Nationale Gleichstellungsstrategie ohne Strategie - Ein Kommentar

Original Ver├Âffentlichung: Gleichstellungsstrategie ohne Strategie | DEMOKRATIE IN BEWEGUNG

Am 8.7.2020 beschloss das Bundeskabinett die Nationale Gleichstellungsstrategie, die federf├╝hrend von Familienminsterin Giffey initiiert wurde. Neun Ziele und 67 Ma├čnahmen sind dort formuliert, alles alte H├╝te. Aber wir von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG sind ja schon froh, dass ├╝berhaupt etwas passiert. Progressiv geht allerdings anders.

Schauen wir uns das Ganze mal genauer an: Es sind also insgesamt 67 Ma├čnahmen formuliert. Wie gut, dass man einige davon auch direkt schon abhaken kann, die schon umgesetzt sind. Da ist ja von vornherein der Erfolg schon eingebaut. Umgesetzt sind beispielsweise schon die Ma├čnahmen ÔÇ×Starke-Familien-GesetzÔÇť und ÔÇ×Recht auf befristete TeilzeitÔÇť beim Ziel ÔÇ×Eigenst├Ąndige wirtschaftliche SicherungÔÇť. Okay, wollen wir mal nicht kleinkariert werden, es gibt ja noch viele nicht umgesetzte Ma├čnahmen.

Ein Sammelsurium aus dem Koalitionsvertrag

Beim Ziel ÔÇ×Mehr Frauen in F├╝hrungspositionenÔÇť irritiert als Erstes, dass dort lediglich zwei Ma├čnahmen auftauchen. Und gleichzeitig wird deutlich, was diese Strategie denn eigentlich ist: Sie ist im Grunde nicht mehr als eine Sammlung von im Koalitionsvertrag bereits formulierten Arbeitszielen dieser Bundesregierung. Da ist dann der FDP-Abgeordneten Suding Recht zu geben, dass dieser Strategie die Strategie fehle. Eine der beiden Ma├čnahmen dieses Ziels ist die Sanktionierung der Nichterreichung der von den Unternehmen sich selbst auferlegten Frauenquote in Vorst├Ąnden und F├╝hrungsebenen sowie die Begr├╝ndungspflicht, sofern diese Unternehmen die Frauenquote bei 0 ansetzten. Diese Ma├čnahme ist l├Ąngst ├╝berf├Ąllig und das Gesetz, so wie es seit Anfang 2016 gilt, ist eine l├Ącherliche Farce.

Die zweite Ma├čnahme des Ziels ÔÇ×Mehr Frauen in F├╝hrungspositionenÔÇť soll regeln, dass die Frauenquote in Bundesgremien auch dann gilt, wenn dieses Gremium lediglich aus zwei Mitgliedern besteht. Dass eine solche Neuregelung ├╝berhaupt n├Âtig ist, ist Blamage genug. 

Vereinbarkeit von Beruf und Sorgearbeit

Beim Ziel ÔÇ×Vereinbarkeit von Sorgearbeit und Erwerbsarbeit erreichenÔÇť wird unter anderem die Ma├čnahme formuliert ÔÇ×Familienpflegezeit pr├╝fenÔÇť. Da kann man ja schon stutzig werden. Nur pr├╝fen? Ja okay, manchmal muss man ja vorsichtig formulieren, es k├Ânnte immerhin sein, dass schon alles gut ist. Und dann hat man mal gepr├╝ft und gut. Aber sollte man nicht ohnehin laufend pr├╝fen? Muss man das als Ma├čnahme wirklich erst noch formulieren? Klickt man weiter, kommt erstmal erneut der Verweis auf den Koalitionsvertrag. Im Unterpunkt ÔÇ×Gleichstellungspolitische RelevanzÔÇť sind dann ein paar Informationen zu lesen. F├╝r Menschen, die sich mit der Thematik besch├Ąftigen, nicht neu. Der letzte Satz dort lautet: ÔÇ×Die M├Âglichkeit zur Aufnahme eines zinslosen Darlehens nach dem Familienpflegezeitgesetz wird allerdings seit Inkrafttreten der Neuregelungen zum 1. Januar 2015 nicht wie erwartet genutzt.ÔÇŁ Wir bei DiB wollen ja eigentlich nicht ironisch werden, aber hier muss ich dann doch fragen: Ach, wirklich? Es ist wohl verwunderlich, dass man kein Darlehen, also Schulden aufnehmen will, wenn man Familienangeh├Ârige pflegt? Das war wohl nicht vorhersehbar? Das muss ich erstmal ├╝berpr├╝fen?

Entt├Ąuschung pur

Also diese ÔÇ×StrategieÔÇť ist tats├Ąchlich sehr entt├Ąuschend. Aber wie oben geschrieben, muss man ja schon froh sein, dass ├╝berhaupt etwas passiert. Denn wenn ich mir die Kritik von Beatrix von Storch durchlese, wird deutlich, dass die AfD hierbei nichts verstanden hat. Gar nichts. Ich gebe das hier lieber nicht wieder.

Dieser ÔÇ×StrategieÔÇť zur Gleichstellung, bei der es sich um Geschlechtergleichstellung handelt, bleibt aber aus einem weiteren Grund hinter progressiven Erwartungen zur├╝ck. Seit 2013 bereits existiert der Geburtsregistereintrag ÔÇ×diversÔÇť. Dieser ist an sich zwar kritikw├╝rdig, es wird aber deutlich, dass es neben Frauen und M├Ąnnern noch weitere Geschlechter gibt. Diese werden in der Strategie nicht gesehen. Erste Ans├Ątze w├Ąren w├╝nschenswert gewesen.

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Gut gemacht, Maik - nicht umsonst hei├čt es:
Ius vigilantibus scriptum est (Das Recht ist f├╝r den Wachsamen geschrieben.)

Und ein Schuh wird aus der Gleichberechtigung erst durch Gleichstellung.

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