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Listenvereinigungen und Listenverbindungen bei Kommunalwahlen

kommunalwahl

#1

Beim Landesparteitag Bayern gestern kam die Frage auf, was es für uns an Konsequenzen hat, dass der Landtag im Februar 2018 beschlossen hat, Listenverbindungen zu verbieten. Das Ganze ist besonders auch deshalb interessant, weil die Kommunalwahlen (wenn auch nicht zwangsläufig die in Bayern) auch als Testfeld für ein Kleinparteienbündnis gedacht waren (@beni, @G.Ziethoff, @SabineFP, @fe-eineweltpartei.de, @Surfista, @drakon, @Thomas, @llkruegro ).

Es gibt im Internet dazu wenige Infos, deshalb ist es sicher wichtig, dass wir uns fachkundigen Rat einholen. Ich habe allerdings eine Seite gefunden, die folgendes schreibt:

“In einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 82, 322) wird eine juristische Unterscheidung zwischen „Listenverbindung“ und „Listenvereinigung“ gemacht, die sich nicht mit den üblichen technischen Beschreibungen deckt.
Eine Listenverbindung ist demnach eine bloße Zählgemeinschaft zur Überwindung einer Sperrklausel (nach BVerfGE 82, 322 wegen der ungleichen Stimmengewichtung verboten), eine Listenvereinigung ist eine von mehreren Parteien aufgestellte Liste (wäre nach dem Grundgesetz erlaubt).”

Eine Listenverbindung könnte also dann nach dieser Definition trotzdem eingegangen werden, oder? Fachkundige Infos sind sehr willkommen…


#2

Wir sollten schnellstmöglich Kontakt zu dem Max aufnehmen, der gestern online dabei war. Haben wir die Kontaktdaten, @KathrinG?

@Lesende: Der Vater von Max ist in München Prof. in Jura, Spezialisierung Wahlrecht.


#3

Das stützt meine Meinung, dass es in jedem Fall eine Partei sein muss, die antritt. Verteilung von Mitteln und Mandaten auf die “Regionalgruppen” (= die teilnehmenden Parteien) kann man aushandeln. Aber eine Partei sollte es sein, damit wir in jedem Fall überall antreten können.

Insbesondere ist der Vorteil, dass keinerlei Unterschriften mehr gesammelt werden müssen, sobald die Partei auch nur irgendwo ein Mandat hat.


#4

Ich bin seit gestern noch nicht allzu tief ins Thema eingestiegen, aber wie es bisher aussieht, ist die Streichung von sogenannten "Listenverbindungen" eher unwichtig und stellt kein Hindernis für uns dar. Relevant dagegen ist, dass Wahlvorschläge (soweit ich erkennen kann, auch im für die kommende Kommunalwahl aktuellen Gesetz) sowohl von Parteien als auch von "Wählergruppen" eingebracht werden können und es auch gemeinsame Wahlvorschläge geben kann.

Listenverbindungen

Bei den Listenverbindungen scheint es sich tatsächlich nur um eine Art Zählgemeinschaft zur Überwindung der Sperrklausel gehandelt zu haben, die für kleinere Parteien bei dem/den früher in Bayern verwendeten Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung Vorteile brachte. Da aber das Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung jetzt geändert wurde, wurde die Möglichkeit der Listenverbindung, die unter dem neuen Verfahren keine Vorteile mehr zu bringen scheint, nicht mehr für nötig gehalten und aus dem Gesetz gestrichen; siehe hier:


Zitat aus dieser Quelle:

"Sitzzuteilungsverfahren

Das Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung wurde zuletzt mehrmals geändert. Bis 2010 galt das Divisorverfahren mit Abrunden (d’Hondt). Bei den regulären Wahlen 2014 wurde dann einmalig das Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen ( Hare/Niemeyer ) angewandt. Seit einer erneuten Gesetzesänderung im Jahre 2018 ergibt sich die Zahl der Sitze je Liste anhand des Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte Laguë). Mit dem Wechsel zu Sainte Laguë wurde auch die Möglichkeit abgeschafft, Listenverbindungen einzugehen, die lediglich unter d’Hondt für die beteiligten Parteien einen Vorteil erwarten ließen."

Wählergruppen, gemeinsame Wahlvorschläge

Auch in der im März 2018 geänderten Fassung des bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG; siehe hier: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGLKrWG/true ) scheint es aber doch einigen Spielraum dafür zu geben, von wem eine Liste aufgestellt werden kann, da neben Parteien auch von den sogenannten "Wählergruppen" die Rede ist.

Zitat:

Abschnitt II Wahlvorschläge

Art. 24 Wahlvorschlagsrecht

(1) 1Wahlvorschläge können von Parteien und von Wählergruppen eingereicht werden (Wahlvorschlagsträger). 2 Wählergruppen sind alle sonstigen Vereinigungen oder Gruppen natürlicher Personen, deren Ziel es ist, sich an Gemeinde- oder an Landkreiswahlen zu beteiligen. 3 Neue Wahlvorschlagsträger sind Parteien und Wählergruppen, die im Gemeinderat oder im Kreistag seit dessen letzter Wahl nicht auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags ununterbrochen bis zum 90. Tag vor dem
Wahltag vertreten waren.

(…)

Art. 25 Inhalt und Form der Wahlvorschläge

(1) 1Jeder Wahlvorschlag muss von zehn Wahlberechtigten unterschrieben sein, die am 41. Tag vor dem Wahltag wahlberechtigt und nicht sich bewerbende Personen oder Ersatzleute eines Wahlvorschlags sind. 2Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; Art. 24 Abs. 3 Satz 5 gilt entsprechend.

(2) 1Jeder Wahlvorschlag darf höchstens so viele sich bewerbende Personen enthalten, wie ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder oder Kreisräte zu wählen sind. 2In Gemeinden bis zu 3 000 Einwohnern und bei Mehrheitswahl kann vom Wahlvorschlagsträger die Zahl der sich bewerbenden Personen im Wahlvorschlag bis auf das Doppelte der zu wählenden ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhöht werden.

(3) 1Jede sich bewerbende Person darf bei Wahlen für ein gleichartiges Amt, die am selben Tag stattfinden, nur in einem Wahlkreis aufgestellt werden. 2Sie darf ferner bei einer Wahl nur in einem Wahlvorschlag benannt werden. 3 Art. 24 Abs. 3 Satz 5 gilt entsprechend. 4Die sich bewerbende Person muss ihre Zustimmung zu der Bewerbung schriftlich erteilen. 5Die Zustimmung kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nicht mehr zurückgenommen werden.
4) 1Im Wahlvorschlag kann auch bestimmt werden, dass dieselbe sich bewerbende Person auf dem Stimmzettel zweimal oder dreimal aufgeführt wird. 2Auf dem Stimmzettel erscheinen die dreifach aufzuführenden sich bewerbenden Personen zuerst und die zweifach aufzuführenden vor den übrigen sich bewerbenden Personen.

(5) 1Jeder Wahlvorschlag muss den Namen des Wahlvorschlagsträgers als Kennwort tragen. 2Gemeinsame Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter Parteien oder Wählergruppen tragen. 3Dem Kennwort ist eine weitere Bezeichnung hinzuzufügen, wenn dies zur deutlichen Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist; der Wahlausschuss hat dem Kennwort eine weitere Bezeichnung hinzuzufügen, wenn dies der Wahlvorschlagsträger trotz Aufforderung durch den Wahlleiter unterlassen hat."

siehe hier insbesondere Artikel 25 Absatz (5), wo die Rede ist von gemeinsamen Wahlvorschlägen. Ich verstehe Absatz (5) so, dass an diesen gemeinsamen Wahlvorschlägen offenbar unterschiedliche Parteien und Wählergruppen beteiligt sein können. Das sieht doch besser aus, als wir erst dachten, und würde u.U. einiges an Kooperation ermöglichen.

:smiley_cat:

+++ nicht als Moderatorin +++


#5

Und bei 4 steht, dass man drei Mal auf den Wahlvorschlag stehen kann. Das ist ja merkwürdig.


#6

ja, bei kommunalwahlen gibt es die schrägsten sachen. aber da treten ja auch oft irgendwelche bauernverbände, örtliche wähler*innengruppen und so an. spannend wäre, ob es möglichkeiten auf landesebene gegeben hätte.

für den probelauf für das kleinparteienbündnis (partei) ist es irrelevant, ob sog. “wählergruppen”, spv oder sowas zugelassen sind, weil wir ja eine partei gründen, wenn alles klappt.

listenverbindungen können auf landesebene nur noch in brandenburg gemacht werden. :disappointed_relieved: sonst bräuchten wir die partei ja nicht. auf bundesebene wurde sie ca. 1991 abgeschafft, weshalb bündnis90 und die grünen fusioniert sind…

ich bin ein erklärbär! :bear:


#7

Hallo, ich habe die Frage an meinen Vater weitergereicht und leite euch dann seine Antwort weiter :slight_smile:


#8

Hallo, habe nun folgende Aussagen von ihm zu dieser Thematik bekommen:

  • Eine Listenverbindung heißt, dass mehrere Listen aufgestellt werden und sich zur Sitzzuteilung verbinden, das ist unzulässig.

  • Kein Problem ist, wenn man sich zur Aufstellung einer Liste zusammenschließt (d.h. kann auch ein Bündnis aus mehreren verschiedenen Parteien und anderen Gruppen oder Einzelpersonen sein)

  • Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist für die Kommunalwahlen in Bayern nicht einschlägig, da es bei diesen keine Sperrklausel gibt, d.h. es hat sich durch das Urteil im Vergleich zur Rechtslage vorher nichts geändert.

  • Dazu ansehen können wir uns Art. 24-25 GWG (Gemeindewahlgesetz)

Mit freundlichen Grüßen,
Maximilian


#9

Vielen Dank für die Infos.

Ich bin noch unsicher, ob ich das wirklich richtig verstanden habe. Wir können also mit mut doch zusammen listen machen?

Was muss man da beachten? Was bedeutet das mit “einer” Liste?

Man macht pro Kommune immer eine Liste, oder?


#10

Steht doch in Art. 25 Abs. 5: ein “Wahlvorschlag” ist dasselbe wie eine Liste… :smiley_cat:
+++ nicht als Moderatorin +++


#11

Ich frag nur lieber 2 Mal nach. Bei Gesetzestexten steh ich meist im Wald. Aber wenn du offenbar zufrieden bist, dann darf ich es auch sein.

+++ nicht als Jurist*in +++


#12

Also so wie ich das verstehe: ihr dürft zusammen eine Liste wählen.

was nicht geht: mut wählt eine Liste, DiB wählt eine Liste und dann wird die verschmolzen, also zB immer abwechselnd mut und DiB