Merz fordert Überprüfung aller staatlichen Leistungen

Merz fordert Überprüfung aller staatlichen Leistungen

OK,

Im Jahr 2012 beliefen sich die umweltschädlichen Subventionen auf über 57 Milliarden Euro.

[Quelle:

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;- )
nur wird es aber nicht die Latte sein, die Merz da anlegt
:- (

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Mein Eindruck ist, Friedrich Merz ist in der falschen Partei.

Diese Aussage würde ich bei der FDP vermuten. Es gibt noch genug Möglichkeiten die erhöhten Ausgaben über Steuern auszugleichen.

Zum Beispiel über eine Vermögensabgabe. Dies wird auch von der SPD-Chefin Saskia Eskin gefordert, oder eine Wertschöpfungsabgabe.

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Wie ich die konservative Denke verstehe, wird es auf weitere Privatisierung hinauslaufen - Transformation von ‚Etat-Seite‘ nach ‚Steuereinnahmen-Seite‘.
Zu Freude all derer, die noch Managementposten brauchen.

Also z.B. das genaue Gegenteil dessen, was mit Krankenhäusern passieren sollte. Etc.

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So viel Geld wie in der ganzen Verwaltung aus dem Fenster geworfen wird, habe ich tatsächlich nichts gegen eine vorherige Prüfung der bestehenden Ausgaben und steigerung der Effizienz. Nur meine ich das wohl in einer anderen Art und Weise als Herr Merz:
Es geht nicht um Kürzungen für andere Dinge, sondern um das Auffinden von „Geldverbrennern“ und Beseitungen ebendieser, sodass die aufgenommenen Schulden in den nächsten Jahren nicht steigen müssen und auch zurückgezahlt werden können (wie es auch die letzten Jahre hätte passieren müssen).

Es muss auch nicht entweder oder sein, warum nicht einfach Vermögensabgabe und effiziente Strukturen.

(Da das ganze aber wohl nur mit einem massiven Personalaustausch im ÖD möglich ist, wird die Effizienzsteigerung eher schwierig).

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Wenn alle Dämme brechen

Wir haben uns in den letzten Jahren angewöhnt, staatliches Handeln per se als inkompetent zu verteufeln und alles Heil davon zu erwarten, den Bürgern möglichst viel von dem zurückzugeben, was der Leviathan angeblich sinnlos verschleudert. Je mehr Markt, desto besser, lautet das Credo aller Neoliberalen… Nur eine sozial befriedete Gesellschaft taugt zur Zivilgesellschaft und nur ein starker Staat zum Hüter ihrer Zivilität.

Der Verfasser dieses Kommentars bezieht sich auf die Überflutung New Orleans durch den Hurrican „Katrina“, den vernachlässigten Hochwasserschutz, das unmittelbar durch die Katastrophe ausgelöste Chaos und die mittelbaren Folgen durch Plünderungen und sonstige Gewaltakte (Potsdamer Neueste Nachrichten / Tagesspiegel. 8.9.2005). Sich mit dem Autor - einen gewissen Alexander Gauland - kritisch auseinander zu setzen ist durchaus in Ordnung. In diesem Punkt hat er jedoch völlig Recht. Ob eine CDU mit Friedrich Merz als Vorsitzendem die bessere Wahl gegenüber der AfD wäre, wage ich zu bezweifeln…

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