Kommunalwahlen Bayern 2020 - rechtliche Grundlagen

Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen in Bayern (Wahltermin im März 2020) haben wir schon mal die rechtlichen Bedingungen gesichtet und stellen in diesem Thema die entsprechenden Beiträge ein, für alle, die sich gerne vorab über die Rahmenbedingungen informieren möchten. :smiley_cat:

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Kommunalwahlen Bayern 2020

Worum geht es?
Allgemeine Gemeinde- und Landkreiswahlen Bayern
Bei den Gemeinde- und Landkreiswahlen Bayern werden rund 39.500 kommunale Mandatsträger*innen für grundsätzlich sechs Jahre gewählt – in den Gemeinden die ersten Bürgermeister*innen oder Oberbürgermeister*innen und die Gemeinderats- bzw. Stadtratsmitglieder, in den Landkreisen die Landräte und Kreisräte (Kreistagsmitglieder).
Die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen finden im März 2020 statt.
Die Bayerische Staatsregierung hat als Termin den 15. März vorgeschlagen.

Folge 1 : Rechtliche Grundlagen

GO: Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO

LKrO: Landkreisordnung für den Freistaat Bayern
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLKrO

GLKrWG: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGLKrWG
(zuletzt geändert am 22. März 2018)

GLKrWO: Gemeinde- und Landkreiswahlordnung
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGLKrWO
(Ausführungsverordnung aufgrund von Artikel 58 GLKrWG)

GLKrWBek: Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV266330/true
(Hinweise zum Vollzug von GKrWG und GLKrWO)

Das GLKrWG wurde zuletzt im März 2018 geändert. Die GLKrWO und GLKrWBek wurden bisher noch nicht an diese Änderungen angepasst, sollen aber nach Angabe des Bayerischen Innenministeriums bis zum März 2019 aktualisiert werden.

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Kommunalwahlen Bayern 2020

Im Rahmen der Kommunalwahlen werden die Gemeindewahlen abgehalten: Die Gemeindebürger*innen wählen dabei den Gemeinderat und mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen den*die erste*n Bürgermeister*in.

Folge 2 : Informationen zum Gemeinderat

Zusammensetzung:

Der Gemeinderat (in Städten: Stadtrat , in Märkten: Marktgemeinderat genannt) besteht aus dem*der ersten Bürgermeister*in und den Gemeinderats­mitgliedern.
Die Gemeinderatsmitglieder werden in ehrenamtlicher Eigenschaft gewählt.
Ihre Zahl, einschließlich weiterer Bürgermeister*innen, beträgt
in Gemeinden

mit bis zu 1 000 Einwohner*innen: 8
mit mehr als 1 000 bis zu 2 000 Einwohner*innen: 12
mit mehr als 2 000 bis zu 3 000 Einwohner*innen: 14
mit mehr als 3 000 bis zu 5 000 Einwohner*innen: 16
mit mehr als 5 000 bis zu 10 000 Einwohner*innen: 20
mit mehr als 10 000 bis zu 20 000 Einwohner*innen: 24
mit mehr als 20 000 bis zu 30 000 Einwohner*innen: 30
mit mehr als 30 000 bis zu 50 000 Einwohner*innen: 40
mit mehr als 50 000 bis zu 100 000 Einwohner*innen: 44
mit mehr als 100 000 bis zu 200 000 Einwohner*innen: 50
mit mehr als 200 000 bis zu 500 000 Einwohner*innen: 60
Nürnberg 70
München 80

Zuständigkeit:

Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der*die erste Bürgermeister*in führt den Vorsitz im Gemeinderat und vollzieht seine Beschlüsse. Entscheidungen trifft der Gemeinderat als solcher oder in Form beschließender Ausschüsse, oder der*die erste Bürgermeister*in in eigener Zuständigkeit. (Der Rahmen für die Zuständigkeit der beschließenden Ausschüsse und des*der ersten Bürgermeisters*in ist in Artikel 32 und 37 GO gesteckt).

Gemeinderatsmitglieder:

Wie bereits erwähnt, ist das Amt ein Ehrenamt. Die Gemeinderatsmitglieder werden in der ersten öffentlichen Sitzung nach ihrer Berufung auf das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung vereidigt. (Bei Bedarf geht auch geloben statt schwören, und auch ohne Gottesbezug). Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, an Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen (keine Stimmenthaltung möglich) und die ihnen zugewiesenen Geschäfte zu übernehmen (sonst: Ordnungsgeld, eskaliert bis zu Verlust des Amts).
Ausschlußkriterien in Artikel 31(3) GO – hier ist aufgelistet, wer nicht ehrenamtliches Gemeinderats­mitglied sein kann, z.B. Beamte*innen und leitende oder hauptberufliche Arbeitnehmer*innen dieser Gemeinde oder ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder einer anderen Gemeinde.

Rechtsstellung Erste*r Bürgermeister*in:

Der*die erste Bürgermeister*in ist Beamter*in der Gemeinde.
In kreisfreien Gemeinden und Großen Kreisstädten ist die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister*in. In diesen Gemeinden und in kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 5 000 Einwohner*innen ist der*die erste Bürgermeister*in Beamter*in auf Zeit (berufsmäßige*r Bürgermeister*in). In Gemeinden bis 5000 Einwohner*innen ist das Amt in der Regel ehrenamtlich (mehr Details vgl. Art. 34 GO).

Weitere Bürgermeister*innen:

Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte einen oder zwei weitere Bürgermeister*innen. Diese Ämter sind ehrenamtlich, wenn nicht anders bestimmt. Die weiteren Bürgermeister*innen vertreten den*die erste*n Bürgermeister*in bei Verhinderung; der*die erste Bürgermeister*in kann ihnen einzelne seiner*ihrer Befugnisse übertragen.

Ausschüsse:

Der Gemeinderat kann vorberatende und zur Verwaltung bestimmter Geschäftszweige oder zur Erledigung einzelner Angelegenheiten auch beschließende Ausschüsse ("Gemeindesenate") bilden. Die Zusammensetzung der Ausschüsse regelt der Gemeinderat in der Geschäftsordnung. Hierbei ist dem Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen.

Stadtbezirke, Bezirksausschüsse:

Das Gebiet der Städte mit mehr als 100.000 Einwohner*innen ist in Stadtbezirke einzuteilen. In den Stadtbezirken können für bestimmte auf ihren Bereich entfallende Verwaltungsaufgaben vom Stadtrat Bezirksverwaltungsstellen und Bezirksausschüsse gebildet werden. In Städten mit mehr als einer Million Einwohner*innen sind Bezirksausschüsse zu bilden. Zusammensetzung der Bezirksausschüsse: entsprechend dem Wahlergebnis der Stadtratswahlen im jeweiligen Stadtbezirk.
Stadtrat oder erste*r Bürgermeister*in können den Bezirksausschüssen Vorberatung oder Entscheidung übertragen.
Sind den Bezirksausschüssen eigene Entscheidungsrechte übertragen, werden die Mitglieder der Bezirksausschüsse von den im Stadtbezirk wohnenden Gemeindebürger*innen gleichzeitig mit den Stadtratsmitgliedern für die Wahlzeit des Stadtrats gewählt. -> Hieraus (Art. 60 GO) geht also hervor, dass ggf auch die Mitglieder der Bezirksausschüsse zu wählen sind.

Bürger*innenbeteiligung:

Es gibt ein Mitberatungsrecht: "Bürgerversammlung" mindestens einmal jährlich; in größeren Gemeinden auf Teile des Gemeindegebiets, z.B. Stadtbezirke, beschränkt: dient zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten. Empfehlungen der Bürgerversammlung müssen innerhalb von 3 Monaten vom Gemeinderat behandelt werden.
Bürgerversammlungen in München: siehe
www.muenchen.de/buergerversammlungen

Es gibt auch innerhalb der Gemeinden Bürgerbegehren und Bürgerentscheid über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde, sowie das Mittel: "Bürgerantrag" (muss von mindestens 1% der Gemeindeeinwohner*innen unterschrieben sein).

Quelle:

GO: Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO

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Kommunalwahlen Bayern 2020

Im Rahmen der Kommunalwahlen werden die Landkreiswahlen abgehalten: Die Kreisbürger*innen wählen dabei den Kreistag und den Landrat.

Folge 3 : Informationen zum Kreistag

Landkreise in Bayern

Ein Landkreis oder Kreis ist nach deutschem Kommunalrecht ein Gemeindeverband und eine Gebietskörperschaft. Er verwaltet sein Gebiet nach den Grundsätzen der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gesamtfläche der dem Landkreis zugeteilten Gemeinden und gemeindefreien Gebiete bildet das Kreisgebiet.

Der Freistaat Bayern, das größte Land der Bundesrepublik Deutschland, gliedert sich heute in 71 Landkreise und 25 kreisfreie Städte, die in ihren Rechten und Aufgaben den Landkreisen gleichgestellt sind.

Der Landkreis wird durch den Kreistag verwaltet, soweit nicht vom Kreistag bestellte Ausschüsse über Kreisangelegenheiten beschließen oder der*die Landrat*rätin selbständig entscheidet.

Zusammensetzung:

Der Kreistag besteht aus dem*der Landrat*rätin und den Kreisrät*innen. Die Kreisräte*innen sind ehrenamtlich tätig (Art. 24 LKrO).

Die Zahl der Kreisräte*innen beträgt in Landkreisen
mit bis zu 75 000 Einwohner*innen: 50
mit mehr als 75 000 bis 150 000 Einwohner*innen: 60
mit mehr als 150 000 Einwohner*innen: 70

Zuständigkeit:

Der Kreistag ist die Vetretung der Kreisbürger*innen. Er entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten der Kreisverwaltung und überwacht die gesamte Kreisverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.
Der*die Landrat*rätin bereitet die Beratungsgegenstände vor und beruft den Kreistag ein. Der*die Landrat*rätin führt den Vorsitz im Kreistag, im Kreisausschuss und in den weiteren Ausschüssen und vollzieht die gefassten Beschlüsse. Entscheidungen trifft der Kreistag als solcher oder in Form beschließender Ausschüsse, oder der*die Landrat*rätin in eigener Zuständigkeit. (vgl. z.B. Artikel 30, 34 LKrO).

Kreistagsmitglieder (Kreisräte*innen):

Wie bereits erwähnt, ist das Amt ein Ehrenamt. Die Kreisräte*innen werden "alsbald" nach ihrer Berufung auf das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung vereidigt. (Bei Bedarf geht auch geloben statt schwören, und auch ohne Gottesbezug).
Kreisräte*innen sind verpflichtet, an Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen (keine Stimmenthaltung möglich) und die ihnen zugewiesenen Geschäfte zu übernehmen (sonst: Ordnungsgeld).
Ausschlußkriterien in Artikel 24(3) LKrO – hier ist aufgelistet, wer nicht Kreisrat*rätin sein kann, z.B. Beamte*innen und leitende oder hauptberufliche Arbeitnehmer*innen des Landkreises und des Landratsamts oder Kreisräte*innen eines anderen Landkreises.

Rechtsstellung Landrat*rätin:

Der*die Landrat*rätin ist Beamter*in des Landkreises auf Zeit.

Stellvertreter*in des*der Landrats*rätin:

Der Kreistag wählt aus seiner Mitte den*die Stellvertreter*in des*der Landrats*rätin. Der*die gewählte Stellvertreter*in ist Ehrenbeamter*in des Landkreises.

Ausschüsse:

Der Kreisausschuss ist ein vom Kreistag bestellter ständiger Ausschuss, der aus dem*der Landrat*rätin und 10, 12 oder 14 Kreisrät*innen besteht. Er bereitet die Verhandlungen des Kreistags vor und erledigt an seiner Stelle die ihm vom Kreistag übertragenen Angelegenheiten. Der Kreistag kann weitere vorberatende und beschließende Ausschüsse bilden. Die Zusammensetzung der Ausschüsse regelt der Kreistag in der Geschäftsordnung. Bei der Bestellung von Ausschüssen wird dem Stärkeverhältnis der im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung getragen.

Bürger*innenbeteiligung:

Es gibt auch auf Kreisebene Bürgerbegehren und Bürgerentscheid über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises des Landkreises, sowie das Mittel: "Bürgerantrag" (muss von mindestens 1% der Kreiseinwohner*innen unterschrieben sein).

Quellen:

https://www.bayern-infos.de/regionen_bayerische_landkreise.html

LKrO: Landkreisordnung für den Freistaat Bayern
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLKrO

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Kommunalwahlen Bayern 2020

Worum geht es?
Allgemeine Gemeinde- und Landkreiswahlen Bayern
Bei den Gemeinde- und Landkreiswahlen Bayern werden rund 39.500 kommunale Mandatsträger*innen für grundsätzlich sechs Jahre gewählt – in den Gemeinden die ersten Bürgermeister*innen oder Oberbürgermeister*innen und die Gemeinderats- bzw. Stadtratsmitglieder, in den Landkreisen die Landräte und Kreisräte (Kreistagsmitglieder).
Die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen finden im März 2020 statt.
Die Bayerische Staatsregierung hat als Termin den 15. März vorgeschlagen.

Folge 4 : Übersicht über das GLKrWG (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz)

Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt I: Wahlrecht, Stimmrecht
Art. 1-3

Abschnitt II: Wahlorgane, Beschwerdeausschuss
Art. 4-8

Abschnitt III: Vorbereitung und Durchführung der Wahl, Sicherung der Wahlfreiheit
Art. 9-20

Zweiter Teil: Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte

Abschnitt I: Grundsätze
Art. 21-23

Abschnitt II: Wahlvorschläge
Art. 24-33

Abschnitt III: Verhältniswahl
Art. 34-37

Abschnitt IV: Mehrheitswahl
Art. 38

Dritter Teil: Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats

Abschnitt I: Grundsätze
Art. 39-44

Abschnitt II: Wahlvorschläge, Wahlergebnis
Art. 45-46

Vierter Teil: Annahme der Wahl, Amtsverlust

Art. 47-49

Fünfter Teil: Überprüfung der Wahl

Art. 50-52

Sechster Teil: Kosten, Wahlstatistik, Vollzugsvorschriften

Art. 53-58

Siebter Teil: Schlussbestimmungen

Art. 59-61

Quelle:

GLKrWG: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGLKrWG

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Kommunalwahlen Bayern 2020

Folge 5: Einige Aspekte des Wahlrechts

Allgemeines

Artikel 11 Wahlkreis, Stimmbezirke
(1) Bei Gemeindewahlen bildet jede Gemeinde, bei Landkreiswahlen bildet jeder Landkreis einen Wahlkreis.
(2) Wahlkreise können in Stimmbezirke eingeteilt werden. Die Einteilung erfolgt jeweils durch die Gemeinde. Gemeinden mit mehr als 2 500 Einwohnern sind in Stimmbezirke einzuteilen.
(3) Kein Stimmbezirk darf mehr als 2 500 Wahlberechtigte umfassen. Die Zahl der Wahlberechtigten eines Stimmbezirks darf nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Personen gewählt haben.

Beispiele:
München 2014: 1022 Stimmbezirke
Nürnberg 2014: 495 Stimmbezirke

Art. 21 Wählbarkeit für das Amt des Gemeinderatsmitglieds und des Kreisrats
(1) Für das Amt eines Gemeinderatsmitglieds oder eines Kreisrats ist jede Person wählbar, die am Wahltag

  1. Unionsbürger im Sinn von Art. 1 Abs. 2 ist,
  2. das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  3. seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis eine Wohnung hat, die nicht ihre Hauptwohnung sein muss, oder ohne eine Wohnung zu haben sich im Wahlkreis gewöhnlich aufhält; Art. 1 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 gilt entsprechend.

(2) Nicht wählbar ist, wer …

Art. 22 Wahlrechtsgrundsätze
(1) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder und die Kreisräte werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl nach den Grundsätzen eines verbesserten Verhältniswahlrechts gewählt.
(2) Wird in einem Wahlkreis kein oder nur ein Wahlvorschlag zugelassen, findet Mehrheitswahl statt.

Wahlvorschläge (= Listen)

Die im Gesetz so genannten "Wahlvorschläge" sind die Listen. Siehe hierzu insbesondere Artikel 24 und 25 GLKrWG.

Artikel 24 Absatz 1 Satz 1 und 2 GLKrWG:
(1) Wahlvorschläge können von Parteien und von Wählergruppen eingereicht werden (Wahlvorschlagsträger). Wählergruppen sind alle sonstigen Vereinigungen oder Gruppen natürlicher Personen, deren Ziel es ist, sich an Gemeinde- oder an Landkreiswahlen zu beteiligen.

Artikel 25 Absatz 5 Satz 1-2 GLKrWG:
(5) Jeder Wahlvorschlag muss den Namen des Wahlvorschlagsträgers als Kennwort tragen. Gemeinsame Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter Parteien oder Wählergruppen tragen.

Hieraus lässt sich entnehmen:

  • Listen (im Gesetz "Wahlvorschläge" genannt) können von Parteien und Wählergruppen aufgestellt werden - diese sind dann die "Wahlvorschlagsträger".

  • Der Begriff der "Wählergruppe" stellt keine besonders hohen Anforderungen und bietet somit weite Möglichkeiten.

  • Es kann gemeinsame Wahlvorschläge (= Listen) mehrerer Wahlvorschlagsträger geben.

Konkret kann also DiB zusammen mit anderen Parteien und/oder Wählergruppen gemeinsame Listen bilden.

Weiter relevant:

  • Jeder Wahlvorschlag darf höchstens so viele sich bewerbende Personen enthalten, wie ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder oder Kreisräte*innen zu wählen sind. In Gemeinden bis zu 3 000 Einwohner*innen und bei Mehrheitswahl kann vom Wahlvorschlagsträger die Zahl der sich bewerbenden Personen im Wahlvorschlag bis auf das Doppelte der zu wählenden ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhöht werden (Art. 25 Abs. 2 GLKrWG; Art. 34 GLKrWG).

  • Im Wahlvorschlag kann auch bestimmt werden, dass dieselbe sich bewerbende Person auf dem Stimmzettel zweimal oder dreimal aufgeführt wird (= "Vorkumulieren"). Auf dem Stimmzettel erscheinen die dreifach aufzuführenden sich bewerbenden Personen zuerst und die zweifach aufzuführenden vor den übrigen sich bewerbenden Personen (Art. 25 Abs. 4 GLKrWG).

Wie wird gewählt?

Besondere Optionen: Listenkreuz, Kumulieren, Panaschieren, Streichung

(hierzu insbesondere Art. 34 und 46 GLKrWG)

Für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder und Kreistagsmitglieder hat jede stimmberechtigte Person in der Regel so viele Stimmen, wie Gemeinderatsmitglieder und Kreisräte*innen zu wählen sind.

Die Stimmen können dabei auf die Bewerber*innen eines Wahlvorschlags (Liste) oder auf Bewerber*innen verschiedener Wahlvorschläge verteilt werden (Panaschieren) und jedem*r Bewerber*in können in der Regel bis zu drei Stimmen gegeben werden (Kumulieren) .

Eine vorgeschlagene Liste kann über das Listenkreuz auch als Ganze angenommen werden. Dadurch erhält jede*r Bewerber*in in der darin aufgeführten Reihenfolge eine Stimme. Es ist auch möglich, innerhalb der Liste einzelne Kandidat*innen zu streichen.

Werden bei der Verhältniswahl neben einem Listenkreuz auch Stimmen (einfach oder gehäufelt) an einzelne Kandidat*innen dieses Wahlvorschlags sowie anderer Wahlvorschläge verteilt, so werden zunächst die einzeln vergebenen Stimmen gezählt und verbleibende Stimmen den nicht gekennzeichneten Bewerber*innen der angekreuzten Liste in der dort aufgeführten Reihenfolge zugerechnet. Es ist ebenso möglich, die zu vergebenden Stimmen ohne Listenkreuz auf einzelne Bewerber*innen (einzeln oder bei der Verhältniswahl auch gehäufelt) zu verteilen.

Bei der Wahl der ersten Bürgermeister*innen bzw. Oberbürgermeister*innen und der Landräte*innen hat jede stimmberechtigte Person jeweils eine Stimme. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, also die absolute Mehrheit erhält. (Ist das auf Anhieb keiner*m Bewerber*in gelungen, findet unter den beiden Kandidat*innen mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt. )

Quellen:

GLKrWG: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGLKrWG
und
https://www.stmi.bayern.de/suv/wahlen/gemeindekreis/index.php

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Kommunalwahlen Bayern 2020

Folge 6: Beispiel für Gestaltungsmöglichkeiten beim Wählen

Die in Folge 5 angesprochenen Gestaltungsmöglichkeiten (Listenkreuz, Vergabe von Einzelstimmen, Kumulieren, Panaschieren, Streichungen) sollen hier nochmals im Beispiel veranschaulicht werden.

Beispiel

Vereinfacht nehmen wir an, dass eine Gemeinderatswahl stattfindet, bei der acht Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind und die Wählenden acht Stimmen vergeben dürfen.

Dabei gibt es die folgenden zwei Wahlvorschläge:

Wahlvorschlag 1 ist eine gemeinsame Liste der Partei "SOS" und der Wählergrupppe "Spaß", und Wahlvorschlag 2 ist die Liste der Partei "Clownpartei".

Wahlvorschlag 1: "SOS/Spaß
Kandidat*innen
A
B
C
D
E
F
G
H

Wahlvorschlag 2: Clownpartei
Kandidat*innen:
U
U
U
V
V
W
X
Y

Listenkreuz:

Art. 34, Bestimmung 3 GLKrWG: "Die stimmberechtigte Person kann durch Kennzeichnung eines Wahlvorschlags diesen unverändert annehmen."

Im vorliegenden Beispiel:

  • Wird Wahlvorschlag 1 (Bezeichnung SOS/Spaß) als Ganzes angekreuzt, so erhält jede der kandidierenden Personen A bis H je eine Stimme.

  • Wird Wahlvorschlag 2 (Bezeichnung: Clownpartei) als Ganzes angekreuzt, so erhält Person U drei Stimmen, Person V zwei Stimmen, und die Personen W, X und Y erhalten je eine Stimme.

Das in Wahlvorschlag 2 umgesetzte "Vorkumulieren" durch den Wahlvorschlagsträger ist in Art . 25 Absatz (4) GLKrWG so vorgesehen:
"(4) Im Wahlvorschlag kann auch bestimmt werden, dass dieselbe sich bewerbende Person auf dem Stimmzettel zweimal oder dreimal aufgeführt wird. Auf dem Stimmzettel erscheinen die dreifach aufzuführenden sich bewerbenden Personen zuerst und die zweifach aufzuführenden vor den übrigen sich bewerbenden Personen."

Wird ein Wahlvorschlag als Ganzes akzeptiert (was vermutlich die meisten Wähler*innen der Einfachheit halber und auch aus Angst vor Ungültigkeit ihrer Stimmabgabe tun würden), bleiben Vorauswahlen wie Quotierung und Vorkumulierung erhalten. Allerdings gibt es noch andere Möglichkeiten zur Vergabe der der wählenden Person zustehenden Stimmenzahl.

Kumulieren (= Häufeln) und Panaschieren, Streichungen:

Art. 34 Bestimmungen 3-5 GLKrWG:
"3. (Satz 2) Eine unveränderte Annahme liegt nicht vor, wenn die stimmberechtigte Person außerdem in einem oder mehreren Wahlvorschlägen einzelnen sich bewerbenden Personen Stimmen gibt.
4. Die stimmberechtigte Person kann innerhalb der ihr zustehenden Stimmenzahl einer sich bewerbenden Person bis zu drei Stimmen geben.
5. Die stimmberechtigte Person kann innerhalb der ihr zustehenden Stimmenzahl ihre Stimmen sich bewerbenden Personen aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben."

§ 75 Nr. 2 GLKrWO: "Namen dürfen nicht hinzugefügt werden; Streichungen sind zulässig."

§ 75 Nr. 4 GLKrWO: "Will die stimmberechtigte Person häufeln, kennzeichnet sie die sich bewerbende Person so, dass eindeutig ersichtlich ist, ob sie der sich bewerbenden Person zwei oder drei Stimmen geben will."

§ 75 Nr. 6 GLKrWO: bestimmt im Prinzip, dass die Einzelstimmvergabe beim Auszählen Vorrang hat. Falls zusätzlich zur Vergabe von Einzelstimmen ein Gesamt-Wahlvorschlag angekreuzt ist, wird dieser mit der Zahl der nach Abzug der vergebenen Einzelstimmen noch übrigen Stimmen berücksichtigt.

Bei alledem muss nicht zwingend eine Liste (Wahlvorschlag) angekreuzt werden; die der wählenden Person zustehenden Stimmen (im vorliegenden Beispiel acht) können auch sämtlich als Einzelstimmen vergeben werden.

Beispiel für eine wählende Person mit ganz individuellen Wünschen:

Beispielsweise kreuzt die wählende Person den Wahlvorschlag 1 an, aber vergibt ebenfalls zwei Einzelstimmen an die Person X aus dem Wahlvorschlag 2 (vielleicht weil diese Person X besonders qualifiziert und/oder beliebt ist). Außerdem streicht sie im Wahlvorschlag 1 die Person C.

Damit bekommt zunächst die Person X zwei Stimmen, und die sechs Reststimmen gehen an den Wahlvorschlag 1, in der Reihenfolge von oben nach unten aber mit Ausnahme der gestrichenen Person (im Beispiel C). Somit bekommen die Personen A, B, D, E, F und G je eine Stimme.

Im Rahmen dieser Gestaltungsmöglichkeiten könnte übrigens auch eine Quotierung oder ein gemeinsamer Wahlvorschlag unterlaufen werden.

Sind beispielsweise die Personen A, C, E und G von der Partei SOS und die Personen B, D, F und H von der Wählergruppe "Spaß", könnten Anhänger*innen der Gruppe "Spaß" ihre Stimmen - falls so gewünscht - nur an ihre eigenen Leute vergeben, beispielsweise durch Kumulieren von je zwei Stimmen auf die Personen B, D, F und H.

In ähnlicher Weise könnte eine Quotierung durch gezieltes Wählen (Streichungen und/oder Kumulieren) entweder verstärkt oder abgeschwächt werden.

zu kurze Liste

Art. 35 Abs. (3) GLKrWG
(3) Fallen einem Wahlvorschlag mehr Sitze zu, als er sich bewerbende Personen enthält, bleiben die übrigen Sitze unbesetzt.

§ 75 Punkt 5 b) GLKrWO
Nimmt die stimmberechtigte Person Wahlvorschläge unverändert an, die insgesamt weniger sich bewerbende Personen enthalten, als ihr Stimmen zustehen, verzichtet sie auf ihre weiteren Stimmen.

Quellen:

GLKrWG: Gemeinde und Landkreiswahlgesetz
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGLKrWG

GLKrWO: Gemeinde- und Landkreiswahlordnung
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGLKrWO

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Kommunalwahlen Bayern 2020

Was bisher geschah (hier weiter oben im Thread)

Folge 1: Rechtliche Grundlagen (Links)
Folge 2: Informationen zum Gemeinderat
Folge 3: Informationen zum Kreistag
Folge 4: Übersicht über das GLKrWG (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz)
Folge 5: Einige Aspekte des Wahlrechts
Folge 6: Beispiel für Gestaltungsmöglichkeiten beim Wählen

In Folge 5 wird angesprochen, dass Wahlvorschläge (= Listen) von Parteien und von Wählergruppen aufgestellt werden können (Wahlvorschlagsträger), und dass es gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Wahlvorschlagsträger geben darf.

In Folge 6 werden anhand eines Beispiels verschiedene Optionen beim Wählen inklusive Kumulieren, Panaschieren, Streichung veranschaulicht.

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Regina und ich haben hier mal die wichtigsten Infos und Termine zusammengestellt.

Ein schönes Wochenende allen :sunny:
Lisa

DiB_Zeitplan_Kommunalwahl.pdf (313,4 KB)

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Hallo Leute,
hier einige Überlegungen zur mindestens benötigten Zahl der Kandidierenden für einen Wahlvorschlag - ich kommen dabei zu dem Ergebnis, dass die Zahl mindestens ein Drittel der zu vergebenden Ämter betragen sollte, damit uns keine Stimmen verlorengehen.

Kommunalwahlen Bayern 2020

Folge 7: Wahlvorschläge - Wieviele Kandidierende werden benötigt?

  • Antwort: Soviele, dass für den Wahlvorschlag die maximal von einer wählenden Person zu vergebende Stimmenzahl auch tatsächlich vergeben werden kann (denn sonst würden wir Stimmen verschenken).

  • Möglichst sollte dabei der Wahlvorschlag so aufgestellt werden (ggf. mit Vorkumulieren), dass bei unveränderter Annahme des Wahlvorschlags als Ganzes diese maximale Stimmenzahl ausgeschöpft wird, denn die unveränderte Annahme ist die einfachste und am wenigsten fehlerträchtige Möglichkeit für die wählenden Personen.

  • Grundrezept: Die für einen Wahlvorschlag benötigte Zahl der Kandidierenden ist mindestens ein Drittel der Zahl der zu vergebenden Ämter.

Hierzu einige Erläuterungen:

Wie schon in Folge 2 (Informationen zum Gemeinderat) erklärt, hat der Gemeinderat je nach Größe der Gemeinde zwischen 8 und 80 Mitglieder:

Größe der Gemeinde Gemeinderatsmitglieder
bis zu 1 000 Einwohner*innen: 8
mehr als 1 000 bis zu 2 000 Einwohner*innen: 12
mehr als 2 000 bis zu 3 000 Einwohner*innen: 14
mehr als 3 000 bis zu 5 000 Einwohner*innen: 16
mehr als 5 000 bis zu 10 000 Einwohner*innen: 20
mehr als 10 000 bis zu 20 000 Einwohner*innen: 24
mehr als 20 000 bis zu 30 000 Einwohner*innen: 30
mehr als 30 000 bis zu 50 000 Einwohner*innen: 40
mehr als 50 000 bis zu 100 000 Einwohner*innen: 44
mehr als 100 000 bis zu 200 000 Einwohner*innen: 50
mehr als 200 000 bis zu 500 000 Einwohner*innen: 60
Nürnberg 70
München 80

Wie in Folge 3 (Informationen zum Kreistag) erklärt, hat der Kreisrat je nach Größe des Landkreises 50, 60 oder 70 Kreisräte*innen.

Art. 25 Abs. 2 und Art. 34 GLKrWG:
Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele sich bewerbende Personen enthalten, wie Ämter zu vergeben sind.

(Ausnahme: In kleinen Gemeinden bis 3000 Einwohner*innen oder bei Mehrheitswahl - die dann stattfindet, falls kein oder nur ein Wahlvorschlag zugelassen wird - kann die Zahl der sich bewerbenden Personen im Wahlvorschlag bis auf das Doppelte der zu wählenden ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhöht werden.)

Daher:

  • Die Zahl der Listenplätze bei Gemeinderatswahlen beträgt zwischen 8 und 60; in Nürnberg 70 und in München 80.

  • Die Zahl der Listenplätze bei Kreisratswahlen beträgt 50, 60 oder 70.

Wie in Folge 6 erläutert wurde, kann ein Wahlvorschlag als Ganzes angekreuzt und dadurch unverändert angenommen werden (Art. 34 GLKrWG).

Aber: Nimmt die stimmberechtigte Person Wahlvorschläge unverändert an, die insgesamt weniger sich bewerbende Personen enthalten, als ihr Stimmen zustehen, verzichtet sie auf ihre weiteren Stimmen (§ 75 Punkt 5 b) GLKrWO).

Daher würde das Stimmenpotential nicht ausgeschöpft werden, wenn die Liste zu kurz ist.

Außerdem ist zu beachten, dass es die Möglichkeit des Kumulierens (Häufelns) gibt, d.h. Vergabe von 2 oder 3 Stimmen auf eine sich bewerbende Person (§ 75 Nr. 4 GLKrWO). Dies kann auch schon vom Wahlvorschlagsträger so im Wahlvorschlag vorgesehen werden, indem bestimmt wird, dass dieselbe sich bewerbende Person zweifach oder dreifach auf dem Stimmzettel aufgeführt wird (Art. 25 Abs. (2) GLKrWG).

Beispiel Augsburg:

In Augsburg gibt es aktuell 60 Stadträte*innen. Falls sich an der Größe bis zur nächsten Wahl nichts ändert, hätten die Wahlberechtigten daher 60 Stimmen für die Stadtratswahl.

Daher werden mindestens 20 Kandidierende für den Wahlvorschlag benötigt, weil man durch Kumulieren (jede kandidierende Person kann maximal drei Stimmen bekommen) damit auf 60 Stimmen kommen kann. Maximal dürfen 60 Personen auf dem Wahlvorschlag stehen, also so viele, wie Ämter zu vergeben sind.

Wenn eine Partei sehr hohe Wahlchancen hat, wäre es für sie sinnvoll, möglichst viele Kandidierende auf den Wahlvorschlag zu setzen (also eher in Richtung 60 als 20), denn: Fallen einem Wahlvorschlag mehr Sitze zu, als er sich bewerbende Personen enthält, bleiben die übrigen Sitze unbesetzt (Art. 35 Abs. (3) GLKrWG). Diese Gefahr dürfte bei uns bei der nächsten Wahl aber eher noch nicht gegeben sein…

:smiley_cat:

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Kommunalwahlen Bayern 2020

Folge 8: Wahl der Bezirksausschüsse

Gemeindeordnung (GO) Artikel 60

(1) 1Das Gebiet der Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern ist in Stadtbezirke einzuteilen. (…)

(2) 1In den Stadtbezirken können für bestimmte auf ihren Bereich entfallende Verwaltungsaufgaben vom Stadtrat Bezirksverwaltungsstellen und Bezirksausschüsse gebildet werden. 2Der Stadtrat und in Angelegenheiten nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der erste Bürgermeister können dabei den Bezirksausschüssen die Vorberatung oder die Entscheidung unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt übertragen. 3In Städten mit mehr als einer Million Einwohnern sind Bezirksausschüsse zu bilden.

(3)

1 Werden Bezirksausschüsse gebildet, so hat deren Zusammensetzung entsprechend dem Wahlergebnis der Stadtratswahlen im jeweiligen Stadtbezirk zu erfolgen.

2 Sind den Bezirksausschüssen eigene Entscheidungsrechte übertragen, werden die Mitglieder der Bezirksausschüsse von den im Stadtbezirk wohnenden Gemeindebürgern gleichzeitig mit den Stadtratsmitgliedern für die Wahlzeit des Stadtrats gewählt.

3 Geschieht die Übertragung eigener Entscheidungsrechte innerhalb der Wahlzeit des Stadtrats, erfolgt die Wahl der Mitglieder der Bezirksausschüsse zum Zeitpunkt der Übertragung der Entscheidungsrechte.

4 Für die Wahl gelten die Vorschriften über die Wahl der Gemeinderäte mit Ausnahme des Art. 31 Abs. 3 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Wahlorgane für die Wahl der Stadträte auch für die Wahl der Mitglieder der Bezirksausschüsse zuständig sind und dass das Ergebnis dieser Wahl erst nach der Feststellung des Ergebnisses der Stadtratswahl zu ermitteln und festzustellen ist.

(4) Empfehlungen und Anträge der Bezirksausschüsse, für die der Stadtrat zuständig ist, sind von diesem oder einem beschließenden Ausschuß innerhalb einer Frist von drei Monaten zu behandeln.

(5) 1Das Nähere regelt eine Gemeindesatzung. (…)

Also:

  • In Städten ab 100.000 Einwohner*innen werden Stadtbezirke gebildet, und es können (bei unter 1 Million Einwohner*innen) Bezirksausschüsse gebildet werden.

  • In Städten mit mehr als einer Million Einwohner*innen (also München) müssen in Bayern Bezirksausschüsse gebildet werden (Art. 60 Abs. 2 Satz 3 der Gemeindeordnung).

Größere Städte außer München

Nürnberg und Augsburg haben anscheinend keine Bezirksausschüsse.

Ingolstadt hat welche:

hier liest man aber auch: " Bayernweit ist die Stadt Ingolstadt die einzige Stadt, welche Bezirksausschüsse freiwillig eingeführt hat."

Da in Ingolstadt keine Entscheidungsrechte an die Bezirksausschüsse übertragen sind (sondern nur Antragsrechte, Anhörungsrechte und Unterrichtungsrechte), werden die Bezirksausschussmitglieder nicht von den Wahlberechtigten direkt gewählt, sondern sie werden von den für die Stadtratswahlen mit Wahlvorschlägen zugelassenen Parteien und Wählergruppen vorgeschlagen (die Zahl der im Bezirk diesen jeweils zustehenden Sitze wird anhand des Wahlergebnisses der Stadtratswahl im Bezirk errechnet) und dann vom Stadtrat berufen. – also gemäß Artikel 60 Absatz (3) Satz 1 GO

Damit wären Bezirksausschusswahlen nur für München ein Thema.

Bezirksausschusswahlen München

Nur München hat über eine Million Einwohner. Die Bezirksausschüsse haben in München ein Budget und eigene Entscheidungsrechte. Somit erfolgt die Wahl gemäß GO Artikel 60 Absatz (3) Satz 2 gleichzeitig mit der Wahl der Stadtratsmitglieder für die Wahlzeit des Stadtrats. Daher werden 2020 auch die Bezirksausschüsse gewählt. Diese Wahl ist separat von der Wahl des Stadtrats, findet aber am selben Tag statt.

Wie es scheint, können Mitglieder des Stadtrats auch Mitglied eines Bezirksausschusses sein. z.B. ist derzeit Paul Bickelbacher von den Grünen Mitglied im Stadtrat und auch Mitglied im Bezirksausschuss 02 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt.

Die Bezirksausschüsse haben die Aufgabe, stadtteilbezogene Anliegen der Bürger zu unterstützen und durchzusetzen. Man spricht auch von einem „Stadtteil-Parlament“.

Für jeden der 25 Stadtbezirke in München besteht ein Bezirksausschuss.

Jeder Bezirksausschuss besteht aus mindestens 15 und höchstens 45 Mitgliedern. Im Übrigen richtet sich die Zahl der Mitglieder nach der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner im jeweiligen Stadtbezirk.

Beispiele:
Der Stadtbezirk 21 (Pasing - Obermenzing) hat 31 Mitglieder.
Der Stadtbezirk 9 (Neuhausen - Nymphenburg) hat 41 Mitglieder.

Für die Bezirksausschusswahl gelten dieselben Regeln wie für die Wahl des Stadtrats; es gibt wieder Listen und es kann kumuliert und panaschiert werden oder auch ein Listenkreuz vergeben werden.
D.h. bei 15 Sitzen bräuchte man wieder mindestens 5 Kandidat*innen, bei 45 Sitzen mindestens 15, um das Potential an Stimmen voll abszuschöpfen.

§ 4 Bezirksausschuss-Satzung: Wahl

(1) Die Bezirksausschussmitglieder werden von den im Stadtbezirk wohnenden Bürgerinnen und Bürgern gewählt (Art. 60 Abs. 3 GO). Die vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber müssen bei der Wahl in dem Stadtbezirk, in dem sie kandidieren, seit mindestens drei Monaten eine Wohnung haben, die nicht ihre Hauptwohnung sein muss, oder, ohne eine Wohnung zu haben, sich im Stadtbezirk gewöhnlich aufhalten. Jede Bewerberin bzw. jeder Bewerber darf bei einer Wahl zum Bezirksausschuss nur in einem Stadtbezirk aufgestellt werden.

(2) Für die Wahl gelten die Vorschriften über die Wahl der Gemeinderäte mit Ausnahme des Art. 31 Abs. 3 GO sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Wahlorgane für die Wahl der Stadträte auch für die Wahl der Mitglieder der Bezirksausschüsse zuständig sind und dass das Ergebnis dieser Wahl erst nach der Feststellung des Ergebnisses der Stadtratswahl zu ermitteln und festzustellen ist (Art. 60 Abs. 3 Satz 4 GO).

§ 21 Fraktionen

Die über einen Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe gewählten Bezirksausschussmitglieder bilden eine Fraktion, wenn ihre Gruppe mindestens zwei Mitglieder hat.

Auch für die Listen für Bezirksausschüsse ist also wohl vor der Wahl eine Aufstellungsversammlung durchzuführen, was parallel mit der Aufstellung für den Stadtrat erfolgen könnte. Wie genau das zu geschehen hat, ob beispielsweise nur Personen aus demselben Bezirk die Kandidat*innen aufstellen dürfen, habe ich bisher nicht gefunden. Falls die Wahl so erfolgt wie für den Gemeinderat bzw. Stadtrat, wäre auch hier das Kumulieren und Panaschieren erlaubt; man bräuchte auch hier eine Zahl von Bewerber*innen von mindestens einem Drittel der im Bezirksausschuss zu besetzenden Plätze. D.h., auch für die Bezirksausschusswahlen müsste man genügend Leute (und das bezirksweise) zusammenkriegen.

Was sind die Entscheidungsrechte?

§ 10 Entscheidungsrecht im Rahmen des Stadtbezirksbudgets

(1) Jeder Bezirksausschuss kann mit dem Ziel der Förderung des Gemeinschaftslebens im Stadtbezirk in folgenden Angelegenheiten, im Rahmen seines Stadtbezirksbudgets anstelle des Stadtrats entscheiden:

a) Zuschüsse an Vereine, Verbände und Initiativen, die folgende Gebiete betreffen:
Gesundheit und Umwelt, Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion, Integration und Migration, Kultur, Jugend und Soziales, Schule und Sport, Seniorinnen und Senioren, Spiel, Stadtteilentwicklung;

b) Bestellung städtischer Leistungen;

c) Mitfinanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Programms Bürgerinnen und Bürger gestalten ihre Stadt - Bürgerbeteiligung in den Stadtbezirken. Die Mindestbeteiligung der Bezirksausschüsse beträgt 25 % der Maßnahmesumme;

d) Durchführung eigener Veranstaltungen der Bezirksausschüsse gemäß der vom Stadtrat beschlossenen Vorgaben.

Hinsichtlich Buchstaben a) bis c) sind die vom Stadtrat erlassenen Richtlinien zu beachten.

Der Beschluss darf nicht im Widerspruch zu gesamtstädtischen Belangen, insbesondere zum Wohl der Stadt stehen.

(2) Ist der Oberbürgermeister zur Entscheidung zuständig (z.B. vgl. § 22 Nr. 15 Geschäftsordnung des Stadtrats - GeschO), hat der Bezirksausschuss ein Vorschlagsrecht für die Verwendung dieser Mittel, von dem nur bei Rechtswidrigkeit oder Widerspruch zu gesamtstädtischen Belangen abgewichen werden soll.

Quellen:

GLKrWO: Gemeinde- und Landkreiswahlordnung

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGLKrWO

Stadt Ingolstadt – Ingolstädter Bezirksausschüsse

Stadtbezirkssatzung von Ingolstadt:

Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung)

https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtrecht/vorschrift/20.html

muenchen.de Das offizielle Stadtportal: Die Münchner Stadtbezirke

https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Bezirksausschuesse.html

+++ :jigsaw: nicht als Moderatorin +++

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Hier habe ich möglicherweise nützliche Literatur gefunden (allerdings noch nicht erschienen):

Ankündigung Erscheint vsl. Mai 2019
Gaß / Messerer / Graf
Handbuch zur Kommunalwahl in Bayern
Vorbereitung - Durchführung - Wahlkalender - Gesetzestexte für die Wahl 2020
3. Auflage, 2019 2019. Buch. 500 S. Softcover
Boorberg, R. Verlag. ISBN 978-3-415-06544-4
Als Preis wird 43,- angegeben
:smiley_cat:

Update 12.06.: soll „im Juni“ erscheinen
Update 23.06.: inzwischen wird 14. August als voraussichtliches Erscheinungsdatum angegeben :grimacing: - ich hoffe ja, das Ding erscheint noch, bevor die Kommunalwahlen rum sind…

Update 3. August 2019: jetzt ist das Buch erhältlich

+++ :jigsaw: nicht als Moderatorin +++

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Liebe Freund*innen der bayerischen Kommunalwahlen, :smiley:

hier weitere Erkenntnisse zur Aufstellungsversammlung; aber nur “grob”; bei der Vorbereitung wäre sicher mehr ins Detail zu gehen, um alle Anforderungen einzuhalten.

Kommunalwahlen Bayern 2020

Folge 9: Aufstellungsversammlung

Die Aufstellungsversammlung findet für jeweils einen Wahlkreis statt.

Die Teilnehmer*innen der Aufstellungsversammlung sind “Anhänger” der Partei/Wählergruppe und müssen im Wahlkreis wahlberechtigt sein. (Es gibt auch die Möglichkeit von Delegiertenversammlungen, aber das dürfte bei uns nicht nötig sein). Sie müssen geladen werden.

Es ist eine Anwesenheitsliste und eine Niederschrift erforderlich. Soll eine gemeinsame Liste von Parteien/Wählergruppen aufgestellt werden, muss eine gemeinsame Aufstellungsversammlung stattfinden.

Es folgen Auszüge aus Art. 26 GLKrWG und § 39 GLKrWO – sehr detailliert ist es hier noch nicht.

Art. 29 GLKRWG - Aufstellung der sich bewerbenden Personen

(1) Alle sich bewerbenden Personen werden von einer Partei oder einer Wählergruppe in einer Versammlung aufgestellt, die zu diesem Zweck für den gesamten Wahlkreis einzuberufen ist. Diese Aufstellungsversammlung ist
1. eine Versammlung der Anhänger einer Partei oder Wählergruppe,
(…).

(2) Die Teilnehmer der Aufstellungsversammlung müssen im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis wahlberechtigt sein. (…)

(3) Die sich bewerbenden Personen werden in geheimer Abstimmung, an der mindestens drei Abstimmungsberechtigte teilnehmen müssen, gewählt. Jede an der Aufstellungsversammlung teilnahmeberechtigte und anwesende Person ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den sich für die Aufstellung bewerbenden Personen ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

(4) Ersatzleute, die für den Fall des Ausscheidens einer sich bewerbenden Person in den Wahlvorschlag nachrücken, sind in gleicher Weise wie sich bewerbende Personen aufzustellen.

(5) Über die Aufstellungsversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist von der die Aufstellungsversammlung leitenden Person und zwei Wahlberechtigten, die an der Versammlung teilgenommen haben, zu unterschreiben. Jede wahlberechtigte Person darf nur eine Niederschrift unterzeichnen; Art. 24 Abs. 3 Satz 5 gilt entsprechend. Der Niederschrift muss eine Anwesenheitsliste beigefügt sein, in die sich diejenigen Wahlberechtigten mit Namen, Anschrift und Unterschrift eingetragen haben, die an der Versammlung teilgenommen haben.

§ 39 GLKrWO- Grundsätze für die Aufstellung der Wahlvorschläge

(1) Die Aufstellung der Wahlvorschläge hat nach demokratischen Grundsätzen zu erfolgen.

(2) Dieselbe Person kann sich gleichzeitig für die Wahl zum ersten Bürgermeister, zum ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglied, zum Landrat und zum Kreisrat bewerben.

(3) Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Wahlvorschlagsträger sind in einer gemeinsamen Versammlung aufzustellen. Die Einzelheiten vereinbaren die Wahlvorschlagsträger.

(4) Die Einberufung der Aufstellungsversammlung muss geeignet sein, alle Teilnahmeberechtigten davon zu unterrichten, dass sich bewerbende Personen aufgestellt werden sollen. Die Teilnahmeberechtigten sind schriftlich entweder durch öffentliche Ankündigung oder einzeln zur Aufstellungsversammlung zu laden; die Ladung muss spätestens am dritten Tag vor dem Tag der Aufstellungsversammlung veröffentlicht oder zugegangen sein. Das Nähere über die Einberufung und die Beschlussfähigkeit legen die Parteien und die Wählergruppen fest; sie können eine von Satz 2 abweichende Festlegung treffen. Verstöße gegen derartige Festlegungen sind wahlrechtlich unbeachtlich, wenn mindestens die in Satz 2 geregelten Anforderungen eingehalten werden.

Quellen:

GLKrWG: Gemeinde und Landkreiswahlgesetz
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGLKrWG

GLKrWO: Gemeinde- und Landkreiswahlordnung
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGLKrWO

:jigsaw: :app:

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Kommunalwahlen Bayern 2020

Folge 10: Einreichung von Wahlvorschlägen und Unterschriften

Einreichungszeitpunkt des Wahlvorschlages

Der Wahlleiter fordert mit der Wahlbekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf: Das passiert frühestens am 89., spätestens am 66. Tag vor dem Wahltag (§ 35 GLKrWO).
Wahlvorschläge können erst eingereicht werden, nachdem die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen bekannt gemacht worden ist. (§ 34 GLKrWO).
Sie können bis spätestens 18:00 am 52. Tag vor dem Wahltag eingereicht werden (Art. 31 GLKrWG).

Anforderungen bezüglich Unterschriften

Jeder Wahlvorschlag muss von zehn Wahlberechtigten unterschrieben sein, die am 41. Tag vor dem Wahltag wahlberechtigt und nicht sich bewerbende Personen oder Ersatzleute eines Wahlvorschlags sind. 2Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; (…) (Art. 25(1) GLKrWG).
Das ist aber nicht alles an Unterschriften (Art. 27 GLKrWG):
Wahlvorschläge von neuen Wahlvorschlagsträgern müssen über die nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Unterschriften hinaus von weiteren Wahlberechtigten unterstützt werden. Die Zahl der Wahlberechtigten, die den Vorschlag zusätzlich unterstützen müssen, beträgt

  1. bei Gemeinderatswahlen

a)
in Gemeinden mit bis zu
|1 000 Einwohnern|40|
|2 000 Einwohnern|50|
|3 000 Einwohnern|60|
|5 000 Einwohnern|80|
|10 000 Einwohnern|120|
|20 000 Einwohnern|180|
|30 000 Einwohnern|190|
|50 000 Einwohnern|215|
|100 000 Einwohnern|340|
|150 000 Einwohnern|385,|

b)
in den Städten
|Augsburg|470|
|Nürnberg|610|
|München|1 000;|

  1. bei Kreistagswahlen

a)
in Landkreisen mit bis zu
|100 000 Einwohnern|340|
|150 000 Einwohnern|385|
|200 000 Einwohnern|430,|

b)
in Landkreisen mit mehr als
200 000 Einwohnern 470.

Das Problem ist, diese Unterschriften können nicht selbst gesammelt und vorgelegt werden, sondern die unterstützungswilligen Personen müssen sich in offizielle Unterstützungslisten eintragen, die in den Gemeinden von der Wahlleitung ausgelegt werden. Und: Personen, die schon als Bewerber*innen, Ersatzleute oder Unterzeichner*innen (für die zunächst verlangten 10 Unterschriften) an den Wahlvorschlägen beteiligt sind, sind dabei ausgeschlossen. Hierzu Art. 28 GLKrWG:

Art. 28 Eintragung in Unterstützungslisten, Eintragungsscheine

(1) Soweit erforderlich, werden für jeden Wahlvorschlag von den Wahlleitern spätestens am Tag nach der Einreichung bis 12 Uhr des 41. Tags vor dem Wahltag bei Gemeindewahlen und bei Landkreiswahlen in den Gemeinden Unterstützungslisten aufgelegt. Art. 20 gilt entsprechend.

(2) Wahlberechtigte, die einen Wahlvorschlag unterstützen wollen, haben sich dazu in der Gemeinde, in der sie spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist wahlberechtigt sind, in Unterstützungslisten einzutragen; ausgeschlossen sind sich bewerbende Personen und Ersatzleute von Wahlvorschlägen sowie Wahlberechtigte, die sich in eine andere Unterstützungsliste eingetragen oder einen Wahlvorschlag unterzeichnet haben. Art. 24 Abs. 3 Satz 5 gilt entsprechend. Die Zurücknahme gültiger Unterschriften ist wirkungslos.

Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge (Art. 33 Abs. (1) GLKrWG) spätestens am 26. Tag vor dem Wahltag, also am 18. Februar 2020.

Fazit:

Ist der Wahltag der 15. März 2020, ergeht die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen frühestens am 17. Dezember 2019 und spätestens am 9. Januar 2020. Der spätestmögliche Zeitpunkt für die Einreichung wäre der 23. Januar 2020. Allerdings ist es wegen der beizubringenden Unterschriften ratsam, den Wahlvorschlag so früh wie möglich einzureichen, also die Aufstellungsversammlung rechtzeitig vor dem 17. Dezember abzuhalten.

Wenn der Wahltag am 15. März 2020 ist, müssen die zehn Personen, die den Wahlvorschlag vor dessen Einreichung unterzeichnen müssen, am 3. Februar 2020 wahlberechtigt sein. Wichtig: Da diese Personen nicht selbst sich bewerbende Personen oder Ersatzeute sein dürfen, wäre es gut, direkt bei der Aufstellungsversammlung genügend Leute auch für diese zehn Unterschriften dabeizuhaben.

Für die weiteren Unterstützer*innen-Unterschriften:

1000 in München ist ganz schön viel. Der Stichtag für die Unterschriften ist der 41. Tag vor dem Wahltag, also der 3. Februar. Würde der Wahlvorschlag erst am 23. Januar (spätestmöglicher Zeitpunkt) eingereicht, stünden für die Unterschriften nur 11 Tage zur Verfügung – das wäre sicher zu knapp. Der Wahlvorschlag muss daher so früh wie möglich eingereicht werden (früheste Möglichkeit 17. Dezember – auch dann wären es nur 48 Tage, ggf. aber erst 9. Januar) und das Programm muss direkt schon beworben werden, wenn möglich auch schon vorher (Oktober, November).

Auch könnte es sein, dass der Wahlvorschlag Mängel enthält, die auf Aufforderung des Wahlleiters bis zum 41. Tag vor dem Wahltag zu beseitigen sind (Art. 32 Abs. 1 GLKrWG). Auch unter diesem Gesichtspunkt sollte der Wahlvorschlag zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingereicht werden.

Quellen:

GLKrWG: Gemeinde und Landkreiswahlgesetz
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGLKrWG

GLKrWO: Gemeinde- und Landkreiswahlordnung
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGLKrWO

Edit:

Wichtige Ergänzung:

Art. 27 Unterstützung von Wahlvorschlägen

(1) Wahlvorschläge von neuen Wahlvorschlagsträgern müssen über die nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Unterschriften hinaus von weiteren Wahlberechtigten unterstützt werden. Neue Wahlvorschlagsträger benötigen keine zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn sie bei der letzen Landtagswahl oder bei der Europawahl mindestens fünf v.H. der im Land insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen oder bei der letzten Bundestagswahl mindestens fünf v.H. der im Land abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben. Maßgeblich sind die vom Landeswahlleiter früher als drei Monate vor dem Wahltag bekanntgemachten Ergebnisse.

(2) Ein gemeinsamer Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn dessen Wahlvorschlagsträger in ihrer Gesamtheit im Gemeinderat oder im Kreistag seit dessen letzter Wahl auf Grund des gleichen gemeinsamen Wahlvorschlags bis zum 90. Tag vor dem Wahltag vertreten waren oder wenn mindestens einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger keine zusätzlichen Unterstützungsunterschriften benötigt.

Also: bei gemeinsamem Wahlvorschlag mit einem Partner, der keine zusätzlichen Unterschriften benötigt, müsste man nicht sammeln!
(zusätzlich bedeutet zusätzlich zu den zehn Unterschriften, die immer beizubringen sind).

:jigsaw: :smiley_cat::smiley_cat: :butterfly:

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Aktuelles, schaut mal hier:

https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Wahlen-und-Abstimmungen/Kommunalwahlen.html

insbesondere folgende Informationen für München:

  1. Einreichung von Wahlvorschlägen in München frühestens 17. Dezember, nach vorheriger Terminvereinbarung.

  2. zur Vorbereitung der Unterlagen dafür wird erstmals ein Online-Portal zur Verfügung stehen; die damit erstellten Formblätter müssen aber dann im Original mit den erforderlichen Unterschriften eingereicht werden.

  3. Es wird im Oktober zwei Informations-Veranstaltungen zur Kommunalwahl geben, bei denen die rechtlichen Grundlagen und auch dieses Portal erklärt werden. Dafür kann man sich bereits jetzt vorab anmelden:

Informationen für Parteien und Wählergruppen in München

Einreichung von Wahlvorschlägen

Parteien und Wählergruppen können ihre Wahlvorschläge für die Besetzung der zur Wahl stehenden Mandate für

  • den Stadtrat,
  • das Amt der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters und
  • die Bezirksausschüsse

frühestens ab 17.Dezember 2019, 8.30 Uhr bis zum 23.Januar 2020, 18 Uhr , im Büro des Wahlleiters, Herrn Dr. Böhle, Ruppertstraße 19, Zimmer 5113 einreichen.

  • Zur Erleichterung der Vorarbeiten für die Einreichung der Wahlvorschläge stellt das Wahlamt erstmalig ein Online-Portal zur Verfügung . Die Parteien und Wählergruppen können das Portal nutzen, um die Erfassung der Wahlvorschläge zu vereinfachen.

  • Das Portal basiert auf einem Online-Formular und unterstützt die Parteien und Wählergruppen dabei, alle erforderlichen Angaben für die Wahlvorschläge in der richtigen, gesetzlich geforderten Form einzugeben und die korrekten Formblätter zu erstellen.

  • Die mit Hilfe des Portals erstellten Formblätter müssen dann im Original, mit den notwendigen Unterschriften eingereicht werden.

  • Für die Einreichung dieser Unterlagen ab 17.Dezember 2019 wird um Terminvereinbarung unter Telefon 089/233-45764 oder E-Mail wahlvorschlag.kvr@muenchen.de gebeten.

Veranstaltungen: Gesetzliche Grundlagen und Nutzung des Portals

  • Das Wahlamt bietet im Oktober 2019 zwei Informationsveranstaltungen für Vertreterinnen und Vertreter von Parteien und Wählergruppen an. Die konkreten Veranstaltungstermine veröffentlicht das Wahlamt Ende September im Internet sowie durch öffentliche Aushänge. Bitte beachten Sie die amtlichen Bekanntmachungen und Hinweise des Wahlamts.

  • Im Rahmen der Informationsveranstaltungen werden die rechtlichen Anforderungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen vermittelt. Außerdem werden das Online-Portal und dessen Benutzung vorgestellt .

  • Im Anschluss an die Veranstaltungen besteht die Möglichkeit das Portal zu testen.

  • Interessierte können sich bereits per E-Mail wahlvorschlag.kvr@muenchen.de oder telefonisch unter 089/233-45764 anmelden.

Vorstellung des Portals vor Ort

  • Das Wahlamt bietet auch eine Vorstellung des Portals sowie seine Anwendung bei Parteien und Wählergruppene vor Ort an.

  • Voraussetzung für eine externe Vorstellung des Portals ist eine Mindesteilnehmerzahl von 10 Personen und entsprechend große Räumlichkeiten mit WLAN Zugang. Die Terminabsprache sollte mindestens 14 Tage vor der geplanten Veranstaltung erfolgen. Terminvereinbarung oder Rückfragen sind unter 089/233-45764 oder per E-Mail wahlvorschlag.kvr@muenchen.de möglich.

  • Es besteht die Möglichkeit das Portal im Rahmen dieser Veranstaltung zu testen. Es ist ein Zeitrahmen von etwa 2 Stunden vorgesehen.

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Weiterführende Informationen des Landeswahlleiters:

https://www.statistik.bayern.de/wahlen/kommunalwahlen/index.html

mit Link zu den aktuell gültigen Fassungen von GLKrWG, GLKrWO und GLKrWBek sowie Wahlkalender

:smiley_cat:
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Infos zur Wahl.pdf (295,3 KB)

Hier noch ein PDF vom bayrischen wahlverlag mit nützlichen infos zur anstehenden Wahl.

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