur bei potenziellen Terroristen anwenden, während die CDU in den Koalitionsverhandlungen eine Ausweitung auch auf die Bandenkriminalität verlangt habe. Uwe Schünemann von der CDU sagt, es gehe vor allem darum, für alle Eventualitäten gerüstet zu sein. „Die 74 Tage sind jedenfalls nicht verhandelbar.“

Mit dem Gesetz soll der Polizei auch die Überwachung verschlüsselter Handy-Nachrichten ermöglicht werden. Auch die Videotechnik soll zur Überwachung großzügiger genutzt werden, etwa auf Großveranstaltungen oder auf öffentlichen Plätzen – aber auch bei Geschwindigkeitskontrollen auf der Autobahn. Besonders umstritten ist der Einsatz eines Staatstrojaners, mit dem sich die Staatsschutzorgane in die Kommunikation angeblich Verdächtiger schalten können.

„Das geht alles in Richtung Überwachungsstaat“, meint Jakob Blankenburger, der als Juso zum außerparlamentarischen Bündnis gegen das Polizeigesetz gehört. Auch dass der Polizei bei Demonstrationen der Einsatz von Elektroschockern erlaubt werden soll, gehe viel zu weit. Für den 18. August plant das Bündnis in mehreren niedersächsischen Städten Aktionstage, am 8. September soll es eine Großdemonstration in Hannover geben.


#7

Datenschutzbeauftragte hält Polizeigesetz für gefährlich!
Die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen, Barabara Thiel (CDU), spricht sich klar gegen das neue Polizeigsetz aus. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete heute dazu:

"Eine effektivere Bekämpfung von Terroristen soll das neue Polizeigesetz ermöglichen, das derzeit in Niedersachsens Landtag diskutiert wird. Doch die Datenschutzbeauftragte des Landes, Barbara Thiel (CDU), hält den Gesetzentwurf selbst für gefährlich, weil er zu stark die Freiheitsrechte der Bürger beschneide. „Unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, beschneiden die vorgeschlagenen Regelungen die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bis zur Unkenntlichkeit“, sagte Thiel am Donnerstag während einer Anhörung im Landtag. Aus dem vorgelegten Gesetzentwurf werde „nicht ansatzweise erkennbar, warum derartige Verschärfungen erforderlich sind“. So werde keine der einzelnen, neuen Überwachungsmaßnahmen ausführlich begründet. „Ich habe vielmehr den Eindruck, dass alle verfassungsgrechtlichen Möglichkeiten zur Stärkung der inneren Sicherheit auf Biegen und Brechen ausgeschöpft werden sollen, ohne dabei die Freiheitsrechte angemessen zu berücksichtigen“, sagte Thiel.

Online-Durchsuchung und Fußfessel

Das geplante Gesetz soll den Ordnungshütern mehr Befugnisse zur Terrorabwehr geben. Es sieht unter anderem die präventive Kommunikationsüberwachung auch verschlüsselter Sprachnachrichten vor, die Online-Durchsuchung sowie den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung von Gefährdern. Personen, die als Gefährder gelten, sollen künftig auch bis zu 74 Tage in Präventivhaft genommen werden können, dies allerdings nur dann, wenn sich Richter zweimal den „Fall“ angeschaut haben. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) unterstützt die vorgeschlagene Regelung, glaubt aber, dass sie nur in wenigen Fällen überhaupt zum Einsatz kommen wird. Das neue Polizeigesetz, das der Landtag im Herbst beschließen will, umfasst auch strengere Meldeauflagen und regelt das Tragen elektronischer Fußfesseln sowie den Einsatz der Polizei von sogenannten Bodycams.

Der Bundestag hatte als Reaktion auf folgenschwere Anschläge die Maßnahmen zur Terrorabwehr verschärft. Die Änderungen müssen jedoch für eine flächendeckende Überwachung in Landesrecht überführt werden. In Bayern trat das neue Polizeiaufgabengesetz schon Ende Mai in Kraft. Aktuell haben Polizisten dort sowie in Rheinland-Pfalz die weitreichendsten Befugnisse. Doch andere Bundesländer ziehen nach."
Von Michael B. Berger und Marco Seng


#8

Großdemo :loudspeaker: gegen das neue niedersächsischen Polizei- und Aufgabengesetz am 08.09. um 13 Uhr in Hannover. #noNPOG


Facebook Nein zum PolG NDS

Twitter @NoPolGNDS

m.me/noNPOG

mailto:buendnis@nonpog.de

Demo Infos

Großdemo: Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz #noNPOG

Flyer, Plakate und Sticker usw bei Digitalcourage e. V. | Unterstützungsbedarf erhältlich :loudspeaker: http://bit.ly/2MhjHQW


Impressum und Datenschutz


#9

Das NPOG wird vermutlich nicht im September im Landtag verabschiedet werden. Die Anhörungsergebnisse im Landtag lassen eher eine Verabschiedung im November erwarten. Es ist daher der 10. November für eine weitere Aktion ins Auge gefasst worden (Samstag vor dem Novemberplenum des Landtags). Genaueres zu dieser Aktion soll nach der Demo am 08.09.2018 vom Bündnisplenum entschieden werden


#10

Heute fand das letzte Plenum des Bündnisses vor der Demo am 08.09.2018 statt. Es wurden viele organisatorische Fragen zum Demoablauf, dem zeitlichen Rahmen, dem Finanzbedarf, der Rednerliste u.a. geklärt. Alle Informationen zur Demo und der Demokonsens finden sich stets aktuell unter: https://nonpog.de/demo/

Aus dem Umfeld von DiB werden noch zwei Spendensammler_innen gesucht, die während der Demo und bei der Abschlusskundgebung Spenden für die Finanzierung der Veranstaltung sammeln. Bei Interesse bitte eine Nachricht an niedersachsen@bewegung,jetzt senden.

Außerdem bitten wir alle Mitglieder, Unterstützer_innen und Beweger_innen um Teilnahme an der
folgenden Umfrage, damit wir ein Gefühl dafür bekommen, wir stark DiB vertreten sein wird:

  • Ich bin bei der Demo am 08.09.2018 dabei!
  • Ich kann leider nicht teilnehmen …

0 Teilnehmer


#11

Der Demo-Zug setzt sich in Bewegung und wir ganz vorne dabei und hervorragend gut zu sehen!


#12

Bei Tagesschau seid ihr gerade auch gut sichtbar vorne mitgelaufen, gut gemacht.


#13

Eine friedliche und sehr erfolgreiche Demonstration gegen das NPOG. Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl auf 8.300, während unsere Leute mit Zählgeräten auf rund 13.000 gekommen sind. In jedem Fall waren es viel mehr Leute und Organisationen, als vom Bündnis erwartet.

Der Protest war laut und bunt und richtete sich ausdrücklich nicht gegen die Polizei, sondern gegen das geplante Gesetz. Die Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen gehören auch zu den Leidtragenden, denn sie müssen die Folgen dieses Gesetzes täglich ausbaden.

Abgesehen von einigen Beleidigungen aus den Reihen der Ultras diverser Vereine und ein bisschen Pyrotechnik aus den Reihen von Linksradikalen haben sich alle Teilnehmer an den Demokonsens gehalten. Bei der ungewöhnlichen Zusammensetzung des Demozuges durchaus beeindruckend.

Im Oktober wird es eine bundesweite Demonstration gegen die geplanten / umgesetzten Polizeigesetze in vielen Bundesländern geben. Im November plant das niedersächsische Bündnis eine weitere Großveranstaltung. Näheres dazu demnächst …

Impressionen:


#14







#15

#16

Kurzbericht vom gestrigen Bündnistreffen:

  • Insgesamt wurde ein positives Fazit der Demonstration vom 13.09.2018 gezogen. Es wurden deutlich mehr Menschen aktiviert, als erhofft.
  • Die Finanzlage scheint dank vieler Spenden auf der Demo gesichert zu sein. Es ist aber noch nicht alles abgerechnet. Ein eventueller Überschuss soll für zukünftige Aktivitäten genutzt werden.
  • Das Verhalten einiger Bündnispartner während und nach der Demo (im medialen Bereich) wurde intensiv diskutiert. Mehrfache Verstöße gegen die Vereinbarungen innerhalb des Bündnisses und verbale Angriffe auf einzelne Personen wurden von der Mehrheit des Plenums nicht akzeptiert. Folgende Organisationen wurden daher mit sofortiger Wirkung aus dem Bündnis ausgeschlossen: MLPD, REBELL, VW Komitee, Frauenverband Courage, Internationalistisches Bündnis.
  • Im Anschluss vertagte sich das Plenum. Beim nächsten Treffen sollen die weiteren Vorhaben besprochen werden.

#17

Nach dem Plenum hat sich der KoKreis noch lange über den Verlauf und die Handfreiflichkeiten
gegenüber Personen aus dem KoKreis und noch vieles andere ausgetauscht.

Selbstverstaendniserklärung aller im #noNPOG Nein zum PolG NDS! Bündnis


  • Eine Stimme pro Organisation heißt:
    Pro Partei, Gewerkschaft, Organisation == nur 1. Stimme.
    1-2 andere und du als Einzel Person hat weiterhin jeweils eine Stimme.

  • Stimme als Einzel Person hat mehr Gewicht als alle Organisation.

  • Einfaches Bsp: jetzt: Abstimmung zum nächsten Termin, Termin X gegen Termin y.
    Ergebnis
    pro x: 4x gj, 1x Einzelperson
    pro y: 2x piraten, 1x einzelperson

  • Ergebnis: Term X wird genommen.


Nach der Änderung
pro x: 1x einzel person, 1x Einzelperson, 1x gj
pro y: 1x piraten, 1x verdi jugend

Ergebnis: Termin X wird genommen.


Also ganz konkret, ( #partei DiB) Parteien und Organisationen müssen Mandate auswählen, Einzelperson erhalren direkt Mandat


BÜNDNIS

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Startseite #noNPOG Bündnis Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!

#staatstrojaner hashtag on Twitter


#partei #partei:niedersachsen


#18

Nach Berichten des NDR (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Sitzungsmarathon-zu-Polizeigesetz-im-November,polizeigesetz278.html) und der HAZ (s. Anhang) will die Landesregierung das Gesetz noch in diesem Jahr mit aller Macht duchchpauken. Vorsorglich wurde daher eine Demonstration für den 08.12.2018 angemeldet, deren Durchführung aber noch offen ist.

Außerdem werden sich Koordinationskreis und Plenum des Bündnisses eine Geschäftsordnung geben. Damit sollen Verhaltens- und Abstimmungsregelungen für alle Bündnispartner fixiert werden,

HAZ_20181020.pdf (298,5 KB)


#19

Auf der heutigen Pressekonferenz des Bündnisses wurde der Termin für die nächste Großdemionstration vorgestellt:

Am 08. Dezember um 13 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover.
Es wird einen Zug durch die Stadt geben, der wieder auf dem Opernplatz endet. Die Kundgebung wird dort mit Musik und Redebeiträgen fortgesetzt. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG wird sich selbstverständlich daran beteiligen.

S.h. auch folgenden Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung:

Am 6. November 2018 veranstaltet der SPD Unterbezirk Hannover um 19:30 eine Veranstaltung zum NPOG. Geladen ist der Generalsekretär Alexander Saipa. Vermutlich wird er sich besonders „freuen“, wenn Publikum dabei ist, das auch kritische Fragen stellt. Mehr Infos dazu:
https://www.zukunftsregion-hannover.de/termin/das-umstrittene-neue-niedersaechsische-polizeigesetz-npog/


#20

Eine hilfreiche Petition für den Widerstand gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz:


#21

Gestern hat das Bündnis den Aufruf für die Großdemonstration am 08.12.2018 verabschiedet:

Jetzt oder nie – Polizeigesetz stoppen!

Trotz des Protestes von 15.000 Menschen auf den Straßen Hannovers im September und massiver Kritik: SPD und CDU wollen ihren Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) noch in diesem Jahr durch den Landtag peitschen.

Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landtages in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft. Für die AfD hingegen geht das Gesetz „generell in die richtige Richtung". Uns erscheint dieser Gesetzesentwurf eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.

Wie die CSU in Bayern, so behaupten auch die niedersächsischen Regierungsparteien, dass dieses Gesetz nur der Terrorismusbekämpfung diene. Erste Erfahrungen in Bayern zeigen jedoch, dass das Gesetz bislang gegen Antifaschist*innen, die gegen den AfD-Parteitag in Augsburg demonstrieren oder zum EU-Gipfel nach Salzburg reisen wollten, eingesetzt wurde. Ebenso wurden Geflüchtete bei ihrem Protest gegen unzumutbare Unterkunftsbedingungen behindert.

Das geplante NPOG wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck, der inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz findet. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr.

Nehmen wir uns ein Beispiel an den Hunderttausenden, die im Oktober unter dem Motto #UNTEILBAR in Berlin für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gegangen sind.

Kommt am 08.12.2018 um 13:00 Uhr zur Demonstration auf den Opernplatz in Hannover!
Für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Gegen Überwachung, Kriminalisierung, Einschüchterung und Kontrollwahn!