Kommunalwahlen NRW 2020 - Formalien

Die Kommunalwahlen im kommenden Jahr in Nordrhein-Westfalen finden
am 13. September 2020 statt.
An diesem Tag findet im Gebiet des Regionalverbands Ruhr auch die Wahl der Verbandsversammlung statt.

Hier sind die notwendigen Gesetze und Ordnungen, die im Wahlkampf beachtet werden müssen (Stand 01.09.2019):

Kommunalwahlgesetz NRW:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=4520040121111440485

Kommunalwahlordnung (KWahlO):
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=5220040121111540552

Gemeindeordnung (GO NRW):
https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=2320021205103438063

Kreisordnung (KrO NRW):
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=5420040121111340434

Verfassung für das Land NRW:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=2320020927105939563

Erlass über Lautsprecher- und Plakatwerbung:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=5720040121111740677

Wichtige Frist:
Die Wahlvorschläge müssen von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung unterschrieben werden und beim Wahlleiter bis zum 59. Tage (früher: 48 Tage) vor der Wahl, 18.00 Uhr, eingereicht werden.
Termin: 16.07.2020, 18.00 Uhr!

Also ihr habt noch 10 Monate Zeit! Vertut euch nicht, die Zeit vergeht schnell.

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Wir sollten auch unbedingt Klarheit über eventuelle Bündnisse schaffen.

Ich fände einen Testlauf in unterschiedlichsten Konstellationen ideal. Das kann man dann auswerten und schauen, was bei der Landtagswahl funktionieren könnte.

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Ja, Klarheit muss her. Wir vom Vorstand kümmern uns aktuell u.a. um eine Möglichkeit Bündnisse (wie im Ethik-Kodex gefordert) basisdemokratisch abstimmen zu lassen – dazu demnächst mehr.

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Die Frage ist, wie die abgestimmt werden müssen. Ich halte ja den Ethik-Kodex für eines unserer zentralen Dokumente. Dort steht, dass man Absprachen treffen darf, sie aber hinterher durch die jeweilige Basis legitimieren muss.

Dementsprechend lese ich dort heraus, dass alle sich selbst überlegen dürfen, wie sie wo mit wem kooperieren, so lange das hinterher durch die Basis bestätigt wird.

Als Mitglied von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG gehe ich die Verpflichtung ein,

  1. zu fordern und zu respektieren, dass jede vor oder nach den Wahlen mit irgendeiner anderen politischen Gruppierung getroffene Absprache demokratisch legitimiert werden muss, indem auf der jeweiligen territorialen Vertretungsebene eine Abstimmung unter den jeweiligen Mitgliedern und Beweger*innen von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG stattfindet.

Da steht nicht, dass man keine Absprachen treffen darf und da steht auch nicht, dass höhere Ebenen zustimmen müssen oder bestimmen dürfen. Die territoriale Ebene wäre dementsprechend bei den kommenden Wahlen die Kommune.

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doch, genau das steht im ethikkodex :smiley:

würde ich nicht rauslesen. eher, dass die absprache selbst schon legitimiert sein muss. also die verhandler*innen beauftragt oder die absprache per beschluss der basis zustande kommt.

stimmt, nur die jeweilige territoriale vertretungsebene. :smiley:

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wenn ich das richtig verstehe, aber ich bin ja nicht drin:
wenn dib dortmund basisdemokratisch beschliesst, ihr eigenes ding zu machen, ist das legitim.
so wie wenn das plenum ein bündnis beschließt und ein landesverband macht nicht mit :wink:

Vergleiche:

a) Jede getroffene Absprache muss vorher legitimiert sein

b) Eine getroffene Absprache muss legitimiert werden

c) Eine Absprache muss legitimiert werden

d) Eine getroffene Absprache muss legitimiert sein

Da ist der Ethik-Kodex sprachlich sicherlich unscharf. Außerdem steht da nicht, wann und wie. Wie muss eingeladen werden? Und insbesondere dürfen auch Bewegers abstimmen.

Aktuell werden immer nach Parteitagsbeschlüsse gefordert. Wenn es um Absprachen mit anderen Parteien geht, müssen in diesem Fall aber auch Bewegers abstimmen dürfen.

Vielleicht machen wir ja in Dortmund auch mal einen Kreisparteitag. Das beni könnte vorher bei mir einziehen und dann mit abstimmen :angel:

So lese ich das auch. Das ist ja fast Anarchie :statue_of_liberty:

Nee, im Ernst: Die Beschränkung auf die Ebene ist wundervoll. Das beendet direkt die „Übersteuerungs-Phantasieen“ gewisser Machtmenschen.

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ja stimmt, man kann das so lesen, dass eine absprache hinterher legitimiert werden kann.

//sarkasmus an// mit dem ummelden wird nichts, aber ich beantrage trotzdem als bewegi dortmunds zu gelten. wo steht geschrieben, dass ein bewegi in der stadt gemeldet sein muss, in der es über absprachen irgendwann im nachhinein abstimmen will? //sarkasmus aus//

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Kein Bündniss. DiB solo.

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Lieber Marcel, schön, dass du dich hier zu Wort meldest.

Verstößt das nicht gegen den Ethik-Kodex? Der sieht doch ganz klar vor,

zu fordern und zu respektieren, dass jede vor oder nach den Wahlen mit irgendeiner anderen politischen Gruppierung getroffene Absprache demokratisch legitimiert werden muss, indem auf der jeweiligen territorialen Vertretungsebene eine Abstimmung unter den jeweiligen Mitgliedern und Beweger*innen von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG stattfindet.

Ist eine derartige Abstimmung erfolgt? Wie kann man sonst Bündnisse vorab und kategorisch ausschließen?

Es scheint andere Verhandlungen zu geben, die aber weder öffentlich sind und dementsprechend schon gar nicht demokratisch legitimiert.

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Ich würde nie ausschließen. Ich meine nur.
Und das finde ich gut. Für uns alle.

Grüße aus Köln

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Ah, verstehe.

Aber was tun in einer Kommune, in der DiB praktisch chancenlos ist? Wäre es da nicht besser, ein Bündnis mit einer Partei einzugehen, die DiB nahe steht und ähnlich ist, statt überhaupt nicht auf dem Wahlzettel zu stehen?

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Da liegt doch das Problem.

Das ist korrekt. Wenn also die die Dibler*innen aus z.B. Dortmund Kooperationen mit anderen Parteien oder Wählervereinigungen anstreben, sollten diese schnellstmöglich einen Ortsverband gründen.
Das Übliche:zwei Vorstände,Schatzmeister und Beisitzer.

Ein DiB Tisch oder ähnliches in einer Kommune erfüllt diese Voraussetzung leider nicht. Hier würde dann die jeweilige nächsthöhere territoriale Vertretungsebene zuständig sein. Also Kreisverband, bzw. falls nicht vorhanden der Landesverband.

So sieht die Rechtslage nach meinem Kenntnisstand aus.

Nicht als Mod

Leider nicht ganz richtig. Der Landesverband (hier als einzige Verbandsstruktur in NRW) kann die Aufstellungsversammlung auch beschließen und durchführen. So ist es in BaWü auch passiert.

Um in Kooperation zu gehen braucht es keinen Ortsverband o.ä. Dazu reicht die Legitimation vom LaVo. (Ein Ortsverband in unserer Größe wäre auch auf Dauer kontraproduktiv. Mitgliederversammlungen, Kassenführung, Rechenschaftsberichte, etc etc.).
Listen lassen sich auch ohne Parteibezug aufstellen und brauchen nur eine feste Struktur die das beschließen. DiB könnte zum Beispiel eine Liste mit jedem beliebigen Namen aufstellen, auf der alle Menschen, die Interesse haben kandidieren dürfen. Es müssen nur mindestens drei Mitglieder sein, die in dem jeweiligen Ort wohnen um die Liste zu beschließen.

Eine Kooperation kann auch so aussehen, dass Menschen von DiB sich bei fremden Listen auf einen guten Platz bewerben und dann in einer guten Präsentation glänzen. Dadurch sind in BW auch Menschen in die Gemeinderäte gekommen.

Ihr kriegt das schon hin. :slight_smile:

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Lieber Robert,

ich würde mich sehr darüber freuen, wenn du nicht vom bayrischen auf das nordrhein-westfälische Kommunalwahlrecht schließen würdest. Es gibt in Deutschland 16 vollkommen verschiedenen Kommunalwahlrechte, so ist beispielsweise die Notwendigkeit einer vollen Liste, also einer Liste, die so viele Leute wie potentiell zu vergebende Sitze enthält, in vielen Bundesländern unnötig. Gerade Bayern (und BaWü) haben aus der Sicht von Menschen aus der Mitte und dem Norden Deutschlands vollkommen absurd komplizierte Kommunalwahlrechte.

Zudem ist in NRW weder ein Kreis- noch ein Ortsverband notwendig, um an der Kommunalwahl teilzunehmen. Es benötigt lediglich drei Mitglieder in der Kommune, der Landesverband darf einladen und der Landesvorstand gegenzeichnen.

Für eine Kooperation vor Ort benötigt man ebenso keinen KV oder OV, auch hier reicht der LV aus, der dann unsere niedrigste territoriale Vertretungsebene bildet.

Von der vielen zusätzlichen (und unnötigen) Arbeit ganz zu schweigen. Ein KV lohnt sich erst ab ca. 15 Mitgliedern in einem Kreis wirklich. Und auch nur dann, wenn im selben LV noch weitere KVs existieren. Im besten Fall sollte so eine Gründung flächendeckend erfolgen.

- nicht als Moderator -

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Lieber Valentin, dass ist mir schon so bewusst. Harry ist ja wohl der Auffassung, das die Ortsgruppe/DiB Tisch in Dortmund die territoriale Ebene wäre. Dies wäre aber nur dann gegeben, wenn es in Dortmund einen Ortsverband geben würde. Da es einen solchen nicht gibt, ist wie ich auch ausgeführt habe die nächsthöhere territoriale Ebene zuständig. In diesem Fall der Landesverband

Dass die Gründung mit ein paar Wenigen kaum Sinn macht, steht auf einem anderen Blatt.

Nicht als Mod

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Nein, ich lese im Ethik-Kodex:

zu fordern und zu respektieren, dass jede vor oder nach den Wahlen mit irgendeiner anderen politischen Gruppierung getroffene Absprache demokratisch legitimiert werden muss, indem auf der jeweiligen territorialen Vertretungsebene eine Abstimmung unter den jeweiligen Mitgliedern und Beweger*innen von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG stattfindet.

Da steht „jeweilige“. Da steht nichts davon, dass die niedrigste existierende Gliederung das entscheiden soll. Insbesondere steht dort, dass Absprachen möglich sind. Und dass die Entscheidung bei Mitgliedern und Bewegers liegt. Nicht beim Vorstand.

Hier wird Partei-Recht mit unserem Ethik-Kodex vermischt. Eine Vertretungsebene ist eben keine Gliederungsebene. Die Menschen, die sich das ausgedacht haben, hatten offensichtlich eine andere Auffassung von Kooperation.

Es ist ja auch absurd, dass ein Lavo in allen Kommunen alle Bündnisse aus der Ferne vorgibt und aushandelt. Das geht, so lange DiB so klein ist.

Der Landesverband ist die einzige Ebene in NRW.
Laut Satzung von DiB (§ 7) gliedert sich DiB in Landes- Orts- Kreis- und Bezirksverbänden.
Da es keine andere Verbandsstruktur in NRW gibt, ist der Landesverband die einzige Gliederung UND Vertretungsebene, die DiB hat.

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Das bedeutet, wir können den Ethik-Kodex ersatzlos streichen.

Der Lavo entscheidet, dass sie selbst in einem undurchsichtigen Verfahren bestimmte Menschen auswählen, um irgendwo Verhandlungen zu führen.

Wäre das nicht eine Sache, die - wie im Ethik-Kodex geregelt - unter allen Mitgliedern abzustimmen wäre?