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München - DiB Beteiligung am kommenden Bürgerbegehren "Radoffensive" gewünscht?

basisdemokratie

#1

Hallo,
in München läuft gerade die Planung eines Bürgerbegehrens “Radoffensive” an.

Vorraussichtliche Unterstützer sind bereits: regionale (z.B. Green City), überregionale (z.B. ADFC) NGOs, Parteien (bis jetzt Grüne (die treiben das ganze etwas), ÖDP, Linke, Piraten) und private Unterstützer.

Die nächsten Treffen sind bereits für:
11.01.2018 Inhalte festklopfen
31.01.2018 Abstimmung Bürgerbegehren oder nicht bei den Beteiligten

angesetzt, also schon recht bald.

Ich persönlich finde das
a) selbst prima, da ich begeisterter Radfahrer bin :slight_smile:
b) eine gute Gelegenheit die Bekanntheit von DiB in Bayern zu steigern
c) ein recht geringes Risiko, da man die Form der Beteiligung selbst festlegt (wie z.B. Unterschriften sammeln, Flyer verteilen …)

Ich beabsichtige zu diesen beiden kommenden Treffen zu gehen, da ich das in jedem Fall unterstützen möchte.

Frage an Euch, soll das auch im Namen von DiB sein und gibt es bei Euch Interessenten, die ebenfalls dort auftauchen möchten?

Wer im Übrigen etwas Details der geplanten Umsetzungen dazu lesen möchte, hier sind die relevanten Dokumente:
https://www.muenchen-transparent.de/antraege/4636449
:biking_woman: :biking_man:
Auf gehts’ :smiley:


#2

Ich habe mal im Kooperationsteam nachgefragt, wie die Unterstützung ausschauen und insbes. entschieden werden könnte. @drakon meinte, dass wir für so eine einmalige Aktion keine extra Initiative brauchen, es aber gut wäre, wenn wir eine passende Initiative dazu hätten. Tatsächlich findet sich in einer Initiative (leider kann ich gerade nicht auf das Plenum zugreifen, um den Link zu posten) zur flächendeckenden Mobilität die Forderung, den Radverkehr auszubauen. Von daher wäre unser Landesvorstand prinzipiell befugt, über eine Teilnahme zu entscheiden.

Ich persönlich würde Nils’ Vorstoß gerne unterstützen (aus den gleichen Gründen), aber wir sollten hier vielleicht ein generelles Meinungsbild einholen. Leider kann ich am 11.1. nicht dabei sein.


#3

Noch kein direktes Update zu der Hauptveranstaltung, aber ein Vorab-Treffen zum Thema von einem der Hauptunterstützer: Green-City


#4

ich finde es gut! Gehst Du am Donnerstag hin?


#5

Hatte es fest vor, da aber bis jetzt weder eine Einladung dafür verschickt worden ist, noch auf der Termine Seite die Veranstaltung erwähnt wird, überlege ich stattdessen auf den Mobilitätsstammtisch am Mittwoch zu gehen (siehe Green-City-Link), da dort dieselben Unterstützer sein werden


#6

Was ist den nötig um als Unterstützer zu gelten - wie müssen wir uns da einbringen?


#7

Vieles ist da möglich. Wir haben das letzte mal Flyer verteilt, auf Infoständen geworben, und zeitweilig unsere Plakatständer zur Mitbenutzung zur Verfügung gestellt. Aber da ist je nach Möglichkeiten normalerweise jede Form der Mithilfe erwünscht.


#8

So, scheint doch weiterzugehen, also hier fuer interessierte die Einladung:

Liebe Freund*innen der Radoffensive,

Wir wollen herzlich zu unserem nächsten Plenum einladen. Dieses findet

am Mittwoch, den 31. Januar 2018 ab 19 Uhr
Im Backstage (Reitknechtstr. 6, 80639 München) statt.

Auf diesem wollen wir Euch
den aktuellen Stand zum Fahrradkonzept der Landeshauptstadt
unsere Forderungen im Rahmen der Radoffensive
den Zeitplan für die Radoffensive

vorstellen und mit Euch besprechen.

Wir freuen uns über Euer Kommen!

Gudrun, Christian & Sylvio

P.S wir freuen uns wenn jemand uns beim Auf- und Abbau hilft. Wir sind ab 17.30 Uhr vor Ort und bleiben danach noch auf ein Bier oder Spezi. Wir freuen uns, wenn ein paar Menschen bei Auf- und / oder Abbau dabei sind.


#9

Ich komme gerade von dem Plenumstreffen :biking_woman: Radoffensive. :biking_man:
Mehr als 50 Vertreter unterschiedlichster Gruppierungen sind optimistisch
eine Millionenstadt zu bewegen. :city_sunset::unicorn:
Mittendrin auch @Beati , danke für Deine Unterstützung :sun_with_face:
Das vorraussichtliche Zeitfenster ist etwas großzügiger als ursprünglich vermutet und würde sich damit nicht mit einem Landtagswahlkampf verknüpfen, aber damit auch nicht von den Ressourcen überschneiden.
Es ist von den Hauptphasen eher auf die Fahrrad-Jahreszeiten ausgelegt.
Es wird auf einem ungefähr 10 Punkte fassenden Plan basieren, der klare Ziele zu eindeutigen Terminen enthält, damit sich der Stadtrat nicht mit Allgemeinplätzen und Absichtserklärungen herausreden kann.
Dieser Plan wird aber gerade noch juristisch geprüft, ob er als solches gefordert werden kann und umsetzbar ist.
Es wird gerade angefragt, ob sich Gruppierungen (z.B. auch Parteien) als offizielle Unterstützer dazu bekennen.
Dies ist derzeit noch ohne konkrete Forderungen und es wurde auf der Versammlung auch erwähnt, dass die Unterstützung den Möglichkeiten angepasst ist, da ja viele Gruppen keine grossen Finanztöpfe zur Verfügung haben.

Ich persönlich würde das gerne weiter unterstützen, am liebsten auch im Namen von DiB(adF) (Demokratie in Bewegung auf dem Fahrrad :stuck_out_tongue_winking_eye: )

Deswegen vielleicht ein kleines Stimmungsbild, wie denn Eure Meinung dazu ist:

  • DiB tritt offiziell als unterstützende Gruppierung auf
  • DiB tritt nicht offiziell als unterstützende Gruppierung auf

0 Teilnehmer


#10

So endlich geht es hier weiter:
(die unterstützenden Gruppen hatten vmtl. mit all dem CSU-Wahlkampf-Aktionismus der letzten Wochen zu kämpfen :wink: )

Hier die Einladung zum Folgetreffen:

"Liebe Aktive für nachhaltige Mobilität und saubere Luft,

liebe Interessierte für eine Verkehrswende in München,

Berlin hat durch den erfolgreichen Volksentscheid Fahrrad ein Mobilitätsgesetz erwirkt. Bamberg hat einen erfolgreichen Bürgerentscheid durchgeführt. Weitere Städte wie Frankfurt und Darmstadt folgen diesen positiven Vorreiterinitiativen. Wir sind überzeugt, dass wir auch in München an unserem gemeinsam erwirkten Grundsatzbeschluss zur Verkehrswende anknüpfen und die nächsten Schritten gehen oder pedalieren müssen.

Wir möchten Euch daher ganz herzlich auf die Einladung des Bündnisses „Radentschied München“ hinweisen: Am 03. Mai wird in der orange bar der derzeitige Planungsstand vorgestellt und das Bündnis auf eine breite Basis gestellt. Wenn Ihr in Organisationen aktiv seid, die Bündnispartner werden könnten, legen wir Euch sehr ans Herz, zu der Informationsveranstaltung zu kommen. Auch, wenn Ihr nicht direkt die Ziele des Radverkehrs vertretet, haben die guten Beispiele anderer Städte gezeigt, dass man derzeit mit der Förderung des Radverkehrs viele der Ziele der Verkehrswende erreichen kann.

Auftakttreffen Radentscheid München – Donnerstand, 03. Mai 2018, 19:00 Uhr

Ort: Orange Bar, Green City Energy AG, Zirkus-Krone-Str. 10, 80335 München

Agenda (Vorschlag)

  1. Begrüßung

  2. Vorstellung des Ablaufs

  3. Kurzer Abriss: Entwicklung der Radentscheide in Deutschland

  4. Status Quo in München

  5. Konkrete Ziele für München

  6. Zeitplan des Radentscheid München

  7. Offene Diskussion

  8. Amikaler Ausklang"

Weiter geht’s :biking_woman::biking_man::unicorn:


#11

So wir sind damit Partner in diesem Buendnis. Eine Website ist gerade in Arbeit auf der wir dann auch unser Logo plazieren koennen.

Details zu den (nun juristisch geprueften) Forderungen:

  1. 5 Radschnellwege bis 2025
  2. 15 Radverkehrsachsen bis 2025
  3. 75 Lueckenschluesse bis 2025
  4. 25 fehlende Bruecken/Stege/Unterfuehrungen bis 2025
  5. Fahrradfreundliche Ampeln und Kreuzungen
  6. Sichere Verkehrsorganisation
  7. 250 Kreuzungen mit Gehwegnasen
  8. 60.000 ueberdachte Radstellplaetze
  9. 5.000 MVG Leihfarraeder
    (( 10. Anpassen der Mobilitaetspauschale auf 50 Mio) ))

Punkt 10 wird vorraussichtlich gestrichen, da er ins Haushaltsrecht eingreift und damit problematisch waere.

Die genaue Formulierung und alle Details werden in einer “Arbeitsgruppe Inhalt” ausgearbeitet, die sich das erste mal am:

11.Mai 19:00 Uhr Stadtbüro der Grünen, Sendlinger Str. 47

trifft. Wer also gerne inhaltlich etwas geaendert oder ergaenzt/gestrichen haette, kann sich da gerne einbringen.

Der grobe Zeitplan ist:
Diesen Fruehling/Sommer/Herbst verschiedene Aktionen und weitere organisatorische Vorbereitung (u.a. sammeln von Sammlern :wink: , d.h. Personen, die zusagen ab Start des Unterschriftensammelns XX Unterschriften zu sammeln / Ziel ist hier die Zusage von 2000 Sammlern zu holen mit einer durchschnittlichen Zusage von 50 Unterschriften, das sollte dann auf einen Schlag 100.000 Unterschriften einbringen)

Dieses Sammeln ist vorraussichtlich fuer den Maerz/April-Juli 2019 geplant.
Juli/August 2019 Abgabe der hoffentlich dann >100.000 Unterschriften und ein entsprechend hoher Druck auf den Stadtrat.

Anvisiertes Ziel fuer den Buergerentscheid: November 2019 (mit etwas Puffer vor der Kommunalwahl in Bayern)

:biking_woman::biking_man::unicorn:


#12

Ich finde es sehr cool, dass wir da dabei sind!

Nur zum Verständnis: Es ist ja eine Sache, die sich auf München beschränkt, oder? Ist es da nötig und realistisch, wirklich 100 000 Unterschriften, also fast 10% der Wahlberechtigen zu sammeln? Die 2000 Sammler*innen werden vermutlich irgendwann immer wieder die gleichen radelnden Menschen ansprechen, könnte ich mir vorstellen…

Ansonsten habe ich gestern in einem Infoblatt der Grünen (Lkr. München) gelesen, dass bzgl. der Radschnellwege zwar die Landkreiskommunen sehr motiviert und engagiert sind, aber die Stadtverwaltung München und der Freistaat eher bremsen. Angeblich ist auch noch nicht ganz klar, wer für diese zuständig ist (in NRW sei es wohl das Land, Bayern wolle diese Aufgabe aber nicht übernehmen). Weißt du mehr zu diesem Thema?


#13

ein wenig :wink:

zu:

Ja das ist auf Muenchen beschraenkt und weniger Unterschriften wuerden ausreichen. Wir wollen aber ein Signal setzen, damit vor der Kommunalwahl allen Parteien klar ist, an einem Ausbau der Radinfrastruktur kommt keiner vorbei, der gewaehlt werden will.
Um Ueberschneidungen beim Sammeln zu vermeiden, wollen wir bevor wir zum sammeln hinausgehen gut planen wer wann und wo Unterschriten einholt.
Der Vorteil der 100.000 ist auch, dass das auch ungefaehr dem Quorum fuer den Entscheid entspricht. Wenn wir also in wenigen Wochen diese Anzahl mobilisieren koennen, ist fuer den Stadtrat auch zu erwarten, dass das Quorum beim Entscheid erreicht wird und er handeln muss.

Zu den Landkreisen gab es gestern auch Vertreter, die sich sogar fuer den Muenchner Entscheid einsetzen wollen, da sie z.B. fuer Pendler auch davon profitieren, und wie Du schon sagst allgemein dem offener gegenueberstehen. Hier bremst die Stadtradtsfraktion tatsaechlich.
Zur Zustaendigkeit fuer einen Radschnellweg habe ich mich noch nicht erkundigt, wuerde mich aber wundern wenn auf dem Stadtgebiet jemand anderes als Muenchen zustaendig ist, ist ja keine Autobahn.

Edit:
sehe gerade, dass dies nicht geklaert scheint. Bei ueberregionalen Radschnellwegen sollte die Zustaendigkeit wie bei Staatsstrassen beim Freistaat liegen. Das Buergerbegehren ist aber auf Muenchen und damit auch strikt auf dieses Territorium gegrenzt. Hier kann meines Erachtens die Landesregierung durchaus die Zustaendigkeit abstreiten. Das sollte fuer die Forderungen aber keine Rolle spielen, da diese sich and den Stadtrat richten.


#14

Es geht endlich wieder weiter

Fuer interessierte im Raum Muenchen (zur Erinnerung, der Buergerentscheid ist am Ende auf die Stadt Muenchen beschraenkt, mithelfen kann aber natuerlich jeder und der Entscheid wird natuerlich auch den Radschnellwegeanschluss aus dem Umland beruecksichtigen) hier der letzte Aufruf:

Liebe Radlbegeisterte,

Jetzt geht es los: mache mit beim Radentscheid München. Wer kennt nicht das Gefühl, keine Abstellmöglichkeiten zu finden oder sich auf schmalen Radwegen drängen zu müssen, die teilweise einfach im Nirwana enden? Und vor allem, dass die Politik ohne unseren Druck kaum etwas ändert?

„Mia ham´s satt! Es wird Zeit für eine Verkehrswende! Es wird Zeit für den Radentscheid München!“

Mit unserem Bürgerbegehren fordern wir sichere, breite und barrierefreie Radwege, Kreuzungen und Querungen. Ein lückenloses Radwegenetz sowie ausreichende Abstellmöglichkeiten. Eine gerechte Aufteilung des öffentlichen Raumes, damit das Fahrrad seinen Platz auf Münchens Straßen bekommt.

Bevor es im Frühling 2019 richtig losgeht, sind aber noch viele Vorbereitungen zu treffen.

Dafür brauchen wir Dich, als Radlbotschafter*in!

Wie kannst Du zum Erfolg beitragen? IT-Kenntnisse einbringen. Kreativ Texten und Gestalten. Aktionen planen, die München in Atem halten! Und vor allem: Unterschriften sammeln!

Lenke unsere Stadt in die richtige Richtung und melde Dich gleich jetzt an:

http://botschafterinnen.radentscheid-muenchen.de/

Durch die Anmeldung wirst Du für unser Forum freigeschaltet. Dort besprechen wir ab jetzt alle Aktionen, Aufgaben und Möglichkeiten der Beteiligung. Zudem wird es am Dienstag, 27.11.2018 ein Treffen geben, bei dem wir Dich informieren und gemeinsam loslegen werden. Halte Dir den Abend schon mal geblockt. Weitere Infos kommen in Kürze.

Wir freuen uns sehr darauf, mit Dir gemeinsam unsere Forderungen durchzusetzen.


#15

Ausserdem gab es gestern auch schon ein naechstes Treffen des derzeiten Helferkreises auf dem einige Updates vorgestellt worden sind.
Ein grossteil der zukuenftigen Kommunikation soll uebrigens ueber das in dem obigen Text vorgestellten Forum stattfinden, waere also fuer alle Interessierten gut sich dort anzumelden.