Kommunalwahl: Leinfelden-Echterdingen

Diese Woche sind wir mit dem Stand 3x vor Ort, Dienstag am Zeppelinplatz in Echterdingen, Freitag in Musberg beim Wochenmarkt und Samstag am Markt in Echterdingen.
Am Donnerstag laden wir ab 19.30 Uhr zum DiB-Tisch nach Musberg ins Schützenhaus ein.

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So, Leute. Es wird ernst: die Stimmzettel sind da…

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Morgen sind wir zu einer Veranstaltung vom Stadtjugendring eingeladen. Im Jugendhaus AREAL in Leinfelden, stehen wir den Jugendlichen Rede und Antwort.

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Gemeinsam haben wir an unseren Themen weiter gearbeitet.

Unsere Themen für Leinfelden-Echterdingen:
Wir bedanken uns herzlich für die intensive Diskussion mit unseren Mitbürger*innen, in denen unsere Themensammlung gewachsen und präzisiert worden ist. Bei der Lösungsfindung wollen wir genauso im Dialog vorgehen und weiterhin zuhören.

Expertise aus der Stadt für die Stadt
• Zukunftsfähige Konzepte und tragfähige Entscheidungen für unsere Stadt können nur durch die Mitwirkung Vieler entstehen. Wir setzen auf Wissen aus Leinfelden-Echterdingen und Sachverstand aus der Bevölkerung, bevor externe Experten hinzugezogen werden.

Transparente Finanzflüsse und Bürger*innenhaushalt
• Entscheidungen über Geldmittel sollen transparent für alle sein.
• Wir wollen, dass ein Teil des städtischen Haushalts den Bürger*innen zur Verfügung steht. Gemeinsam wird entschieden, für welche Projekte dieser eingesetzt wird.

Bezahlbarer Wohnraum bei gleichzeitigem Erhalt des Naherholungscharakters
• Wir sehen vor allem die Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Das geht nur mit städtischen Wohnungsbaukonzepten.
• Im Rahmen der Filderstudie gibt es Ideen zur Schaffung einer neuen Mitte zwischen Leinfelden und Echterdingen. Noch ist nicht absehbar, ob sich dies auf das Gebiet rund um die Schelmenäcker beschränkt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Wohnraum dort nicht unter Preisgabe unserer Naherholungsgebiete und naturnahen Schulwege entsteht. Bevor wertvoller Filderboden versiegelt wird, müssen andere Möglichkeiten ausgeschöpft sein. Zum Beispiel Überbauung großer Parkplatzflächen. Wenn neuer Wohnraum geschaffen wird, so befürworten wir innovative Konzepte (Mehrgenerationenwohnen, Quartiere mit fußläufigen kleineren Gewerbeflächen, Wohngemeinschaften sowie Integration von kleineren Wohneinheiten), die dem demographischen Wandel gerecht werden und für unterschiedliche Generationen attraktiv sind.

Öffentlicher Nahverkehr und Verkehrskonzepte
• Wir sind für die kostenfreie Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs.
• Um den Individualverkehr zu reduzieren, benötigen wir einen ÖPNV mit Buslinien, die in kleineren Kreisläufen verkehren und dadurch zuverlässig sind (Beispiel Krautfestverkehrslinie).
• Wir setzen uns für ein besseres Miteinander von Fußgängern, Radfahrern und Autoverkehr ein. Dies gelingt durch wechselseitige Rücksichtnahme, kann jedoch zusätzlich gefördert werden durch eine flächendeckende Einführung der Zone 30 in allen Stadtteilen. Es ist zu prüfen, inwiefern auch in den Durchgangsstraßen Rohrer Straße, Musberger Straße, Büsnauer Straße, Hauptstraße Echterdingen, Stettener Hauptstraße Zone 30 möglich ist.
• Wir wollen nachhaltige, ganzheitliche stadtweite Verkehrs- und Parkplatzkonzepte gestalten und umsetzen.

• Wir befürworten einen Stopp und eine Neuevaluierung des Stuttgart 21-Baus und fordern Transparenz über die tatsächlichen technischen und finanziellen Problemstellungen sowie eine erneute Suche nach wirklichen Alternativlösungen, die auch hinsichtlich der Auswirkungen auf umliegende Städte wie Leinfelden-Echterdingen bewertet werden.

Bildung, Jugend und Vereine
• Wir wollen ein vielfältiges Angebot an Schulen in Leinfelden-Echterdingen erhalten und setzen uns dafür ein, dass die Freie Aktive Schule in unserer Stadt bleiben kann.
• Wir schaffen Aufmerksamkeit und Raum für die Bedürfnisse unserer Jugendlichen.
• Der Erhalt eines öffentlichen Hallenbades in Leinfelden-Echterdingen, das auch für Schulschwimmen und Vereinssport geeignet ist, ist uns wichtig.
• Insgesamt sehen wir es auch als städtische Aufgabe, ein gesundes und vielfältiges Vereinsleben zu fördern – sei es durch die Förderung von Dialog und Synergien, sei es durch die Schaffung von Räumen und Infrastruktur.

Inklusion und Teilhabe
• Wir wollen, dass Leinfelden-Echterdingen Stück für Stück barrierefrei wird. Aktuell sind öffentliche Einrichtungen nicht für Menschen eingerichtet, die mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen unterwegs sind. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche mit Lernschwierigkeiten und Menschen mit besonderer Hilfsbedürftigkeit die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Gelebte Inklusion ist uns wichtig und bedarf auch in unserer Stadt erhöhter Aufmerksamkeit.

Schutz von Natur und Umwelt
• Vorrangig wollen wir uns um den Schutz der fruchtbaren Filderböden kümmern, der trotz des Wachstums der Filderregion (Filderstudie) möglich sein muss.
• Wir setzen uns gegen das Erdlager zwischen Oberaichen und Musberg ein, das durch erhöhtes Aufkommen von Lastwagenverkehr, Lärm, Schmutz und die Gefährdung von Schulwegen die Lebensqualität in unserer Stadt stark beeinträchtigen wird.
• Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind uns wichtig. Wir wollen landwirtschaftliche Kooperativen und Konzepte zur nachhaltigen Landwirtschaft, insbesondere den ökologischen Landbau fördern.

Zukunftsfähige Infrastruktur
• Wir zielen auf flächendeckend kostenfreies WLAN und den nachhaltigen Ausbau der digitalen Infrastruktur in unserer Stadt.
• Wir befürworten eine zentrale Stadtverwaltung, deren Abläufe effizient sind und durch neue Technologien unterstützt werden. Bürgernähe kann verbessert werden, wenn neben je einem (möglichst barrierefreien) Rathaus in Leinfelden und in Echterdingen Bürgerämter oder Bürgersprechstunden vor Ort in allen Stadteilen eingerichtet werden.

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Die Filderzeitung hatte angefragt, welche Themen uns wichtig sind.
Gestern stand dann etwas dazu in der Filderzeitung.

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Gibt es ein besseres Zeichen für erfolgreiche Arbeit, als es so ausführlich in die Medien geschafft zu haben? Herzlichen Glückwunsch!
Ich drücke Euch die Daumen für den nächsten Erfolg: Überwindung der 5 %-Hürde (Parteienfinanzierung) und Einzug in den Stadtrat!!!

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Liebe Tina.Bei Kommunalwahlen gibt es es keine 5% Hürde und nach meinem Kenntnisstand auch keine Parteienfinanzierung. gewählte Stadträte erhalten lediglich ein Sitzungsgeld.

http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Sperrklausel

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korrekt, es gibt keine Sperrklausel.
Die Stadträte erhalten eine Aufwandsentschädigung, die aber in einer Grossstadt wie Stuttgart nun 1500 € monatlich beträgt. In anderen Städten und Kommunen aber natürlich deutlich geringer ausfällt.

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Danke, na klar - wie peinlich! Habe mich mit einer Kommunalwahl befasst und hatte eine Landtagswahl im Kopf :dizzy_face:

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Unserer Einsatz für echte Bürgeranliegen kommt an. Heute 4h lang geflyert und gehört: „Wir werden Sie wählen!“. Hier die Info dazu:

Betreff: Petition in Zeichnung

Info zur Kommunalwahl am nächsten Sonntag, 26.5.19

DOKUMENT ANZEIGEN

Sehr geehrte Unterstützer und Unterstützerinnen dieser Initiative,
anlässlich der Kommunalwahl am kommenden Sonntag, 26.5.19, haben wir den aktuellen Stand der Situation am Fürschelweg in folgendem kurzen Text zusammengefasst, siehe auch den angehängten pdf-File.
Außer von den unten genannten Gemeinderäten der SPD und der Freien Wähler (mit Ausnahme von Ralf Bauer) haben wir auch Unterstützung erfahren von einigen Kandidaten der neuen Gruppierung “Demokratie in Bewegung”, die mit ihrer Unterschrift diese Petition unterstützt haben und auch darüber hinaus das Anliegen der Initiative verbreitet haben. Danke dafür!

Im Folgenden unser Aufruf:

Bauland-Entwicklung geht uns alle an. Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat können mit ihrer Politik mit darüber entscheiden, ob sich Bürger mit normalem Einkommen heute noch Wohneigentum in L.-E. leisten können. Die Preise für Bauland sind hier extrem hoch. Ein wirksames Gegenmittel liegt auf dem Tisch: Der Gemeinderat beschloss im Jahr 2015 die Bauland-Entwicklung über das sogenannte Zwischenerwerbsmodell.
Die Idee: Zunächst erwirbt die Stadt alle Flächen im Baugebiet von den Privateigentümern, dann erfolgt die Planung und Erschließung des gesamten Gebiets aus einer Hand durch die Stadt, bevor die Stadt direkt an Bauwillige verkauft mit einem Vorkaufsrecht für die Alt-Eigentümer. Auf diese Weise soll der Spekulationsgewinn eingedämmt werden und kostengünstiger Wohnraum entstehen.
Nach diesem Modell werden alle Eigentümer in L.-E. behandelt, die Grundstücke im Außenbereich besitzen. Mit einer Entscheidung in der letzten Gemeinderatssitzung am 16.4.19 ist das Zwischenerwerbsmodell aber faktisch tot: Am Fürschelweg in Musberg wird zugunsten eines einzelnen Eigentümers deutlich vom bisherigen Verfahren abgewichen. Die Hälfte der verfügbaren Fläche wird dem Grundstückseigentümer ohne vorherigen Verkauf an die Stadt und Rückkauf einfach in Bauland umgewandelt. „Wir machen hier eine kleine Ausnahme“, sagt Bau-Bürgermeisterin Eva Noller dazu, und 15 Gemeinderäte – vor allem von der CDU und den Grünen – folgten ihr bei der entscheidenden Abstimmung. Die Stadt bestreitet, dass es sich bei diesem Vorgehen um eine Gefälligkeit handelt. Wenn nicht nachgebessert und durch einen speziellen Vertrag mit dem Eigentümer sichergestellt wird, dass er dieselben Kosten tragen muss wie alle anderen Bürger, stellt dieses Vorgehen eine deutliche finanzielle Be vorteilung des Eigentümers dar. 9 Gemeinderäte der Freien Wähler und die Gemeinderäte der SPD stimmten gegen das Projekt. Sie zeigten in der Diskussion, die der Abstimmung vorausging, sehr deutlich, dass die Stadt mit diesem Bebauungsplan klar einen einzelnen Eigentümer bevorzugt und dass das Vertrauen der Bürger in die Politik der Stadt und Teile des Gemeinderats durch die Zustimmung zu diesem Vorhaben erschüttert wird.
Am Sonntag, 26.5.19 haben wir die Chance, mit unserer Stimme bei der Kommunalwahl die Kräfteverhältnisse im neuen Gemeinderat entscheidend zu beeinflussen. Gehen Sie daher bitte zur Wahl und bringen Sie den Protest gegen diese ungleiche Behandlung von Bürgern auch durch Ihre Stimme zum Ausdruck.
GEGEN den Bebauungsplan und damit
im Sinne unserer Initiative haben gestimmt:
Herr Erich Klauser (SPD)
Frau Barbara Sinner-Bartels (SPD)
Frau Gertrud Link (SPD)
Herr Jens Zellmer (SPD)
Herr Walter Vohl (Freie Wähler)
Herr Karl Kizele (Freie Wähler)
Herr Dr. Eberhard Wächter (Freie Wähler)
Frau Esther Bayha (Freie Wähler)
Frau Beatrix Hess (Freie Wähler)

Der Stimme ENTHALTEN hat sich:
Frau Sabine Onayli (L.E.-Bürger)

Leider nicht anwesend war:
Herr Wolfgang Haug (FDP)

FÜR den Bebauungsplan und damit
gegen das Anliegen unserer Initiative haben gestimmt:
Herr Ralf Bauer (Freie Wähler)
Frau Judith Skudelny (FDP)
Frau Claudia Moosmann (Filder-Piraten, zukünftig: LINKE)
Herr Jürgen Kemmner (L.E.-Bürger)
Frau Ilona Koch (CDU)
Frau Claudia Zöllmer (CDU)
Herr Hans-Werner Engel (CDU)
Herr Horst Duda (CDU)
Frau Katja Fellmeth (CDU)
Frau Marie Céline Kühnel (CDU)
Frau Ingrid Grischtschenko (Grüne)
Frau Petra Bär (Grüne)
Frau Eva Barth-Rapp (Grüne)
Herr Frank Mailänder (Grüne)
Herr David Armbruster (Grüne)

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Dann viel Erfolg am 26.05.!!! :dib_spirit: :demokratie: :dib_spirit:

Ein Gemeinderat in Leinfelden-Echterdingen nur mit DiB-Mitgliedern wäre doch cool! :wink: :innocent:

Sorry, aber man darf ja noch träumen.

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Am 10.5. waren wir bei einer Veranstaltung vom Stadtjugendring im Jugendhaus AREAL eingeladen.
Es war toll und die Jugendlichen waren sehr interessiert an uns.

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Wir haben es geschafft. DiB hat einen Sitz geschafft.
Ein ganz dickes Danke an alle die dazu beigetragen haben.

Das Ziel ist erreicht.

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:heart::heart::heart::heart::heart::heart::+1::+1::+1::+1::+1: :sun_with_face::cookie::sunglasses:
Supiiiii

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Ich bin ja soooooooo froh :heart_eyes:

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Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg! :cookie: :cookie: :heart:

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Herzlichen Glückwunsch … auch hier noch einmal :smiling_face_with_three_hearts:

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Jetzt ganz offiziell. Habe heute auch das Formular unterschrieben, dass ich die Wahl annehme.

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Mich verwirrt immer die Abkürzung LE bei uns im Osten stellt LE für Leipzig in Anlehnung an Los Angeles.

Nun aber LE in BW ist definitiv die bisher wichtigste Errungenschaft für Demokratie in Bewegung denn hier beginnt erstmals wenn auch nur regional die konkrete Wahrnehmung der Partei beim Wähler.

Im Grunde sollte eine Partei überall genau so anfangen.

Sigrid meine gratulation.

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Die Filderzeitung hat mit mir gesprochen, ob ich als Einzelkämpferin im Gemeinderat arbeiten werde, oder ob ich an einer Fraktion interessiert bin.
Hier nun der Bericht.

den ganzen Artikel kann hier gelesen werden.

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