Meinungsbild für München: Soll DiB Thomas Lechner bei der OB-Kandidatur unterstützen?

Für den folgenden Text möchte DiB München ein Meinungsbild einholen. DiB München wird anschließend einen Beschluss über die Unterstützung der OB-Kandidatur von Thomas Lechner fassen. Die Befragung läuft bis 18.07.2019 um 16:00 Uhr.

:einhorn:


Im März 2020 finden Kommunalwahlen in Bayern statt. In München werden dabei der Stadtrat und der OB separat gewählt.

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG muss jeweils 1000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um bei beiden Wahlen gewählt werden zu können. Eine wesentliche Hürde dabei ist, dass die Unterschriften direkt im Amt von den Unterstützenden geleistet werden müssen. Es wird unter den Kleinparteien als sehr schwierig wahrgenommen, diese Unterschriften zu sammeln.

Hiermit wird zur Abstimmung/Abwägung gestellt: DEMOKRATIE IN BEWEGUNG unterstützt den parteilosen Kandidaten Thomas Lechner bei der Kandidatur zum Oberbürgermeister von München. Die Unterstützung von Thomas Lechner bei dieser Kandidatur hat keine direkten Auswirkungen auf die Wahlen für den Stadtrat München, da dies ein komplett separater Vorgang ist.

Die Unterstützung kann sowohl Ressourcen im individuellen Engagement als auch finanzielle/materielle Ressourcen betreffen. Der Landesvorstand DiB Bayern entscheidet in letzter Instanz über die Bereitstellung der finanziellen/materiellen Ressourcen.

Es folgt eine kurze Selbstvorstellung von Thomas Lechner.

:dib_spirit:

Warum ich als OB-Kandidat in München antreten will, wie ich mir das konkret vorstelle und was DiB auch davon haben könnte

Vorneweg - ich selbst wäre nicht auf die Idee gekommen, zu kandidieren. Ich war bei den letzten 3 Jahren zwar aktiv im Wahlkampf (für die Rosa Liste), bin aber kein Parteienvertreter und weiß um die Schwierigkeiten einen OB-Kandidaten aufzustellen. DIE LINKE hat mich gefragt, weil sie - aufgrund der Wahlergebnisse bei der letzten Bundestagswahl - das ohne weiteren Aufwand tun kann, jemanden vorzuschlagen. Mir ist dabei wichtig, parteilos zu bleiben, ich sehe in der Kandidatur aber - ungeachtet einer Wahrscheinlichkeit des Gewähltwerdens oder nicht - eine große Chance der Zivilgesellschaft im Wahlkampf (insbesondere in den Spitzenrunden) eine Stimme zu geben.

Ich habe mir als “Brückenbauer” in den letzten 3 Jahren einen guten Ruf in der Stadt erworben, den ich nicht durch eine eindeutige Zuordnung zu einer Partei wieder verlieren möchte, weil gerade die Parteilosigkeit die Bündnisse ermöglich hat, bzw. ich - u.a. auch zwischen Parteienvertreter*innen - immer gut vermitteln konnte. Ich denke jedoch, dass sich aus der außerparlamentarischen Opposition heraus längerfristig keine wirklichen Veränderungsprozesse anstoßen lassen, die m.E.n. angesichts des Rechtsruckes ziemlich dringend nötig sind, um der Zersetzung demokratischer Strukturen und Debatten etwas entgegenzustellen. Hierzu habe ich konkrete Vorschläge für den dauerhaften Dialog zwischen Politik und Stadtgesellschaft, insbesondere auf kommunalpolitischer Ebene.

Bevor ich der Nominierung zugestimmt habe, hab ich mich auch intensiv mit dem Kommunalwahlprogramm der LINKEN auseinandergesetzt und ich finde es wirklich gut. Ich möchte als “Parteiloser” nicht den Eindruck eines Fähnchens im Wind erwecken, sondern auf einem guten programmatischen Boden stehen. Wenn es kein Fundament gibt, kann das krude Formen annehmen, siehe Liste HUT letzter Kommunalwahlkampf oder die Erfahrung mit den Cinque Stelle.

Als ich bei den letzten beiden Wahlen den Wahl-O-Mat bemüht habe, waren die beiden Spitzenparteien bei mir immer DiB (bzw. DiEM) und die LINKE und auch beim inhaltlichen Querlesen fällt mir eine hohe Übereinstimmung auf. V.a. die Art der Organisierung ist ein großer Unterschied, während DiB die modernen Möglichkeiten digitaler Plattformen stark auslotet und einsetzt, ist die Organisierung in der LINKEN noch eher traditionell. Nun ist die Debatte über Koalitionen, Listenverbindungen, Kooperationen an dem Punkt hier noch nicht Thema. Ich hab diverse kleine Gruppen und Parteien angesprochen (MUT, Piraten, DiB, andere sind noch auf dem Zettel) ob es vorstellbar wäre, sich auf einen gemeinsamen OB-Kandidaten (also konkret mich) zu verständigen.

Erster unmittelbarer Vorteil : Die jeweilige Gruppierung muss nur für die Aufstellung Unterschriften sammeln, nicht auch noch für den OB.

Zweites : Nach außen spiegelt sich hier der Prozess des Zusammenwachsens, bzw. zumindest die Bereitschaft zusammenzuarbeiten - ein extrem wichtiges Signal gegen die immer stärkere Spaltung der Gesellschaft: Demokrat*innen reden miteinander, streiten (ggf. leidenschaftlich) über Unterschiede, haben aber einen bestimmten Wertekanon (z.B. die Menschenrechte und das Grundgesetz) den sie gemeinsam verteidigen.

Drittens : in den vergangenen demokratischen Prozessen gibt’s nur Regierung ODER Opposition. Und wenn die Opposition einen Antrag stellt, wird er von der Regierung abgelehnt, weil er von der Opposition kommt, egal welchen Inhalt das hat (Beispiel: SPD lehnt München als sicheren Hafen ab, WEIL der Antrag von Grünen und LINKE kommt). Die Bürger*innen, die ich kenne, haben dies satt. Sie wünschen sich mehr Kooperation an den demokratischen Themen und auch das würden wir verkörpern. Sie wünschen sich inhaltlich-pragmatische Zusammenarbeiten – genau das wofür ich auch stehe und antrete.

Viertens : Gerade weil die Inhalte von LINKE UND DiB so nahe bei einander liegen, kommen unsere gemeinsamen Themen in meiner parteilosen Figur viel präsenter in den Wahlkampf. Ich könnte mir sogar vorstellen mir die eine oder andere Forderung von DiB oder MUT zu Eigen zu machen, wenn sie nicht unmittelbar gegen ähnliche Ansätze der LINKEN konkurrieren. Konkurrierende Themen würde ich versuchen, im Wahlkampf auszusparen. Immer wieder das Signal: Zusammenarbeit statt Spaltung, Solidarität und Zusammenhalt als wichtigster Schmierstoff im Kampf gegen Rechts.

Fünftens : Ich werde einen eigenen Finanztopf zur Finanzierung der OB-Kandidatur aufmachen, weil ich schon jetzt sehr viel Support und Angebote erhalte, der aber explizit nicht an die Partei die LINKE gehen soll, sondern sich an meine Person richtet. Aus diesem Topf möchte ich gerne noch eigene Plakate zusätzlich zu denen von der LINKEN finanzieren. Denkbar wäre, diese mit gemeinsamen Logos der Unterstützer*innen (DiB, MUT, wer auch immer) und die erhöhen natürlich den Seiteneffekt der Sichtbarkeit.

Sechstens : Sollte ich in irgendeiner Konstellation auf einem relevanten Posten landen (das könnte ja auch der dritte Bürgermeister sein), wäre die logische Konsequenz, die verschiedenen Parteien, die mich unterstützt haben, im Rathaus zur Zusammenarbeit zu bewegen, selbst falls/wenn sie über verschiedene Listen angetreten und womöglich gewählt werden. Wir wissen alle, dass beispielsweise 1 DiBler*in, 1 MUTler*in im Rathaus kaum was bewegen können - hier würde ich mich als Parteiloser, wie oben beschrieben, für eine Fortsetzung des Prozesses des demokratischen Streits einsetzen.

Falls sich grundsätzlich jemand für meine Person, meine Geschichte und meine Art zu argumentieren interessiert, hier ist ein Link zu (fast) einer Stunde Interview mit mir auf Bayern 2 (ist noch bis Herbst in der Mediathek): https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/eins-zu-eins-der-talk/thomas-lechner-eins-zu-eins-der-talk-100.html

:einhorn:

  • Ja, Thomas Lechner sollte unterstützt werden.
  • Nein, Thomas Lechner sollte nicht unterstützt werden.
  • Ich enthalte mich.

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Zur Kenntnis an: @LV_Bayern

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Lieber @llkruegro,

ich finde es toll, dass sich endlich mal jemand traut, eine Umfrage zu stellen, die dann auch bindenden Charakter haben soll. Davon haben wir hier viel zu wenig. Alles schreit immer gleich nach dem BuVo. Als Mitbestimmungs-Makake ziehen ich meinen Hut vor Euch!

Liebe Grüße!
Tobi

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Meine Rede.

Und Kooperationen sind immer was Positives.
Weil drüber grübeln eigene Sicht schärft,
weil es soz. Kompetenzen stärkt.
;- )

Vielen Dank für diesen basisdemokratischen Ansatz!
Wäre eine Bewerbung dieser Umfrage über den MP-Banner sinnvoll bzw gewünscht? @llkruegro

Viele Grüße
Alex, teilweise als Mod

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Könnten wir zu diesem Vorwurf ein Statement bekommen? Ich kenne diese Facebook-Seite nicht und kann daher nicht die Vertrauenswürdigkeit der Quelle einordnen.

Da kommen wir wieder zu einem alten Thema. Er schimpft gegen die israelische Regierung und nicht gegen Israel. Ich wünsche mir auch, dass das Morden auf beiden Seiten endlich aufhört. Ich weiß nicht mehr so genau, was vor 5 Jahren passiert ist, aber anscheinend hat er einen Grund gehabt, sich so zu äußern und hat einen Shitstorm ausgelöst. Ich kenne ihn nicht und ich will ihn deshalb auch nicht beurteilen und ihn auch nicht gleich als antisemitisch abstempeln. Ihr solltet ihn mal drauf ansprechen.

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Thomas hat wohl unter dem Beitrag selbst auch eine Antwort geschrieben. Ich habe kein Facebook, aber er hat es mir per Handy nochmal geschickt:

„Ich möchte gerne kurz selbst Stellung zu diesem Post nehmen:

Jedes Mal, wenn irgendwo in Kriegen Zivilisten sterben, leide ich mit. Die Nachricht von zahlreichen getöteten Frauen und Kindern Anfang August 2014 hatte mich total mitgenommen.

Unter diesem Eindruck habe ich unbedacht diesen Post verfasst, der natürlich nicht wörtlich zu nehmen ist: Das Bild von der einen Seite, die rumballert und der anderen, die alles durch den Raketenschirm abfängt, „bis die Waffen verbraucht sind“, sollte quasi eine zynisch-sarkastische Zuspitzung sein, die völlig misslungen ist. Deswegen waren mit „Kollateralschaden“ auch keine weiteren menschlichen Opfer gemeint, auf egal welcher Seite. Und Kollateralschaden - ernst gemeint - ist ohnehin eines der zynischsten Wörter, die unsere Sprache kennt…

Ich entschuldige mich für Wortwahl und Sprache und verstehe, dass diese Menschen verstören können.

Weder halte ich bewaffnete Konflikte auf irgendeinem Teil der Welt für gut, noch wollte ich einseitig Partei ergreifen, und schon gar nicht Unterstützung für die Hamas bekunden.

Ich bedauere, wenn durch meine Wortwahl dieser Eindruck entstanden ist, und füge auch gleich noch hinzu, dass ich weder die BDS-Kampagne unterstütze noch in irgendeiner Form das Existenzrecht Israels in Frage stelle.

Ich denke, ich habe in meinem zivilgesellschaftlichen Engagement in den letzten Jahren oft genug eindeutig Stellung dazu bezogen, welche historische Verantwortung gerade wir Deutschen haben, uns jedwedem Antisemitismus entgegenzustellen.

Ich hoffe, mit diesem Beitrag den irritierenden Post, den ich selbstverständlich inzwischen gelöscht habe, aufklären zu können und stehe für Rückfragen in einem persönlichen Gespräch jederzeit bereit.“

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Danke für das Statement! Keine Bedenken dann von mir, Fehler machen ist menschlich, sie einsehen und daraus lernen adelt.

Ich halte es für wichtig, solche „Background checks“ bei allen Kooperation und Unterstützungen zu machen, damit wir nicht in das gleiche Dilemma laufen wie bei Diem25. Sonst nutzen das gewisse Twitteraccounts direkt als Munition gegen uns.

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Puh - das ist dennoch harter Tobak. Ob unbedacht oder nicht: letztlich forderte er da, dass Israel aufhört, seine Zivilbevölkerung zu verteidigen - statt sich an jene zu wenden, die für immer neue bewaffnete Auseinandersetzungen verantwortlich sind. Angesichts der Toten und Verletzten, die der Raketenterror gekostet hat, ist das schon sehr zynisch. Und die Werteinitiative ist wirklich kein Extremistenclub, sondern eine Initiative aus der Mitte der jüdischen Community in Deutschland.

Ich fürchte, dass unsere Glaubwürdigkeit stark darunter leiden würde, wenn wir uns den Mann „ans Bein bänden“.

Lieber @Kai.Dorra, Thomas Lechner forderte mitnichten

sondern

also schon Verteidigung, nicht wahr?! :wink:

und er hat sich entschuldigt für die Wortwahl und sich auch gegen jedweden Antisemitismus ausgesprochen… Ich finde, mehr kann er nicht tun und dass er sich dadurch „rehabilitiert“ hat.

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Ich glaube, so hat er das gar nicht gemeint.
Ist so ein Angriff, wie er damals wohl stattgefunden hat, Verteidigung?
Ich frage mich manchmal auch, ohne mich auf die antisemitische Schiene zu bewegen, wenn die damalige Regierung des damaligen Palästina den Menschen damals nicht die Heimat genommen hätte, wäre das Ganze viel friedlicher abgelaufen. Die Juden damals in den furchtbaren Lagern träumten auch von ihrem Palästina, was damals auch noch recht bunt war.
Warum können sie nicht friedlich nebeneinander wohnen? Das ging ja vorher auch.
Ich habe vor ca. 12 Jahren im Rahmen meiner damaligen ehrenamtlichen AWO-Arbeit junge (christliche) Palästinenser kennengelernt. Sie waren sehr emotional und konnten es nicht fassen, dass sie sich hier so frei bewegen konnten. Sie fuhren von Rheurdt (Niederrhein) zum Centro in Oberhausen, ohne Kontrollen zu passieren.
Für diese Strecke braucht man ca. eine 3/4 Stunde, zu Hause fast einen 3/4 Tag. Bei jedem Hubschrauber- oder Flugzeuggerräusch zuckten ihre Köpfe.
Ein junger Mann erzählte, dass man seinem Vater sämtliche Olivenbäume vernichtet habe, also die ganze Lebensgrundlage. (Er war Olivenbauer)
Beim Abschiedsessen flossen Tränen, weil man nicht wusste, ob man sich lebendig wiedersieht. Sie mussten damals über Jordanien reisen, weil sie von Jerusalem aus nicht ausreisen durften. Das Ganze hatte mich damals sehr berührt, sie waren wirklich nett und freundlich.
Es fand in diesem Rahmen auch ein Austausch mit jungen Israelis statt.
Zu diesen hatte ich leider keinen richtigen Zugang gefunden. Sie kamen mir etwas unnahbar und verschlossen vor, vielleicht auch etwas von sich eingenommen. Ich weiß nicht, warum. Vielleicht weil wir Deutsche waren.
Eigentlich wünsche ich mir nur, dass sie endlich eine friedliche Lösung finden. Es hat genug Tote gegeben, auf beiden Seiten.

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Nun wirst Du selbst zynisch. Dass der Verteidigungsschirm zwar einiges abfängt, aber dennoch einweitem nicht perfekt ist, zeigen die toten und verletzen israelischen Zivilisten, die es schon dieses Jahr im Raketenhagel der Palästiner der gegeben hat. Mal abgesehen von den verbrannten Äckern, Wäldern, Naturschutzgebieten und Tieren durch die Feierdrachen. Auf die immer wieder neuen Angriffe einfach nicht zu reagieren, wäre völlig verantwortungslos - übrigens von jeder Regierung, egal wo. Und wer das verlangt, der fordert die Israelis auf, wehrlose Opfer zu sein. Einmal mehr.

Du vermischst hier die Historie mit der Gegenwart. Zu heute: Jeder einzelne Angriff der letzten Jahre wurde von den Gaza-Palästinensern begonnen und jeder einzelne Waffenstillstand wurde von ihnen gebrochen. Ohne diese Angriffe hätte kein einziger Mensch sterben müssen. Was die Kontrollstellen und Sicherheitsmaßnahmen betrifft (hier meinst Du wohl das Westjordanland, eine andere Baustelle): die sind eine Folge vor allem der zweiten Intifada, eine Welle der Gewalt, sie ausbrach, nach dem der Frieden greifbar nah war und Arafat verhandelt hatte. Glücklich ist da niemand drüber, aber solange kein friedlichen Verhandlungen möglich sind, lässt sich daran kaum etwas ändern. Und was „die Regierung des damaligen Palästina“ betrifft (ich bin nicht sicher was das sein soll, die Briten bis 1948?) - mit dem Teiungsplan der UN von 1947 hätte jeder kampflos seinen Staat gehabt, ohne dass ein einziger Schuss gefallen wäre. Friedliche Koexistenz wenn nicht 5 arabische Armeen gleichzeitig losgezogen wären, um Israel zu vernichten und „die Juden ins Meer zu werfen“. Wenn Du auf der Suche nach den Schuldigen bist, lies mal die israelische Unabhängigkeitserklärung und vergleiche den Text mit der Charta der PLO. Aber wie gesagt: das ist Historie und das hiflt uns heute nicht weiter. Wollte diesen oft gehörten Narrativ nur richtigstellen.

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Das wiederum konnte er nun 2014 nicht wissen und wenn man in diesen zynischen Kommentar eine Logik hereinlesen will, dann scheint er ja geglaubt zu haben, dass der Schutzschirm nahezu perfekt ist. Ein Promille…

Nun sind wir uns aber alle einig, zusammen mit Thomas Lechner, dass dieser Kommentar damals völlig daneben war. Was also können wir ihm noch vorwerfen?

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Als hätte es 2014 und davor keine Opfer der Raketenangriffe gegeben… - würdest Du eigentlich auch so reagieren, wenn irgendein Nachbaarstaat von Deutschland Raketen auf Deine Familie ballern würde? Alle ab in den Keller, wo die Kids dann jede Nacht bibbern und schreien und hoffen, dass dem Feind in ein paar Jahren die Raketen ausgehen (Was sie natürlich nicht tun, das wissen wir beide)? Oder isses nur, weil’s ja Israelis sind? Nun, das werfe ich Herrn Lechner vor und das ist in der Tat Zynismus. Weißt Du: unsere Lehre aus dem zweiten Weltkrieg ist aus nachvollziehbaren Gründen „Nie wieder Krieg“. Die der Israelis ist aus ebenso nachvollziehbaren Gründen „Nie wieder wehrlose Opfer sein“. Und mit ein bisschen Empathie ist das ganz gut zu verstehen.

Nachvollziehbar, aber das ist aus meiner Sicht alles mit seinem Statement dazu abgedeckt, oder nicht? Er war zynisch, er bereut. Für mich abgehakt.

Lasst uns bitte nicht den Fehler machen, in eine emotionale Diskussion des Nahost Konfliktes überzugehen. Darum geht es hier nicht - sondern einzig um die Frage, ob und was gegen / für unsere Unterstützung von ihm spricht. Gibt es Grund zur Annahme, dass sein Statement nicht ernst zu nehmen ist? Frühere oder spätere vergleichbare Aussagen, Teilnahme an fragwürdigen Veranstaltungen / Demos?

Edit: kurzgefasst, unser Job hier ist, diese Person kritisch zu durchleuchten, so wie wir es mit jedem Kooperationspartner machen müssen um uns wirklich eine fundierte Meinung bilden zu können. Das allein war Ziel meines ersten Beitrags.

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Ich glaube, hier jetzt in Zynismus oder eine weitere, sehr fruchtlose Diskussion zum Nahostkonflikt zu fallen, bringt es nicht, außer viel zerbrochenes Porzellan.

Wir müssen das Posting analysieren, wir müssen seine Stellungnahme dazu analysieren und wir müssen sein sonstiges Engagement kritisch betrachten, um dann zu bewerten.

Das Posting von 2014 ist, ohne jeden größeren Zweifel, anhand der IHRA- Definition als antisemitisch einzustufen, da es Israel dämonisiert. Er sieht ja ein, dass es „beschissen“ war. Und das Problem an seinem jetzigen Statement ist, dass er genau die Punkte, die diese Dämonisierung tragen, nicht behandelt - ich bin mir nicht sicher, ob er sich dessen nicht bewusst ist. Die Kernpunkte der Dämonisierung sind in dem Fall die Begriffe „kriminelle Regierung“ (den man noch weg erklären kann, wenn er alleine stehen würde) und „Völkermord“ - diese Kombination macht hier die Musik. Er hat damit unreflektiert Narrative übernommen, die gerne benutzt werden, um Israel als Staat zu delegitimieren. In meinen Augen müsste er sich mit diesen Narrativen bewusst auseinander setzen und sie bewusst zum Teufel jagen, wenn er ernst genommen werden will - wobei natürlich auch eine Frage ist, wie viel Unterstützung innerhalb Der Partei „Die Linke“ er damit verlieren würde.

Der Zynismus in seinem Posting ist halt eines von ZWEI Problemen. Wenn er sich mit dem zweiten auch noch auseinandersetzt, sehe ich da Hoffnung - ansonsten eher weniger.

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Ich weiss nicht, ob er sich bewusst mit diesen Narrativen beschäftigt hat, aber wir wir ja unlängst wissen - relativ wenige Menschen beschäftigen sich so tiefgehend mit den Definitionen und Ausprägungen von Antisemitismus. Für mich geht er auf eben BEIDE Punkte, die man ihm vorwerfen kann, ein. Er entschuldigt sich für den Zynismus ebenso wie für die Wortwahl und stellt klar, dass er nicht am Existenzrecht rüttelt.

Die „Musik“ sollte uns dann verdächtig vorkommen, wenn wir ein Kalkül dahinter vermuten müssen - aber davon könnten wir erst ausgehen, wenn es noch weitere Gründe gäbe (wie schon von mir oben geschrieben).

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Wenn ich Kalkül dahinter vermuten würde, hätte ich nicht geschrieben, dass ich Hoffnung sehen würde, wenn er sich insbesondere mit dem „Völkermord“- Vorwurf noch mal separat und eingehend beschäftigen würde, sondern hätte sehr deutlich dafür plädiert, sich von ihm zu distanzieren :wink:

Wer noch Redebedarf hat, ich kann gerne vermitteln. Thomas hat das ja auch angeboten.

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