Neuwahlen in Sachsen - wie sicher sind die?

Liebe Wahlkämpfer*innen,

nach jetzigem Stand wird die AFD vor dem BverfG klagen, um eine Neuwahl und damit eine vollständige Liste ohne die Streichungen durch das LverfG zu erzielen.

An die Spezialisten: wie sehen die Chancen der AFD auf Erfolg vor dem BverfG und damit eine Neuwahl auch mit DiB im Rennen aus?

Liebe Grüße!
Tobi

Also, zunächst einmal möchte die AfD durchsetzen, dass ihre Liste komplett anerkannt wird. Dies würde dann bedeuten, dass sie die (Stand 20:21, ARD) 9 Sitze, die ihnen zustehen, aber die sie nicht besetzen können, ebenso einnehmen würden. Das würde die Regierungsbildung in Sachsen erschweren und es wahrscheinlicher machen, dass die CDU sich doch noch von der AfD tolerieren lässt.

Erst im zweiten Schritt ginge es dann darum, zu beweisen, dass hier Wahlbenachteiligung vorlag und damit eine Neuwahl zu erzwingen.
Ich würde da aber nicht zu viele Hoffnungen rein setzen, denn für Wahlwiederholungen gelten in Deutschland verdammt hohe Hürden.

Die Richtung, die man gehen will, ist wohl ein Untersuchungsausschhuss:

Schauen wir uns einfach mal diesen chart an…

Ohne Berücksichtigung von Direkt- und Überhangmandaten kann die GroKo mit 56 von 111 Sitzen weiter regieren und die AFD mit 30 Sitzen die auch bereits genehmigt sind, bedarf es keines Klageweges der AFD.

Du hast eines vergessen: der AfD stehen rechnerisch nach dem Wahlergebnis noch 9 weitere Sitze zu. Um die geht es hier!

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Tobi hat leider (in dem Fall „leider“, was sich auf das Ergebnis der AfD, nicht auf Tobi bezieht :wink: ) recht. Der sächsische Landtag hat 120 Sitze, rechnerisch stehen der AfD 39 davon zu… bekommen sie die, können weder Schwarz-Rot noch Schwarz- Grün regieren, sondern nur eine Koalition der Mitte (Schwarz-Rot-Grün) oder eine konservativ-nationale (Schwarz-Blau)

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Nachtrag:

Offenbar ist es der AfD Stand jetzt (22:42 Uhr) gelungen, 5 Wahlkreise zu gewinnen, deren Kandidaten nicht auf der Landesliste standen. Das bedeutet, dass sie aktuell 35 Sitze haben werden.

Da die 35 Sitze unter dem Zweitstimmenergebnis liegen (39), werden sie auch nicht durch Überhangmandate ausgeglichen.

Daher sind aktuell nur noch die Koalition der Mitte (Schwarz-Rot-Grün) oder die Bürgerlich-Nationale möglich.

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ich hab den konkreten fall nicht verfolgt, aber ich bin mir 100% sicher, dass der landeswahlausschuss die listenplätze nur wegen formaler fehler gestrichen hat. diese sind immer eindeutig und hart. selbst die profis von der die partei haben es in brandenburg nicht geschafft, eine ordentliche aufstellungsversammlung zu machen und nahmen folglich nicht teil. das sind recht objektive kriterien. keine chance!

War auch so. Der Wahlausschuss hatte bemängelt, dass angeblich die beiden Versammlungen nicht als eine unterbrochene Versammlung zu werten sind und hatte daher alle, die auf der zweiten Versammlung gewählt wurden, gestrichen. Problem: Der LVerfGH hat darin einen Rechtsbruch der Landeswahlleiterin bzw. des Landeswahlausschuss gesehen und in einer Eilentscheidung zumindest alle Kandidaten (die ersten 30) zugelassen, die im Einzelverfahren gewählt wurden - die restlichen 30 wurden in Blöcken gewählt.

Es steht da noch eine Entscheidung des BVerfG aus… Das ganze Ding ist so abgefuckt gelaufen, dass ich die Chancen einer Wahlwiederholung nicht bei 0% ansetzen würde - allerdings würde ich sie auch nicht hochsetzen… :wink:

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