Mehr Mitbestimmungsrechte der Patientenvertreter nach § 140 f Sozialgesetzbuch (SGB) V auf Landes- und Bundesebene

Hiermit starte ich mit folgender Initiative.

Aufruf: Ich suche Mitstreiter/innen.

Kontaktart: Kommentar unter Beitrag.

Inhaltliche Diskussion erwünscht? Ja

Eine Initiative von: Winfried Otte (winni01)

Bearbeitungsstatus: Abgeschlossen.

Redaktionsschluss: 31.05.2021

Einleitung:

Organisationen, die auf Landes- und Bundesebene maßgeblich die Interessen von Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen vertreten, besitzen in den Landesgremien und im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dem obersten Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Leistungserbringer (Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Krankenhäuser) und der Kostenträger (Gesetzliche Krankenkassen) im deutschen Gesundheitswesen, entsprechend den Vorgaben des § 140 f Sozialgesetzbuch (SGB) V Mitberatungs- und Antragsrechte, jedoch kein Stimmrecht.

Hauptaufgabe des G-BA ist es, in Richtlinien die Inhalte der gesundheitlichen Versorgung näher zu bestimmen und zu entscheiden, welche Leistungen von der GKV (Gesetzlichen Krankenversicherung) gezahlt werden.

Problembeschreibung:

Es kann absolut nicht sein, dass ein Gremium wie der G-BA über die medizinischen Belange von rund 73,36 Millionen gesetzlich Krankenversicherten bestimmen und entscheiden kann, also über deren Kopf hinweg, ohne dass die Patientenvertreter mitentscheiden dürfen.

Eine Anhörung der Patientenvertreter allein reicht hier nicht!

Das entspricht nicht unseren Vorstellungen einer gesunden Demokratie.

Forderungen:

Den maßgeblichen Patientenorganisationen nach § 140f SGB V müssen weitere Mitwirkungsrechte im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zugestanden werden.

Aus diesem Grund fordern wir ein sofortiges Mitbestimmungsrecht der Patientenvertreter im Sinne einer Stimmberechtigung, also ein Abstimmungsrecht in den jeweiligen Gremien.

Es geht uns um das Wohl der Bürger, also dürfen und müssen sie auch in allen Gremien und Ausschüssen des G-BA mitbestimmen dürfen, als voll gleichwertiges Mitglied.

Um diesen Forderungen im G-BA noch nachhaltiger gerecht zu werden, müssen sie auch und bereits auf Landesebene in den jeweiligen Landesausschüssen umgesetzt werden. Allerdings fordern wir auch, dass der Bekanntheitsgrad solcher Patientenvertreter enorm gesteigert werden muss, damit die Patientenvertreter auch künftig immer vollständig in den Gremien vertreten sind.

Quellen:

Ich habe die Initiative als ausgebildeter Sozialversicherungsfachangestellter allein entworfen und aufgesetzt aufgrund meiner eigenen erworbenen Erfahrungen als Patientenvertreter nach § 140 f SGB V in mehreren Ausschüssen auf Landesebene in Baden-Württemberg und auf Bundesebene im G-BA.

Kostenpunkt:

Mehr Kosten durch eventuelle Steuern oder Abgaben, entstehen durch diese Forderung nicht.

Alle Patientenvertreter nach § 140 f SGB V auf Landes- und Bundesebene erhalten für dieses Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung.

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Hervorhebung von mir: Wer sind diese maßgeblichen Patientenorganisationen, und wer befindet darüber, dass diese maßgeblich sind, und ob sie die entsprechenden Kenntnisse und Unabhängigkeit haben, sodass ein Entscheidungsrecht gut wäre?

Ich frage so naiv, weil ich von der Materie praktisch keine Ahnung habe.

Winni, ich bin dabei!

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Alles klar, hier eine kurze Erklärung/Erläuterung.
Die gesetzliche Grundlage für Patientenorganisationen ergibt sich aus § 140 f SGB V. Hier ein Auszug:
§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten

(1) Die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen sind in Fragen, die die Versorgung betreffen, nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu beteiligen.

Was versteht man unter maßgeblichen Organisationen?
Das sind Vereinigungen behinderter und chronisch kranker Menschen und deren Angehöriger, man spricht von sogenannten Selbsthilfegruppen.

Was versteht man hier unter Selbsthilfegruppen?
Das sind bspw. der

  • Deutsche Schwerhörigenverband
  • Blinden- und Sehbehindertenverband
  • Bundesverband Polio e.V.
  • Deutsche Rheuma- Liga, usw. , usw. usw.

Diese Selbsthilfegruppen haben die Möglichkeit, sogenannte Patientenvertreter in die Gremien auf Landes- und Bundesebene zu entsenden.

Diese Patientenvertreter sind dann in den jeweiligen Ausschüssen auf Landes- und Bundesebene, z.B. der Zulassungsausschuss für Ärzte oder der Zulassungsausschuss für Psychotherapeuten etc., und haben bisher Mitspracherecht, aber eben kein Abstimmungsrecht.

Solche Patientenvertreter sind die einzigen Vertreter aus der Bürgerschaft. Ansonsten gibt es in den Gremien nur Vertreter aus Ärzte-, Krankenhaus- und Krankenkassenvereinigungen.

Wie gesagt, in diesen besagten Gremien geht es u.a. auch um den Leistungsinhalt unserer gesetzlichen Krankenversicherung. Darum ist es so wichtig, diesen Patientenvertretern mehr rechte einzuräumen, da es alle Bürger und Menschen in unserem Land betrifft.

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Eine sehr gute Idee, ich bin dabei und würde die Initiative unterstützen.

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als Unterstützer gehe ich mit.
das schulde ich schon mal dem
„handiclapped“ (Inklusion rockt)
;- )
https://www.handiclapped-berlin.de/

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Zur allgemeinen Info: die Initiative sucht Unterstützung, hat das Quorum erreicht, kann gerne weiter unterstützt werden.

In einer Woche beginnt die Diskussionsphase.

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Hallo Miri, vielen Dank für den netten Aufruf.
Ich würde mich selbstverständlich über alle weiteren Unterstützer sehr freuen.
Deshalb hier an dieser Stelle nochmals mein Aufruf, bitte unterstützt diese Initiative im Plenum,wenn Ihr wollt, danke.

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Die Initiative ist jetzt in der Diskussionsphase.

Wenn ihr Fragen habt oder Diskussionsbedarf, kommt ins Plenum zur Diskussion.

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Liebe Mitstreiter*innen, die Initiative ist in der Diskussionsphase und bisher hat niemand etwas dazu geschrieben.

Als unverbesserliche Optimistin werte ich das positiv und gehe davon aus, es ist alles klar und es gibt keinen Diskussionsbedarf. :wink:

Falls doch, noch ist eine Woche Zeit.

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Hallo liebe Abstimmungsberechtigte, es ist soweit, die Initiative ist in der Abstimmung. Ich weiß, es ist Sommer und Ferien, aber bitte schaut im Plenum vorbei und stimmt ab. Je größer die Beteiligung, umso glaubwürdiger das Ergenis.

Noch zwei Wochen und 6 Tage, der Countdown läuft.

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Hallo, ich melde mich noch mal. Die Beteiligung an der Abstimmung hat noch vieeeel Luft nach oben.

Wer noch nicht abgestimmt hat, noch ist eine Woche Zeit.
:demokratie: :rainbow: :app:

Auf geht’s, Endspurt!

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Hier der Link zur Ini:

Bisher haben 28 Personen abgestimmt.

Die Ini ist kurz und verständlich, also ran an einer der drei Buttons. :negative_squared_cross_mark::heavy_check_mark::blush: :dib_spirit:

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Hallo Urlaubsrückkehrer*innen, Spätentschlossene oder Morgen-mache-ich-es-ganz-bestimmt-e. Was immer euch davon abgehalten hat über die Initiative abzustimmen, die Zeit läuft unweigerlich ab :clock11:.

Nur noch bis Morgen 21.08. um Mitternacht kann abgestimmt werden, wir sind auf der Zielgraden.

:running_man: :demokratie: :running_woman: :demokratie: :woman_in_motorized_wheelchair: :demokratie: :man_in_motorized_wheelchair: :demokratie: :biking_woman: :demokratie: :biking_man:

Vorsicht! Auch Rollstuhlfahrer*innen können schnell sein und bitte nicht drängeln. :wink:

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Die Initiative

wurde angenommen.

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Mit einem unglaublichen Ergebnis: 100% Zustimmung, keine Gegenstimme und keine Enthaltung!

Einziger Wermutstropfen: Es haben sich nur 32 Personen beteiligt. :sob:

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Hallo Zusammen,

ich freue mich wahnsinnig, dass meine erste INI mit Eurer Unterstützung den Weg in unser Parteiprogramm geschafft hat.
Ich möchte mich an dieser Stelle für Eure Beteiligung und tolle Mitwirkung herzlichst bedanken.
LG Winni

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