Ich bin seit gestern noch nicht allzu tief ins Thema eingestiegen, aber wie es bisher aussieht, ist die Streichung von sogenannten "Listenverbindungen" eher unwichtig und stellt kein Hindernis für uns dar. Relevant dagegen ist, dass Wahlvorschläge (soweit ich erkennen kann, auch im für die kommende Kommunalwahl aktuellen Gesetz) sowohl von Parteien als auch von "Wählergruppen" eingebracht werden können und es auch gemeinsame Wahlvorschläge geben kann.
Listenverbindungen
Bei den Listenverbindungen scheint es sich tatsächlich nur um eine Art Zählgemeinschaft zur Überwindung der Sperrklausel gehandelt zu haben, die für kleinere Parteien bei dem/den früher in Bayern verwendeten Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung Vorteile brachte. Da aber das Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung jetzt geändert wurde, wurde die Möglichkeit der Listenverbindung, die unter dem neuen Verfahren keine Vorteile mehr zu bringen scheint, nicht mehr für nötig gehalten und aus dem Gesetz gestrichen; siehe hier:
Zitat aus dieser Quelle:
"Sitzzuteilungsverfahren
Das Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung wurde zuletzt mehrmals geändert. Bis 2010 galt das Divisorverfahren mit Abrunden (d’Hondt). Bei den regulären Wahlen 2014 wurde dann einmalig das Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen ( Hare/Niemeyer ) angewandt. Seit einer erneuten Gesetzesänderung im Jahre 2018 ergibt sich die Zahl der Sitze je Liste anhand des Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte Laguë). Mit dem Wechsel zu Sainte Laguë wurde auch die Möglichkeit abgeschafft, Listenverbindungen einzugehen, die lediglich unter d’Hondt für die beteiligten Parteien einen Vorteil erwarten ließen."
Wählergruppen, gemeinsame Wahlvorschläge
Auch in der im März 2018 geänderten Fassung des bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG; siehe hier: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGLKrWG/true ) scheint es aber doch einigen Spielraum dafür zu geben, von wem eine Liste aufgestellt werden kann, da neben Parteien auch von den sogenannten "Wählergruppen" die Rede ist.
Zitat:
Abschnitt II Wahlvorschläge
Art. 24 Wahlvorschlagsrecht
(1) 1Wahlvorschläge können von Parteien und von Wählergruppen eingereicht werden (Wahlvorschlagsträger). 2 Wählergruppen sind alle sonstigen Vereinigungen oder Gruppen natürlicher Personen, deren Ziel es ist, sich an Gemeinde- oder an Landkreiswahlen zu beteiligen. 3 Neue Wahlvorschlagsträger sind Parteien und Wählergruppen, die im Gemeinderat oder im Kreistag seit dessen letzter Wahl nicht auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags ununterbrochen bis zum 90. Tag vor dem
Wahltag vertreten waren.
(…)
Art. 25 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
(1) 1Jeder Wahlvorschlag muss von zehn Wahlberechtigten unterschrieben sein, die am 41. Tag vor dem Wahltag wahlberechtigt und nicht sich bewerbende Personen oder Ersatzleute eines Wahlvorschlags sind. 2Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; Art. 24 Abs. 3 Satz 5 gilt entsprechend.
(2) 1Jeder Wahlvorschlag darf höchstens so viele sich bewerbende Personen enthalten, wie ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder oder Kreisräte zu wählen sind. 2In Gemeinden bis zu 3 000 Einwohnern und bei Mehrheitswahl kann vom Wahlvorschlagsträger die Zahl der sich bewerbenden Personen im Wahlvorschlag bis auf das Doppelte der zu wählenden ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhöht werden.
(3) 1Jede sich bewerbende Person darf bei Wahlen für ein gleichartiges Amt, die am selben Tag stattfinden, nur in einem Wahlkreis aufgestellt werden. 2Sie darf ferner bei einer Wahl nur in einem Wahlvorschlag benannt werden. 3 Art. 24 Abs. 3 Satz 5 gilt entsprechend. 4Die sich bewerbende Person muss ihre Zustimmung zu der Bewerbung schriftlich erteilen. 5Die Zustimmung kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nicht mehr zurückgenommen werden.
4) 1Im Wahlvorschlag kann auch bestimmt werden, dass dieselbe sich bewerbende Person auf dem Stimmzettel zweimal oder dreimal aufgeführt wird. 2Auf dem Stimmzettel erscheinen die dreifach aufzuführenden sich bewerbenden Personen zuerst und die zweifach aufzuführenden vor den übrigen sich bewerbenden Personen.
(5) 1Jeder Wahlvorschlag muss den Namen des Wahlvorschlagsträgers als Kennwort tragen. 2Gemeinsame Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter Parteien oder Wählergruppen tragen. 3Dem Kennwort ist eine weitere Bezeichnung hinzuzufügen, wenn dies zur deutlichen Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist; der Wahlausschuss hat dem Kennwort eine weitere Bezeichnung hinzuzufügen, wenn dies der Wahlvorschlagsträger trotz Aufforderung durch den Wahlleiter unterlassen hat."
siehe hier insbesondere Artikel 25 Absatz (5), wo die Rede ist von gemeinsamen Wahlvorschlägen. Ich verstehe Absatz (5) so, dass an diesen gemeinsamen Wahlvorschlägen offenbar unterschiedliche Parteien und Wählergruppen beteiligt sein können. Das sieht doch besser aus, als wir erst dachten, und würde u.U. einiges an Kooperation ermöglichen.
+++ nicht als Moderatorin +++
sonst bräuchten wir die partei ja nicht. auf bundesebene wurde sie ca. 1991 abgeschafft, weshalb bündnis90 und die grünen fusioniert sind…
